Rentengarantie-Streit SPD-Spitze stellt sich gegen Steinbrück
Berlin - Offenbar benötigte die SPD eine Klarstellung auf höchster Ebene: "Überflüssig" und "schädlich" hatten Genossen die Kritik von Finanzminister Peer Steinbrück an der Rentengarantie genannt - jetzt beschäftigte sich die Parteispitze mit dem Streit.
In einer Telefonschaltung hat das SPD- Präsidium die Bestandsgarantie für die Bezüge der Rentner bekräftigt. In der Schaltung wurde auf die gemeinsamen Beschlüsse der SPD- Gremien sowie des Bundeskabinetts verwiesen.
Finanzminister Steinbrück: Isoliert in seiner eigenen Partei
Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFPWie aus Teilnehmerkreisen weiter verlautete, wurde in der Diskussion keine offene Kritik an Steinbrück geübt, der wegen Urlaubs selbst nicht daran teilnahm. Aus dessen Interview-Äußerungen lasse sich nicht schließen, dass er das Projekt völlig ablehne, hieß es. Klar sei auch, dass nachfolgende Generationen nicht die Hauptlasten tragen dürften. Deshalb sei eine entschlossene Konsolidierung des Haushalts umso notwendiger.
Zwar keine offene Kritik, tatsächlich indes steht Steinbrück in seiner Partei isoliert da: Vor der Erklärung der Parteispitze, hatten sich bereits mehrere SPD-Politiker verärgert über ihren Finanzminister geäußert : "Wenn wir uns in der SPD ständig zerfleischen, können wir keine Wahlen gewinnen", sagte der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin der "Bild"-Zeitung und legte seinem Parteifreund nahe, in den Urlaub zu fahren.
Der bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold warnte im gleichen Blatt vor einer gefährlichen Debatte: "Diese Diskussion jetzt zu führen, ist überflüssig und schädlich für die SPD."
Steinbrück hatte die Rentengarantie als Problem für die Generationengerechtigkeit bezeichnetund gesagt: "Die Gekniffenen sind die 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen."
In den eigenen Reihen gibt es großen Unmut, Unionspolitiker griffen den Finanzminister für dessen Erklärungen zur Rentengarantie scharf an. "Man kann doch nicht als Regierungsmitglied im Kabinett und dann der Deutsche Bundestag das beschließen, und dann stellen die gleichen Politiker das, was sie beschlossen haben, wieder in Frage", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München. "Das ist eine Verwirrung der ganzen älteren Generation. Das hat sie nicht verdient."
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte: "Die SPD muss Ordnung in ihren Laden bringen." Ähnlich hatte sich am Wochenende auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geäußert, zugleich aber seinerseits Zweifel an dem Gesetz erkennen lassen. Angesichts der Wachstumsprognosen sei die sogenannte Rentengarantie "rein deklaratorisch", sagte der CSU-Politiker.
Zuvor hatte bereits Bildungsministerin Schavan Steinbrück kritisiert.
Unterdessen warnte der bayerische Junge Unions-Chef Stefan Müller davor, in der Rentendebatte nur die "Anliegen der Älteren" zu berücksichtigen. Müller kritisierte am Montag in München, Bundesfinanzminister Steinbrück habe zunächst der umstrittenen "Rentengarantie" zugestimmt. Erst jetzt falle es dem SPD-Politiker auf einmal ein, dass dies "eher ein Problem für die junge Generation sein kann". Der CSU-Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: "Ich hätte mir diesen Erkenntnisgewinn bei Steinbrück, ehrlich gesagt, schon frühzeitiger gewünscht." In der nächsten Legislaturperiode müsse die Rentenformel so verändert werden, dass sie der "demografischen Veränderung" Rechnung trage.
Rückendeckung bekommt Steinbrück von den Grünen: Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor den Folgen der Neuregelung für die jüngere Generation. Auch aus der CSU erhielt Steinbrück weitere Rückendeckung.
Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich hinter Steinbrücks Kritik an der Rentengarantie gestellt. "Der Beschluss, die Renten selbst bei sinkenden Löhnen stabil zu halten, ist ein falsches Signal", sagte Hundt der "Bild"-Zeitung.
Derweil hat die CDU erneut zugesichert, dass die Renten nicht sinken sollen. "Wir stehen zu dieser Rentengarantie", sagte CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Er betonte aber auch, dass es nach allen Daten auch ohne Garantie im nächsten Jahr nicht zu einer Rentenkürzung kommen werde.
