Trotz SPD-Bedenken Beck erwägt Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes

In der SPD ist der Afghanistan-Einsatz in der Kritik - doch Parteichef Beck geht jetzt in die Offensive: "Wir werden diskutieren, ob wir mehr Soldaten und Polizisten entsenden müssen." Im Streit um Innenminister Schäubles Anti-Terror-Politik warnt er vor "Selbstmord aus Angst vor dem Tod".

Hamburg - SPD-Chef Kurt Beck zeigt sich offen für die Entsendung weiterer Soldaten und Polizisten nach Afghanistan: "Unser Ziel ist, dort die Zivilgesellschaft und die Regierung zu stabilisieren und afghanische Sicherheitskräfte - Polizei wie Militär - intensiver auszubilden, um sie in die Lage zu versetzen, mittelfristig selbst für Sicherheit zu sorgen", sagte Beck der "Bild am Sonntag". "Daher werden wir auch die Frage diskutieren, ob wir mehr Soldaten und Polizisten entsenden müssen."

Beck unterstützte ausdrücklich die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Verlängerung der Afghanistan-Mission. "Im Grundsatz gibt es keine unterschiedlichen Bewertungen. Die Tendenz der SPD, das deutsche Engagement in Afghanistan fortzuführen, ist ganz eindeutig und klar", sagte er. "Aber über die Ausgestaltung des Mandats müssen wir diskutieren. Und ich finde, bei so einer ernsten Entscheidung ist es gut, wenn man sie vorher gründlich diskutiert."

Der Parteivorsitzende äußerte die Hoffnung, dass die Mission nicht länger als zehn Jahre dauert. "Ziel ist es, dass die Menschen in Afghanistan selbst für Freiheit und Sicherheit sorgen können." Der Einsatz müsse jedes Jahr neu bewertet werden.

Beck nahm damit Stellung zu einem der umstrittensten Punkte innerhalb der SPD. Seit Wochen gibt es in der Partei immer wieder Kritik am Afghanistan-Einsatz, die Verlängerung der Einsatzbeschlüsse im Herbst gilt als heikle Entscheidung in der Partei. Ebenso brisant ist in der Großen Koalition der Streit über die Anti-Terror-Gesetzgebung - und auch hierzu äußerte sich Beck in dem Interview erstmals seit Tagen.

Zum Streit innerhalb der Bundesregierung über heimliche Online-Durchsuchungen sagte er: "Wir müssen sorgfältig abwägen, ob es nötig und ob es juristisch überhaupt möglich ist. Es geht um einen ganz sensiblen Bereich der Privatsphäre", sagte Beck. "Die Prinzipien des Rechtsstaates müssen gewahrt bleiben." So müssten die Betroffenen die Möglichkeit haben, sich gegen die Durchsuchung privater Daten juristisch zur Wehr zu setzen. "Wir dürfen nicht die Freiheit, die wir schützen wollen, selber aufgeben - nach dem Motto: Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Deshalb warne ich vor einem falschen Sicherheitswettbewerb. Die Bedrohung ist größer geworden. Aber wir haben schon eine Menge zu unserem Schutz getan."

Zypries kritisiert Schäuble, Beckstein kritisiert Zypries

Zu den Gesetzesplänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte Beck: "Wir sind gesprächsbereit. Aber es gibt auch klare Grenzen." Schäuble hatte Online-Durchsuchungen als Teil eines neuen Gesetzes ins Spiel gebracht, das dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Rechte zum Schutz der Inneren Sicherheit einräumen soll.

SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte dem Berliner "Tagesspiegel", die SPD wolle zur Online-Durchsuchung erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung fällen. "Wir sind generell gesprächsbereit, aber derzeit ist die Angelegenheit weder aus technischer noch aus verfassungsrechtlicher Sicht entscheidungsreif." Das habe ein Treffen von Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses mit Sicherheitsexperten des BKA ergeben.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisierte Schäubles Pläne scharf. Die ständigen Versuche, Sicherheitsgesetze zu verschärfen, schürten die Unsicherheit. Bürgerrechte und Sicherheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, schrieb Zypries in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau". Nicht die Verteidigung der Bürgerrechte, sondern deren Einschränkung bedürften einer Rechtfertigung.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warf Zypries vor, durch ihre ablehnende Haltung zu Online-Durchsuchungen die Sicherheit in Deutschland zu gefährden. "Ich halte das Verhalten von Frau Zypries für unvertretbar, weil dadurch eine Lücke im Sicherheitsnetz entsteht, die für uns in Deutschland sehr gefährlich sein kann", sagte Beckstein der "Passauer Neuen Presse". Zypries wolle sich "offenbar zunehmend als vermeintliche Hüterin des Rechtsstaates profilieren". Nach Ansicht von Beckstein sind Online-Durchsuchungen dringend notwendig, weil das Internet das "führende Medium für Terroristen" geworden sei.

Als Voraussetzung für den Einsatz dieses Mittels nannte Beckstein drei Voraussetzungen: "Erste Voraussetzung muss ein Straftatenkatalog sein. Selbstverständlich kann es sich dabei nur um schwerste Straftaten handeln. Zweite Voraussetzung ist ein konkreter Tatverdacht. Und die dritte Voraussetzung ist die Genehmigung der Maßnahme durch einen Richter."

kaz/ddp/dpa

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