Jugendgewalt Neue Prügelfälle heizen Debatte an - Koch startet Kampagne

Vor den anstehenden Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg scheint es bei der Union nur ein Thema zu geben: ein schärferes Jugendstrafrecht. Hessens Ministerpräsident Koch versucht die Serie von brutalen U-Bahn-Schlägereien in München und Berlin für den Wahlkampf zu nutzen.


Wiesbaden - Im Berliner Stadtteil Schöneberg wird am Silvesterabend ein 51-Jähriger zusammengeschlagen, weil er zwei Jugendliche gebeten hat, keine Böller auf den Bahnsteig zu werfen. Wenige Stunden zuvor geht eine Gruppe Jugendlicher in einer Münchner U-Bahn auf zwei 45-jährige Männer los - sie hatten sich lediglich über zu laute Musik beschwert. Zehn Tage vorher sorgt die brutale U-Bahn-Attacke auf einen pensionierten Münchner Schuldirektor für Schlagzeilen.

Hessens Ministerpräsident Koch: Jugendstrafrecht als Kernthema im Wahlkampf
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Hessens Ministerpräsident Koch: Jugendstrafrecht als Kernthema im Wahlkampf

Eine Serie von gewalttätigen Übergriffen krimineller Jugendlicher hat die Feiertage getrübt - und eine politische Debatte um ein schärferes Jugendstrafrecht ausgelöst. Den Auftakt machte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), als er den Überfall in der Münchner U-Bahn zum Anlass nahm, über "zu viele kriminelle junge Ausländer" in Deutschland zu klagen und die bisherige Integrationspolitik als falsch zu geißeln.

Der Ministerpräsident will wenige Wochen vor den Landtagswahlen die Chance zur Profil-Auffrischung nutzen. Die Demoskopen sagen einen knappen Ausgang der Wahl voraus - ein politischer Wechsel in Hessen ist also möglich. Dem seit neun Jahren regierenden Ministerpräsidenten Roland Koch, 49, droht Umfragen zufolge am 27. Januar ein Verlust seiner absoluten CDU-Mehrheit.

Schon vor den Landtagswahlen 1999 ließ Koch Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sammeln. Diesmal gibt es rechtzeitig zur heißen Phase des Wahlkampfs eine Plakataktion zum Thema innere Sicherheit, die Koch heute gemeinsam mit Innenminister Volker Bouffier vorstellen wird. Außerdem wollen die beiden Unionspolitiker erläutern, "wie die hessischen Sicherheitsbehörden in Zukunft adäquat auf diese Herausforderungen reagieren". Bouffier hatte am Montag gesagt, jugendlichen Gewalttätern, "von denen fast die Hälfte nichtdeutscher Herkunft ist", sei nur mit einer harten Hand beizukommen.

Die anderen Parteien werfen Koch vor, mit populistischen Äußerungen auf Stimmenfang zu gehen. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hielt Koch vor, eine "schmutzige Kampagne" zu führen. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie: "Das ist die Methode Koch, Sündenböcke für seine verfehlte Politik zu suchen." Koch wolle die Integration von Muslimen als Wahlkampfthema nutzen, kritisierte sie. Niemand wolle Hassprediger oder Islamisten, die sich nicht an Recht und Gesetz hielten, betonte Ypsilanti. "Da sind wir uns doch alle einig." Kochs Kampagne sei "verwerflich und der verzweifelte Versuch, ein eigenes Thema zu setzen". Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, nannte Kochs Vorpreschen im "Tagesspiegel" "puren Populismus und politische Brandstiftung".

Bosbach: Bootcamps sind notwendig

Rückendeckung bekommt Koch von seinen Parteikollegen: Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) legte heute in Sachen schärfere Sanktionen für junge Straftäter nach: Er verteidigte Forderungen seiner Partei nach Erziehungslagern, sogenannten Bootcamps. "Eine reine Bewährungsstrafe empfinden viele als eine Art Freispruch", sagte Bosbach. Viele Jugendliche wüssten gar nicht, was der Vollzug einer Jugendstrafe für sie persönlich bedeute. Daher sei ein "Warnarrest" für jugendliche Straftäter von sechs oder acht Wochen sehr sinnvoll.

"Hier geht es nicht um entwürdigenden Drill oder menschenverachtende Methoden", sagte Bosbach. Ziel sei es, Jugendliche aus ihrem kriminellen Milieu herauszuholen und mit ihnen die strikte Einhaltung bestimmter Regeln zu trainieren. Außerdem solle das Höchststrafmaß für Jugendliche von zehn auf 15 Jahre heraufgesetzt werden. Darüber hinaus solle die Verurteilung nach Erwachsenenrecht die Regel und die Anwendung des Jugendstrafrechts nur die Ausnahme sein. Außerdem solle die Abschiebung krimineller Ausländer erleichtert werden.

Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) plädierte dafür, heranwachsende Straftäter im Alter zwischen 18 und 21 Jahren nur noch in Ausnahmefällen nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen. Mackenroth forderte einen sogenannten Warnschussarrest zusätzlich zu Bewährungsstrafen für junge Straftäter. Der Streit zwischen SPD und CDU um Erziehungslager sei eine Scheindiskussion.

Seit 1. Januar gelte in Sachsen, das von einer CDU/SPD-Koalition regiert wird, erstmals ein Jugendstrafvollzugsgesetz. Es sehe vor, dass Jugendstrafgefangene auf freiwilliger Basis in geschlossenen Erziehungsstätten außerhalb von Gefängnissen einen geordneten Tagesablauf mit klaren Regeln und sinnvoller Tätigkeit erfahren. Sachsen plane solche Einrichtungen. Positive Erfahrungen in Baden-Württemberg belegten, dass damit die Rückfallquote entscheidend gesenkt werden könne. "Es geht um eine innovative Form, Jugendstrafe zu vollziehen", sagte Mackenroth.

Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Gehb (CDU), nannte Kritik an Erziehungslagern kurzsichtig. Gehb sagte, Erziehungslager seien kein Verstoß gegen die Menschenrechte. "Die Alternativen dazu - Geld- oder Freiheitsstrafen - sind häufig hilflose Versuche, jugendliche Straftäter zu disziplinieren", sagte er. Erziehungslager einzurichten sei auch deshalb überlegenswert, um die hohe Rückfallquote junger Krimineller zu reduzieren.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte die Einrichtung von Bootcamps bereits am Montag abgelehnt: "Camps, in denen Jugendliche gedemütigt und erniedrigt werden sollen, sind nicht mit der Menschenwürde vereinbar", sagte ihr Ministeriumssprecher in Berlin. Auch ein zusätzlicher Arrest zur Abschreckung sei nicht zielführend. Erziehungslager dienten nicht dazu, Jugendliche von weiteren Straftaten abzuhalten, so der Sprecher. Vielmehr müsse eine "positive Veränderung des Verhaltens" bei den Jugendlichen herbeigeführt werden".

Auch Forderungen nach einem "Warnschussarrest", bei denen zu Bewährungsstrafen verurteilte Jugendliche zur Abschreckung für kurze Zeit in Arrestanstalten müssten, seien nicht hilfreich. Meist würden Jugendliche zu Bewährungsstrafen verurteilt, die zuvor im Jugendarrest oder in der Untersuchungshaft gesessen hätten. "Dass diese dann tatsächlich wieder straffällig werden, zeigt, dass sie sich durch den Warnschussarrest nicht beeindrucken lassen."

amz/ddp/dpa



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