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VERFASSUNGSSCHUTZ Deckname Flach

Verteidiger-Telephonate im längsten deutschen Strafverfahren wurden abgehört. In einer Anwaltskanzlei saß ein Spitzel des Geheimdienstes. *
aus DER SPIEGEL 17/1988

Der Auftrag, den die Berliner SPD formulierte, klang harmlos. Nach langem Zögern beschlossen die Genossen vorige Woche, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß solle endlich die »Fehlentwicklungen« beim Landesamt für Verfassungsschutz aufklären.

Dahinter verbirgt sich eine Reihe von Geheimdienstskandalen und dunklen Machenschaften, vor allem im Fememordfall Ulrich Schmücker. Vorläufiger Höhepunkt: Vor Wochen kam der vage Verdacht auf, in diesem längsten und wohl auch teuersten Strafprozeß der Nachkriegs-Justizgeschichte könnte ein Verteidiger abgehört und sogar in seiner Kanzlei vom Verfassungsschutz bespitzelt worden sein.

Die Verhandlungen in der Mordsache Schmücker, der in der Nacht vom 4. zum 5. Juni 1974 an einem Kopfschuß sterbend im Grunewald aufgefunden worden war, schleppen sich seit über zwölf Jahren, seit dem 6. Februar 1976, hin. Wesentlicher Grund: Der Verfassungsschutz hat den Rechtsgang von vornherein manipuliert. Sogar die Mordwaffe hat der Dienst, der mit Schmücker lange Zeit Kontakt pflegte, beiseite geschafft und niemals herausgerückt (SPIEGEL 40/1986).

Student Schmücker war Anfang der siebziger Jahre wegen kleinerer Polit-Delikte verhaftet worden. Im Knast hatte ihn 1972 der Berliner Verfassungsschützer Michael Grünhagen, der Anfang dieses Jahres gestorben ist, unter dem Decknamen Peter Rühl 16mal aufgesucht und ausgehorcht. Während dieser Visiten plauderte Schmücker ausführlich über die Untergrund-» Bewegung 2. Juni«. Nach diesem »Verrat« aus Sicht der Terroristen kam Schmücker bald frei - und auf die Abschußliste.

Insgesamt sechs Beschuldigte sind wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt worden, fünf von ihnen in drei Instanzen - einer nahm das erste Urteil an. Die Hauptangeklagte Ilse Schwipper, mittlerweile 50, erhielt dreimal lebenslänglich. Doch zweimal bereits hat der Bundesgerichtshof, der gegenwärtig abermals eine Revisionsschrift der Verteidigung prüft, die Urteile aufgehoben. Verfahrenskosten bislang: gut zwölf Millionen Mark.

Im Prozeßverlauf, der inzwischen jeden vernünftigen Rahmen bei der Rechtsfindung überschreitet, sind schon vielerlei fragwürdige Praktiken des Verfassungsschutzes nach und nach ans Licht gekommen. So wurden Beweismittel unterdrückt, Akten wurden Richtern

und Verteidigern vorenthalten, Beamte nicht oder mit äußerst beschränkten Aussagegenehmigungen in den Zeugenstand gelassen.

Dennoch erschien Berliner Juristen das Gerücht übertrieben, der Verteidiger von Ilse Schwipper, der Berliner Rechtsanwalt Philipp Heinisch, könnte auch noch systematisch ausgeforscht worden sein. »Wegen der Ungeheuerlichkeit« der Vermutung bat Rechtsanwalt Jens Brückner denn auch, im Auftrag von Heinisch, das Berliner Landesamt um Auskunft und Akteneinsicht.

Doch der Chef des Amtes, Senatsdirigent Dieter Wagner, lehnte ab. Erstens gebe es, wegen des Sonderstatus von Berlin, keine »strafprozessualen Eingriffe in den Fernmeldeverkehr«. Zweitens gehöre »es nicht zu den Aufgaben« des Verfassungsschutzes, »Organe der Rechtspflege in ihrer rechtmäßigen Amtsausübung zu überwachen«.

Theoretisch stimmt die Auskunft. Doch in der Praxis wird anders verfahren, wie der SPIEGEL recherchiert hat: *___Die Telephongespräche von Rechtsanwalt Heinisch sind ____1975 und 1976 tatsächlich abgehört worden - ohne ____gesetzliche Grundlage, von Alliierten auf Antrag des ____Verfassungsschutzes; *___in der Kanzlei des Strafverteidigers der Angeklagten ____Ilse Schwipper, Magdeburger Platz 2, saß, während der ____entscheidenden Vorbereitungen für die Verhandlung in ____erster Instanz und auch während sie ablief, wirklich ____ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes - der ____damalige Jurastudent und heutige Berliner ____Taxi-Unternehmer Christian Hain, 38, Deckname: Flach.

Hain war längst V-Mann, als Schmücker noch lebte. Für den Dienst blieb er bis in die jüngste Zeit eine ergiebige Quelle. Geführt wurde er von dem umtriebigen Berliner Verfassungsschutzbeamten Grünhagen, der auch Ulrich Schmücker betreut hatte.

Hain hatte früher mit Ilse Schwipper »gemeinsam in Wolfsburg gelebt und politische Arbeit gemacht«, wie er selber der »Tageszeitung« berichtete. Entschieden bestritt er allerdings, er habe irgend etwas mit Geheimdiensten zu tun. »Unter Tränen« (Heinisch) hatte er zuvor auch dem Anwalt beteuert, er habe »niemals für den Verfassungsschutz gearbeitet«.

Aus trautem Erleben in der VW-Stadt rührt das »Vertrauen zu Christian«, das Frau Schwipper über Jahre hinweg dem Studenten Hain entgegenbrachte. Daß der Verfassungsschutz dieses »sehr freundschaftliche Verhältnis« (Hain) in Berlin nutzen konnte, ergab sich auf geradezu groteske Weise. Arglos empfahl Ilse Schwipper nach ihrer Verhaftung ausgerechnet ihren Freund Christian - den V-Mann Flach - dem Verteidiger Heinisch zu fachgerechter Unterstützung als juristischen Mitarbeiter.

Der Spitzel sah und hörte praktisch alles, was Anwalt Heinisch zugunsten seiner Mandantin Ilse Schwipper erwog, ausarbeitete oder mit Kollegen besprach, die Mitangeklagte verteidigten. Der Jura-Student konnte beliebig Papiere abgreifen, die gesamte Verteidiger-Strategie erfassen, registrieren und dem Nachrichtendienst melden. Blieb etwas offen, konnten Geheimdienstler die Lücken leicht schließen. Von Alliierten erhielt das Amt ergänzend Mitschriften abgehörter Anwaltstelephonate.

V-Mann-Führer Grünhagen wiederum und sein Vorgesetzter, der spätere, Ende 1986 pensionierte Berliner Verfassungsschutzchef Franz Natusch, unterhielten engste Beziehungen zur zuständigen politischen Staatsanwaltschaft. Anklagevertreter im ersten Schmücker-Prozeß waren die damaligen Staatsanwälte Hans-Jürgen Przytarski, vor Monaten noch stellvertretender Leiter des Verfassungsschutzes, und Wolfgang Müllenbrock, jetzt Staatssekretär beim Senator für Inneres, der die Aktivitäten des Dienstes zu beaufsichtigen und politisch zu verantworten hat.

Durch solchen Verbund von Verfassungsschützern und Staatsanwälten, gleichermaßen effektiv wie rechtsstaatlich unerträglich, ist der immer noch rechtshängige Mordprozeß von Anbeginn zur Farce verkommen. Eine Anwaltsbespitzelung, erklärte die »Vereinigung Berliner Strafverteidiger«, sei »ein solcher Skandal«, daß es nur eine »notwendige Konsequenz« geben könne: Das Mammut-Verfahren müsse eingestellt werden.

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