Irak-Konflikt Deutschland provoziert weitere Isolierung in der Nato

Deutschland will der Türkei im Fall eines Irak-Krieges offenbar keine Luftabwehrsysteme vom Typ "Pariot" liefern. Diplomaten und Militärs befürchten, dass für den Fall einer Absage die Isolierung Deutschlands eine neue Qualität erreichen könnte.


Streit um Lieferung an die Türkei: Übungsabschuss einer Patriot-Rakete
DPA

Streit um Lieferung an die Türkei: Übungsabschuss einer Patriot-Rakete

Berlin - Gegen eine Lieferung der Raketen an die Türkei spricht nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass in dem Fall auch Soldaten verlegt werden müssten. Dafür wäre aber ein Bundestagsbeschluss notwendig, für den es, so heiße es in der rot-grünen Koalition, wohl keine eigene Mehrheit geben werde. Zweitens würden Fernsehbilder über die Verlegung von Soldaten die Glaubwürdigkeit der Regierung in der Ablehnung eines Irak-Krieges in Frage stellen, habe es geheißen.

Noch sei allerdings keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Das Auswärtige Amt erklärte, das Thema werde im Nato-Kreis erörtert. Die Beratungen seien vertraulich, daher könne man sie nicht kommentieren.

Die USA hatten Mitte Januar eine Anfrage nach Unterstützung an die Nato gerichtet. Unter anderem baten die Amerikaner um "Patriot"-Syteme für die Türkei, die im Falle eines Krieges als Nachbar des Irak einer erheblichen Bedrohung ausgesetzt wäre. In einer Sitzung des Nato-Rates hatten 15 Staaten der Bitte entsprechen wollen. Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg hatten sich jedoch einer Entscheidung widersetzt, da erst ein Beschluss der Vereinten Nationen abgewartet werden sollte.

Bei einer weiteren Sitzung am 29. Januar in Brüssel wurde die Entscheidung auf Drängen Deutschlands und Frankreichs erneut vertagt. Auch Belgien und Luxemburg befürworteten dies. Aus dem Kreis der 19 Nato-Botschafter hieß es, eine Entscheidung könnte nach dem kommenden Mittwoch fallen.

Nato-Generalsekretär Roberts: "Bündnis ist nicht gespalten"

Dann soll US-Außenminister Colin Powell dem UN-Sicherheitsrat Beweise dafür vorlegen, dass Irak im Besitz von Massenvernichtungswaffen ist. Die Sitzung in New York wird von Außenminister Joschka Fischer geleitet, da Deutschland am 1. Februar für einen Monat den Vorsitz des Sicherheitsrats übernahm. Die Sitzung der 15 Ratsmitglieder findet auf Außenministerebene statt.

Nato-Generalsekretär George Robertson hatte vergangene Woche deutlich gemacht, dass das Bündnis in der Frage militärischer Unterstützung für ihr Mitglied Türkei nicht gespalten sei. Es gebe aber unterschiedliche Auffassungen über den Zeitpunkt der Entscheidung. Bereits seit längerem kursieren Berichte, wonach die Bundesregierung im Fall eines Irak-Kriegs keine "Patriot"-Raketen an die Türkei liefern will.

Indes hatte Deutschland vergangene Woche zwei "Patriot"-Systeme für Israel per Schiff auf den Weg gebracht. Die Raketen sollen im Fall eines Irak-Krieges zum Schutz des israelischen Luftraums beitragen. Die Bundesregierung lehnt eine militärische Beteiligung an einem Waffengang gegen den Irak ab.

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