Sterbehilfe-Debatte Bischöfin Käßmann findet Kusch-Inszenierung "abstoßend"

In die Diskussion um Sterbehilfe in Deutschland hat sich Margot Käßmann eingeschaltet: Die evangelische Landesbischöfin fordert "eine Debatte über würdevolles Altwerden" und bezeichnete den Einsatz von Ex-Senator Kusch als "selbstherrliche Inszenierung" und "abstoßend".


Berlin - Die Landesbischöfin der Evangelischen Landeskirche Hannovers redet Klartext: "Herr Kusch hat damit nur gezeigt, dass er ein Selbstdarsteller ist. Er hat die Angst eines Menschen sensationsheischend ausgebeutet", sagte Margot Käßmann im Bremer "Kurier am Sonntag" über den früheren Hamburger Justizsenator Roger Kusch, der bei einer 79-jährigen Frau aus Würzburg Sterbehilfe geleistet und damit die Debatte erneut angestoßen hatte.

Landesbischöfin Margot Käßmann: "Die Zeit für Sterbende ist uns offenbar verloren gegangen"
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Landesbischöfin Margot Käßmann: "Die Zeit für Sterbende ist uns offenbar verloren gegangen"

Der "Neuen Presse" in Hannover sagte Käßmann: "Diese selbstherrliche Inszenierung finde ich einfach abstoßend. Er hätte der älteren Dame, die nicht krank war, sondern Angst vor dem Pflegeheim hatte, einfach sagen können, ich nehme sie bei mir auf, ich pflege und kümmere mich um sie."

Im neu entflammten Streit über Sterbehilfe verlangt Käßmann "eine Debatte über würdevolles Altwerden". Ein "Verbot organisierter Sterbehilfe" sei richtig, sagte sie dem "Kurier am Sonntag". "Aber es ist nur ein Puzzleteil. Wichtiger ist eine neue gesellschaftliche Grundhaltung." Käßmann betonte: "In unserer mobilen Gesellschaft muss nicht auch noch das Lebensende schnell und effektiv vollzogen werden. Entscheidend ist liebevolle Zuwendung, aber die Zeit für Sterbende ist uns offenbar verloren gegangen."

Die Bischöfin warnte: "Wenn eine Gesellschaft dem Sterben keinen würdigen Raum mehr bietet, ist der Respekt vor dem menschlichen Leben verloren gegangen." Die Situation in der Pflege müsse dringend verbessert werden. "Es ist ganz klar mehr Geld erforderlich, damit Pflege in Würde möglich wird."

Vor dem Hintergrund einer Emnid-Umfrage, wonach 55 Prozent der Deutschen ein gesetzliches Verbot der aktiven Sterbehilfe ablehnten, sagte Käßmann: "Das erschreckt mich nicht nur. Denn die Zahl ist weniger geworden. Noch vor einigen Jahren waren 78 Prozent für aktive Sterbehilfe. Das zeigt, dass viele Menschen inzwischen davon gehört haben, dass es Palliativmedizin gibt."

Der Bundesrat will zwar auf jeden Fall gegen organisierte Sterbehilfe gesetzlich vorgehen. Er hat sich aber am Freitag noch nicht auf eine Strafrechtsvorschrift einigen können. Eine Initiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestands gegen die Gründung von Vereinen, die Unterstützung bei einer Selbsttötung versprechen, wurde zunächst auf die Zeit nach der Sommerpause vertagt - wegen ungelöster schwerwiegender rechtlicher Probleme.

Die Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland
Indirekte aktive Sterbehilfe
Beim Thema Sterbehilfe wird generell zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe sowie Beihilfe zur Selbsttötung unterschieden. Eine direkte, aktive Tötung, etwa mit einer Giftspritze, ist auch auf Verlangen strafbar. Erlaubt ist allerdings eine indirekte aktive Sterbehilfe: etwa der Einsatz von Medikamenten, deren Nebenwirkungen die Lebensdauer herabsetzen können. Die aktive Lebensverkürzung wird dabei als ungewollte, aber unvermeidbare Nebenwirkung billigend in Kauf genommen.
Passive Sterbehilfe
Unter passiver Sterbehilfe verstehen Juristen das "Zulassen des natürlichen Sterbens": Hierbei werden lebensverlängernde Maßnahmen wie Beatmung oder künstliche Ernährung unterlassen oder beendet. Auch eine Sterbebegleitung in Form von Beistand, Seelsorge und schmerzstillender Palliativmedizin gilt als passive Sterbehilfe.
Patientenwille
Wichtig ist es, bei der passiven wie auch der indirekten aktiven Sterbehilfe, den Willen des Patienten zu kennen. Denn - vereinfacht gesagt - ist hier fast alles erlaubt, wenn es dem Willen des Patienten dient. Umgekehrt kann das passive Sterbenlassen eines Hundertjährigen eine Tötung sein, wenn dieser leben will.
Patientenverfügungen
Die neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung (Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts) wurde im Juni 2009 nach sechsjähriger Debatte vom Bundestag verabschiedet. Danach sind schriftliche Patientenverfügungen für Ärzte und Angehörige verbindlich, unabhängig vom Krankheitsstadium. Das heißt, dass die Verfügung auch befolgt werden muss, wenn der Kranke noch nicht die Sterbephase erreicht hat. Fordert der Patient die Einstellung lebenserhaltender medizinischer Maßnahmen, muss der Arzt dies umsetzen.
Beihilfe zum Suizid
Problematisch wird es bei der Beihilfe zur Selbsttötung. Das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht gibt jedem das Recht, aber nicht die Pflicht zu leben. Da somit in Deutschland eine Selbsttötung straffrei ist, ist auch die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei, wenn sie vor der Tötung stattfindet - also ein Helfer dem Sterbewilligen etwa ein Glas mit Gift hinstellt, das dieser dann selbstständig austrinkt.

Im Gegensatz zum Strafrecht verbietet das Standesrecht den Ärzten in Deutschland jedoch die Beihilfe zum Suizid. So dürfen die dafür geeigneten Wirkstoffe für diesen Zweck nicht verordnet werden, es handelt sich deshalb unter Umständen um einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz.

Die Bundesärztekammer hatte außerdem bereits vor einiger Zeit erklärt, dass es sich bei einem ärztlich assistierten Suizid aus ihrer Sicht um Tötung auf Verlangen handele. Diese wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren geahndet (Paragraf 216, StGB).

Mit breiter Mehrheit verabschiedete die Länderkammer lediglich einen Entschließungsantrag, der betont, dass "der 'Kommerzialisierung des Sterbens' unter allen Umständen Einhalt geboten werden" müsse. Ob die Länderkammer am Ende das Strafrecht als Lösung des Problems wählen wird, wurde am Rande der Sitzung von mehreren Bundesrats-Vertretern bezweifelt.

Der Sozialverband VdK kritisierte die Vertagung der Entscheidung des Bundesrats. "Es ist nicht gut, dass der Bundesrat nun gekniffen hat", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der "Passauer Neuen Presse". Er betonte, er halte nichts vom ganzen Thema Sterbehilfe, die Methode Kusch halte er für überhaupt nicht sinnvoll.

Hirrlinger warnte vor Sterbehilfe: "Wenn man diesen Weg öffnet, weiß man nicht, wo es endet." Aus dem Recht auf Sterben könne womöglich eine Pflicht zu sterben werden. Daher gelte: "Wehret den Anfängen."

Dagegen erklärte die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union: "Mit strafrechtlichen Sanktionen lassen sich nicht die existenziellen Probleme des Sterbens regeln." Wer die Gefahren eines kommerziellen Missbrauchs organisierter Suizid- oder Sterbehilfe fürchte, solle klare gesetzliche Regeln für derartige Angebote formulieren, forderte die Bundesvorsitzende der Organisation, Rosemarie Will.

jjc/dpa/ddp

Sterbehilfe in anderen Ländern
Niederlande und Belgien
Die Niederlande waren das erste Land weltweit, das "aktive Sterbehilfe" erlaubt. Seit April 2002 dürfen Ärzte dort einem Schwerkranken eine tödliche Spritze verabreichen, wenn der Patient im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist und es wünscht. Ein Kontrollausschuss aus einem Arzt, einem Juristen und Ethikexperten muss der Sterbehilfe zustimmen. Wenige Monate später folgte Belgien dem Beispiel mit einem ähnlichen Gesetz.

Schweiz
Die Schweiz hat eine vergleichsweise liberale Gesetzgebung. Der Staat nimmt die Beihilfe zur Selbsttötung hin, sie ist aber nicht ausdrücklich erlaubt. Laut Gesetz ist es strafbar, jemandem "aus selbstsüchtigen Beweggründen" beim Suizid zu helfen - solange dem Helfer aber kein selbstsüchtiger Beweggrund vorzuwerfen ist, wird er nicht bestraft. Mediziner dürfen einem unheilbar Kranken eine tödliche Dosis eines Medikamentes besorgen, die er dann selbst einnehmen muss.

Frankreich
In Frankreich dürfen die Ärzte einen unheilbar kranken Patienten "sterben lassen", sein Leben aber nicht aktiv beenden. Das heißt, der Patient darf auf eigenen Wunsch schmerzstillende Mittel bekommen, auch wenn sein Tod durch die Medikamente möglicherweise beschleunigt wird. Die Ärzte dürfen auch lebensverlängernde Maßnahmen - wie künstliche Beatmung - einstellen.

Großbritannien, Schweden, Norwegen
Auch in Großbritannien dürfen Ärzte einem Schwerkranken hohe Dosen an Schmerzmitteln verabreichen, selbst wenn sie damit in Kauf nehmen, dass der Patient schneller stirbt. In Schweden und Norwegen ist es unter bestimmten Bedingungen möglich, lebensverlängernde Behandlungen einzustellen.

Griechenland, Polen
In Griechenland, wo die orthodoxe Kirche sehr stark ist, gilt Sterbehilfe als Beleidigung Gottes und ist streng verboten. Auch das katholische Polen hat Sterbehilfe unter Strafe gestellt - wer gegen das Gesetz verstößt, nimmt bis zu fünf Jahre Gefängnis in Kauf.

Quelle: AFP



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