"Muslim-Test" Liberaler Doppelpass im Bundestag

Seit Januar sollen Muslime in Baden-Württemberg zur Einbürgerung einen gesonderten "Gesinnungstest" beantworten. Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag gestellt und das baden-württembergische Innenministerium aufgefordert, den Fragebogen zurückzuziehen.

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Berlin - Die Drucksache 356, über die der Bundestag heute debattieren soll, hat trotz des nüchternen Namens Sprengkraft. Als der Grünen-Politiker Josef Winkler den Antrag seiner Partei vorliest und die Debatte beginnt, ist es fast notwendig, zwischen den Abgeordneten der Grünen und der CDU-Fraktion eine Trennwand zu ziehen. Sofort fliegen die ersten verbalen Attacken hin und her, wild wird gestikuliert.

Muslime in Deutschland: "Verfassungsrechtlich problematischen Gesinnungstest?"
DDP

Muslime in Deutschland: "Verfassungsrechtlich problematischen Gesinnungstest?"

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Politiker wegen einer Länder-Initiative zu Integrationsfragen im Bundestag die Köpfe heiß reden. 1999 hatte die CDU in Hessen Unterschriften gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft gesammelt.

Heute ist der Anlass für die aufgeheizte Atmosphäre im deutschen Bundestag der seit erstem Januar in Baden-Württemberg praktizierte "Muslimtest". So nennen die Grünen den offiziell betitelten "Gesprächsleitfaden" - ein Katalog von 30 Fragen, mit denen Einbürgerungsbewerber zu gängigen Klischees über den Islam befragt werden. Zum Beispiel: "Ihre Tochter möchte sich gerne so kleiden, wie andere deutsche Mädchen und Frauen auch, aber Ihr Mann ist dagegen. Was tun Sie"?

Nachdem bekannt wurde, mit welcher Behandlung muslimische Einbürgerungsbewerber in Baden-Württemberg rechnen müssen, haben nicht nur Politiker Zweifel an dem Test angemeldet. Auch Verfassungsrechtler halten die neue Richtlinie juristisch für fragwürdig. Nun stellen die Grünen einen Antrag im Bundestag, mit dem sie das baden-württembergische Innenministerium auffordern, den "verfassungsrechtlich problematischen Gesinnungstest" zu beenden.

"skandalöser Generalverdacht"

Denn: "Muslime werden mit dem Fragebogen unter einen skandalösen Generalverdacht gestellt", sagt der grüne Antragsteller Josef Winkler. Die Fragen würden auf subjektive Einstellungen abzielen, die den Staat nichts angingen. Winkler will den Parlamentariern zeigen, wie sich Muslime fühlen könnten. "Stellen Sie sich vor, Ihre Tochter würde einen dunkelhäutigen Politiker wählen. Was würden Sie tun?" Die Frage des dunkelhäutigen Parlamentariers geht an die Union. Lautes Murren dort. Und die SPD legt nach und nimmt dabei den CSU-Innenpolitiker Uhl ins Visier. "Herr Uhl, hätten Sie bei bestimmten Berufsgruppen Schwierigkeiten, eine Frau als Autoritätsperson zu respektieren?"

Manch einer in der Union demonstriert jetzt Gleichgültigkeit gegenüber den Attacken, die ersten "Bild"-Zeitungen werden ausgepackt. Dabei könnte der für den "Muslimtest" Verantwortliche am Rednerpult, Baden-Württembergs Innenminister Rech, ein wenig moralische Unterstützung gut gebrauchen. Der fühlt sich und seinen Fragebogen vollkommen missverstanden: "Selbstverständlich gilt der Test nicht nur für Muslime, sondern auch für alle anderen Einbürgerungsbewerber, an deren Hinwendung zur deutschen Verfassung Zweifel bestehen."

"Parallelgesellschaft verhindern"

Dass das Innenministerium eine Presseerklärung herausgegeben hatte, in der sie die Adressaten des Fragebogens eindeutig mit den 57 Staaten, die der Islamischen Konferenz angehören, benannte, davon spricht Rech nicht. Von Diskriminierung könne keine Rede sein: Schließlich gehe es dem Innenministerium lediglich darum, die "positive Einstellung der Bewerber zur deutschen Verfassung" zu überprüfen. "Nach dem 11. September ist es umso wichtiger, die Entstehung einer Parallelgesellschaft zu verhindern", so Resch am Rednerpult. Nach wie vor verstehe er nicht, warum man keine Fragen zu Gleichberechtigung und Toleranz stellen dürfe, sagt er.

Dafür bekommt Rech aber nur aus seiner eigenen Fraktion Zustimmung. Bei der SPD begehrt Klaus Uwe Benneter auf. Die Liberalen, in Baden-Württemberg Koalitionspartner der CDU, runzeln die Stirn. Der Freidemokrat Hartfrid Wolff findet den Fragebogen zum Teil "inhaltlich völlig indiskutabel" und "sexuell diskriminierend". Hinter dem Antrag der Grünen, vermutet Wolff, könne die Idee stecken, mit den Liberalen in Sachen Bürgerrechtspartei zu wetteifern.

Protest nach Ergebnisverkündung

Als alle Parteien zu Wort gekommen sind, endet die Debatte so spektakulär, wie sie verlaufen war. Die Abgeordneten stimmen ab und der Sitzungsvorstand bewertet das Ergebnis als eindeutig: Ablehnung des Antrags. Nicht so die Grünen: Renate Künast kommt aus der letzten Reihe in den Gang zwischen den Sitzreihen gelaufen: "Wiederholung!" ruft die Grüne in den Saal. Volker Beck stürmt zum Pult und fordert den Hammelsprung. Keine Chance - wenn sich der dreiköpfige Sitzungsvorstand einig ist, gibt es am Ergebnis nichts mehr zu rütteln.

Dabei hatte die Front gegen den Muslimtest so geschlossen geredet, die CDU schien isoliert. Das Ergebnis der Abstimmung spiegelte das nicht wider. Zwar war die Prominenz der Grünen in den letzten Minuten in Scharen auf ihre Plätze zurückgekehrt - Trittin, Sager, Ströbele und Kuhn. Aber die FDP stimmte einstimmig, die SPD mit großer Mehrheit gegen den Antrag.

"Ich kann nicht leugnen, dass wir inhaltlich mit den Grünen in dieser Frage im Wesentlichen übereinstimmen, aber der Antrag der Grünen war zu sehr auf Baden-Württemberg verengt. Wir hätten uns eine breitere, unbürokratischere Diskussion über Integration in den Ausschüssen gewünscht", sagt Michael Bürsch, der SPD-Redner der "Muslimtest-Debatte" nach der Abstimmung. Der Liberale Hartfrid Wolff denkt bei dem Antrag der Grünen eher an Schaumschlägerei: "Das war pure Wahlkampftaktik." Zudem sei der Antrag der Grünen undifferenziert gewesen, sagt er zu SPIEGEL ONLINE.

Im Bundestag hatte sich heute eine gewaltige rhetorische Kulisse gegen die CDU aufgebaut. Doch im Abstimmungsverhalten zeigte sich mal wieder, wo die Grenze zwischen überzeugter Kritik und Realpolitik liegt. Am Ende hatten die aufgeregten Reden nur symbolischen Wert.



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