Kommentar Entmündigung des Parlaments

Mit dem Vertrauensvotum des Bundestages hat Gerhard Schröder seine Machtprobe gewonnen. Doch die parlamentarische Demokratie hat verloren. Der Kanzler degradierte die Abgeordneten zu Statisten.

Von Harald Schumann


Oberbefehlshaber Schröder: "Der Glaubwürdigkeit schuldig"
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Oberbefehlshaber Schröder: "Der Glaubwürdigkeit schuldig"

Geschafft. Die Mehrheit für Gerhard Schröder im Bundestag war hauchdünn. Gerade mal zwei Stimmen mehr als die erforderlichen 334 bekam der Kanzler bei der Vertrauensfrage. Aber das Votum dokumentiert unbestreitbar: Der Bundeskanzler kann seinen Führungsanspruch gegenüber fast allen Abgeordneten der Koalition durchsetzen, gleich in welcher Fraktion.

Doch auch wenn die Präsiden der SPD nun ihre Sondersitzung im Willy-Brandt-Haus mit dem eigens kalt gestellten Sekt begehen - zum Feiern haben Schröder und seine Gefolgsleute wahrlich keinen Anlass. Denn mag auch die parlamentarische Absicherung dieser Regierung vorübergehend gesichert sein, ihr Ruf ist nachhaltig beschädigt. Und daran tragen die Grünen die geringste Schuld.

Es war vielmehr der Bundeskanzler selbst, der seine Regierung ohne Not an den Rand des Zusammenbruchs manövrierte. Das Drama begann schon unmittelbar nach den Schrecken des 11. September, als Schröder seiner Regierung und seinen Abgeordneten "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA verordnete und damit von vorneherein die offene Auseinandersetzung über die richtige Antwort auf die Terrorangriffe unterband.

Genau das wäre aber dringend nötig gewesen. Der moralisch verbrämte Maulkorb verhinderte, dass sich Abgeordneten beider Fraktionen der Koalition auf der Basis von gründlichen Überlegungen eine gemeinsame Position erarbeiten konnten. Stattdessen stellte sie Schröder unnötig früh vor die Alternative, entweder alle Aktionen der Amerikaner blindlings gutzuheißen oder gleich als Dissidenten gegen die Schröder-Linie gebrandmarkt zu werden.

Die Begründung für das eilige Angebot an die US-Regierung, jeden benötigten Beistand zu leisten, lautete, Deutschland müsse endlich seine Reife und seine Normalität im Umgang mit der harschen Wirklichkeit einer von Gewalt beherrschten Welt beweisen. Doch stattgefunden hat das Gegenteil. Der Bundeskanzler präsentierte das Land wie einen begeisterten jungen Eiferer, der sich glücklich schätzt, endlich im Kreise der Erwachsenen aufgenommen zu werden und zum Dank bedingungslose Folgsamkeit bekundet.

Die US-Regierung quittierte das frühreife und wenig emanzipierte Auftreten der Deutschen genau so, wie die Amerikaner allen Nationen begegnen, die sie nicht wirklich ernst nehmen. Sie nahmen das Wohlverhalten des Musterschülers wohlwollend zur Kenntnis und ignorierten geflissentlich den von Außenminister Joschka Fischer vorgetragenen Anspruch auf Teilhabe an Informationen und Entscheidungen.

Schon diese Konstellation war für jeden Abgeordneten, der ein eigenständiges politisches Urteil für sich in Anspruch nimmt, eine Provokation und zwang gerade bei den auf Selbstbestimmung bedachten Grünen viele Abgeordnete in eine Abwehrhaltung.

Diese Polarisierung eskalierte, als der Feldzug in Afghanistan ohne klares militärisches Ziel und politische Strategie ausgerechnet mit Flächenbombardements und dem Einsatz von Streubomben mit verheerender Wirkung begann, die weltweit - auch in Nato-Mitgliedsstaaten - auf Kritik stießen, nur eben nicht bei der deutschen Regierung. Anstatt offen eine konsistente Informationspolitik der US-Regierung zu fordern und gleichzeitig bei Wählern wie Abgeordneten offensiv für ein zwar nicht unabhängiges, aber doch eigenes deutsches Konzept zur Bekämpfung des Terrors zu werben, beschränkten sich Schröder und seine Minister auf die Verkündung von Durchhalteparolen im Stile von US-Regierungssprechern.

Mit einer demokratisch orientierten Führungsstärke hat das nichts gemein. Erst recht nicht, wenn die Regierung dann mitten in einer völlig unklaren politisch-militärischen Lage ein einjähriges Blanko-Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten irgendwo zwischen Tadschikistan und dem Horn von Afrika benötigt, weil die Führungsmacht jenseits des Atlantik ihren Unterstützungsbedarf nicht genauer bezeichnen will.

So zielt das Argument des deutschen Oberbefehlshabers in der heutigen Bundestagsdebatte, Deutschland sei den Einsatz der Bundeswehr in Zentralasien "der eigenen Glaubwürdigkeit im Kampf gegen den Terrorismus schuldig", an der Realität vorbei. Tatsächlich ging es darum, dass Schröder seine eigene Legitimation erzwingen musste, gerade weil er sich zuvor viel zu wenig um die Glaubwürdigkeit seiner Politik bemüht hat.

Insofern war Schröders Strategie von vorneherein auf eine Entmündigung des Parlaments in einer ganz grundsätzlichen und zu Recht als historisch bezeichneten Entscheidung angelegt. Das musste in eine Machtprobe zwischen ihm und den Abgeordneten münden. Angesichts der wahrscheinlichen Konsequenz einer Abstimmungsniederlage für Schröder - vorgezogene Neuwahlen und eine folgenden Koalition der SPD mit den Wirtschaftsliberalen - haben sich die vielen Kritiker des Afghanistan-Krieges in beiden Fraktionen nun dem Kanzlerwort gebeugt.

Doch mit dieser gewonnenen Abstimmungsschlacht hat Gerhard Schröder der deutschen Demokratie erheblichen Schaden zugefügt. Denn er legte genau den Mechanismus still, der das Wesen der parlamentarischen Demokratie ausmacht: die Vertretung der Interessen der Bevölkerung durch frei gewählte Abgeordnete. Im Grundgesetz ist eben keine Kanzler-Demokratie mit der Direktwahl des Regierungschefs vorgesehen, sondern die Mehrheitsfindung im Parlament. Die Deutschen, das signalisieren alle Umfragen, wollen aber mehrheitlich keine Verwicklung in einen Krieg, auf dessen Verlauf weder ihr Parlament noch ihre Regierung irgendeinen Einfluss haben.

Somit hat Schröder mit seinem Kraftakt vermutlich nicht nur den Grünen, sondern auch seiner eigenen Partei geschadet. Mag sein, dass der glückliche Verlauf des Anti-Taliban-Feldzugs dazu führt, dass die nun bereitgestellten Bundeswehreinheiten gar nicht mehr zum Einsatz kommen. Gleichwohl werden viele Wähler, insbesondere in Ostdeutschland, nicht vergessen, dass dieser Kanzler bereit war, die Soldaten in einen Krieg zu schicken, bei dem die Deutschen nichts zu sagen haben. Die Konsequenzen werden sich im Wahlergebnis der PDS bei den Bundestagswahlen ablesen lassen.



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