Israel EU setzt diplomatische Spitzen gegen neue Regierung

In protokollarische Spitzen verpackt die Bundesregierung ihre Kritik an der neuen, rechtsgerichteten israelischen Regierung. Kanzlerin Merkel (CDU) hat die ursprünglich für Anfang Juni geplante gemeinsame Kabinettssitzung der Regierungen in Berlin auf unbestimmte Zeit verschoben.


Hamburg - In einem Telefonat mit Premier Benjamin Netanjahu hat sie nach SPIEGEL-Informationen lediglich die Einladung zu einer Sitzung bekräftigt; vor der Sommerpause werde es aber keinen Termin geben. Zugleich drängte sie Netanjahu dazu, die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina nicht aufzugeben.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ging sachte auf Distanz zur neuen Regierung. Er ermahnte den Amtskollegen Avigdor Lieberman in seinem Glückwunschschreiben, das "Momentum des Friedensprozesses" zu bewahren. Anders als üblich regte Steinmeier in dem Brief kein baldiges Treffen an; das Schreiben wurde nicht veröffentlicht.

In der Europäischen Union wird derzeit über diplomatische Sanktionen gegen Israel diskutiert. So schlug der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn vor, die geplante Teilnahme der Jerusalemer Regierung an zahlreichen Sitzungen der EU abzusagen. "Eine weitere diplomatische Vorzugsbehandlung", so Asselborn, "kann es nicht ohne Bedingungen geben." Die neue israelische Regierung müsse zunächst "durch ihr Handeln beweisen, dass sie einen palästinensischen Staat akzeptieren wird".

hil



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