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31. Mai 2009, 19:01 Uhr

Ende des Neoliberalismus

Konterrevolution im Krisenkampf

Von Christoph Schwennicke

Politiker giften gegen Manager, Ökonomen gegen den ungezügelten Markt, Gewerkschaften gelten als Hort der Vernunft: Der "Kasino-Kapitalismus" ist plötzlich passé - binnen eines halben Jahres hat die Wirtschaftskrise die öffentliche Debatte radikal verändert.

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise wirkt nicht nur ökonomisch, sie wirkt auch eminent politisch. Sie verschiebt Gewichte.

Sie legt neu fest, wer das Sagen hat und wer jetzt besser schweigen sollte.

Sie verteilt die Rollen neu.

Sie wirft alte Gewissheiten über den Haufen.

Mai-Demo in Frankreich: Gewerkschafter galten lange als Plagegeister
DPA

Mai-Demo in Frankreich: Gewerkschafter galten lange als Plagegeister

Das große Bild dazu hat der britische "Economist" entworfen. Das Fachblatt des globalen Kapitalismus konstatiert fair, aber auch bisschen verzweifelt eine "neue Hackordnung in Europa".

Auf dem Titelbild grinst ein fröhlicher Nicolas Sarkozy auf eine grimmig blickende Kanzlerin herab. "Le modèle français" überragt das "Modell Deutschland", und rechts am Bildrand guckt bedröppelt ein halber Kopf von Gordon Brown aus einem Loch wie ein Kanalarbeiter. "The Anglo-Saxon Model" im Gully.

"Economist"-Titel mit Sarkozy, Merkel, Brown (Anfang Mai): Alte Gewissheiten über den Haufen geworfen
The Economist

"Economist"-Titel mit Sarkozy, Merkel, Brown (Anfang Mai): Alte Gewissheiten über den Haufen geworfen

Jahrelang, stellt der "Economist" etwas zerknirscht fest, sei Kontinentaleuropa von den USA und den Briten "und sogar dieser Zeitung" erzählt worden, dessen Volkswirtschaften seien sklerotisch, überreguliert und zu staatsdominiert. Nun aber, presst der "Economist" zwischen seinen Zähnen hervor, habe der Kontinent die dreifache Befriedigung: Er kann die Gefahren der Deregulierung anprangern, dem Staat eine wichtigere Rolle beimessen und - das Schönste zum Schluss - auf das angelsächsische Modell herabblicken.

Die Welt wird kälter für den "Davos Man", Samuel Huntingtons Kunstfigur fürs 21. Jahrhundert. Der Politologie bezeichnete mit dem Begriff ein semihumanes Wesen, das keine nationalen, sozialen oder sonstigen Bindungen kannte - oder diese nur als lästige, zu überwindende Schranken seines globalen Daseins begriffen hat. Die Ära idealer Umweltbedingungen für dieses Wesen, benannt in Anspielung auf das jährliche Weltwirtschaftsforum in den Schweizer Bergen, geht nach 30 Jahren zumindest vorläufig zu Ende.

Umdenken nach 30 Jahren Thatcherismus

Im Mai 1979, genau vor 30 Jahren, wurde Margaret Thatcher zur britischen Premierministerin gewählt. Sie regierte dann elf Jahre. Ihre Politik wurde zur Blaupause für die Welt.

Thatcher war zutiefst davon überzeugt, dass die freien Kräfte des Marktes von den Fesseln der organisierten Arbeitnehmerschaft befreit werden müssten, um Großbritannien wieder nach vorne zu bringen. Gewerkschaften waren der innere Feind des Landes ("The Enemy within"), den sie so lange bekämpfte, bis dessen Kraft endgültig gebrochen war.

Sie machte den britischen Gewerkschaften regelrecht den Garaus. Bis heute haben sie sich von der Niederlage des Bergarbeiterführers Arthur Scargill nicht erholt.

Interessenvertretungen der Arbeitnehmer waren in Thatchers Augen überflüssig: "A rising tide lifts all ships", befand sie - die Flut macht jedes Schiff flott. Die Großen machen lassen, dann haben die Kleinen auch was davon, das ist der Grundgedanke des Thatcherismus.

In Großbritannien regierten zwei Premierminister erfolgreich auf dieser Grundlage. Zunächst die Eiserne Lady selbst und dann als Nutznießer Tony Blair.

Ronald Reagan in den USA übernahm das Konzept. Und Deutschland blickte beeindruckt über den Kanal.

Die späte Einsicht des Gerhard Schröder

Gerhard Schröder zelebrierte das Bündnis für Arbeit zwar als Runden Tisch, an dem Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften gleichberechtigt saßen. Tatsächlich aber diktierten die Bosse wie Josef Ackermann und Heinrich von Pierer Gerhard Schröder ins Pflichtenheft, welche Politik zu machen sei, um international mithalten zu können.

Es gehört zu den großen Enttäuschungen und späten Erkenntnissen des Kanzlers Gerhard Schröder, dass die Bosse sein offenes Ohr nur ausgenutzt hatten, um Kasse zu machen - die versprochenen Jobs aber schuldig blieben. Sie erwiesen sich als ziemlich undankbare Freunde.

Späte Einsicht, wie gesagt. Zu Zeiten des Bündnisses hörte Schröder auf die Arbeitgeber und höhnte über die Gewerkschaften.

Manche unter deren Vertretern wurden in diesem Klima zu personifizierten Plagegeistern abgestempelt. Ursula Engelen-Kefer zum Beispiel, damals stellvertretende DGB-Vorsitzende, die allerdings habituell auch das ihre dazu beitrug. Als sie wieder einmal kritisch Stellung bezogen hatte und Schröder auf dem Weg ins SPD-Präsidium danach gefragt wurde, blaffte er ins Mikrofon, Frau Engelen-Kefer stelle alles und jedes in Frage - "nur nicht sich selbst".

Während der Kanzler abends im Amt die Bosse zu Zigarre und Rotwein empfing und mit ihnen die Dinge durchging, mussten sich die Gewerkschaften einen Kanzler gefallen lassen, der ihnen einbläute: Das wird jetzt so gemacht. "Basta!"

So war das vor dem 15. September 2008. Dem 9/11 der Weltwirtschaft.

Old School ist plötzlich wieder in

Der Crash des 15. September 2008 bleibt nicht ohne Folgen für das politische Ideengefüge - so, wie der Einschlag eines großen Meteors die Erdumlaufbahn neu bestimmen kann.

Verschollen geglaubte Ökonomen werden plötzlich wieder befragt. Das "Handelsblatt" veröffentlicht ein einfühlsames Porträt über Jürgen Kromphardt, der Keynes neu übersetzt hat und lange belächelt wurde - nicht nur wegen seiner braunen Anzüge. Old School ist wieder gefragt.

Unten ist plötzlich oben. Und langjährige Gewissheiten sind nicht mehr gewiss.

Und noch etwas ist passiert. Die kommunikative Hegemonie der Arbeitgeberseite ist zu Ende. Die Bosse haben ein Imageproblem. Ein massives Imageproblem.

Wendelin war einmal der Wiede-King, der beste Manager aller Zeiten, der sich gegen das Diktat der Quartalsberichte wehrte und seine enormen Boni irgendwie verdiente - weil er persönlich haftete. Was immer das hieß.

Inzwischen ist er der Mann, der Porsche im Größenwahn verspielte, der Herr Schaeffler von Zuffenhausen.

Thomas Middelhoff, der einstige Superstar, zieht Pleiten wie eine Schleppe in seinem Lebenslauf hinter sich her. Die Nachfolger der "Mc-Kinsey-Generation" mit Ignacio Lopez und Kajo Neukirchen stehen in einem schlechten Licht da. Dass die Geschäftsführungen von Lidl, Telekom und die Bahn ihre Belegschaften systematisch ausspähen ließen, mehrt den Ruhm der Manager auch nicht.

Werner Sinn redet plötzlich wie Oskar Lafontaine

Interessante neue Töne sind zu vernehmen. Werner Sinn, bisher der Hohepriester der ökonomischen Freiheit, redet mit einem Mal wie Oskar Lafontaine. "Kasino-Kapitalismus" heißt sein neues Buch.

Sinns Wende gehorcht letztlich wieder Marktgesetzen. Auf dem linken Teil des Meinungsmarktes geht im Moment mehr. So ein Titel verkauft sich jetzt gut.

Die Herren von früher finden nicht mehr das uneingeschränkte Gehör bei Hofe. Heinrich von Pierer, schon einmal als Aspirant auf das Amt des Bundespräsidenten gehandelt, ist von Kanzlerin Angela Merkel nach dem Siemens-Skandal als oberster Regierungsberater still und leise abgeräumt worden.

Im Kanzleramt sprechen derweil alle, die mit den Rettungsversuchen für Opel zu tun haben, höchst anerkennend von Opel-Betriebsrat Klaus Franz. Wenn man wissen wolle, was bei Opel läuft, dann müsse man Franz fragen und nicht den überfordert wirkenden Vorstandsvorsitzenden, wispert man im Kanzleramt und den Ministerien.

Ist das ein Einzelfall oder ein Trend?

Ausnahme oder neue Regel?

Das Spitzenpersonal der Gewerkschaften und dessen Gebaren haben sich seit Ursula Engelen-Kefer gewandelt. Zugleich hat sich der Zeitgeist verändert. Weil beides zusammenkommt, hat sich die Hackordnung - um es in der Diktion des "Economist" zu sagen - zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern verändert. Es steht deswegen nicht gleich die Machtübernahme in den Betrieben oder die Diktatur des Proletariats bevor.

Aber eine gesündere Balance hat sich eingestellt. Das ist doch schon was.

Keiner kann den Arbeitnehmer und ihren Vertretern derzeit vorhalten, sie verhielten sich nicht verantwortungsbewusst und maßvoll - verantwortungsbewusster und maßvoller jedenfalls als Josef Ackermann, der für seine Deutsche Bank weiter das Renditeziel von 25 Prozent ausgibt, wo doch jeder weiß, dass diese Renditen nur im Investmentbereich zu erzielen sind. Und ebendiese irrwitzigen Renditeziele das System in den Kollaps geführt haben.

Die Gewerkschaften sind besonnener als Ackermann

Die Lohnabschlüsse der vergangenen Jahre quer durch alle Branchen waren in jedem Fall maßvoller als das Renditeziel von Josef Ackermann oder der Größenwahn von Wendelin Wiedeking. Und die Veranstaltungen am 1. Mai sind nicht dazu missbraucht worden, die Massen aufzurühren. Abermals ging es im Großen und Ganzen besonnen zu.

Ja doch, der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat vor sozialen Unruhen gewarnt. Genauso tat das allerdings Jean-Claude Juncker - und den luxemburgischen Elder Statesman von Europa wird niemand einen Zündler oder Heißsporn heißen.

Warum darf man eigentlich eine reale Gefahr nicht beschreiben? Darf man nicht mehr in die nahe Zukunft blicken? Darf man etwa zu Beginn eines Jahres nicht Folgendes schreiben:

"Im kommenden Jahr werden die Börsen mit Wertpapieren handeln, ohne dass sich auch nur ein Spieler darüber Gedanken macht, womit er eigentlich spielt: mit der Arbeitskraft von Proletariern, die mit 60 Jahren wenigstens wissen, wofür sie das ganze Leben geschuftet haben: für eine Tuberkulose."

Wenn das nicht geht, müssen wir alle ein paar Bücher aus unseren Bücherschränken verbannen. Denn Kurt Tucholsky hat das Krisenjahr 1929 mit diesen Zeilen begrüßt.

Folgt jetzt der Höhenflug der Könner im Blaumann?

Gefallene Helden und neue Hoffnungsträger: Wendelin Wiedeking hat sich mit VW und Porsche verzockt. Heinrich von Pierers Siemens geriet in den Ruch der Korruption. Und Josef Ackermann hat nichts begriffen.

Die Helden der vergangenen Jahre haben ihren Nimbus verloren und nicht mehr per se recht. Deutsche Betriebsräte und Gewerkschafter dagegen sagen und tun inzwischen gelegentlich vernünftige Dinge.

Vielleicht erleben nach den Nieten in Nadelstreifen jetzt die Könner im Blaumann einen Höhenflug.

Ein großes Kompliment haben die deutschen Arbeitnehmervertreter übrigens schon vor 30 Jahren von ganz unerwarteter Seite bekommen. Manche hätten vorgeschlagen, das korporatistische deutsche Modell der Mitbestimmung auf Großbritannien zu übertragen, schreibt Lady Thatcher eingangs ihrer "Downing Street Years". So einfach ließe sich das deutsche Modell aber nicht übertragen - schon deswegen nicht, befand die große Dame prägnant, weil "die deutschen Gewerkschaften viel vernünftiger sind als unsere".

Was das alles heißt? Es hat eine Eiszeit begonnen für den "Davos Man". Er wird evolutionsgeschichtlich zurückgeworfen. Was noch lange nicht heißt, dass er aussterben wird.

Die Hoffnung wäre, dass er sich zu einem humaneren Wesen weiterentwickelt: in Richtung Mensch, in Richtung Sozialwesen.

Merkel hat schnell vom Klassiker Steuersenkung abgelassen

Sein Gegenbild, der "Attac Man", hat es dagegen derzeit so leicht wie seit langem nicht. Eine Studie der PR-Firma Edelman im Herbst 2008 ergab, dass das Vertrauen der US-Bevölkerung in die Wirtschaft von 58 auf 38 Prozent gefallen ist. Nur noch 49 Prozent denken, dass dem freien Markt weiter alle Freiheiten gelassen werden sollten, auf dass er Gutes für alle hervorbringe.

Nicht mehr alle glauben also an die Flut-und-Schiffe-Theorie der Margaret Thatcher. Es heißt auch, dass die Zeit des "Es gibt keine Alternative"-Sprechs vorbei ist.

Was hat man sich vor Jahren noch amüsiert über die Idee des Nobelpreisträgers James Tobin, Steuern auf internationale Devisengeschäfte zu erheben. Wer die Tobin-Steuer als überlegenswert bezeichnete, setzte sich selber die Narrenkappe auf: Gar nicht machbar in der grenzenlosen Welt des "Davos Man"! Lächerlich!

Jetzt denken viele Parteien hierzulande über strukturell ähnliche Instrumente nach. Die SPD hat die Börsenumsatzsteuer ins Programm für die Bundestagswahl aufgenommen. Die Börsenumsatzsteuer ist nicht das Gleiche wie die Tobin-Steuer, sie gehorcht aber der gleichen Logik: Steuern nicht nur auf produzierende Arbeit, sondern auch auf Geschäfte, die aus Geld Geld machen.

In dieser Eiszeit des Davos Man wird sich jeder schwertun, gegen den Mindestlohn zu schimpfen und den Kündigungsschutz. Das ist im bevorstehenden Wahlkampfduell der Volksparteien ein Vorteil für die SPD. Wenn man es recht bedenkt, weiß man im Moment gar nicht wirklich, was die Union in dieser Zeit zum Thema machen soll - außer der Person Angela Merkel. Am Klassiker Steuersenkung hat die Kanzlerin sich jedenfalls nur ganz kurz die Finger verbrannt und schnell wieder davon abgelassen.

Der "Economist" zieht vorläufig die Bilanz, dass richtige Regulierung fortan genauso wichtig sei wie die Befreiung der Märkte, ein effizienter öffentlicher Sektor ebenso viel zähle wie effiziente private und öffentliche Investitionen in Verkehr, Schulen und Gesundheitssystem.

Gut möglich, dass das Pendel alsbald wieder zurückschwingt. Aber dieser neue Grundton im Zentralorgan des "Davos Man" - es hat sich offenbar schon was geändert.

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