Votum über Stammzellen Bundestag für Import unter scharfen Auflagen

Der Bundestag hat den Import von embryonalen Stammzellen unter strengen Auflagen erlaubt. Nach zwei Abstimmungen setzte sich diese Kompromissformel durch, für die auch Bundeskanzler Gerhard Schröder geworben hatte.


Stammzellen-Debatte im Bundestag: Das Parlament voll besetzt wie selten
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Stammzellen-Debatte im Bundestag: Das Parlament voll besetzt wie selten

Berlin - Der Beschluss erlaubt die Einfuhr bereits existierender Stammzelllinien für Forschungsprojekte von überragender Bedeutung, für die es keine alternativen Forschungsmethoden gibt. Die Produktion neuer Stammzellen zu Forschungszwecken wird ausdrücklich abgelehnt.

Der Antrag erhielt 340 von 617 gültigen Stimmen. 265 Abgeordnete votierten für ein völliges Verbot des Stammzellimports. Ein Antrag zur völligen Freigabe war bereits im ersten Abstimmungsgang mit nur 106 Stimmen gescheitert.

Der Bundestag muss nun ein Gesetz verabschieden, das nur die Einfuhr embryonaler Stammzellen erlaubt, die bis zu einem bestimmten Stichtag hergestellt wurden. Damit soll verhindert werden, dass die Zellen für die Einfuhr nach Deutschland hergestellt werden. Die Herstellung embryonaler Stammzellen in Deutschland bleibt verboten.

Vierstündige Debatte

Die Abgeordneten hatten am Mittwoch mehr als vier Stunden lang über das Thema debattiert - vor ungewöhnlich vollen Rängen. Dabei war es zu seltsamen Bündnissen gekommen. Breiten fraktionsüberschreitenden Beifall erhielten vor allem die SPD-Abgeordnete Renesse, die Grüne Parlamentarierin Koche, der CDU-Abgeordnete Lammert und der SPD-Abgeordnete Ernst Ulrich von Weizsäcker. Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte, Deutschland dürfe sich nicht von der internationalen Entwicklung abkoppeln. Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer sprach von der Gefahr einer "Bagatellisierung des Tötens" - doch beide unterstützten denselben Antrag.

Der Ablauf: Die SPD-Abgeordnete Margot von Renesse tritt kurz nach 13 Uhr ans Rednerpult. Renesse redet ohne Manuskript, betont, dass die Unterstützer ihres Antrages gegen eine verbrauchende Embryonenforschung sind, wirbt aber dafür, in Ausnahmefällen embryonale Stammzellen importieren zu können. Denn von den Ergebnissen der Grundlagenforschung "werden wir auf jeden Fall profitieren", sagt sie. Es gelte, die Moderne mit Verantwortung zu verarbeiten. Renesse erhält starken Beifall aus allen Fraktionen. Ist das ein Indiz dafür, dass der Antrag für einen streng reglementierten Import von embryonalen Stammzellen eine Mehrheit finden wird?

Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer von den Grünen begründet ihre Zustimmung zum Kompromissantrag, gemäß dem die Einfuhr von embryonalen Stammzellen unter restriktiv gehaltenen Bedingungen gestattet werden soll. Das Argument, der Embryo habe besonders im frühen Stadium einen nur abgestuften Schutzstatus, überzeuge philosophisch nicht. Sie führe zu einer Bagatellisierung des Tötens und legitimiere die Verzwecklichung menschlichen Lebens. Sie führe dem Philosophen Jürgen Habermas zufolge zu einer Selbstinstrumentalisierung der Gattung. Auch sei die Erforschung von Therapieformen zu Lasten Dritter nicht legitim. Die Erlaubnis, bereits vorhandene Stammzellen einzuführen, begründete Fischer damit, dass sie von Embryonen stammen, die bereits getötet worden sind. Somit stehe der Import dieser Zellen in keinem Widerspruch zum Embryonenschutz.

Maria Böhmer, die eine der Hauptinitiatoren des Antrages auf einen Import von Stammzellen mit scharfen Auflagen ist, plädierte für die Einrichtung einer entsprechenden Kontrollbehörde und Genehmigungspflichten. Die CDU-Politikerin betonte zudem, dass sie "ganz wesentlich auf die Alternativen" zur Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen setze. "Aus der Forschung an adulten menschlichen Stammzellen erreichen uns fast täglich neue Erfolgsmeldungen", sagte sie. Inzwischen zeichne sich ab, dass diese Zellen von erwachsenen Menschen "offenbar das gleiche Entwicklungspotenzial wie embryonale Stammzellen haben".

Peter Hintze, Ex-Generalsekretär der CDU und Befürworter eines Stammzellen-Imports, bescheinigt deutschen Wissenschaftlern ein "hohes Maß an Verantwortung". Die Forschung an embryonalen Stammzellen solle erlaubt werden, es gehe um die Gesundheit künftiger Generationen. Hintze weist leidenschaftlich auf "Wertungswidersprüche" hin: Die Abtreibung sei unter bestimmten Voraussetzungen geduldet, die Spirale sei eine akzeptierte Verhütungsmethode. Es sei ein Widerspruch, wenn bei embryonalen Stammzellen andere Maßstäbe angelegt würden. Beifall erntet der Christdemokrat vor allen von Seiten der Liberalen. Der Applaus, der aus der eigenen Fraktion kommt, ist geringer.

Der SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg argumentierte in die entgegengesetzte Richtung. Er fordert ein striktes Importverbot. Auch ein Embryo genieße den Schutz der Menschenwürde und dürfe deshalb nicht zu Forschungszwecken getötet werden. "Die Tötung von Embryonen zur Stammzellengewinnung ist als die früheste Form der Tötung von Menschen zur Organgewinnung zu verstehen", sagte Wodarg.

Schröder: Für kontrollierten Import von embryonalen Stammzellen
DDP

Schröder: Für kontrollierten Import von embryonalen Stammzellen

Gerhard Schröder ergreift nicht in seiner Funktion als Bundeskanzler das Wort, sondern als "einfacher" SPD-Abgeordneter. Er unterstützt den Kompromissantrag von Margot von Renesse, Andrea Fischer und Maria Böhmer. Dieser Antrag spiegele in "adäquater Weise" einen Abwägungsprozess wider, der die Möglichkeit von Heilung eröffne und den Einfluss der Deutschen auf die internationale Forschungspolitik ermögliche. Schröder betonte, das Ja zur Forschung an embryonalen Stammzellen (ES) bedeute kein Nein zur Forschung an adulten Stammzellen. Die prinzipiellen Neinsager hätten keine Antwort auf die Frage, wie man in Deutschland mit Therapieerfolgen in anderen Ländern auf Grund der ES-Forschung umgehen werde.

Anders als Schröder hob Angela Merkel, die denselben Antrag unterstützt, hervor, dass es keine "verbrauchende Forschung an Embryonen" geben dürfe. Die CDU-Chefin dankte der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG): Diese habe mit ihrer Entscheidung über die Anträge auf Import von Stammzellen zunächst die Entscheidung des Bundestages abgewartet, der eine Gesetzeslücke schließen wolle. Die DFG entscheidet noch an diesem Donnerstag über einen Antrag des Bonner Forschers Oliver Brüstle. Bei der DFG liegen noch zwei weitere Forschungsanträge zur Einfuhr von embryonalen Stammzellen nach Deutschland vor.

PDS-Abgeordnete fühlten sich ausgegrenzt

Am Morgen hatten PDS-Vertreter auf eine Verärgerung ihrerseits aufmerksam gemacht. Die Fraktion der Reformsozialisten hatte sich bei einer Probeabstimmung genauso gespalten gezeigt wie der Bundestag. 15 Abgeordnete wollten für ein vollständiges Importverbot embryonaler Stammzellen stimmen, acht konsequent dafür, darunter Gregor Gysi, zwei waren für den Kompromissantrag der SPD-Politikerin Renesse, darunter Fraktionschef Roland Claus. Die übrigen zwölf waren zunächst unentschieden. Doch die vorhandenen Gruppenanträge unterschreiben durften die PDS-Parlamentarier nicht.

"Sockenhintze wieder aktiv"

Obwohl die Fraktionsdisziplin generell aufgehoben wurde, wehrten sich CDU und SPD dagegen, dass PDS-Abgeordnete ihre eigentlich fraktionsübergreifenden Gruppenanträge unterschrieben. Die CDU hatte das Gregor Gysi verwehrt, denn noch immer gelte ein ungeschriebenes Gesetz, dass keine gemeinsame Sache mit der SED-Nachfolgepartei gemacht werden sollte. Offensichtlich sei hier "Sockenhinze wieder aktiv", beschwerte sich PDS-Geschäftsführer Bartsch in Anspielung an die frühere Rote-Socken-Kampagne des ehemaligen CDU-Geralsekretärs Hintze gegen die PDS.

Doch auch den maßgeblich von SPD-Parlamentariern und Grünen verfassten Ablehnungsantrag konnten PDS-Abgeordnete nicht unterschreiben. Nicht als Antragsteller, nur als Unterstützer durften dann vier PDS-Vertreter im Plenum reden, praktisch hieß das: In der ersten Debattenrunde waren sie nicht vertreten, erst in der zweiten, wenn die Redezeiten kürzer sind. Eine merkwürdige Ethik im Parlament.

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