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13. Februar 2002, 13:46 Uhr

Presseschau

"Blauer Brief" ist fauler Kompromiss

Nachdem Deutschland nur knapp dem "Blauen Brief" entkommen ist, greifen verschiedene europäische Zeitungen die Entscheidung heftig an. In der Europäischen Union werde mit zweierlei Maß gemessen - Brüssel habe einen Kniefall vor Deutschland gemacht, kritisieren die Kommentatoren.

"The Guardian", London:

"Die gefährlichen Konsequenzen der Brüsseler Entscheidung liegen auf der Hand. Erstens werden die Finanzmärkte sechs Wochen nach der Einführung des Euro-Geldes dadurch geradezu aufgefordert, die neuen Institutionen und Regeln nicht allzu ernst zu nehmen. Das ist kaum der richtige Weg, die Investoren davon zu überzeugen, Euro statt Dollar zu wählen. Zweitens wird es wirtschaftlich schwächere Länder als Deutschland nicht gerade darin bestärken, sich an die strengen Regeln (des Stabilitätspaktes) zu halten."

"Der Standard", Wien: "In der EU wird mit zweierlei Maß gemessen. Die Diskussion um den "Blauen Brief" für Deutschland hat gezeigt, dass sogar die selbst gewählten Spielregeln außer Kraft gesetzt werden, wenn sie einem der "Großen", zu denen neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien und Italien zählen, nicht in den Kram passen. Und den "Kleinen" wurde deutlich vor Augen geführt, dass sie sich mit der Rolle des Trittbrettfahrers zu bescheiden haben."

"De Volkskrant", Den Haag: "Die Debatte unter den Ministern war in Europa der erste wirkliche Test dafür, wie Standhaftigkeit gegen politische "Flexibilität" besteht. Die Finanzminister akzeptierten die Zusage von Deutschland und Portugal, dass vor dem Jahr 2004 alles in Ordnung kommt. Diese Versicherung war nach Ansicht des (niederländischen) Finanzministers Zalm wichtiger als die Mahnung selbst. Ob alles funktioniert, muss abgewartet werden. In Zukunft kann sich jedes Mitgliedsland auf den Präzedenzfall berufen, der jetzt geschaffen wurde. Dies sind wenig beruhigende Aussichten für den Euro."

"Luxemburger Wort", Luxemburg: "Die Stabilität des Euro könnte bedroht sein. Bisher ist der Euro nur gegenüber dem Dollar relativ weich. Nach innen ist die Geldentwertung, nicht zuletzt gerade dank des Stabilitätspaktes, gering. Wurden in Brüssel jetzt Tür und Tor geöffnet für höhere Verschuldung, Zinsanstieg und Inflation? So schlimm muss es nicht kommen, aber der Sündenfall ist da. Vieles hängt jetzt davon ab, ob die Konjunkturschlange wieder nach oben findet. Sonst droht die Vertreibung aus dem Euro-Paradies."

"Neue Zürcher Zeitung", Zürich: "Der Beschluss des Finanzministerrats, Deutschland und Portugal die "gelbe Karte" nicht zu zeigen, kennt nur Verlierer. Das gilt auch für den Euro. Zwar verlor die Einheitswährung unmittelbar nach Bekanntgabe der Brüsseler Entscheidung kaum Terrain, zumal schon im Voraus mehr oder weniger festgestanden hatte, dass die beiden finanzpolitischen Sünder nicht verwarnt würden. Aber die große Chance wurde am Dienstag vertan, der tendenziell zur Schwäche neigenden Gemeinschaftswährung politisch Flankenschutz zu geben. Schlimmer noch: Der leichtfertige Umgang der Finanzminister mit dem Stabilitätspakt und die damit verbundene politische Unsicherheit wird das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro belasten."

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