Finanzmärkte Kauder will Firmenkäufe ohne Eigenkapital unterbinden

Beim nächsten Spitzentreffen der großen Koalition Anfang März stehen offenbar drastische Änderungen für die Finanzmarktregeln zur Diskussion. Union und SPD übertreffen sich dabei gegenseitig mit strengen Vorschriften.


Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte in der "Rheinischen Post" schärfere Regeln in der Finanzaufsicht an. So soll es nach seinen Worten für Investorengruppen in Deutschland künftig nicht mehr möglich sein, ohne eigenen Kapitaleinsatz allein auf Kredit Firmen zu kaufen. "Die Devise: 'Ich habe keinen Cent, aber wenn mir 40 Banken Milliarden leihen, kaufe ich jede Firma', ist ein Geschäftsmodell, das es in Zukunft nicht mehr geben kann", sagte Kauder der Zeitung.

Börsensaal im Frankfurt am Main: TÜV für Geldmarktprodukte gefordert
DDP

Börsensaal im Frankfurt am Main: TÜV für Geldmarktprodukte gefordert

SPD-Chef Franz Müntefering kündigte in der "Thüringer Allgemeinen" für den Koalitionsausschuss am 4. März ebenfalls eingehende Diskussionen über neue Regeln an den Finanzmärkte als Konsequenz aus der aktuellen Krise an. So solle es um eine Art TÜV für Geldprodukte gehen. Weitere Themen seien mehr Sicherheit für die Anleger, das Austrocknen von Steueroasen und die Begrenzung von Managergehältern, sagte Müntefering. Die ersten Gesetzesvorschläge zu diesen Themen lägen bereits vor.

Die Initiative erfolgt nicht zuletzt vor dem Hintergrund des wachsenden Unbehagens über das Anspruchsdenken der Finanzbranche, der Staat möge die Risiken der maroden Hypothekenderivate übernehmen. "Wir brauchen einen Mentalitätswechsel, ein Ende der Gier - vor allem bei den Banken. Die Manager müssen verinnerlichen, dass diese Bankenkrise kein Betriebsunfall war", sagte NRW-SPD-Landeschefin Hannelore Kraft in Düsseldorf. Die Politik müsse der Rückkehr zum Zocker-Kapitalismus einen Riegel vorschieben, forderte die SPD-Politikerin.

"Nach dieser Strukturkrise brauchen wir ein internationales Regelwerk, um den Finanzmarkt zu regulieren. Sonst stehen wir nach der Krise vor der nächsten Krise", ergänzte Kraft. Der CDU warf sie vor, nicht wirklich umsteuern zu wollen und die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern und Millionenabfindungen "für Versager in Chefetagen" zu blockieren.

Falls die Union strukturelle Veränderungen weiter verhindere, sollte die SPD schärfere Regeln für Manager zum Thema im Bundestagswahlkampf machen, forderte Kraft. "Aufsichtsräte und Manager müssen stärker haftbar gemacht werden, wenn sie versagen. Es kann nicht sein, dass sie sich mit Versicherungen vollständig ihrer Verantwortung entziehen können", fügte sie hinzu. Außerdem müssten Manager dazu verpflichtet werden, ihre Entscheidungen nicht nur an Unternehmensinteressen, sondern auch am Allgemeinwohl auszurichten.

mik/Reuters/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.