EU-Beitritt der Türkei Erbitterter Streit zwischen Stoiber und Erdogan

Zwischen dem türkischen Regierungschef Erdogan und CSU-Ministerpräsident Stoiber hat sich der Streit um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei verschärft. Stoiber kündigte an, alles dafür zu tun, damit die Türkei kein Vollmitglied werde. Ansonsten, so ein neues Unionspapier, drohe der Anstieg von Bandenkriminalität und Terrorgefahr.


Ministerpräsident Edmund Stoiber: "Werden alles gegen eine türkische Vollmitgliedschaft unternehmen"
DDP

Ministerpräsident Edmund Stoiber: "Werden alles gegen eine türkische Vollmitgliedschaft unternehmen"

Berlin - Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung in Brüssel kommt es zu einem hitzigen Wortgefecht zwischen dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und dem bayerischen Ministerpräsidenten ausgebrochen. Stoiber wies Vorwürfe aus Ankara zurück, die Union diskriminiere die Türkei: "Herr Erdogan soll wissen, dass Angela Merkel und ich gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen werden, dass am 17. Dezember in Brüssel ein Beschluss gefasst wird, der zu einer wirklich ergebnisoffenen Verhandlung mit der Türkei führt", sagte Stoiber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Allerdings werde die Union im Falle einer von ihr geführten Bundesregierung von 2006 an alles gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei unternehmen.

Am morgigen Montag will die Unionsfraktion deshalb im Bundestag einen Antrag an die Bundesregierung beschließen, Titel: "Probleme mit der Türkei nicht ausblenden". Allein durch die Beitrittsperspektive der Türkei drohe Deutschland ein Anstieg von Bandenkriminalität, islamistischer Bedrohung und terroristischer Gefahr, so der Antragsinhalt laut FAS.

Die Vollmitgliedschaft der Türkei werde an den Menschen in Europa scheitern, begründete Stoiber seine ablehnende Haltung. "Unser Ziel ist eine privilegierte Partnerschaft, weil wir Europa nicht überfordern dürfen", sagte er. Bei diesem Vorhaben werde man gemeinsam "mit unseren Partnern, etwa Frankreich" vorgehen.

Türkischer Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan: "Das kann man durchaus Diskriminierung nennen"
REUTERS

Türkischer Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan: "Das kann man durchaus Diskriminierung nennen"

In der "Bild am Sonntag" hatte Erdogan die CDU und CSU scharf angegriffen. Die Opposition in Deutschland scheine zu glauben, mit dem Beitrittswunsch der Türkei könne man Innenpolitik machen. "Das kann man durchaus Diskriminierung nennen." Ein EU-Beitritt der Türkei sei nur dann problematisch, wenn sich Europa als "Christen-Club" begreife. In einer europäischen Wertegemeinschaft habe die Türkei sehr wohl ihren Platz, bekräftigte Erdogan.

Die 25 Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden am 17. Dezember darüber, ob und zu welchen Bedingungen sie mit der Türkei über einen Beitritt verhandeln.



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