Nahost Israel friert Hilfe für Palästinenser ein

Mit Ismail Hanija soll einer der moderaten Kräfte innerhalb der radikalen Hamas neuer palästinensischer Regierungschef werden. Doch bis auf weiteres will Israel keine Gelder mehr an Autonomiebehörde überweisen.


Jerusalem - Die Entscheidung war erwartet worden, am Sonntagnachmittag wurde sie umgesetzt. Das israelische Kabinett verhängte Wirtschaftssanktionen gegen die palästinensische Autonomiebehörde. Geplant ist unter anderem das Einfrieren von etwa 50 Millionen Dollar - rund 42 Millionen Euro - aus dem Fonds der den Palästinensern zustehenden Zoll- und Mehrwertsteuereinnahmen von Produkten, die über Israel in den Gazastreifen und in das Westjordanland gebracht werden. Das Geld macht etwa 30 Prozent des Budgets der Autonomiebehörde aus. Ministerpräsident Ehud Olmert fügte hinzu, Israel habe nicht die Absicht, internationale Hilfe für die Palästinenser zu blockieren.

Wenige Stunden zuvor hatte ein Hamas-Sprecher bestätigt,
dass Ismail Hanija neuer Ministerpräsident in den palästinensischen Autonomiegebieten werden würde. Bereits am Samstag hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Hamas offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt.

Hanija, links: Für die Israelis kein Verhandlungspartner?
AP

Hanija, links: Für die Israelis kein Verhandlungspartner?

"Hanija ist unser Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten", sagte ein Sprecher der Hamas-Fraktion im palästinensischen Parlament am Sonntag in Gaza. Die Hamas werde Palästinenserpräsident Abbas über ihre Entscheidung informieren. Hanija war Spitzenkandidat der Hamas bei der Parlamentswahl vom 25. Januar, die die israelfeindliche Organisation mit absoluter Mehrheit gewann.

Palästinenserpräsident Abbas hatte zuvor dazu gemahnt, die mit Israel geschlossenen Abkommen einzuhalten und insbesondere das Abkommen von Oslo aus dem Jahr 1993 zu achten. Dies hatte den
Grundstein für die palästinensische Autonomie gelegt. Zugleich verlangte er auch die Einhaltung der so genannten Roadmap zur Beilegung des israelisch-palästiensischen Konflikts.

Hanija sprach in einer ersten Reaktion von "politischen Differenzen" mit Abbas, zeigte sich aber überzeugt, dass sie "im Dialog" überwunden werden könnten. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatte Hanija allerdings erkennen lassen, dass er die Oslo-Vereinbarungen respektieren würde - hatte aber die Einschränkung hinzugefügt: "Wenn sie den Interessen der Palästinenser dienen".

Rechte Hand des ermordeten Terrorchefs

Hanija gilt nach außen hin als ein eher moderater Vertreter in der radikalen Hamas. Die Organisation lehnt nach wie vor vehement das Existenzrecht Israels ab. Der 43-Jährige wuchs im Gazastreifen auf und war ein Vertrauter des von Israel getöteten Hamas-Führer Scheich Ahmed Jassin. Selbst entkam Hanija, der gelernter Pädagoge ist und elf Kinder hat, vor drei Jahren nur knapp einer Vergeltungsaktion der Israelis.

Bei der Basis der Hamas genießt Hanija, der mehrmals in israelischer Haft war, hohes Ansehen wegen seiner Tätigkeit als frühere rechte Hand des getöteten Scheich Jassin. Zudem hatte er entscheidenden Anteil am Zustandekommen eines faktischen Waffenstillstands der bewaffneten Palästinensergruppen im vergangenen Jahr.
Rhetorisch hält er daran fest, dass der künftige palästinensische Staat "ganz Palästina" - einschließlich Israel - umfassen und gemäß der Scharia, dem islamischem Recht, regiert werden müsse. Solange die israelische Besatzung andauere, habe das palästinensische Volk das Recht zur Selbstverteidigung. Erst wenn ein unabhängiger Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt erkämpft sei, werde die Hamas ihre Waffen niederlegen. Ob Hanija trotz der ideologischen Erklärungen zu einem Gesprächspartner für die israelische Seite werden könnte, ist bislang nicht abzusehen.

Israels Regierung bleibt bei ihrem Kurs


Die Reaktionen aus Israel deuten im Augenblick eher in die entgegengesetzte Richtung. Ungeachtet der jüngsten personellen Entwicklung bei der Hamas betrachtet die israelische Regierung die palästinensische Automoniebehörde unter Führung der radikalislamischen Hamas als "terroristisches Gebilde". Es sei klar, dass die Autonomiebehörde mit einer Mehrheit der Hamas im Parlament und mit der Bildung einer Regierung unter ihrer Führung " de facto eine terroristische Einheit wird", sagte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am Sonntag zum Auftakt eines Kabinettstreffens in Jerusalem. Israel könne dies nicht akzeptieren.

Hamas-Führer besucht Iran

Die Hamas setzt ungeachtet der harschen Töne aus Israel ihre Reisediplomatie fort. Nachdem Hamas-Chef Chaled Maschaal kürzlich dem türkischen Außenminister einen Besuch abstattete, wird er in den nächsten Tagen zu politischen Gesprächen in den Iran reisen. Während seines Besuchs werde Maschaal unter anderen mit dem geistlichen Oberhaupt der islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, zusammentreffen, sagte ein Vertreter der Hamas in Teheran, Abu Abd el Moti, der Zeitung "Iran News" vom Sonntag.

Maschaal hatte bereits im Dezember den Iran besucht. Moti betonte in dem Zeitungsinterview, dass die Hamas den internationalen Druck auf den Iran ablehne. Der Iran steht derzeit bei westlichen Regierungen wegen der Wiederaufnahme seines Atomprogramms in der Kritik. Das islamische Land unterstützt die Hamas, bestreitet aber offiziell finanzielle Zuwendungen. Wie die Hamas so erkennt auch Teheran das Existenzrecht Israels nicht an.

Unterdessen wurden bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen heute zwei Palästinenser getötet . Das teilten palästinensische Sicherheitskräfte und Krankenhausmitarbeiter mit. Nach israelischen Militärangaben hatten sich die Männer der Grenze zu Israel genähert. Der Angriff ereignete sich bei Chan Junis im südlichen Gazastreifen.

dpa/reuters/afp



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