Koalitionsdebatte CDU lehnt freiwillige Wehrpflicht ab

Der SPD-Vorstoß zum Aufbau einer Freiwilligenarmee wird zum neuen Zankapfel der großen Koalition: Kaum hat sich die SPD innerparteilich auf eine Position geeinigt, regt sich Protest in der CDU. Eine "Abschaffung der Wehrpflicht" sei mit ihr nicht zu machen.


Berlin - "Wir haben uns über 50 Jahre als Wehrpflichtarmee entwickelt in einer guten Verbindung zu unserer Gesellschaft als Armee in der Demokratie", sagte Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) im ZDF. Der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden kritisierte das SPD-Konzept zur Einführung einer Freiwilligenarmee als "Quadratur des Kreises". Die Abschaffung der Wehrpflicht, auf die der Vorschlag faktisch hinauslaufe, sei mit der Union nicht zu machen.

Verteidigungsminister Jung, Bundeswehrsoldaten: "Gute Verbindung zu unserer Gesellschaft als Armee in der Demokratie"
AP

Verteidigungsminister Jung, Bundeswehrsoldaten: "Gute Verbindung zu unserer Gesellschaft als Armee in der Demokratie"

Auch Karl A. Lamers (CDU), der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, verteidigte die allgemeine Wehrpflicht. Er sagte der "Sächsischen Zeitung", der Mix aus Berufssoldaten, Zeitsoldaten und Wehrpflichtigen habe sich bewährt. Die Qualifikationen der tauglich gemusterten Wehrpflichtigen seien vonnöten, damit die Bundeswehr ihren Auftrag erfüllen könne. Die Union ist die einzige Partei im deutschen Bundestag, die noch immer uneingeschränkt an der Wehrpflicht festhält.

Auf das Konzept einer freiwilligen Wehrpflicht hatte sich nach langen parteiinternen Diskussionen eine SPD-Arbeitsgruppe geeinigt Das Konzept sieht vor, dass künftig nur noch diejenigen Wehrpflichtigen eingezogen werden, die freiwillig zur Bundeswehr wollen. Am Montag berät der Parteivorstand über den Vorschlag. Ende Oktober soll das Papier als Leitantrag auf dem kommenden SPD-Parteitag in Hamburg zur Abstimmung stehen.

SPD-Politiker lobten den Ansatz: Die sogenannte freiwillige Wehrpflicht sei ein richtiges Signal an die Gesellschaft, erklärte Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, gegenüber MDR Info. Solange es genügend Freiwillige gebe, brauche niemand zum Wehrdienst gezwungen zu werden. Allerdings sei die Wehrpflicht weiterhin als Risikovorsorge wichtig und bleibe daher im Grundgesetz verankert.

Jusos: "Faktisch Abschaffung der Wehrpflicht"

Juso-Chef Björn Böhning sagte zu SPIEGEL ONLINE, der Antrag der SPD-Spitze sei "faktisch eine Abschaffung der Wehrpflicht". Er sei froh, dass die Sozialdemokraten zu einer Partei der Wehrpflichtgegner geworden seien. Es handele sich nicht, wie vielfach kritisiert, um einen typischen Parteitagskompromiss, sondern um ein "gesellschaftliches Projekt zur Stärkung des Modells der Freiwilligendienste".

Kritik am innerparteilichen Kompromiss der SPD kam vor allem aus der Opposition: Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warf den Sozialdemokraten in der ARD vor, lediglich einen Formelkompromiss nach dem Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" gefunden zu haben. Die FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger sagte, die Vorschläge seien "weder Fisch noch Fleisch". Die SPD könne sich wieder einmal nicht auf eine klare Linie einigen.

Ein Teil der SPD, darunter die Jusos, fordert seit Jahren ein Ende der Wehrpflicht. Wichtige Vertreter der Parteiführung, darunter Fraktionschef Peter Struck, hatten sich jedoch immer wieder für ihre Beibehaltung ausgesprochen. Um eine Spaltung der Partei zu vermeiden, wurde der Konflikt bei einem früheren Parteitag auf das Treffen in Hamburg vertagt. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sagte dem "Handelsblatt", die Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern seien teils noch immer sehr tief.

Die FDP plädiert für die Aussetzung der Wehrpflicht, die Grünen und die Linke fordern seit langem deren Abschaffung. In der laufenden Legislaturperiode dürfte es noch keine Änderungen daran geben, da sich SPD und Union in ihrem Koalitionsvertrag zur Allgemeinen Wehrpflicht als "beste Wehrform" und zum "Zivildienst als Ersatz" bekannt haben.

ssu/dpa/AP



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