Regierungserklärung Merkel fordert neuen Nato-Kurs

Angela Merkel hat sich für eine Neuorientierung der Nato ausgesprochen. Die USA und Europa könnten die derzeitigen Aufgaben nicht allein meistern. Die wichtigste Bewährungsprobe aus Sicht der Kanzlerin: Afghanistan.


Berlin - Bundeskanzlerin Merkel (CDU) forderte, dass neben der Vernetzung von militärischen und zivilen Aktivitäten die Kooperation mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen in den Vordergrund rücken müsse. "Das hört sich einfach an, ist aber vergleichsweise revolutionär." sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum Nato-Jubiläumsgipfel Anfang April in Straßburg, Kehl und Baden-Baden.

Bundeskanzlerin Merkel: "Möglichst viel Prävention"
AP

Bundeskanzlerin Merkel: "Möglichst viel Prävention"

Die Kanzlerin betonte, international gebraucht werde "möglichst viel Prävention, damit es nicht zu dem Punkt kommt, wo nur noch militärische Mittel helfen". Dieses neue Verständnis müsse im neuen strategischen Konzept der Nato festgeschrieben werden. Dabei reiche die Spannbreite von Konflikten, die oft ganze Regionen destabilisieren über die weitere Bedrohung durch den internationalen Terrorismus bis hin zu den Folgen globaler Umweltprobleme. Auch eine sichere Energieversorgung oder der Zugang zu begrenzten Ressourcen gehörten dazu. Weder die USA noch Europa könnten diese Herausforderungen allein meistern.

Das Konzept muss nach Auffassung von Merkel auch die "Grenzen des Wirkungskreises" der Allianz aufzeigen. "Ich sehe keine globale Nato", sagte die Kanzlerin. Auch in Zukunft bleibe das Bündnis "vorrangig" auf die Sicherheit der nordatlantischen Partner konzentriert. Das heiße aber auch, nicht nur wie bereits beschlossen Albanien und Kroatien als neue Mitglieder zu begrüßen, sondern auch bald schon Mazedonien. Zudem soll die Tür für die Ukraine und Georgien offen bleiben.

Merkel bezeichnete Afghanistan als "wichtigste jetzige Bewährungsprobe" der Allianz. Doch müsse sich die Nato auch am Hindukusch nur als Teil der Lösung begreifen und die Zusammenarbeit mit den zivilen Akteuren stärken. Dieser von Deutschland seit Jahren verfolgte Ansatz habe sich bewährt, nun müsse er zum "Grundverständnis", zum "strategischen Allgemeingut" der Nato des 21. Jahrhunderts werden. Merkel sagte: "Die Nato ist Teil einer vernetzten Sicherheit."

Die Kanzlerin erteilte einer Erhöhung des deutschen Engagements in Afghanistan eine Absage. "Mit den Leistungen seit 2002 können wir Deutschen uns im Bündnis wirklich sehen lassen", sagte die Kanzlerin. Dies werde sie auf dem Gipfel zum 60. Geburtstag der Nato mit Nachdruck vertreten. Dort ist Afghanistan das Hauptthema. Bereits vorher will die US-Regierung ihre Afghanistan-Strategie vorstellen. Es wird erwartet, dass die USA von ihren Partnern ein größeres Engagement in Afghanistan fordern. Die Bundeswehr ist derzeit mit rund 3800 Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Merkel begrüßte Pläne der US-Regierung, mit gemäßigten Taliban zu reden.

Erneut sprach sich die Kanzlerin für einen Neuanfang in den Beziehungen zu Russland aus. "Die Nato will Russland als guten Partner", sagte Merkel und hob hervor: "Wir sind seit 20 Jahren keine Gegner mehr. Die Zeit des Kalten Krieges ist unwiderruflich vorbei."

Merkel: Deutschland hat dem Bündnis viel zu verdanken

Merkel würdigte auch die Bedeutung des Militärbündnisses für Deutschland. "Deutschland hat der Nato und der Solidarität der Verbündeten viel zu verdanken." Als "erfolgreichstes Bündnis aller Zeiten" bezeichnete FDP-Chef Guido Westerwelle die Nato. Nach 60 Jahren müssten aber jetzt die Weichen für die Allianz neu gestellt werden, sagte er in der Bundestagsdebatte. Das Bündnis dürfe auf keinen Fall zu einer "Ersatz-Uno" werden. Die Zuständigkeit für militärische Einsätze müsse in erster Linie bei den Vereinten Nationen bleiben.

Westerwelle rief die Bundesregierung auf, die von der neuen US- Regierung in Gang gesetzte Revision der Außenpolitik nicht passiv abzuwarten. Auch von deutscher Seite müssten in diesen Prozess eigene Ideen eingebracht werden. Auch nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow muss Berlin den "frischen Wind" aus Washington nutzen. Dazu gehöre auch die "Renaissance der Abrüstungspolitik". Die kollektive Verteidigung bleibe auch künftig unverzichtbar.

Die Grünen warfen Merkel völlige "Richtungslosigkeit" in der Außenpolitik vor. Die Regierungschefin habe den von der US-Regierung eingeleiteten neuen Kurs überhaupt noch nicht begriffen, sagte der Außenpolitiker Jürgen Trittin. Während Merkel etwa noch neue Sanktionen gegen Iran fordere, biete US-Präsident Barack Obama der Führung in Teheran einen Dialog an. Trittin kritisierte weiter, dass Merkel in ihrer Rede erklärt habe, Berlin wolle auch künftig auf eine "nukleare Teilhabe" in Form einer Einflussnahme nicht verzichten.

Kritik und Proteste von der Linkspartei

Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, hat die Nato als "Interventionsbündnis" kritisiert. Die Allianz sei keine Verteidigungsgemeinschaft, sondern führe "völkerrechtswidrige Kriege", sagte er. Dies habe sich in Jugoslawien und im Irak gezeigt. Notwendig sei ein neues Verteidigungsbündnis, das auf Frieden, Abrüstung und Entspannung setze. Lafontaine sprach sich dafür aus, Russland das Angebot zur Nato-Mitgliedschaft zu machen.

Linkspartei-Abgeordnete entrollten Friedensfahnen und bildeten mit Tafeln den Slogan "No Nato No War" (keine NATO, kein Krieg). Zuvor hatte Heike Hänsel von der Linkspartei gegen Beschränkungen bei den geplanten Demonstrationen gegen den Gipfel protestiert, der von einem massiven Polizeiaufgebot gesichert werden wird. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erteilte Hänsel einen Ordnungsruf und drohte mit ihrem Ausschluss aus der Sitzung.

wit/ddp/dpa/AFP



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Seite 1
sagichned 29.01.2009
1.
Zitat von sysopDeutsche Politiker zeigen sich erschüttert über Nato-Oberbefehlshaber Craddock, der afghanische Drogenhändler auch ohne Beweise für Terror-Verwicklungen töten lassen will. Welches ist die richtige Strategie im Kampf gegen Drogen in Afghanistan?
Deutschland hat kein Mandat um Kampf gegen Drogen in Afghanistan zu führen, deshalb braucht man auch nicht über irgendeine Strategie zu philosofieren!
Hallo Pinoccio, 29.01.2009
2.
Zitat von sysopDeutsche Politiker zeigen sich erschüttert über Nato-Oberbefehlshaber Craddock, der afghanische Drogenhändler auch ohne Beweise für Terror-Verwicklungen töten lassen will. Welches ist die richtige Strategie im Kampf gegen Drogen in Afghanistan?
Der Drogenanbau scheint ja Tradition zu haben in Afghanistan. Vor einiger Zeit las ich auch, dass viele Bauern auf Drogenanbau umgestiegen sind, weil ihre Güter u.a. auch wegen der Entwicklungshilfe kaum verkäuflich sind, so dass sie quasi gezwungen sind, anders Geld zu verdienen. Grundsätzlich bin ich gegen Todesstrafe. Auch ein verdächtiger Afghane - muss erst der Tat überführt werden, bevor man urteilen und verurteilen kann.
almabu, 29.01.2009
3. Die gewählte Fragestellung ist eine Verharmlosung!
Zitat von sysopDeutsche Politiker zeigen sich erschüttert über Nato-Oberbefehlshaber Craddock, der afghanische Drogenhändler auch ohne Beweise für Terror-Verwicklungen töten lassen will. Welches ist die richtige Strategie im Kampf gegen Drogen in Afghanistan?
Wie aus den SPON-Artikeln hervor geht, sollen eben nicht nur Drogenhändler, sondern viel weiter gefasst, jegliche Einrichtung die möglicherweise mit Drogen in Verbindung gebracht werden kann, als legitime Kriegsziele betrachtet und behandelt werden, wobei der Tod von bis zu zehn Zivilisten hinzunehmen sei. Das ist schon erheblich mehr als Frogenhändler, oder? Zitat SPON: Durch die neue Argumentation aber würden alle Beteiligten am Drogengeschäft zu legitimen militärischen Zielen. Der Craddock-Befehl könnte also Zehntausende Afghanen betreffen.
Thomas Müntzer, 29.01.2009
4.
Zitat von sysopDeutsche Politiker zeigen sich erschüttert über Nato-Oberbefehlshaber Craddock, der afghanische Drogenhändler auch ohne Beweise für Terror-Verwicklungen töten lassen will. Welches ist die richtige Strategie im Kampf gegen Drogen in Afghanistan?
Weltweit die ganzen Prohibitionen aufgeben, dann ist es wieder, was Opium immer war, ein normales landwirtschaftlichesa Erzeugnis. Der praktisch weltweit mögliche haustürnahe Anbau würde allerdings das afghanische derzeitige Beinahemonopol aufheben. Ich würde als erstes diesen General auffordern, per Patientenverfügung für immer auf dieses Medikament zu verzichten. Nicht dass der plötzlich mit Schmerzen angejammert kommt, und Morpium haben will. Wird er eben klassisch nach Westernart mit Alkoholnarkose operiert. Millitärische Erziehung scheint doch nicht unproblematisch fürs Denken zu sein. Wird man wohl Feindsüchtig von. Ohne dann auf Hintergründe und Zusammenhänge eingehen zu können.
Coldplay17, 29.01.2009
5.
Man sollte allerdings auch sehen, dass eine harte Droge wie Heroin (zumal wenn sie illegal und in schwankendem Reinheitsgrad vertickt wird) in zahllosen Fällen Tod, mindestens aber Verelendung mit sich bringt. Dies nehmen die Drogenbarone (ob politisch motiviert oder einfach nur kriminell) bewußt in Kauf. Craddocks Planungen gehen sicherlich zu weit, aber etwas verstehen kann ich ihn trotzdem.
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