Integrationspolitik Warum die Union von Schröder lernen muss

Lange hat sich die Union um die Themen Einwanderung und Integration gedrückt. Das rächt sich, wie der Wahlkampf von Roland Koch gezeigt hat. Die CDU/CSU sollte endlich den Mut haben, sich mit Teilen ihrer Klientel anzulegen - ohne dabei in Multi-Kulti-Schwärmerei zu verfallen.

Von Gerd Langguth


Berlin - Ist Deutschland ein "Einwanderungsland"? Es rächt sich jetzt, dass sich die Unionsparteien jahrzehntelang um diese Frage herumgemogelt und kein tragfähiges Konzept entwickelt haben, das für alle Ebenen der Politik Gültigkeit hat. Die Hilflosigkeit etwa der Politiker in Köln, wie dem Bau einer großen Moschee zu begegnen sei, gibt ein beredtes Beispiel. Das Schreiben von 17 Unionspolitikern und der Union nahestehender Persönlichkeiten im Anschluss an die Hessen-Wahl unterstreicht zu Recht die Notwendigkeit eines Konsenses, dass die Integrationsfrage absolute innenpolitische Priorität haben muss.

Zugleich ist es ein bemerkenswertes Dokument, weil es verschiedene innerparteiliche Denkschulen dokumentiert. Innerhalb der eigenen Partei ist noch nie einem CDU-Politiker nach einem Misserfolg so radikal und so öffentlich die Schuld zugewiesen worden wie Roland Koch. Vielleicht soll da noch Einfluss auf die Hamburg-Wahl genommen werden?

Die Kampagne ist Koch entglitten

Zweifellos ist das hessische Wahlergebnis von Koch selbst zu verantworten. Ein Regierungschef ist immer gut beraten, im Wahlkampf den gesellschaftlichen Konsens zu suchen, nicht die Konfrontation. Auch er dürfte heute einsehen, dass ihm die Kampagne entglitten ist, weil der Eindruck einer allgemeinen Ausländerfeindlichkeit entstehen konnte. Deshalb dürften ihm auch die vielen Enthaltungen jener Wähler geschadet haben, die in Hessen bislang die CDU gewählt haben, aber auch keine andere Partei wählen wollten. Die von Koch ausgelöste Polarisierung hat der SPD geholfen, stärker ihr Wählerpotential auszuschöpfen, auch wenn sie in Hessen lediglich das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt hat. Im Übrigen hat sich Koch selbst um die Anerkennung der zahlreichen Entscheidungen seiner Regierung in Sachen Ausländerintegration gebracht. Soweit, so schlecht.

Doch auch das Schreiben der 17 ist problematisch: "Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf." Wenn dieser Satz richtig ist, dann hätte sich auch Angela Merkel zu dieser Thematik nicht im hessischen Wahlkampf äußern dürfen, wenngleich sie dies in differenzierterer Form als Koch getan hat. Wahlkampfzeit ist die hohe Zeit der Überzeugungsarbeit. Dabei müssen auch schwierige Themen behandelt werden dürfen. Das Problem der Kriminalität von Deutschen und von Ausländern ist in der Wahrnehmung nicht nur vieler älterer Bürger ein herausragendes, es ist zugleich auch ein reales.

Es mag viele gesellschaftliche, auch soziale und bildungspolitische Gründe für diese Kriminalität geben. Faktum ist aber auch, dass in Berlin von 495 Intensivtätern, die also mehr als zehn Straftaten innerhalb eines Jahres begangen haben, knapp 80 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Es muss erlaubt bleiben, auch in Wahlkampfzeiten eine solche Thematik anzusprechen – und wer sich der Sensibilität einer solchen Thematik nicht genügend bewusst ist, kann leicht durch die Wahlergebnisse die Quittung bekommen. Denn die deutsche Gesellschaft, und in ihr auch viele Unionswähler, hat sich in der Integrationsfrage verändert – was wohl Koch nicht in genügendem Maße erkannt hat. Aber wenn andererseits nicht die Union die Probleme hinsichtlich der Integration anspricht: welche Partei sollte es sonst tun?

Keine Tabuisierung des Integrationsproblematik!

Eine falsch verstandene Tabuisierung, diese Themenstellung in Wahlkampfzeiten am besten überhaupt nicht mehr anzusprechen, wäre höchst problematisch: Die Wähler haben einen Anspruch darauf, Antworten auf sie bedrängende Fragen zu bekommen. Es ist einigermaßen naiv zu vermuten, dass in einer solchen fundamentalen Frage wie der Integrationspolitik ein Konsens zwischen den Parteien – so sehr er erstrebenswert ist – ohne Konflikte und Debatte herstellbar ist. Dazu sind die politischen Konzeptionen zu unterschiedlich.

Sicher ist es richtig, wie die 17 schreiben, dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist. In einem Punkt mogeln sich auch die Koch-Kritker der Union herum: Was ist, wenn es Migranten gibt, die sich von vornherein jeder Integration verweigern? Manche werden zum Teil sogar von den eigenen Eltern dazu angehalten. Jeder Kommunalpolitiker weiß zu berichten, dass es neben vielen hoffnungsvollen Beispielen von Integration auch in Deutschland eine zunehmende Ghettoisierung durch aktive Integrationsverweigerer gibt. Es wäre klug gewesen, hätten sich zu dieser Frage die Autoren ebenfalls geäußert.

Der Offene Brief war als massive Kritik an Koch gemeint

Wenn jetzt die Verfasser des Offenen Briefes die Inhalte ihres Schreibens herunterspielen, klingt das doch etwas naiv. Man hätte Koch für seinen Wahlkampf nicht kritisieren wollen, heißt es. Das ist albern - denn genau darin bestand der Zweck der Übung. Unterschrieben haben diesen Aufruf nämlich Politprofis, die um die Folgen wussten. Dass ihr Schreiben als eine massive Kritik an Koch verstanden werden musste, war ihnen nicht nur klar, sondern auch genau so intendiert.

Dies ist umso bemerkenswerter, als dadurch jetzt Kochs Aufgabe, in der einen oder anderen Form eine Regierungsbildung in Hessen herbeizuführen, massiv erschwert wird. Selbst wenn jetzt viele in der Bevölkerung Kochs Rücktritt fordern: Die Landesverfassung sieht vor, dass er als amtierender Ministerpräsident verpflichtet ist, die Regierung so lange weiterzuführen, bis eine Wahl im Hessischen Landtag erfolgt – und das kann lange dauern. Auch als hessischer Parteivorsitzender hat er eine Verpflichtung, die ihm durch seine eigenen Parteifreunde aus dem Kreis der 17 nicht leichter gemacht wurde. Seine Autorität wurde jetzt auch innerparteilich zusätzlich angeknackst.

Die Union muss sich mit der eigenen Klientel anlegen

Der durch den offenen Brief sichtbar gewordene unionsinterne Konflikt um die fundamentale Frage der Integration ausländischer und ausländischstämmiger Mitbürger sollte die CDU dazu bewegen, sich um eine kohärentere Gesamtkonzeption der Integrationspolitik zu bemühen. Im neuen Grundsatzprogramm wurde erstmals anerkannt, dass Deutschland ein "Integrationsland" ist. Die Union muss einerseits darauf achten, dass es in der Wählerschaft nach wie vor viele Menschen gibt, die manche Veränderungen in der deutschen Gesellschaft mit Unbehagen wahrnehmen - und die in den Unionsparteien den letzten Hort einer christlich geprägten Kultur sehen.

Andererseits kann sie gerade deshalb einen Beitrag dazu leisten, dass mehr Integrationsanstrengungen unternommen werden müssen. Die Regierung Schröder war mutig genug, sich mit der Agenda 2010 auch mit der ureigenen Klientel anzulegen. Die Union sollte den Mut haben, sich endlich offensiv zum Einwanderungsland Deutschland zu bekennen - und gleichzeitig die Rahmenbedingungen von Einwanderung und Integration zu definieren.



insgesamt 9 Beiträge
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madamef 31.01.2008
1. Integrationsanstrengungen
......müssen vermehrt von den Zuwanderern kommen. - Teilnahme an allen Schulveranstaltungen - verständliches Deutsch - Reduzierung der männlichen Gewalt in den Familien Dabei muss Aufklärung und Hilfe angeboten werden. - Teilnahme am öffentlichen Leben ( Sport, Museen und Theater usw.) In Bielefeld gibt es einen schönen Tierpark, dessen Besuch kostenlos ist. An Wochenenden quilt der Park fast über vor Familien mit Kindern. Es gibt so gut wie nie türkische darunter. Unsere Kultur scheint noch nicht einmal neugierig zu machen - so demonstrativ wird sie links liegen gelassen. Als Frau beleidigt mich der Anblick von Kopftuchträgerinnen zutiefst. Ich weiss, dass viele Moslems die deutschen Frauen wegen ihrer Freiheit für......halten. Bereits in der Grundschule darf es kein Tabu sein, regulierend auf das tradierte Macho-Gehabe einzuwirken.
Giubar 31.01.2008
2. Wille zur Integration
Ich halte die Forderung nach einer besseren Integration ja für richtig. Aber eine Integration von nicht Integrationswilligen ist vergebene Mühe. Klarer wäre auch der häufigere Gebrauch der Formulierung "sich integrieren". Jeder hier Geborene mit Migrationshintergrund (was für Wortgebilde) hat bei uns die Chance, sein Leben zu gestalten und etwas daraus zu machen. Leider ist dazu Engagement gefordert, und da hakt es ja schon mal. Und dann die Schuld für das eigene Versagen auf die Gesellschaft zu schieben, ist einfach. Wenn ich in einem Land leben möchte, in dem ich nicht integriert bin oder mich nicht integrieren lassen möchte, muss ich ggf. auch mit Unverständnis der Bürger dieses Landes rechnen.
G.Mein 31.01.2008
3. Vier provokante Thesen
1. Die SPD hat sich so weit nach "rechts" - also ins eher konservativ-wirtschaftsliberale Lager - bewegt, daß dort für den alten Tanker CDU eigentlich kein Platz mit eigenem Profil mehr ist. Sich als "nicht rot" zu definieren, wird auf Dauer nicht reichen. "Die Linke" wird die SPD noch weiter nach rechts drücken, bis der CDU nur noch der "rechte Rand" bleibt. Zunehmend ist sie nicht mehr "konservativ", sondern "von gestern". 2. Der Begriff "Einwanderungsland" gehört längst auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. Der Nationalstaat als größtmögliches Staatsgebilde hat ausgedient und mit ihm Ideologie und Notwendigkeit von "Einwanderung". Nationsnostalgiker (Patrioten) stellen auf Dauer kein verläßliches Wählerpotential und werden allmählich aussterben. Deutschland (und die anderen Nationalstaaten auch) werden in Europa aufgehen wie dereinst Bayern in Deutschland aufgegangen ist, aber durchaus ein eigenes Gesicht bewahrt hat. 3. Migration - und zwar quer durch alle Gesellschaftsschichten - wird eines der wesentlichsten prägenden Phänomene des 21sten Jahrhunderts sein. Dafür wird allein schon die Verfügbarkeit moderner Transport- und Kommunikationstechnik sorgen. Die Frage, die sich stellt, ist einzig und allein die nach ihrer sozialverträglichen Organisation unter passenden Rahmenbedingungen. 4. "Ausländer" bzw. "Mitbürger mit Migrationshintergrund" brauchen eine Lobby, damit sie in Politikerköpfen überhaupt erst ankommen. So sind sie nur eine statistische Größe mit reichlich Diskussionshintergrund. Sie gehören in die kommunalen und regionalen Parlamente integriert - ob nun als Parteimitglieder oder im Rahmen eigener Interessenvertretungen mit politischem Einfluß. Solange das nicht passiert, kann man von oben herab "Integrationspolitik" betreiben, soviel man will. Sie wird zwangsläufig ihr Ziel verfehlen. Schönen Abend noch...
jürgen soltau 31.01.2008
4. Integration durch Bildung
Integration kann nur gelingen, wenn dafür gesorgt wird, dass schon die Kinder eine ausreichende Bildung erhalten! In diesem Zusammenhang bin ich der Meinung, dass es durchaus auch einen 'Integrationsbedarf' von Deutschen gibt, wenn man z.B. einmal an die Sozialhilfe-Biografien in der 2. und 3. Generation denkt! Auch hier gibt es eine Integrations-Unfähigkeit bzw. einen Integrations-Unwillen! In Anbetracht dessen, dass immer mehr Eltern heute nicht mehr in der Lage sind, ihren Kindern das nötige Rüstzeug für ein Bestehen in unserer ach so modernen und globalisierten Welt mitzugeben (sei es aus finanziellen-, bildungs- oder Zeitgründen - beide zwangsweise berufstätig um zu überleben!), kann es eine Lösung nur geben, wenn wir endlich einführen: 1. Kindergartenpflicht ab spätestens dem 5. Lebensjahr 2. Kostenlose Ganztagskindergärten ab dem 3. Lebensjahr 3. gut ausgebildetes und ausreichendes Personal in Kindergarten und Grundschule. 4. Zusammenwachsen von Kindergarten und Grundschule 5. Gemeinsame Ausbildung in Ganztagsschulen bis zum 12. Lebensjahr 6. Abschaffung der diskriminierenden Hauptschule 7. Auch nach dem 12. Lebensjahr auschliesslich kostenlose Ganztagsschulen, am besten ohne Hausaufgaben. Auf diese Art und Weise würden die Kinder frühzeitig einem bildungsfernen und 'beratungsresistenten' Elternhaus entzogen und hätten die Chance, Sozialkompetenz und ein paar wichtige ethische Grundlagen unserer Gesellschaft zu erlernen! Aber wenn wir heute damit anfangen, dauert es ja fast eine Generation, bis wir die Erfolge sehen - das ist natürlich unseren Wahlkämpfern zu lange. Und ausserdem kostet es sehr viel Geld - das ist natürlich nicht da, wenn es weiterhin wichtigste Staatsaufgabe ist, die Einkommensteuer für Vielverdiener und die Unternehmenssteuern zu senken! Angesichts der realen Rahmenbedingungen fürchte ich, dass sich meine Träume von einer besseren Gesellschaft wohl nie erfüllen werden!
derweise 31.01.2008
5. Unionspolitiker sind Dilettanten!
Die meisten Politiker der Union sind Dilettanten! Z.B. Ole von Beust: statt eine klare Aussage zum Regieren mit der FDP zu machen, redet er von einer Koalition mit den Grünen. So ruiniert man sich selbst!
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