Kriminalität Debatte in NRW über Einführung von Erziehungscamps

In der Debatte um ein schärferes Jugendstrafrecht prescht Nordrhein-Westfalen einem Zeitungsbericht zufolge vor: Demzufolge sollen kriminelle Jugendliche bald in Erziehungscamps diszipliniert werden. Die Landesregierung dementierte allerdings den Bericht.


Düsseldorf - Während die hitzige Diskussion um die Einrichtung von sogenannten Bootcamps die Große Koalition spaltet, sollen in Nordrhein-Westfalen die Erziehungslager offenbar Alltag werden. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" plant das Justizministerium die Einrichtung von Bootcamps für jugendliche Gewalttäter, die mehrfach straffällig geworden sind.

Jugendlicher im Arrest: Unionspolitiker fordern zusätzlich Strafen im Bootcamp
DDP

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Es gehe zunächst darum, Gemeinden zu finden, die eine solche Einrichtung akzeptieren, hieß es in dem Bericht. Außerdem bemühe sich die Landesregierung um Träger solcher Lager. In Frage kämen vor allem Organisationen, die sich um straffällig gewordene Jugendliche kümmern.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dementierte allerdings den Zeitungsbericht. "Die Regierung ist da derzeit nicht aktiv", sagte ein Sprecher von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU).

Die NRW-CDU hatte bereits im Mai 2007 auf ihrem Siegburger Parteitag Erziehungscamps gefordert. Generalsekretär Hendrik Wüst sagte dazu, in den Camps werde es einen geregelten Tagesablauf geben. Im Mittelpunkt stehe das Training, Konflikte gewaltfrei zu lösen.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Jungen Union, Sven Volmering, nannte jüngste Gewalttaten von Jugendlichen wie in München nicht tolerabel. Das Thema Erziehungscamps sei bisher leider am Widerstand des Koalitionspartners FDP gescheitert. "Ich kann nur an die FDP appellieren, ihre Position zu überdenken", sagte Volmering der "Rheinischen Post".

Pilotprojekt in Hessen als Vorbild?

Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass das Bundesland geschlossene Erziehungsstätten außerhalb von Gefängnissen plane. Das seit 1. Januar geltende Jugendstrafvollzugsgesetz sehe auf freiwilliger Basis solche Einrichtungen mit geordnetem Tagesablauf und klaren Regeln vor, so Mackenroth.

Hamburgs Innensenator Udo Nagel sprach sich im "Hamburger Abendblatt" dafür aus, mehr Intensivtäter in Einrichtungen wie das hessische "Boxcamp" zu schicken, wo sie nach einem vorgegebenem Plan intensiv Sport treiben. Camps nach US-Vorbild lehne er hingegen ab. "Niemand will den Willen von jugendlichen Straftätern brechen. Aber sie müssen lernen, dass es Grenzen gibt", sagte Nagel der Zeitung. Bundesjustizminister Brigitte Zypries (SPD) hatte zuvor Lager, in denen Jugendliche gedemütigt und gedrillt werden, mit Verweis auf die Menschenrechte abgelehnt.

Der Unions-Rechtsexperte Norbert Geis sagte der "Rheinischen Post", in amerikanischen Camps könnten Jugendliche im Schnellgang einen Beruf erlernen und dadurch ihre Jugendstrafe verkürzen. Dieses müsse auch für Deutschland "ernsthaft geprüft" werden. Geis sprach sich dafür aus, Täter ab 18 Jahren nur noch in Ausnahmefällen nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen und die Höchststrafe für Jugendliche auf 15 Jahre zu erhöhen.

Demgegenüber lehnt die Vorsitzende des Jugendausschusses, Kerstin Griese, Strafverschärfungen ab. "Wir brauchen mehr Prävention, mehr Angebote gerade für Jugendliche, die keine Chance haben", sagte die SPD-Politikerin der Zeitung. Die Kommunen dürften zudem nicht an der Jugendarbeit kürzen.

Mehrere Unionspolitiker hatten in der Debatte um ein schärferes Jugendstrafrecht die Einrichtung von Erziehungslagern gefordert. Anlass ist die Serie von brutalen Übergriffen von Jugendlichen in München und Berlin.

amz/dpa/ddp



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