Gesetzesinitiative Baden-Württemberg will deutschfeindliche Parolen bestrafen

Die CDU setzt in der Debatte um Jugendgewalt weiter auf Konfrontation: Aus Baden-Württemberg werden Stimmen laut, auch verbale Angriffe unter Strafe zu stellen. Parolen wie "Scheiß Deutscher" sollten als Volksverhetzung gelten.

Stuttgart - Treten, Prügeln, Zustechen sind ganz klar Straftaten - doch wie geht man vor Gericht mit Verbal-Attacken wie "Scheiß Deutscher" um? Nach dem Willen von Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) sollen derartige Beschimpfungen künftig als Volksverhetzung bestraft werden können. Der Politiker sagte in der "Bild"-Zeitung, es werde ein "griffiges Instrument" gegen deutschfeindliche Parolen gebraucht.

"Jugendlichen Gewalttätern muss klar gemacht werden, dass deutschfeindliche Äußerungen, die den inneren Frieden stören, Strafe nach sich ziehen", sagte Reinhart dem Blatt. Er wolle deshalb eine Gesetzesinitiative ausarbeiten, um solche Entgleisungen zu verhindern.

Bislang könne nach dem Strafgesetzbuch nur bestraft werden, wer zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachele. Dagegen könnten "Hasstiraden, die sich gegen alle Deutsche" richteten, nicht sanktioniert werden, kritisierte Reinhart.

Juristisch regelt den Tatbestand der Volksverhetzung der Paragraf 130 Strafgesetzbuch: Demnach droht demjenigen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, der den öffentlichen Frieden stört, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen aufstachelt. Der Gesetzeswortlaut müsse in "Hass gegen die Bevölkerung" geändert werden, sagte Reinharts Sprecher Claus-Peter Clostermeyer zu SPIEGEL ONLINE.

"Straftatbestand der Beleidigung ist zu lasch"

In der Praxis könnte dann etwa ein ausländischer Jugendlicher, der sein Opfer mit "Scheiß Deutscher" beschimpft, nicht nur wegen Beleidigung, sondern wegen Volksverhetzung belangt - und damit weitaus härter bestraft werden. "Der Straftatbestand der Beleidigung ist für solche Entgleisungen nämlich häufig zu lasch", sagte der Clostermeyer. "Oft wird das Urteil dem eigentlichen Unrechtscharakter nicht gerecht."

Clostermeyer betonte, dass "der Schutz der Meinungsfreiheit als hohes Gut" gewahrt bleiben müsse. "Nicht jede wütende Beleidigung im Straßenverkehr ist gleich volksverhetzend." Im Zusammenhang mit körperlichen Straftaten aber müsse es ein rechtliches Mittel geben, auch deutschfeindliche Verbalattacken in das Urteil mit einfließen zu lassen.

Ein genauer Zeitplan für die Pläne Reinharts läge bislang nicht vor, sagte Clostermeyer. Die Gesetzesinitiative würde aber "noch in diesem Halbjahr gemeinsam mit anderen Maßnahmen für die Veränderung des Jugendstrafrechts" vorgelegt, hieß es.

Anlass für das Vorhaben ist den Angaben zufolge ein vor kurzem erschienener Bericht der "Berliner Zeitung", demzufolge beispielsweise türkisch- und libanesischstämmige Jugendliche immer öfter Deutsche als "Schweinefresser" und "Scheiß-Deutsche" beschimpften. Die Behörden seien oft machtlos gegen solche Störer, sagte Clostermeyer. Ein verändertes Strafrecht würde dazu beitragen, das "Klima von Gewalt und Unfrieden" einzudämmen.

Unionspolitiker bleiben dran

Unterdessen bleibt die Union bei ihrer Linie für ein härteres Jugendstrafrecht. Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer betonte, auch bei der Diskussion über Strafen für Kinder unter 14 Jahren dürfe es keine Tabus geben, und legte damit einen Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Roland Kochs neu auf.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte die Union auf, beim Thema Jugendkriminalität nicht locker zu lassen. Er sagte mit Blick auf die Kriminalitätsdebatte, die Sozialdemokraten seien auf diesem Auge blind. "Ich rate der Union, hier nicht locker zu lassen, bis die SPD einlenkt", zitierte die "Bild"-Zeitung den CSU-Ehrenvorsitzenden. Gegen brutale jugendliche Gewaltverbrecher müsse "durchgegriffen werden mit härteren Strafen, die sie auch ernstnehmen, und mit verstärkter Ausweisung, etwa bei unbelehrbaren Wiederholungstätern".

Zudem müsse die Präsenz von Polizei und Wachpersonal in U-Bahnen erhöht werden. "Die Realität ist, dass sich viele Menschen in der U-Bahn nicht mehr sicher fühlen. Hier muss die Politik ansetzen mit einer Mischung aus präventiven Maßnahmen und hartem Durchgreifen", sagte Stoiber.

amz/AFP