Waffenembargo gegen China Schröders laue Argumente

Während seiner Reise nach China hat sich Kanzler Gerhard Schröder für ein Ende des Waffenembargos gegen Peking eingesetzt. Seiner Ansicht nach habe sich die kommunistische Diktatur zu einem "anderen Land" gemausert. Ein Fehlurteil - in Wahrheit geht es Schröder ums Geschäft.

Von , Peking


Peking - Auch nach den heftigen Protesten vieler seiner SPD-Genossen und der Grünen zu Hause in Berlin habe er seine Auffassung nicht geändert, beteuerte Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Pekinger Großen Halle des Volkes: Das EU-Waffenembargo müsse so bald wie möglich im Aktenkeller der Brüsseler Bürokratie verschwinden.

Chinas Premierminister Wen Jiabao hörte die trotzigen Worte seines Gastes und lächelte fein. Denn der Deutsche sagte genau das, was er hören wollte: Das Verbot, das Reich der Mitte mit Waffen zu beliefern, sei nicht mehr zeitgemäß. China, so Schröder, hat sich seit den blutigen Ereignissen vor 15 Jahren zu einem "anderen Land" gemausert.

Das Embargo war nach dem Tiananmen-Massaker am 4. Juni 1989 beschlossen worden. Wer seine Bürger erschießt, so hieß es damals, bekomme dafür nicht auch noch die Waffen geliefert.

Regierungschef Wen hält das Embargo für ein "Ergebnis des Kalten Krieges", das nicht mehr zur engen Partnerschaft zwischen China und der EU passe. Offenbar passen zu den guten Beziehungen aber Drohungen. Wenn die EU auf ihrem China-Gipfel in Den Haag nicht ein "positives Signal" für ein Ende des Boykotts aussende, werde dies "politische Folgen" haben, warnte zum Beispiel das Außenministerium.

Die chinesische Regierung fühlt sich stark genug, Forderungen zu stellen, denn sie weiß, dass die Europäer auf Geschäfte mit dem 1,3 Milliarden-Einwohnerland angewiesen sind. Die Aussicht auf lukrative Verträge ist auch der Grund, warum Kanzler Schröder so vehement dafür wirbt, das Embargo aufzuheben. Opportunistisch erwartet er, dass die Chinesen ihm seine Lobbyarbeit lohnen.

Tatsächlich befürworten sie eine stärkere Rolle der Bundesrepublik im Uno-Sicherheitsrat. Deutsche Unternehmen konnten während seiner China-Visite erneut Deals in Milliardenhöhe unterschreiben.

Deutsche wie Chinesen versuchen, die Kritiker zu beruhigen: Peking sei "derzeit" überhaupt nicht daran interessiert, Waffen in Europa zu kaufen, versichert Wen. Aber die Rolle des Parias in der internationalen Gemeinschaft - die wolle man nicht mehr spielen.

Politisch ist China so starr und unbeweglich wie eh und je

Deutschland denke nicht daran, an China Waffen zu verkaufen, beteuerte im Gegenzug Schröder. Tatsächlich verbieten die strengen Ausfuhrbestimmungen deutschen Rüstungsschmieden, U-Boote, Flugzeuge und Kriegsschiffe in Spannungsgebiete zu liefern. China fällt klar in diese Kategorie, weil es dem abtrünnigen Taiwan mit Krieg droht, falls es sich für unabhängig erklärt.

Um seine Anti-Embargo-Politik zu verteidigen, zieht der Kanzler einen "code of conduct" herbei, den die EU ausarbeitet und der künftig als Sicherheitsventil dienen soll: ein Verhaltenskatalog also, der die Ausfuhr von Rüstungsgütern regelt.

Also viel Aufregung um nichts? Geht es bei der Aufhebung des Embargos nur um einen symbolischen Akt, der niemandem schadet, aber allen hilft?

Schröder erweckt einen falschen Eindruck, wenn er behauptet, China sei seit 1989 ein anderes Land geworden. Das stimmt zwar wirtschaftlich, politisch ist China aber nach wie vor starr und autoritär. Menschenrechte gelten wenig: Von Presse- und Meinungsfreiheit, von freien Gewerkschaften, kann keine Rede sein.

Die KP-Führung weigert sich beharrlich, das Tiananmen-Massaker als Fehler einzugestehen. Noch immer sitzen Aktivisten von damals im Gefängnis, noch immer werden die Angehörigen der Opfer drangsaliert.

Ein "Verhaltenskatalog" der EU ist mit Vorsicht zu genießen: es ist noch nicht klar, ob und wie streng ihn die EU-Mitglieder befolgen müssen - wenn sie sich denn überhaupt auf eine gemeinsame Haltung einigen können.

So klingen die Argumente Schröders lau. In Wahrheit geht es um einen Deal mit Peking. Der eigentliche Skandal: Der Kanzler hat es versäumt, den Chinesen ernsthafte Bedingungen für den Wegfall des Exportverbots zu stellen. Dazu könnte etwa die Rehabilitierung derjenigen zählen, die wegen ihrer Beteiligung an der Demokratiebewegung von 1989 politisch verfolgt werden. Oder er könnte die Schließung der empörenden Arbeits- und Umerziehungslager verlangen, in die jeder ohne Gerichtsurteil verbannt werden kann.

Die Chinesen dürfen sich die Hände reiben: Sie wissen, dass Waffenexporte ein heikles Thema zwischen den USA und Europa sind. Washington - wie auch Japan - will das Verbot beibehalten. Fällt es, ist ein Zwist zwischen den USA und der EU programmiert. Und wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte.

Vor allem aber: Selbst wenn die EU den Verkauf von Rüstungsgütern an China fortan mit scharfen Bedingungen verknüpfen sollte - Peking hätte einen Fuß in der Tür, die es mit der Zeit immer weiter aufstoßen könnte.



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