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13. Juli 2009, 06:39 Uhr

Rentengarantie-Streit

Genossen wütend auf Steinbrück

Große Teile der SPD sind sauer: "Überflüssig und schädlich" sei Peer Steinbrücks Kritik an der Rentengarantie, wettern Sozialdemokraten - und raten ihrem Finanzminister, in den Urlaub zu fahren. Zwei Monate vor den Bundestagswahlen wächst in der Partei die Furcht vor den Folgen des Vorstoßes.

Berlin - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gerät wegen seiner Haltung in der Rentendiskussion in der eigenen Partei immer mehr in die Kritik. "Wenn wir uns in der SPD ständig zerfleischen, können wir keine Wahlen gewinnen", sagte der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin der "Bild"-Zeitung und legte seinem Parteifreund nahe, in den Urlaub zu fahren.

Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold warnte im gleichen Blatt von einer gefährlichen Debatte: "Diese Diskussion jetzt zu führen, ist überflüssig und schädlich für die SPD."

Auch der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, wies die Äußerungen von Steinbrück zurück. "Die Rentengarantie ist richtig, um wieder Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzubauen", sagte Böhning der Onlineausgabe vom Handelsblatt. "Hierbei handelt es sich nicht um einen Generationenkonflikt, sondern um eine solidarische Maßnahme, die auch künftigen Rentengenerationen zugute kommen wird", so Böhning. Schon zuvor hatte sich SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gegen Steinbrück gestellt.

Steinbrück (SPD) hatte die Rentengarantie als Problem für die Generationengerechtigkeit bezeichnet und gesagt: "Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen."

Nach der von Kabinett, Bundestag und Bundesrat beschlossenen Rentengarantie sollen die Ruhestandsbezüge auch dann nicht sinken, wenn die Löhne der Beschäftigten geringer werden.

Unterdessen will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Streit in seiner Partei klein halten: Er sehe in der Frage der Rentengarantie keinen Konflikt zwischen Steinbrück und Bundesarbeitsminister Scholz. Steinbrück habe schließlich dem Gesetzentwurf und dem Vorschlag von Scholz zugestimmt. Es sei aber Aufgabe eines Finanzministers, zu sagen, dass die Gesetzesänderung irgendjemand irgendwann bezahlen müsse, so Gabriel in der ARD.

Deutliche Kritik an Steinbrück kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und dem Sozialverband VdK. "Wer die Rentengarantie in Frage stellt, muss damit rechnen, bei der Bundestagswahl abgestraft zu werden", sagte VDK-Chefin Ulrike Mascher der "Bild".

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Annette Schavan warf Steinbrück in der "Passauer Neuen Presse" vor, eine Entscheidung zu kritisieren, die er am Kabinettstisch mitgetragen habe. "Das ist nicht glaubwürdig. Die SPD dividiert die Gesellschaft auseinander und versucht mit Populismus, ihre Versäumnisse auch in der Bildungspolitik zu verdecken." Auch in der CDU gab es aber Kritik an der Rentengarantie.

Lob bekommt Steinbrück indes von Arbeitgeberseite: "Der Beschluss, die Renten selbst bei sinkenden Löhnen stabil zu halten, ist ein falsches Signal. Es muss alles unterlassen werden, was die Beschäftigten und die Wirtschaft zusätzlich belastet", so Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt.

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, pflichtete Steinbrück bei. "Die Löhne gehen runter und die Renten sollen hochgehen. Das funktioniert so nicht", sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die alte Rentenformel sei richtig gewesen. Eine Garantie sollte es nur für niedrige Renten geben. "Die Jüngeren müssen es bezahlen können", sagte Künast.

Der Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält die Debatte um die Rentengarantie unterdessen für Wahlkampf-Kalkül. Der Kölner Zeitung "Express" sagte er: "Erst verteilt SPD-Minister Scholz Geschenke an die Rentner, dann mahnt SPD-Minister Steinbrück, mehr für die Jungen zu tun. So werden beide Zielgruppen angesprochen, getreu der alten Devise: Getrennt marschieren, aber vereint schlagen. Das scheint mir sogar erfolgversprechend." In Wahlkampfzeiten sei die Politik nun mal besonders inkonsequent: "Rentenversprechen sind seit Adenauer ein Wahlkampfschlager. Da werden immer wieder ungedeckte Schecks auf die Zukunft ausgestellt."

anr/dpa/AP/AFP/ddp

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