Neuwahl-Debatte Warum Köhler Nein sagen sollte

Deutschland erlebt ein politisches Dilemma: Alle wollen Neuwahlen. Doch die Art und Weise, wie Kanzler Schröder die Auflösung des Bundestages herbeiführen will, ist verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Bundespräsident Köhler sollte bei seiner Entscheidung dem Grundgesetz folgen – nicht den Meinungsumfragen.
Von Wolfgang Büchner und Claus Christian Malzahn

Berlin - Schon der Antrag ist eine Lüge. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am Freitag den Bundestag darum bitten, ihm das Vertrauen auszusprechen. In Wahrheit möchte der Kanzler aber, dass die Abgeordneten genau das Gegenteil tun: Sie sollen mit Nein stimmen oder sich mindestens enthalten. Denn nur dann verliert der Kanzler die Vertrauensabstimmung, nur dann kann der Bundespräsident das Parlament nach Artikel 68 des Grundgesetzes auflösen. Und nur dann kommt es zu der von Schröder angestrebten Neuwahl.

Flucht durch den verfassungsrechtlichen Notausgang

Es wäre das dritte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Kanzler Neuwahlen über die Vertrauensfrage erzwingt. Schon Willy Brandt und Helmut Kohl nutzten den Artikel 68 als eine Art verfassungsrechtlichen Notausgang, da das Grundgesetz eine Selbstauflösung des Bundestages nicht vorsieht. 1972 wollte Brandt - ähnlich wie sein politischer Enkel Schröder heute - ein klares politisches Mandat für seine Politik. Im Unterschied zu heute hatte Brandt damals im Parlament allerdings tatsächlich keine verlässliche Mehrheit mehr.

1982 wollte sich der durch ein konstruktives Misstrauensvotum ins Kanzleramt gewählte Kohl vom Volk bestätigen lassen. Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit Kohls manipulierter Vertrauensfrage befassen und ließ ihn gewähren. Weil die FDP nach dem Schwenk von der SPD an die Seite der Union kein verlässlicher Partner gewesen sei, habe Kohl das Recht gehabt, die Vertrauensfrage zu stellen, urteilten die Richter sinngemäß.

Um einem künftigen Missbrauch der Vertrauensfrage vorzubeugen, untersagten die Richter damals jedoch zugleich eine vorzeitige Parlamentsauflösung, wenn

  • ein Kanzler, "dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht", versuchen würde, "sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben",
  • sich ein Bundeskanzler zur Begründung der Vertrauensfrage lediglich auf "besondere Schwierigkeiten der in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben" berufen würde,
  • die Mehrheitsparteien argumentieren, "ein über ein konstruktives Misstrauensvotum neu gewählter Bundeskanzler bedürfe neben seiner verfassungsmäßigen Legalität noch einer durch Neuwahlen vermittelten Legitimität".

Am Montagabend hat SPD-Chef Müntefering auf einer Fraktionssitzung die entsprechenden Regieanweisungen für den 1. Juli gegeben: Er forderte die SPD-Abgeordneten nicht dazu auf, sich bei der Vertrauensabstimmung zu enthalten - er lade sie dazu ein. Münteferings Rabulistik kann nicht darüber hinwegtäuschen: Wir werden Zeuge einer manipulierten, keiner echten Regierungskrise. Zwar gibt es auch namhafte Verfassungsrechtler, die davon ausgehen, dass Schröders Weg verfassungskonform ist. Sie argumentieren, dass das Verfassungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahr 1983 dem Kanzler einen besonders weiten Ermessensspielraum bei der Frage zubilligte, ob er seine Handlungsfähigkeit beeinträchtigt sieht.

Doch dieses Argument wird von der rot-grünen Bundesregierung selbst ad absurdum geführt. Noch am Donnerstag wird der deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien voraussichtlich mehrere Gesetze verabschieden. Von einer "instabilen" Mehrheit im rot-grünen Lager konnte auch in den vergangenen Wochen keine Rede sein. Die Fraktionen von SPD und Grünen sind vielmehr so stabil, dass sie ihrem Kanzler sogar in den politischen Untergang folgen wollen.

Auch die Verfassungsrechtler Wolf-Rüdiger Schenke und Peter Baumeister sehen im 83er Urteil keinen Freibrief für Schröders Vorgehen. In der Neuen Juristischen Wochenschrift (26/2005) argumentieren sie: "Es erscheint widersprüchlich (...), wenn ein Bundeskanzler einerseits auf die Auflösung des Bundestages über Art. 68 GG hinwirkt, andererseits aber das Vorliegen eines Vertrauensverlustes und damit seine politisches Scheitern nicht eingesteht." Das Eingeständnis des Scheiterns ist nach Ansicht der beiden Juristen "eine nicht unerhebliche Hürde".

Und damit ergibt sich für Schröder ein fast unauflösbares Dilemma. Wie will er belegen, dass er mit den Fraktionen von SPD und Grünen nicht mehr weiterregieren kann - die ihm bisher stets treu gefolgt sind?

Neuwahl als Volksabstimmung über den Kanzlerkurs

Was Schröder eigentlich will, ist eine Wahl als Volksabstimmung über seine Reformpolitik. Doch ob es dem Kanzler gefällt oder nicht: Das Grundgesetz sieht solche Plebiszite nicht vor. Wenn Bundespräsident und Verfassungsrichter Schröder mit seiner manipulierten Vertrauensfrage gewähren lassen, ist künftig Missbrauch des Artikels 68 Tür und Tor geöffnet. Gut vorstellbar, dass dann demnächst ein Kanzler - oder eine Kanzlerin - die Vertrauensfrage stellt, wenn die Regierungspartei in den Umfragen gerade besonders gut dasteht. Der Kanzler könnte dann schalten und walten wie der britische Premier, der den Wahltermin in einer sehr breiten Zeitspanne selbst festlegt - so wie es ihm gerade opportun erscheint. Das ist vielleicht keine schlechte Sache - mit den Prinzipien des Grundgesetzes hätte ein solches Verfahren allerdings wenig gemein.

Fest steht: Kanzler Schröder will Neuwahlen - und er hat fast alle im Land davon überzeugt, dass es keinen anderen Weg gibt als die manipulierte Vertrauensfrage. Doch Behauptungen werden nicht richtiger, wenn man sie ständig wiederholt. Es gäbe natürlich noch einen anderen Weg zu Neuwahlen: den Rücktritt des Kanzlers.

Eine Frage des Egos

Schröder ist lange genug im Geschäft und realistisch genug, um zu wissen, dass er die Wahl im Herbst voraussichtlich haushoch verlieren wird - selbst wenn eine neue Elbflut das Land überschwemmt oder Bush Iran noch rechtzeitig mit Krieg droht. Aber Schröder will im (Wahl)-Kampf geschlagen werden. Ein Rücktritt, ein Eingeständnis, dass seine Politik gescheitert ist, kommt für einen Mann mit Schröders Ego nicht in Frage. Die Schlagzeile der "Bild" am 23. Mai war ganz nach seinem Geschmack: "Schröder will's wissen". Wie hätte das Blatt wohl getitelt, wenn der Regierungschef sein Amt aufgegeben hätte?

Dabei wäre ein Rücktritt des Kanzlers der sauberste Weg aus dem Schlamassel. Das Verfahren für den Rücktritt des Kanzlers ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich geregelt - sehr wohl aber die Wahl eines neuen Kanzlers. Sollte ein Regierungschef zurücktreten, greift Artikel 63 des Grundgesetzes: Der Bundestag wählt auf Vorschlag des Präsidenten einen neuen Kanzler. Wird der Kandidat nicht von der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählt, können die Abgeordneten mit einfacher Mehrheit einen Kanzler wählen. Im letzteren Fall kann der Präsident den neuen Regierungschef binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen oder den Bundestag auflösen.

Verfassung als lästiges Hindernis

Möglicherweise würde sich nach einem Rücktritt Schröders eine große Koalition unter einem Kanzler Müntefering bilden, möglicherweise würde es bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2006 eine Minderheitsregierung unter einer Kanzlerin Merkel geben. Und falls die Wahl eines neuen Kanzlers scheitern würde, könnte Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag am Ende immer noch auflösen. Im Ergebnis würde ein Rücktritt Schröders womöglich genau das gleiche bewirken, wie der Missbrauch der Vertrauensfrage zur Parlamentsauflösung.

Aber es ist lange her, dass Schröder den Satz sagte: "Erst das Land, dann die Partei." Die adäquate Übersetzung für das Jahr 2005 wäre: "Erst ich, dann das Land und dann vielleicht die Partei".

Seit die SPD die Landtagswahlen in NRW verloren hat und Schröder seinen Coup bekannt gab, wird in der Bundesrepublik so getan, als seien Neuwahlen eine ausgemachte Sache. Die Verfassung wird behandelt wie ein überholtes, hinderliches Schriftstück. Parteiübergreifend hat sich die Ansicht durchgesetzt: "Wenn wir uns alle im Ziel einig sind, können wir die Verfassung schon irgendwie hinbiegen."

"Superhorst" oder "Superblockierer"?

Die undankbarste Rolle in dem ganzen Spiel hat zweifellos Horst Köhler. Nach der Verfassung hat dieser zwar das letzte Wort - doch der Kanzler hielt es nicht einmal für nötig, das Staatsoberhaupt vorab über seinen Neuwahl-Coup zu informieren. Man habe versucht Köhler anzurufen, hieß es lapidar aus dem Kanzleramt.

Der Kanzler hat den Bundespräsidenten in eine Situation manövriert, in der dieser nur verlieren kann: Wenn Köhler das Verfahren absegnet, geht er ein hohes Risiko ein. Denn sollte das Bundesverfassungsgericht die Auflösung des Bundestages stoppen, wäre das Staatsoberhaupt ebenfalls schwer beschädigt.

Und was passiert, wenn Köhler sein Veto einlegt? Für die Mehrheit der Medien - allen voran für das meinungsstarke Boulevard würde aus "Superhorst" schnell der "Superblockierer". Politiker der Union - insbesondere CDU-Chefin Angela Merkel, der Köhler sein Amt verdankt - sähen sich um die Chance für einen grandiosen Wahlsieg betrogen.

Doch der Bundespräsident ist weder den Meinungsumfragen noch Parteifreunden verpflichtet. Der erste Mann im Staate dient allein dem "Wohl des deutschen Volkes". Köhler hat bei der Übernahme seines Amtes geschworen, er werde "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben".

Ab Freitag hat er Gelegenheit dazu.

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