Stimmrecht-Debatte Warum das Wahlalter bei 18 Jahren bleiben sollte

FDP und Grüne sind schon länger dafür, die SPD zieht nun nach: Die Parteien wollen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senken, das soll die Politikverdrossenheit unter Jugendlichen bekämpfen. Eine schlechte Idee - das höchste staatspolitische Recht würde entwertet, findet Ralf Neukirch.

Andreas Voßkuhle ist auch dafür, und damit gilt die Sache jetzt als seriös. Voßkuhle ist Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, sein Wort hat Gewicht. Er hat in der vergangenen Woche gefordert, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Die FDP findet die Idee gut, die Grünen wollen noch im Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. Die SPD war lange Zeit dagegen. Jetzt kippt sie.

Parteichef Franz Müntefering, bislang skeptisch, sagte in der vergangenen Woche: "Das sollten wir so machen." Der saarländische Landeschef Heiko Maas ist auch dafür, dass Jugendliche sich "verstärkt in die Gesellschaft einbringen". Mit Zweifeln hält man sich nicht lange auf. "Es gibt kein Argument, das dagegen spricht", sagt der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner.

Das ist ein netter Versuch, die Beweislast umzukehren. Die eigentliche Frage aber lautet: Warum will man Leuten das wichtigste demokratische Recht gewähren, denen man ohne Einwilligung der Eltern nicht mal den Abschluss eines Handy-Vertrags zutraut? Die Befürworter eines niedrigeren Wahlalters nennen im wesentlichen zwei Argumente: Auch 16-Jährige könnten vernünftige Wahlentscheidungen treffen. Und wenn man Jugendliche als politische Akteure ernst nimmt, bekämpft man die Politikverdrossenheit.

Das höchste staatspolitische Recht würde entwertet

Das klingt plausibel, ist es aber nicht. Mit Sicherheit gibt es eine Reihe von 16-Jährigen, die klüger und vernünftiger sind als mancher 40-Jährige. Es gibt auch Jugendliche, die mit ihrem Geld verantwortungsbewusster umgehen als viele Erwachsene. Trotzdem sind sie erst mit 18 Jahren uneingeschränkt geschäftsfähig, sie sind dann volljährig und dürfen harten Alkohol trinken und schwere Motorräder fahren. Daran will die Politik aus guten Gründen nichts ändern.

Dann aber soll sie auch vom Wahlalter die Finger lassen. Zwischen Wahlalter und Volljährigkeit gibt es einen inneren Zusammenhang. Warum soll jemand über die Geschicke des Staates mitentscheiden dürfen, den man noch nicht für reif genug hält, seine privaten Lebensverhältnisse zu regeln?

Es gibt einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass ein Bürger in der Regel mit 18 Jahren in der Lage ist, seine Interessen alleine wahrzunehmen. Er muss dann auch für sein Handeln die volle Verantwortung übernehmen. Das ist der richtige Zeitpunkt, ihm das Wahlrecht zu übertragen. Das höchste staatspolitische Recht würde entwertet, wenn man es verbilligt abgibt.

Je älter die Bürger, desto eher gehen sie zur Wahl

Um die politische Mündigkeit der 16-Jährigen ist es ohnehin nicht sonderlich gut bestellt. Eine Studie der Universität Hohenheim kam im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass viele Jugendliche in dem Alter gar nicht wissen, worum es bei einer Wahl eigentlich geht. Sie verstehen Politikerreden nicht und stehen ratlos vor dem Begriff "Opposition". Vor dem Wahlrecht müsste erst einmal die politische Bildung reformiert werden.

Ja, sagen nun die Befürworter eines geringeren Wahlalters, aber die Politikverdrossenheit! Es sei "problematisch und gefährlich, dass sich die Bevölkerung abwendet vom politischen Prozess", sagt Voßkuhle. Grünen-Chefin Claudia Roth sieht im Wahlrecht ab 16 einen wichtigen Beitrag, um Jugendliche für die Demokratie zu begeistern.

Politikverdrossenheit hat viele Gründe. Ein zu hohes Wahlalter gehört nicht dazu. Es gibt seit Jahrzehnten eine konstante Beziehung zwischen Alter und Wahlbeteiligung: Je älter die Bürger, desto eher gehen sie zur Wahl. Erst im hohen Alter dreht sich dieser Trend. Daran würde sich nichts ändern, wenn 16-Jährige wählen dürften.

Mit der Rentnerlobby wollen sich die Parteien nicht anlegen

Statistisch würde die Politikverdrossenheit sogar steigen, da diese an der Wahlbeteiligung gemessen wird. Weil junge Leute seltener zur Wahl gehen als ältere, würde die Wahlbeteiligung insgesamt sinken. Das gäbe dann wieder reichlich Anlass zur Klage.

Es ist ziemlich unverfroren, das Wahlrecht ab 16 als Mittel gegen Politikverdrossenheit zu preisen. Am wirksamsten gegen Politikverdrossenheit wäre eine Politik, die weniger verdrossen macht. Die ist allerdings mühsam. Es ist leichter, am Wahlrecht zu fummeln.

Solche Vorbehalte kümmern weder linke noch rechte Politiker. Im konservativen Lager erfreut sich die Idee eines Wahlrechts für Kinder großer Beliebtheit. Eltern sollen demnach für ihre Kinder mitstimmen können, damit die Rentnerlobby nicht zu stark wird. Mit der wollen sich die Parteien nicht offen anlegen.

Beim Wahlrecht mit 16 geht es weniger um die Interessen der jungen Leute, sondern um die der Politiker. Ein früheres Wahlalter wird von den Parteien gefordert, die glauben, dass sie bei den Jungen mehr Stimmen holen können. Das ist kein guter Grund, an der Verfassung herumzuhantieren.

Die SPD sollte sich die Erfahrung ihrer österreichischen Schwesterpartei zu Herzen nehmen. Die setzte vor der jüngsten Nationalratswahl das Wahlrecht ab 16 Jahren durch, weil sie glaubte, sie könne so ihren Wähleranteil erhöhen. Am Ende verlor die SPÖ sechs Prozentpunkte. Dafür wählten 44 Prozent der 16- bis 19-Jährigen die rechte FPÖ.

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