Steinbrück, Steinmeier, Platzeck Großer Gestus der Geschichtsklitterer

Die SPD-Größen Steinbrück, Steinmeier und Platzeck versuchen, in der "Süddeutschen Zeitung" das Ideenfundament für die Sozialdemokratie der Zukunft zu legen. Doch ihre historische Argumentation ist ebenso kaltschnäuzig wie irritierend - und Geschichtsklitterung.

Von Franz Walter


In der "Süddeutschen Zeitung" von heute durften wir ganzseitig ein programmatisches Extrakt von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier lesen - den drei SPD-Führungsfiguren der Nach-Müntefering-Zeit. Sie wollen mit ihren Überlegungen, hört man, das Ideenfundament für eine neue SPD auf der "Höhe der Zeit" legen.

Das Dokument ist angesichts einer irritierend kaltschnäuzigen Geschichtsklitterung in der Tat keineswegs uninteressant.

Zukunft der SPD: Wolkiges Eiapopeia?
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Zukunft der SPD: Wolkiges Eiapopeia?

Der Zentralbegriff der Ausführungen der drei lautet "soziale Demokratie". Zu diesem Gedanken und zu dieser historischen Strömung bekennen sich Platzeck und Co. Mit prononciertem Gestus.

Den historischen Ausgangspunkt von Idee und Bewegung legen sie gewissermaßen in das Jahr 1900, in den Übergang jedenfalls vom 19. zum 20. Jahrhundert. Bis dahin hätten allein rigide Wirtschaftsliberale und orthodoxe Marxisten ihre sterilen Kämpfe ausgefochten - der Sozialkatholizismus und der sozialpatriarchalische Konservatismus kommen im Geschichtsverständnis der drei Autoren nicht vor.

Mit der sozialen Demokratie aber, die sich nicht von der Krisendogmatik der orthodoxen Marxisten leiten ließ, sei endlich die Wohlstands-, Freiheits- und Gerechtigkeitssynthese aus marktwirtschaftlicher Dynamik, gesellschaftlichem Zusammenhalt und demokratischer Stabilität in die deutsche Gesellschaft hineingekommen. Insbesondere in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts habe die "soziale Demokratie" den beispiellosen Erfolg der "westeuropäischen Nachkriegsordnung" bewirkt.

Die orthodoxen Marxisten waren in der Mehrheit

Soweit der historische Begründungsfaden des Platzeck/Steinbrück/Steinmeier-Papiers. Was in der Tat daran verblüfft, ist die bedenkenlose Geschichtsklitterung. Die orthodoxen Marxisten aus dem Jahr 1900 lagerten schließlich nicht irgendwo weit weg von der "sozialen Demokratie" in entlegenen kommunistischen Konventikel, sondern stellten seinerzeit die weitaus größte Mehrheit der sozialdemokratischen Partei von August Bebel.

Und auch in den folgenden 50 Jahren war selbst der Reformsozialismus, der sich unzweifelhaft mehr und mehr in der Partei breit machte, dezidiert marxistisch inspiriert. Das galt für das offizielle Heidelberger Programm der SPD von 1925, doch auch für alle zentralen programmatischen Verlautbarungen in den ersten zwölf Jahren nach 1945, für die essentiellen Slogans der Partei vor den Bundestagswahlen 1949, 1953 und 1957.

Im Übrigen: Es mag schon sein, dass der "orthodoxe Marxismus" die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus überschätzt und dogmatisiert hat. Aber der intellektuell nun fraglos blasse Reformismus der Jahrhundertwende besaß in seinem pausbäckigen Optimismus für die Krisendynamik von Märkten überhaupt keinen Blick mehr - auch nicht für all die Krisen, Kriege, Inflationen, Depressionen, Bürgerkriege, die die europäischen Gesellschaften in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts fundamental erschütterten und in verheerende Katastrophen führte.

Ein Gymnasisast könnte die Interpretationen widerlegen

Der Reformismus Eduard Bernsteins, auf den sich Platzeck & Co offenkundig beziehen, schrieb stattdessen hoffungsselig für alle Zeiten fort, was er an zeitlich begrenzter Prosperität im Konjunkturzyklus nach 1895 erfahren und beobachtet hat. Für all das, was dann nach 1914 an Verwerfungen kumulativ folgte, hatte er weder Begriffe noch Konzepte - was auf seine Epigonen von heute ganz offensichtlich ebenfalls zutrifft.

Eben diese pausbäckige Begriffslosigkeit war der Grund für die tiefe Krise des "demokratischen Sozialismus" schon im 20. Jahrhundert.

Und dass die einzigartige ökonomische Prosperität nach 1945 auf das Konzept der "Sozialdemokratie" zurückgeht - ganz so leicht sollte man es den Christdemokraten im zu erwartenden Kampf geschichtlicher Interpretation nun doch nicht machen. Selbst ein halbwegs aufmerksamer Gymnasiast der Mittelstufe könnte dergleichen Unsinn leichthändig widerlegen.

Es gibt gewiss viele Gründe, den Nachkriegsboom nicht einzig und allein auf Ludwig Erhard zurückzuführen. Aber bei Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer, Heinrich Deist oder Victor Agartz, die all das wütend bekämpften, was sich in den fünfziger Jahren ökonomisch und gesellschaftlich in der bundesdeutschen Republik vollzog, wird man gewiss erst recht die Elternschaft nicht finden.

Wolkige Begrifflichkeiten

Die merkwürdig apodiktische Gleichsetzung der Wachstums- und Stabilitätserfolge im Nachkriegseuropa mit der "sozialen Demokratie" funktioniert im Grunde nur dann, wenn man die soziale Demokratie mit dem christdemokratischen dritten Weg jenseits vom angelsächsischen Kapitalismus und Staatsozialismus identifiziert.

Natürlich ist das nicht die Absicht unserer Autoren der "Sozialdemokratie". Aber alles läuft im Grunde darauf hinaus. Boomende Märkte, stabile Demokratien, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Befähigung des Einzelnen, unabhängig von kollektiven-etatistischen Beiständen autonom die Dinge zu regeln: Das ist der Kern des Subsidiaritätsprinzips aus dem republikanischen Sozialkatholizismus des 20. Jahrhunderts. Nicht aber die überlieferte Substanz der sozialdemokratischen Tradition.

Die Geschichte der Sozialdemokratie folgte, lange jedenfalls, anderen Prinzipien, war stärker am Kampf und Konflikt der Massen und nicht am klassenübergreifenden Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft interessiert, glaubte stärker an Planung als an die Dynamik freier Märkte, hielt den "demokratischen Staat" oft genug bis 1933 für ein bürgerliches Herrschaftsinstrument, präferierte die Klassensolidarität vor der personalistischen Subsidiarität. Daran war etliches problematisch, manches aber doch weit ehrlicher, mitunter gar realistischer als das wolkige Eiapopeia der "neuen" Sozialdemokratie.



insgesamt 73 Beiträge
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bluedanube, 27.08.2007
1. SPD war Klassenkampf - immer
Gelesen habe ich das heute auch etwas verwundert in der SZ. Nun bin ich aber kein Parteienhistoriker, kein Soziologe, nur dass in den 60ern die SPD sich eher als die klassenkämpferische "Partei der Arbeiter" mit Verstaatlichungsphantasien gab, die Internationale laut sang, anstatt auf wirtschaftliche Prosperität zu schauen, ja das weiß ich sehr wohl. Das hat dann wenig mit sozialer Marktwirtschaft und dem beschworenen und begründeten übergreifenden Zusammenhalt der Gesellschaft bei prosperierender Wirtschaft zu tun der in dem Beitrag beschrieben wird. Und es hieß damals auch "die Belastbarkeit der Wirtschaft testen" - gelle SPD!
Glossolalia, 27.08.2007
2. Auf der Suche...
...nach der Nische zwischen einer CDU, die zaghaft auch die katholische Soziallehre für sich wiederentdeckt, und einer Linkspartei, die sich anders als die SPD marxistischer Wurzeln nicht schämt sondern diese gestalterisch Einzubringen vermag und damit in ihrer Kritik am ebenso Grenzen- wie Schamlosen Raffgierkapitalismus weit authentischer ist, als die Sozialdemokratie es nach Godesberg je sein konnte, ist die SPD eben versucht sich ein kleines selbstgebasteltes Häuschen namens sozialer Demokratie als Nische zu suchen. Fragt sich nur wie lange sie braucht um zu Begreifen das diese Nische zu klein ist, um eine Volkspartei zwischen CDU und Linkspartei darin am Leben zu erhalten.
mitbürger 27.08.2007
3. Berufspolitiker sind mir ein Graus
Was mir dazu einfällt, ist die Meldung, dass die SPD jetzt eine Eliteförderung für Nachwuchspolitiker aus den eigenen Reihen gegründet hat. Das ist typisch für diese Partei. Ein nicht vorhandenes Sachwissen durch professionelle Eigendarstellung zu überdecken. Es sollte eigentlich keine Berufspolitker geben dürfen, Politiker als Beruf gibt es nicht. Dann ist man nichts. Nur wer aus der Mitte unserer Gesellschaft kommt, Kinder hat und schon einmal eine Lohnabrechnung Lohnsteuerklasse 5 gesehen hat, sollte sich um unsere Gesellschaft verdient machen dürfen. Ich habe genug von "Berufspolitikern" die unser Geld zum Fenster rausschmeißen, und sich in der Gewährleistung sozialer Geschenke an Minderbemittelte überbieten. Deutschland hat einen gewaltigen Satz nach links gemacht. Rot-dunkel Rot- Grün haben die Mehrheit in unserem Land. Es ist eine Tragödie.
pibo2906 27.08.2007
4. Rückkehr?
Dieses wie Sie es genannt haben "Eiapopeia", ist nichts anderes als der Versuch, den Schröderschen Antisozialismus in ein gutes Licht zu stellen. Um ein neues soziales Profil zu gewinnen, werden die alten Ideale benutzt, die es aber in dieser Form nie gegeben hat. Das ist doppelt tragisch: durch Geschichtsklitterung sich von einer Politik absetzen zu wollen, um ohne Ansehensverlust für die Reformpolitik der vergangenen Jahre die eigene Verantwortung leugnen zu können. PFUI!
CSM, 27.08.2007
5. Nische
Ich nehme einfach mal an, die Herren versuchen, für die SPD eine Nische zu finden. Dieser Schritt ist nicht mutig. Mutiger wäre es, die SPD entledigte sich aller ideologischen Restbestände und würde auf wirtschafts- und sozialpolitischen Pragmatismus setzen. Denn das war Teil der Schröderschen Agenda mit dem Unterschied, dass er eine widerliche Egoshow daraus machte.
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