Vorstoß gegen Autofahrer Politiker streiten über Rauchverbot am Steuer

Nach den Gaststätten jetzt auch die Autos? Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Rauchverbot am Steuer: Die Verkehrssicherheit rechtfertige einen solchen Eingriff in die Privatsphäre - sofort protestiert Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber.


Berlin - "Wir prüfen gerade, ob und wie es möglich ist, Rauchen beim Autofahren zu verbieten", sagte die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing dem Bremer "Kurier am Sonntag". Sie halte ein Verbot "für dringend erforderlich". Zwar bedeute dies einen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen. "Aber wir müssen uns ernsthaft fragen, ob Verkehrssicherheit und Gesundheitsschutz nicht höher zu bewerten sind." Die Prüfung werde innerhalb der Regierung jetzt weiter vorangetrieben.

Rauchverbot in Deutschland: Die Diskussion sorgt für Streit in der Koalition
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Rauchverbot in Deutschland: Die Diskussion sorgt für Streit in der Koalition

Die SPD-Politikerin verlangte von den Gesundheitsministern der Länder bei ihrem Treffen zum Nichtraucherschutz am kommenden Freitag den Weg für strikte Rauchverbote auch in der Gastronomie freizumachen.

"Wir können uns in Deutschland nicht weiter erlauben, die Gefahren des Passivrauchens zu ignorieren." Weitgehenden Ausnahmeregelungen und freiwilligen Lösungen erteilte sie eine Absage: "Nur mit gesetzlichen Maßnahmen können wir etwas erreichen." Jede Unterscheidung etwa zwischen Schank- und Speisegaststätten sei schwer umzusetzen.

Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber hat sich dagegen deutlich gegen ein staatlich verordnetes Rauchverbot in Autos ausgesprochen. "Ich bin ein Anhänger des Rauchverbots in Restaurants. Aber es darf keine generelle Kampagne gegen Raucher geben", so der CSU-Politiker in der "Leipziger Volkszeitung". Die Freiheit des Bürgers könne man nicht vollständig einschränken. "In seiner privaten Wohnung und in seinem Auto darf der Raucher auch rauchen. Das sage ich, obwohl ich Nichtraucher bin."

"Föderalismus bedeutet nicht Einheitsbrei"

Der Vorsitzende der Länder-Verbraucherminister, Peter Hauk, sieht nicht mal bei einem Rauchverbot in Gaststätten eine unbedingte Notwendigkeit zu einer bundeseinheitlichen Regelung. "Im Bereich der Gaststätten ist es durchaus sinnvoll, dass einzelne Länder unterschiedliche Regelungen haben", sagte der baden-württembergische CDU-Minister.

Hauk sagte dagegen mit Blick auf die Gaststätten: "Ich hielte es nicht für einen Beinbruch, wenn es keine bundeseinheitliche Regelung gäbe." Dies sei zwar wünschenswert, aber die Länder hätten die Verantwortung, darüber zu entscheiden. "Wir müssen die Bürger wieder daran gewöhnen, dass Föderalismus nicht die Gleichmacherei oder den Einheitsbrei bedeutet."

Länderspezifische Unterschiede beim Rauchverbot

Die Bundesregierung hatte ein Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bundesbehörden beschlossen, während die Länder für die Regelung in der Gastronomie zuständig sind. Eine Facharbeitsgruppe schlägt vor, das Rauchen in Speiserestaurants wie Kneipen zu verbieten, spezielle Raucherräume sollen aber möglich sein. Dagegen regt sich in einigen Ländern wie Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Widerstand.

Auch die Vorsitzende der Länder-Arbeitsgruppe zum Nichtraucherschutz, Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann, rechnet nicht mehr mit einer Einigung auf ein bundeseinheitliches Rauchverbot. Die CDU-Politikerin sagte der "Bild am Sonntag", es könnte gewisse länderspezifische Unterschiede geben, zum Beispiel in Form von extra gekennzeichneten Rauchergaststätten oder einer Raucherlaubnis nach 21 Uhr. Die Chancen für "einen wirksameren Nichtraucherschutz in Gaststätten sind in jedem Fall stark gestiegen".

jjc/dpa/Reuters



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