Wahlen in Polen Ende der Zwillings-Herrschaft

Die Verlierer in Warschau heißen Kaczynski - auch wenn nur einer der beiden konservativen Zwillingsbrüder zur Wahl stand. Doch ob der Herausforderer Donald Tusk seine liberalen Vorstellungen in einer Regierung umsetzen kann, ist noch lange nicht klar.

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Hamburg - Der Wahltag begann mit einem Debakel: Im Wahlbüro Nr. 45 in Plock nördlich von Warschau klemmte das Schloss vom Safe mit den Wahlzetteln. Erst mit 20 Minuten Verspätung begann der Urnengang, die Wahlkommission verordnete aus diesem Grunde, landesweit die Abstimmungslokale zunächst 20 Minuten länger geöffnet zu lassen.

Es sollten insgesamt mehrere Stunden werden. Denn in
Warschau und Danzig musste die Zeit für den Urnengang verlängert werden, weil einfach nicht genug Zettel vorrätig waren. Nachschub wurde erst von der Kommunalpolizei herangekarrt. Mit solch einem Ansturm hatte niemand gerechnet.

Polens lange Nacht endet dennoch mit einem Triumph - für die Demokratie und vor allem für die Opposition: Mehr als 55 Prozent der Polen wollten zwei Jahre nach dem Sieg der Kaczynski-Brüder mitbestimmen, wer künftig in ihrem Land das Sagen hat. Das ist ein Rekordwert seit die Polen 1991 überhaupt zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg frei wählen durften.

Den Zwillingen hat das nichts genützt: Jaroslaw Kaczynski, der Noch-Premier und seine national-konservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" kamen auf etwa 32 Prozent. Der Herausforderer Donald Tusk und seine liberal-konservative Bürgerplattform fuhren mit rund 41 Prozent einen triumphalen Sieg ein. Die "Linke und Demokraten", ein Zusammenschluss der Postkommunisten mit alten Dissidenten, verbuchte etwa 13 Prozent. Ansonsten übersprang nur noch die biedere Bauernpartei PSL die Fünf-Prozent-Hürde. Die populistische Bauernpartei um Andrzej Lepper und die nationalistisch-katholische Liga Polnischer Familien (LPR) haben das nicht geschafft.

Kaczynskis Verdienst im Kampf gegen die Polit-Chaoten

Diesen Chaoten politisch den Garaus gemacht zu haben, ist wahrscheinlich der größte Dienst, den Premier Jaroslaw Kaczynski seinem Land erwiesen hat: Lepper hatte über Jahre hinweg mit links-nationalistischem Gedröhn, mit wüsten Anschuldigungen das politische Establishment vor
sich her getrieben. Die Liga hetzte gegen Schwule und Andersdenkende und schreckte auch nicht davor zurück, antisemitische Akzente zu setzen.

Dabei hatte Jaroslaw Kaczynski ausgerechnet diese beiden Parteien erkoren, um seinen Traum von einer "Vierten Republik" zu verwirklichen, in der die Ungerechtigkeiten und Widersprüche der wilden Nachwendezeit aufgehoben sein sollten. Er hatte sie sogar in die Regierung aufgenommen. Lepper machte sich mit Sex-Affären selbst unmöglich. Bei der Liga musste Jaroslaw Kaczynski nachhelfen: Er übernahm einfach Teile ihres Programms.

Doch profitieren konnte er davon nicht. Seine 32 Prozent haben
Stammwähler herbeigestimmt – neue Anhänger konnte er kaum gewinnen. Dafür lockten seine Gegner Mehrheiten auf die Straße. Schon am Nachmittag hatten sich selbst vor der polnischen Botschaft in London hunderte Meter lange Schlangen gebildet. Dort konnten die vielen Polen abstimmen, die in Großbritannien arbeiten. "Wir stehen hier für die Demokratie", sagten sie verblüfften Briten.

Es ging in der Tat kaum um konkretere Fragen. Der ganze kurze Wahlkampf - erst vor sechs Wochen hatte sich der Sejm in Warschau selber aufgelöst – hatte keine ernsthafte Sachdebatte gesehen. Und es stand auch nicht die kaum 16 Jahre alte Demokratie auf dem Spiel. Und doch ging es an diesem Sonntag um eine Richtungsentscheidung.

Seit seinem triumphalen Wahlsieg vor zwei Jahren hat Jaroslaw
Kaczynski in Polen einen knallharten Kampf gegen alte postkommunistische Seilschaften in Staat und Wirtschaft geführt, er polemisierte gegen echte und vermeintliche Stasi-Spitzel, er schlug im Umgang mit Deutschland einen neuen scharfen Ton an, er profilierte sein Land in Brüssel als notorischen Störer.
Damit hatte er lange Erfolg: In der Tat erleben viele – vor allem
junge Polen in den Städten – die endemische Korruption als privates Entwicklungshindernis. In der Tat fühlen sich nicht nur
nationalistische Polen häufig von Deutschland übergangen und in der EU nicht gut repräsentiert.

Verbesserung des Umgangstones zu erwarten

Die Opposition hatte dem lange nichts entgegenzusetzen. Selten sprach sie mit einer Stimme. Donald Tusk, der Intellektuelle, trat kultiviert aber irgendwie weichgespült auf. Erst in letzter Sekunde gelang es ihm, das Ruder herumzureißen: In einer Fernsehdebatte vorvergangene Woche zeigte der feinsinnige
Danziger, dass er auch beißen kann. Er hielt Jaroslaw Kaczynski seine Versäumnisse im Sozialen, seine Rüpelhaftigkeit auf internationalem Parkett und sein obsessives Freund-Feind-Denken vor – und blieb dabei sachlich und kultiviert.

Darauf hatten offenbar viele Polen gewartet. Schon vor Monaten warnten Soziologen wie der Warschauer Professor Andrzej Rychard: "Die Polen sind den pausenlosen Ausnahmezustand, die scharfe Polarisierung der Kaczynskis leid." Als Jaroslaw vergangene Woche als Reaktion auf die Schlappe im
Fernsehen noch eine Korruptionsaffäre aus dem Hut zaubern ließ, die angeblich die gesamte Bürgerplattform unter Verdacht stellte, hatte er wohl den Bogen überspannt. Selbst gutwillige Kommentatoren schrieben: Das geht zu weit.

Wird Polen – dessen Wirtschaft unentwegt üppig wächst – jetzt wieder zum europäischen Musterschüler? Vorschnelle Freude ist nicht angebracht. Das Regieren wird nicht einfach für Tusk. Und auch im Verhältnis zu Deutschland wird nicht alles über Nacht problemlos. Denn auch Bürgerplattform-Politiker sind schärfste Gegner eines Zentrums gegen Vertreibung, wie es die deutschen Vertriebenen-Verbände in Berlin planen. Auch die Bürgerplattform hat die noch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder eingefädelte Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland kritisiert. Was man aber wohl erwarten kann, ist eine Verbesserung des Umgangstones.

Glücklicherweise ist es Jaroslaw Kaczynski nicht gelungen, die deutsch-polnischen Beziehungen in der Substanz zu beschädigen. Der neue Ton aus Warschau hat keinen einzigen Investor oder Touristen aus dem Westen abgeschreckt. In Zukunft wird wieder Diplomatie statt wüster Anschuldigungen das Verhältnis bestimmen. Im Inneren dagegen wird es Tusk schwerer haben.

Nicht einfach zurück zu Mutti

Tusk muss wahrscheinlich mit der Bauernpartei PSL koalieren. Das wird liberale Experimente in der Wirtschaftspolitik erschweren, die Bauern sind Polens ärmste Berufsgruppe. Noch immer sind ein Viertel der Polen von der Landwirtschaft abhängig. Sie sind zum Beispiel gegen eine Flat-Tax, einen einheitlichen Steuersatz für alle, wie er der Bürgerplattform vorschwebt.

Jaroslaw Kaczynski kann nach seiner Niederlage nicht einfach aufgeben und zu seiner Mutter zurückziehen, wo er bis vor kurzem wohnte. Er wird weiter die Strippen im Hintergrund ziehen und hat dabei einen mächtigen Verbündeten: seinen Zwillingsbruder Lech - der ist Präsident Polens. Das Staatsoberhaupt kann gegen jedes Gesetz sein Veto einlegen. Um das zu brechen, muss Tusk dann jeweils drei Fünftel
des Parlaments hinter sich scharen: Das sind 277 Stimmen, nach den Hochrechnungen fehlen ihm etliche Stimmen - die er sich durch politisches Entgegenkommen beschaffen muss.



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