Jean-Claude Juncker Scharfe Kritik am EU-Verfassungsbegriff

Der Begriff sei irreführend, die Menschen empfänden ihn als "Planierraupe": Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker übt scharfe Kritik am Konzept der EU-Verfassung. Die Menschen wollten keine Vereinigten Staaten von Europa.


Köln - Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker gibt der europäischen Verfassung auf absehbare Zeit keine Chance. Die von den Staats- und Regierungschefs verordnete Denkpause müsse verlängert werden, sagte Juncker im Interview mit dem Deutschlandfunk am Sonntag.

Luxemburgs Regierungschef Jean Claude Juncker: "Ein Grundvertrag hätte gereicht"
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Luxemburgs Regierungschef Jean Claude Juncker: "Ein Grundvertrag hätte gereicht"

"Wir sollten weiterhin gemeinsam nachdenken, um dann 2007, 2008, 2009 zu weiterführenden Beschlüssen zu kommen." Bei den Menschen sei das Gefühl weit verbreitet, die europäische Verfassung habe die Funktion einer "groß-europäischen Planierraupe" und walze alles nieder. Diese Gefühl hätten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union "durch unvorsichtiges Formulieren" geradezu provoziert.

Er habe sich immer gegen den Begriff 'Europäische Verfassung' gewehrt, da der Begriff etwas anderes signalisiere als im Text drinstehe, sagte Juncker. Mit dem Begriff Verfassung verbänden die Menschen "nationale Kontexte, nationale Nähe, nationale Verfasstheit, Parteiensysteme und regionale Ordnungen".

Der Begriff nähre den Verdacht, dass die Nationalstaaten langsam verschwänden und dass ein europäischer Staat entstehe, die Vereinigten Staaten von Europa. Dies wollten die Menschen nicht, sagte der Ministerpräsident, und sie hätten damit völlig recht.

"Mir hätte ein Grundvertrag völlig gereicht, in dem wir mal aufschreiben, was Sache ist und was Sache sein muss in Europa. Das muss man nicht Verfassung nennen. Wir haben uns in der Terminologie sträflichst daneben benommen." Das Interview mit Juncker fand anlässlich der Verleihung des Karlspreises der Stadt Aachen statt.

Der luxemburgische Regierungschef erhält den Karlspreis am Donnerstag für seine Verdienste um die europäische Einigung. Juncker kritisierte in diesem Zusammenhang "die Oberflächlichkeit", mit der der europäische Einigungsprozess heute betrachtet werde.

"Der Zeitgeist hat sich von der geschichtlichen Betrachtung, vom europäischen Werden und Wirken verabschiedet, weil es bequemer und leichtfüßiger ist." Europa werde von der ganzen Welt dafür bewundert, aber die Europäer seien "betriebsblind" geworden für seine "Dimensionen und Erfolge". Es sei eine "geradezu idiotische Vorstellung", dass die Themen Krieg und Frieden in Europa endgültig vom Tisch sei, sagte Juncker im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

In Hinblick auf die derzeitige Krise Europas sagte Luxemburgs Ministerpräsident, 50 Prozent der Menschen wollten mehr Europa, die andere Hälfte fände, jetzt sei es genug. Darin bestünde das augenblickliche Dilemma. "Europa hat den Kompass verloren", deutete Juncker die Lage, "wir sind ohne Kompass, nicht weil die Politik schwach wäre, dies ist sie auch, sondern weil die Menschen zukunftsfaul geworden sind." Noch bis in die achtziger Jahre habe die Politik den Eindruck vermittelt, sie sei langsamer, als die europäischen Völker es gerne gehabt hätten; heute sei es umgekehrt.

dan/AFP



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