Koalitionen der Zukunft Warum sich Grüne und FDP annähern müssen

Ampel, Schwampel, Breilibü: Regierungsmehrheiten werden in Zukunft oft in Dreier-Konstellationen gebildet. Entscheidend ist dafür, dass sich Grüne und FDP aufeinander zu bewegen, glaubt Ralf Fücks, Chef der Heinrich-Böll-Stiftung. Sonst drohe Lagerbildung - und die mache dumm.


Berlin - Die Wahlen in Hessen und Hamburg haben die alte politische Lagerordnung der Bundesrepublik aufgemischt. Die Palette möglicher Kombinationen reicht von einem Linksbündnis bis zu Schwarz-Grün. Die traditionellen Blöcke - hier SPD und Grüne, dort Union und FDP - lockern sich. Tragfähige Mehrheiten für das eine oder andere Duo werden zur Ausnahme. In der Regel wird Regierungsbildung nur möglich sein, wenn sich drei Partner zusammenfinden.

Für die Parteien heißt das: sie können ihre Identität nicht mehr über Koalitionen definieren. Das gilt insbesondere für Grüne und FDP. Die Zeit des "rot-grünen Projekts" ist vorbei, und die Fixierung der FDP auf ihre Rolle als Juniorpartner der Union geht zu Ende. Westerwelle ist schon dabei, Angela Merkel die Nibelungentreue aufzukündigen.

Ein Schelm, wer dabei an Hamburg denkt. Die Notwendigkeit, sich neue Optionen zu öffnen, wiegt schwerer als die Angst, als "unzuverlässig" zu gelten. Wie wenig die Parteien auf diese neue Wirklichkeit vorbereitet sind, zeigt sich in Hessen. Für die hessische FDP wie für die Grünen haben sich die Dinge unerfreulich entwickelt. Die Liberalen verknüpften ihr Schicksal auf rätselhafte Weise mit dem Wahlverlierer Koch, während sich die Grünen in die freiwillige Gefangenschaft einer irrlichternden SPD-Spitzenkandidatin begaben, statt selbst die Initiative für eine Auflösung der verfahrenen Situation zu ergreifen. Was sollten sie daraus für die Zukunft lernen?

In einem Fünf-Parteien-System kommt es entscheidend auf die Fähigkeit von Grünen und FDP an, sich zu verständigen. Ansonsten bleibt der Weg zu Ampel- oder Jamaika-Koalitionen versperrt. Wenn sich die beiden weiterhin als schlimmstmögliche Kontrahenten beharken, stärken sie damit faktisch die Rolle der Linkspartei bei der Regierungsbildung. Wollen die Grünen also ernsthaft eine Ampelkoalition für 2009 ins Auge fassen, müssen sie beginnen, mit den Liberalen zu reden. Wer die FDP bloß als Mehrheitsbeschafferin für eine rot-grüne Koalition ins Boot holen will, versperrt ihr den Schritt über den Rubikon. Das gilt umgekehrt natürlich auch für die Grünen in einer Jamaika-Koalition. Wer das politische Lager wechseln soll, dem muss der rote Teppich ausgerollt werden.

Eine Ampelkoalition erfordert den ernsthaften Willen, das liberale Element mit dem sozialen und dem ökologischen zu verbinden. Für die Grünen könnte das eine reizvolle Herausforderung sein. Sie verstehen sich seit eh und je als Bürgerrechtspartei. Auf diesem Terrain ist ihnen die FDP allemal näher als eine SPD, die es im Zweifel eher mit dem Obrigkeitsstaat als mit der Freiheit hält. Ähnliches gilt für das weite Feld der Migrations- und Integrationspolitik, für Toleranz gegenüber Minderheiten wie für den Vorrang von Bildung, Wissenschaft und Kultur. Wieweit die Differenzen in der Sozialpolitik zu überbrücken sind, müsste ernsthaft ausgelotet werden, hier ist der Mindestlohn nicht der Maßstab aller Dinge.

Grüne Marktwirtschaft als Vorlage

Groß sind die Gegensätze in der Steuerpolitik: Das neoliberale Mantra "weniger Steuern, weniger Staat" ist weltweit auf dem Rückzug, bloß die FDP hat es noch nicht gemerkt. Andererseits haben die Grünen mit ihrem Konzept einer "grünen Marktwirtschaft" eine Vorlage geliefert, auf die sich die FDP beziehen kann, wenn sie ihre ökologische Ignoranz überwinden wollte. Außenpolitisch müsste sie sich auf ihre transatlantischen Traditionen besinnen und der Flucht aus der Verantwortung für Auslandseinsätze der Bundeswehr widerstehen. Unmöglich scheint ein Brückenschlag zwischen FDP und Grünen jedenfalls nicht - und notwendig ist er allemal, wenn beide das Heft des Handelns nicht anderen überlassen wollen.



insgesamt 7 Beiträge
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LibertyOnly 10.03.2008
1. neoliberalismus auf den Vormarsch!!!
Das neoliberale Mantra "weniger Steuern, weniger Staat" ist weltweit auf dem Rückzug? Wie kommen Sie auf diese absurde Idee. Im Gegenteil weniger Staat und Steuer mit immer stärker umgesetzt. Gott sei Dank
CAJ, 10.03.2008
2. Dumm
Zitat von sysopAmpel, Schwampel, Breilibü: Regierungsmehrheiten werden in Zukunft oft in Dreier-Konstellationen gebildet. Entscheidend ist dafür, dass sich Grüne und FDP aufeinander zu bewegen, glaubt Ralf Fücks, Chef der Heinrich-Böll-Stiftung. Sonst drohe Lagerbildung - und die mache dumm. http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,540492,00.html
Offenbar hält der Herr Fücks die Wähler bereits für so dumm gemacht, das sie nicht mehr durchschauen können, das hier nur die Grünenwähler darauf eingestimmt werden sollen das ihre Oberen mit jedem koalieren möchten mit dem es sich nur irgendwie rechnerisch ergibt , Hauptsache es gibt Posten zu holen. Das ganze natürlich als "Verantwortung übernehmen" u.ä. Geschwurbel getarnt/verklärt.
Frank und gerne Frei 10.03.2008
3. Teils Teils
Herr Füchs hat zum Teil Recht, wenn er sagt, in einem 5 Parteien System werden andere Koalitionen notwendig sein, als rot/grün oder schwarz/gelb. Er hat auch Recht, dass in Dreierkoalitionen mit der FDP und den Grünen, diese sich verständigen müssen und wahrscheinlich sogar könnten. Allerdings liegt der schwarze Peter oder wie immer man das nennen will, eindeutig bei den Grünen. Diese müssen sich entweder gemäßigt und bürgerlich aufstellen oder aber sich als Teil eines linken Lagers sehen. Sollten sich die Grünen eher als Teil der Breilibü (mal wieder was Neues gelernt) sehen, dann erübrigt sich das Thema Ampel oder Jamaika von selbst.
Skeptikus 10.03.2008
4. Koalitionsvarianten
Zitat von sysopAmpel, Schwampel, Breilibü: Regierungsmehrheiten werden in Zukunft oft in Dreier-Konstellationen gebildet. Entscheidend ist dafür, dass sich Grüne und FDP aufeinander zu bewegen, glaubt Ralf Fücks, Chef der Heinrich-Böll-Stiftung. Sonst drohe Lagerbildung - und die mache dumm. http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,540492,00.html
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht! Es gibt doch kein ehernes Gesetz mit dem Inhalt, dass in unserem Land auf ewig nur Koalitionen zwischen Rot und Grün, Schwarz und Gelb und ,mit Bauchgrimmen, auch mal Rot und Schwarz erlaubt sein dürfen. Die heutigen und mehr noch, die zukünftigen Wähler springen häufiger von Partei zu Partei und sie werden auch häufiger andere Koalitions-Varianten akzeptieren. Auch davon geht die (deutsche parlamentarische) Welt nicht unter.
adevar, 10.03.2008
5. Selbstentlarvung
Zitat von sysopAmpel, Schwampel, Breilibü: Regierungsmehrheiten werden in Zukunft oft in Dreier-Konstellationen gebildet. Entscheidend ist dafür, dass sich Grüne und FDP aufeinander zu bewegen, glaubt Ralf Fücks, Chef der Heinrich-Böll-Stiftung. Sonst drohe Lagerbildung - und die mache dumm. http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,540492,00.html
Es ist schön dies aus dem berufenen Mund zu hören, der die ihm unterstehende Stiftung zur scharfen Lagerbildung - z.B. im NO - geführt hat. Was dies mache, dass sagt er dankenswerter Weise selber ... Verity Adevar
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