Zypernfrage Merkel warnt Türkei vor ernsten Konsequenzen

Bundeskanzlerin Merkel hat gegenüber der Türkei einen scharfen Ton angeschlagen und stellt den Annäherungsprozess zwischen dem Land und der EU in Frage. Sie kritisierte die Türkei für ihr Verhalten in der Zypernfrage. Die Türkei zeigt unterdessen Kompromissbereitschaft in einem anderen Streitpunkt mit der EU.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist offenbar fest entschlossen, die Türkei zu einem Kurswechsel in der Zypernfrage zu drängen und für den Fall, dass sich das Land nicht bewegt, mit schweren Konsequenzen zu drohen. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe), warnte Merkel Ankara vor einer "sehr, sehr ernsten Situation, was die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen angeht".

Anlass für die Kritik war ein für heute und morgen geplantes Treffen zwischen der Türkei, der EU und Zypern in Helsinki, das am Donnerstag abgesagt worden war. Das Spitzengespräch hätte verhindern sollen, das die ins Stocken geratenen Beitrittsverhandlungen wegen des Streits um Zypern zum Erliegen kommen. Vor kurzem war der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Annäherung der Türkei an die EU an die Öffentlichkeit gelangt. Darin kritisiert die Kommission schleppende Reformen, unter anderem Einschränkungen der Meinungs- und Religionsfreiheit, der Rechte von Frauen und Gewerkschaften sowie eine übermächtige Armee.

Im SZ-Interview sagte Merkel, dass man nicht einfach so weitermachen könne wie bisher, falls die Gespräche nicht wieder in Gang kämen und das Ankara-Protokoll nicht unterzeichnet würde. Laut diesem Protokoll muss die Türkei bis Ende dieses Jahres seine See- und Flughäfen für den Handel aus der Republik Zypern öffnen. Die Türkei lehnt bislang die Einbeziehung Zyperns in die Zoll-Union mit der EU ab.

Merkel kündigte überdies an, dass der Fortschrittsbericht "erhebliche Defizite offen legen wird, die den Handlungsbedarf zeigen". Der Bericht wird am Mittwoch offiziell vorgelegt. Allerdings betonte Merkel am Sonntagabend in Berlin: "Wir wollen keine politische Konfrontation. Das setzt aber voraus, dass sich vor allem die Türkei bewegt."

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat unterdessen in einem wichtigen Streitpunkt mit der EU Kompromissbereitschaft angedeutet. Seine Regierung sei bereit, den viel kritisierten Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches, der die "Herabwürdigung des Türkentums" unter Strafe stellt, zu ändern, sagte Erdogan heute in Istanbul. Nach dem Paragrafen sind bereits mehrfach Journalisten und Autoren angeklagt worden, darunter auch der diesjährige Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk.

"Wenn es gewisse Probleme gibt, die sich aus der Abstraktheit des Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches ergeben, dann sind wir offen für Wege, ihn genauer zu fassen", sagte Erdogan. Der Regierungschef fügte hinzu, er sähe kein Problem darin, den Paragrafen aufzuheben. Für Kritiker ist der Strafrechtsartikel ein Symbol der immer noch eingeschränkten Meinungsfreiheit in der Türkei. Nach dem Paragrafen 301 können wegen Herabsetzung des Türkentums, der Republik sowie der staatlichen Organe und Einrichtungen Strafen bis zu vier Jahren Gefängnis ausgesprochen werden.

kai/yas/AP/dpa