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Asylanten Delikate Fragen

Bonner Politiker befürchten eine neue Asylantenwelle: flüchtige Rotarmisten aus DDR-Garnisionen.
aus DER SPIEGEL 32/1990

Kaum hatte Bundeskanzler Helmut Kohl die Zusage von Kreml-Chef Michail Gorbatschow in der Tasche, daß die Sowjets ihre Truppen aus einem vereinten Deutschland restlos abziehen, da setzten sich auch schon die ersten Rotarmisten in Marsch - in Richtung Bundesrepublik.

Im Dorf Hohegeiß im Oberharz meldete sich Rustam Chubetow, 18, und verlangte gestikulierend einen westdeutschen Paß. Der Soldat hatte sich in Hasselfelde (Harz) von seiner Einheit entfernt und die Uniform gegen westliche Kleidung getauscht. Er sei, begründete der Rekrut seine Fahnenflucht, von Kameraden geschlagen worden und habe mit dem sowjetischen Regime gebrochen.

Zwei andere Rotarmisten, Andre Schukow und Ruslan Alijew, machten den verblüfften Polizisten auf dem Revier im niedersächsischen Bad Lauterberg mit einem einzigen Wort klar, was sie hier suchten: »Asyl«. Die Deserteure hatten ihre Truppe im brandenburgischen Finsterwalde verlassen und sich, streckenweise per Fahrrad, bis aufs rettende Bundesgebiet durchgeschlagen.

Gleich zu fünft tauchten dann am vorletzten Wochenende sowjetische Armeeflüchtige in einem gestohlenen Wolga bei Göttingen auf. Die Militärs, alle zwischen 19 und 20 Jahre alt, waren in Perleberg bei Schwerin stationiert gewesen. Sie wollten Asyl, weil sie das Soldatenleben in der Sowjetarmee schlicht satt hatten.

Es war, sorgten sich Ende letzter Woche Bonner Regierende, nur der erste Schub. Experten rechnen damit, daß noch weitaus mehr der 363 000 Sowjetsoldaten in der DDR lieber in der Bundesrepublik Asyl beantragen werden, als sich heim ins wirtschaftliche Elend schicken zu lassen. Eine neue Fremdenwelle aus dem Osten aber, ahnt ein Referent im Bonner Außenministerium, werde »delikate Fragen« aufwerfen.

Kohls Mannschaft muß eine erhebliche Belastung des gerade erst weitgehend entspannten Verhältnisses zu Moskau befürchten, wenn im Kreml der Eindruck entsteht, die Fahnenflüchtigen könnten auf eine ständige Bleibe im vereinten Deutschland bauen.

Erste diplomatische Verwicklungen deuten sich schon an. Die sowjetische Armeezeitung Krasnaja Swesda warnte alle Soldaten vor einer Flucht in die Bundesrepublik: Das sei »Desertion mit allen sich ergebenden Folgen«. Bonn mußte den Hinweis als Wink verstehen, für eine baldige Rückführung der Abtrünnigen zu sorgen.

Womöglich sind die Sowjets bereits selbst aktiv geworden, um desertierte Soldaten zu ergreifen. Niedersachsens neuer Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) alarmierte die Bundesregierung: Ihm lägen Informationen vor, daß »sowjetische Militärpersonen teils in Uniform, teils in Zivil zeitweise auf niedersächsischem Gebiet zumindest nach einem der geflohenen Soldaten gesucht« hätten.

Die niedersächsische Innenbehörde wertete »Versuche dieser Art« als strafbare Handlungen, die »erforderlichenfalls durch polizeiliches Einschreiten verhindert werden müßten«. Das Ministerium in Hannover bat die Bundesregierung »dringend um Prüfung«, ob sie diese Rechtsauffassung teile.

Das Auswärtige Amt glaubt, das Problem könne »mit den bestehenden Mechanismen bewältigt« werden. Sollten tatsächlich sowjetische Greif-Kommandos die Grenze überschreiten, dann würden sie, wenn sie kein Visum haben, gegen bundesdeutsches Aufenthaltsrecht verstoßen.

Die Fahnenflüchtigen indes sind nach Auffassung des Außenministeriums wie alle anderen Asylbewerber zu behandeln. Doch vor der Entscheidung, ob die Asylbewerber als Asylberechtigte anzuerkennen sind, gebe es, betont Regierungsdirektor Wolfgang Weickhardt vom Zirndorfer Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, »einen erheblichen Aufklärungsbedarf«.

Richtschnur für das Flüchtlingsamt ist ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1981 zu der Frage, wann einem Deserteur der Status eines politisch Verfolgten zugebilligt werden muß. Danach begründet allein die Tatsache, daß dem Soldaten eine Strafe wegen Fahnenflucht droht, noch keinen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik.

Vielmehr müsse, so der Leitsatz der Bundesrichter, »der politische Charakter« einer Verfolgung von Deserteuren erkennbar sein. Das kann nach Ansicht des höchsten Verwaltungsgerichts daran deutlich werden, daß die - aus welchen Gründen auch immer - abgesprungenen Soldaten von einem Regime »als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft«, zu »besonders gefährlichen Einsätzen kommandiert« oder »allgemein geächtet werden«.

Wie Moskau künftig reagiert, hängt nach Auffassung des Flüchtlingsbundesamtes auch davon ab, ob sich nur wenige Fahnenflüchtige »hier im Lande verlieren« (Weickhardt) oder ob es zu einer Massenflucht kommen wird.

Experten für osteuropäisches Recht haben jedenfalls beobachtet, daß die Sowjetunion in letzter Zeit mit Deserteuren eher nachsichtig umgegangen ist. Während des sowjetischen Rückzugs 1988 aus Afghanistan beispielsweise erließ der Oberste Sowjet eine Amnestie für alle fahnenflüchtigen Rotarmisten. Die gemäßigte Gangart sollte auch die Abkehr Moskaus von den Scheußlichkeiten der Stalin-Ära dokumentieren. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges waren Tausende heimgekehrter Kriegsgefangener unter dem Vorwurf exekutiert worden, sie hätten sich, statt bis zum Tod zu kämpfen, vorschnell ergeben und mit dem Feind kollaboriert.

Sollte den in die Bundesrepublik übergelaufenen Sowjetsoldaten das Asyl verwehrt werden, dann müßte über ihre Abschiebung befunden werden - eine heikle Entscheidung, die das Innenministerium in Hannover nicht ohne Bonner Maßgabe treffen will.

»Dringend« bat Innenminister Glogowski das Auswärtige Amt daher um »aufklärende Hinweise« darüber, was mit abgeschobenen Soldaten geschehen solle. Das Außenministerium bemüht sich nun um eine »zuverlässige Einschätzung«, was Fahnenflüchtigen »im Zuge der Veränderung in der Sowjetunion« droht.

Eine Abschiebung, so die einheitliche Rechtsprechung, verbiete sich jedenfalls dann, wenn den Ausländer in seinem Heimatland die Hinrichtung erwartet. Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für Ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg glauben zu wissen, daß in der Sowjetunion die Todesstrafe für Deserteure jedenfalls dann »ausgeschlossen ist«, wenn sich das Land »nicht im Kriegszustand« befindet.

Das Innenministerium in Hannover hat Vorsorge getroffen, daß die Asylbewerber nicht etwa von sowjetischen Häschern zurückgeholt werden. Gespräche sowjetischer Diplomaten mit den Deserteuren will Minister Glogowski nur erlauben, wenn die Geflüchteten »freiwillig dazu bereit sind«.

Um eine unkontrollierte Kontaktaufnahme zu unterbinden, sollen die Fahnenflüchtigen auch länger als andere Asylbewerber in einer Unterkunft der zentralen Asylstelle in Braunschweig verbleiben. Das sei, argumentiert das Ministerium, »aus Sicherheitsgründen« notwendig.

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