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»Den Austritt aus der Nato wagen«

SPD-Vorstandsmitglied Oskar Lafontaine über Nachrüstung und Bündnisfragen _(Oskar Lafontaine: »Angst vor den ) _(Freunden«. SPIEGEL-BUCH, Rowohlt-Verlag, ) _(Reinbek bei Hamburg; 192 Seiten; 14 ) _(Mark. ) *
Von Oskar Lafontaine
aus DER SPIEGEL 35/1983

Im Zeitalter der Verkürzung der Flugzeiten, der Steigerung der Treffgenauigkeit, der Computersteuerung der atomaren Einsätze und der drohenden Umstellung auf »launch-on-warning« (automatischer Abschuß der eigenen Raketen auf das Alarmsignal der Frühwarnsysteme) ist eine fundamentale Veränderung eingetreten. Wenn es zum atomaren Krieg kommt, kann nicht mehr festgestellt werden, wer der Angreifer und wer der Sich-Verteidigende war. Wenn technisches und menschliches Versagen - wie die Wissenschaftler in aller Welt warnen - den Atomkrieg auslösen können; wenn die Vorwarnzeiten im Minutenbereich liegen und wenn Computer die Antwort geben müssen, dann hat die Technik die traditionellen Denkkategorien von Verteidigung und Angriff gegenstandslos gemacht. Der technische Apparat, der in den jeweiligen Bündnissystemen aufgebaut ist, ist so, daß niemand mehr garantieren kann, daß nicht das eigene Verteidigungsbündnis den Atomkrieg durch technisches und menschliches Versagen auslöst. Es ist eine alte verteidigungspolitische Konzeption, sich zu Staatengemeinschaften zusammenzuschließen, um das eigene Territorium und das der Partner gegen Angriffe zu schützen. Das setzt aber voraus, daß man Zeit hat zu überprüfen, ob einer der Bündnispartner angegriffen wurde oder ob er selber zum Aggressor geworden war. Nur dann kann man entscheiden, ob man dem Angegriffenen entsprechend der Bündnisverpflichtungen beisteht.

Diese Zeit steht nicht mehr zur Verfügung. Der technische Apparat ist so aufgebaut, erst recht, wenn die Pershing 2 installiert ist, daß man nicht mehr feststellen kann, wer angegriffen hat und wer sich verteidigen wollte. Dies gilt im übrigen auch, wenn eine Seite sich entschließt, den ersten Schlag zu führen. Die Frage, was denn passieren würde, wenn einer der am Verteidigungsbündnis beteiligten Staaten zum militärischen Aggressor würde, war - in Feindbildern befangen - ohnehin nicht diskutiert worden. Da die Welt in Gut und Böse unterschieden wurde, kam niemand auf die Idee, daß einer aus dem Lager der »Guten« einmal ausbrechen könnte und zum Aggressor würde. Diese Frage hatte man sich nicht im Hinblick auf die im jeweiligen Bündnis dominierende Weltmacht gestellt. Der Republikaner Mark O. Hatfield, einer der Senatoren, die die Freeze-Resolution im Senat eingebracht haben, hat in einem Brief an seine Wähler das Szenario des Weltuntergangs durch einen Fehler des Frühwarnsystems dargestellt. Er schreibt: _____« Wir befinden uns am Ende der achtziger Jahre. Wegen » _____« der anhaltenden Scharmützel feindseliger Staaten um den » _____« Persischen Golf herum sind die Spannungen groß; seit » _____« Wochen werden Schmähungen ausgetauscht. Eine militärische » _____« Auseinandersetzung ist so gut wie sicher. Schließlich » _____« führt die Verlegung amerikanischer und sowjetischer » _____« konventioneller Streitkräfte in die Nähe des » _____« Spannungsgebietes beide Nationen dazu, die erste » _____« Alarmstufe für Kernwaffeneinsatz auszurufen. » _____« Plötzlich, eines Nachts, zeigt das sowjetische » _____« Frühwarnsystem einen Großangriff von aus den Ozeanen » _____« aufsteigenden Trident-Raketen an. Fast im gleichen » _____« Augenblick verzeichnen sowjetische Satelliten die » _____« Hitzestrahlung der Simultanstarts von Hunderten von MX- » _____« und Minuteman-3-Raketen auf den Prärien in den USA. Der » _____« Angriff erscheint ebenso umfassend wie unerwartet. Mehr » _____« als 5000 ungewöhnlich genaue Gefechtsköpfe, so glaubt » _____« man, bewegen sich mit phantastischer Geschwindigkeit auf » _____« sowjetische militärische Einrichtungen zu, auf Steuer- » _____« und Leitzentralen, Raketenbunker, U-Boote und Bomber. » _____« Die sowjetischen Computer benötigen kostbare » _____« Augenblicke, um das Ausmaß und die Richtung des Angriffes » _____« zu ermitteln. Weitere Zeit verstreicht, bis die kleine » _____« Gruppe sowjetischer Führungspersönlichkeiten aus den » _____« Betten geholt ist, die die Befugnis haben, Kernwaffen » _____« freizugeben. Die Sowjetführung wird über die » _____« verhängnisvollen Schlußfolgerungen ihrer Fachleute » _____« informiert. » _____« Sie hören, daß die Trident-Sprengsätze, die vor knapp » _____« zehn Minuten gestartet » _(Unterirdische Zentrale des Strategischen ) _(Bomberkommandos SAC bei Offut/USA. ) _____« wurden, innerhalb fünf Minuten den Großteil der » _____« sowjetischen Raketenstreitmacht in Schutt und Asche legen » _____« werden. Die gesamte Bomberwaffe werde zusammen mit den » _____« Flugstützpunkten durch Wasserstoffbomben auf und über den » _____« Basen zerstört werden. Nur Augenblicke später würde die » _____« zweite Welle von MX- und Minuteman-Köpfen die » _____« verbleibenden Siloanlagen sowie die übrigen U-Boote in » _____« ihren Liegeplätzen auslöschen. Die wenigen sowjetischen » _____« U-Boote auf hoher See befänden sich, so die Berichte, » _____« seit ihrem Auslaufen unter Beobachtung amerikanischer » _____« U-Boot-Bekämpfungseinheiten. Einige würden auf der Stelle » _____« zerstört. Sollten die anderen auftauchen, um Anweisungen » _____« für Vergeltungsschläge entgegenzunehmen, würden viele » _____« kaum überleben. Welcher Bruchteil von Raketen auch immer » _____« das alles überstehen würde - sie würden während ihres » _____« Fluges von amerikanischen Systemen im Weltraum oder in » _____« den USA ausgeschaltet werden. » _____« Frenetische Bemühungen, Einzelheiten des Angriffes » _____« bestätigt zu bekommen, führten zu widersprüchlichen » _____« Hinweisen. Obwohl ein neuer Lagebericht in wenigen » _____« Minuten verfügbar sein würde, muß eine Entscheidung » _____« fallen, bevor die amerikanische Salve im Ziel » _____« niederkommt. Jedes weitere Zögern könnte die vollständige » _____« Vernichtung des strategischen Potentials der Sowjet-Union » _____« bedeuten. Das würde für hundert Jahre zu einer » _____« Vorherrschaft des Westens führen. Die sowjetische Führung » _____« entschließt sich, einen vollen Gegenangriff zu » _____« unternehmen und ihre Raketen gegen militärische Ziele in » _____« den USA aufsteigen zu lassen. » _____« Nur Augenblicke später erhält die Sowjetführung die » _____« korrekte Information über den Angriff - aufgrund enormer » _____« Überlastung haben die sowjetischen Computer fehlagiert, » _____« der Angriff hatte wirklich gar nicht stattgefunden. In » _____« der Folge wurde jedoch ein realer Holocaust ausgelöst. » _____« Die Raketen konnten nicht zurückgerufen werden. » _____« Unvermeidbar erfolgen als Antwort die Schläge der USA auf » _____« die Sowjet-Union, schnell und mit ungeheurer » _____« Zerstörungskraft. »

Wenn man weiß, daß in 20 Monaten die amerikanischen Einsatzcomputer 147 mal aufgrund technischer Pannen einen Angriff gemeldet haben, dann ist dieses Szenario keine Zukunftsvision. Jeden Tag kann eine Weltmacht den Atomkrieg auslösen, weil das Frühwarnsystem versagt. Die sowjetischen Computer sind nicht zuverlässiger als die amerikanischen. Über die Fehler der sowjetischen Frühwarnsysteme ist uns nichts bekannt. Am 9. November 1979 führte ein Programmierfehler von US-Computern zu der Meldung, daß die Sowjet-Union mit ihren auf U-Booten stationierten Raketen das amerikanische Festland angreifen würde. Nach amerikanischen Angaben brauchte man sechs Minuten, um herauszufinden, daß es sich um einen Schaltfehler im Computer handelte; erst dann konnte die Maschinerie des atomaren Gegenschlags, die bereits angelaufen war, gestoppt werden. In vielen Diskussionen und Veranstaltungen habe ich die Frage gestellt, was die sowjetischen Techniker bei einem solchen Fehlalarm tun sollen. Sie wissen, daß in sechs Minuten die ersten Pershing-Raketen ihr Ziel erreichen. Eine Antwort auf diese Frage gibt es nicht. Der Sowjet-Union bleibt nur die Möglichkeit, ihre Systeme auf »launch-on-warning« umzustellen. Ein oft gebrauchtes Gegenargument ist, daß auch die SS-20 in enorm kurzer Zeit ihre europäischen Ziele erreicht. Das ist richtig. Aber die Kurzstreckenraketen des Warschauer Pakts erreichen schon lange in noch kürzerer Zeit diese Ziele.

Der Unterschied ist der, daß man im amerikanischen Einsatzzentrum abwarten kann, ob die Meldung, daß SS-20 auf Europa anfliegen, ein Fehlalarm ist. Die Sowjet-Union dagegen kann nicht warten, ob die Meldung, daß eine Pershing 2 auf Moskau im Anflug ist, richtig ist.

Schon die Begrenzung der Genfer Verhandlungen auf eurostrategische Systeme ist ein methodischer Unfug. Wenn zwei Weltmächte miteinander konkurrieren und miteinander rivalisieren, könnten sinnvolle Vereinbarungen nur global getroffen werden. Global müßte vereinbart werden, daß keine Weltmacht gegenüber dem Territorium der anderen Weltmacht nukleare Trägerwaffen in Stellung bringt, die keine Zeit zur Fehlerkorrektur einräumen.

Die beiden Weltmächte haben die Gefahr des Ausbrechens eines Atomkriegs durch das Versagen eines technischen Apparates gesehen. Sie haben eine Reihe von Abkommen geschlossen, die das Risiko eines ungewollten Atomkriegs verhindern sollten.

Bei den Genfer Verhandlungen haben die Amerikaner neuerdings vorgeschlagen, auch die Starts von seegestützten Raketen einander mitzuteilen. Ebenso sollen die Starts der landgestützten weiterreichenden Mittelstreckenraketen im vorhinein angekündigt werden. Dazu gehören die SS-20, die SS-4, die SS-5 und die amerikanische Pershing 2. Diese Versuche, den ungewollten Atomkrieg durch Absprachen zu vermeiden, sind lobenswert. Sie sind aber bereits durch die installierte Technik zum Scheitern verurteilt. Auch das Angebot der Amerikaner, den Start der Pershing 2 vorher anzukündigen, ist ein hilfloser Versuch, diese Frage zu lösen.

Meines Wissens sollen in Europa keine Versuchsstarts der Pershing 2 durchgeführt werden. Die Vorankündigung von Pershing-Testversuchen in Amerika ist im Hinblick auf die hier angesprochene Frage für die Sowjet-Union nicht von Interesse. In der Regel werden diese Starts und die Testergebnisse auch in der amerikanischen Presse gehandelt. Die nicht vorangekündigten Starts von Pershing 2, die in der Bundesrepublik installiert sind, interessieren die Sowjets verständlicherweise mehr. Sie haben nur keine Zeit mehr zu überprüfen, ob der Start der Pershing aufgrund technischen Versagens stattgefunden hat oder ob er von Washington befohlen wurde.

1962 wollte die Sowjet-Union atomare Mittelstreckenraketen auf Kuba stationieren. Das Ergebnis dieses Versuchs der Sowjet-Union, eine ähnliche strategische Position wie die Vereinigten Staaten zu erreichen, ist bekannt. John F. Kennedy riskierte, um das zu verhindern, den Weltkrieg. Kennedy konnte

die Sowjet-Union damals zum Nachgeben bewegen, weil sich die Vereinigten Staaten immer noch atomar überlegen fühlten und weil sie bei einer konventionellen Auseinandersetzung in Kuba erst recht überlegen gewesen wären. Der Computertechnologe Joseph Weizenbaum kommentierte die Kuba-Krise wie folgt:

»Ich lese oft, es wäre fürchterlich, Idi Amin oder Muammar el-Gaddafi hätten die Atombombe. Damit wird indirekt gesagt: Auf unsere Leute können wir uns verlassen. Die sind rational. Aber heute wissen wir, jedenfalls ich weiß es: Dem ist nicht so. In der Kuba-Krise befahl ein Gentleman, der überrationale John F. Kennedy, den ersten Schlag auf die Sowjetunion vorzubereiten. Kennedy hielt die Streichhölzer nicht nur in der Hand, er hat schon mit ihnen gespielt.«

Im Griff hatte Kennedy nach dem Zeugnis seines Bruders Robert die Dinge nicht mehr: »Ich glaube, diese wenigen Minuten waren für den Präsidenten die schlimmsten. Stand die Welt am Rande eines Holocausts? War es unsere Schuld? Ein Fehler? Gab es noch etwas, was wir hätten tun sollen? Oder nicht hätten tun sollen?«

Was hat John F. Kennedy bewogen, eine Entscheidung zu treffen, die die Möglichkeiten eines Menschen bei weitem übersteigt? Wußte er, was er tat, als er den atomaren Erstschlag auf die UdSSR vorbereiten ließ? Hatte die Macht ihn so überfordert und deformiert, daß er den millionenfachen Massenmord nicht mehr als solchen erkannte, geschweige denn gefühlsmäßig erfaßte? Warum hat Amerika vergessen, daß einer seiner Präsidenten den Atomkrieg vom Zaun gebrochen hätte, um die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in der Nähe des amerikanischen Territoriums zu verhindern? Was wird sein, wenn bei der Durchführung des Nato-Doppelbeschlusses auf der sowjetischen Seite ein Mann ebenso entscheidet wie John F. Kennedy?

Man stelle sich den derzeitigen amerikanischen Präsidenten in einer der Kuba-Krise vergleichbaren Situation vor. Er ist jetzt dabei, in Mittelamerika einen neuen Konflikt anzuzetteln, in den auch die andere Weltmacht verwickelt ist. Die Atomwaffen sind heute weitaus zahlreicher und weniger sicher zu kontrollieren als vor 20 Jahren.

Vor dem Beitritt der Bundesrepublik in die Nato wurde häufig darüber gestritten, ob die Integration der Bundesrepublik in das westliche Verteidigungsbündnis nicht die Wiedervereinigung blockiere und die Gefahr eines Krieges in Europa vergrößere.

Über die Frage, ob die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Verteidigungspakt uns mehr oder weniger Sicherheit bringt, wird in den heutigen Tagen wieder diskutiert. In seinem Buch »Frieden schaffen - Gedanken zur Sicherheitspolitik« schreibt der frühere General Gert Bastian: »Letzter und wichtigster Schritt der Bundesrepublik auf dem langen Weg zur wirklichen Souveränität muß schließlich der Austritt aus dem westlichen Verteidigungsbündnis zugunsten eines Zustandes blockfreier Neutralität sein, sobald es gelungen ist, die Mehrheit der Bürger davon zu überzeugen, daß dieser Zustand geringere Risiken birgt als die bisherige Schicksalsgemeinschaft mit nuklear gerüsteten Mächten.« Bastian geht es darum, die Souveränität wieder herzustellen. In der Tat ist es ein ungutes Gefühl zu wissen, daß unser Leben von der Entscheidung eines der alten Männer im Weißen Haus oder im Kreml oder von dem Funktionieren eines Computers abhängt. Angesichts der destabilisierenden Entwicklung der atomaren Waffensysteme möchte Bastian die Deutschen aus der tödlichen Schicksalsgemeinschaft mit den nuklearen Mächten befreien.

Erhard Eppler fordert in seinem Buch »Die tödliche Utopie der Sicherheit": »Auf mittlere Sicht muß eine Dynamik gemeinsamer europäischer Interessen, ja eine Form der europäischen Solidarität, die Pakt-Systeme relativieren, lockern, überwölben und schließlich ersetzen.« Er weiß, daß die Sowjet-Union schwerlich den ersten Schritt machen wird, der darin bestehen würde, eine Lockerung im Warschauer Pakt zuzulassen. Er kommt zu dem Ergebnis, daß nur eine Lockerung im westlichen Bündnis die Chance eröffnet, daß auch der Warschauer Pakt sich verändert. Nach seiner Meinung müssen die Westeuropäer, weil sie freier sind, vorangehen.

Das Kernanliegen dieser Autoren ist es, die nukleare Schicksalsgemeinschaft mit den Supermächten aufzulösen. Sie fordern daher eine Entnuklearisierung der Bundesrepublik. Die Folgen der Nato-Mitgliedschaft, die uns besorgt machen, sind nicht das Ergebnis von Verträgen, die auf dem Papier stehen. Über die Sicherheit entscheidet der technische Apparat, der bei uns aufgebaut ist. Er entscheidet darüber, wie weit die Schicksalsgemeinschaft mit den nuklearen Mächten geht. Er entscheidet darüber, inwieweit wir, ohne gefragt zu werden, in eine atomare Auseinandersetzung direkt miteinbezogen werden. Wenn der _(US-Flugzeug, US-Zerstörer »Barry« vor ) _(dem sowjetischen, mit Raketen beladenen ) _(Frachter »Anosow«. )

technische Apparat, der uns in die globale Strategie der westlichen Supermacht essentiell mit einbindet, verschwindet, ist die Nato-Mitgliedschaft eine sekundäre Frage.

Längerfristig haben weder amerikanische noch sowjetische Soldaten etwas in Europa verloren. All diejenigen, die den Vorrang der Politik gegenüber dem militärischen Sicherheitsdenken reklamieren, dürfen eines nicht übersehen: Ab einer bestimmten Qualität und Quantität der Waffensysteme ist die Forderung nach dem Primat der Politik reine Makulatur. Wenn der technische Apparat so beschaffen ist, daß in Spannungszeiten niemand mehr kontrollieren kann, was passiert, dann ist verantwortliches politisches Handeln nicht mehr möglich.

Die Frage, was zu tun ist, wenn ein Bündnispartner zum Aggressor wird, wurde in den Verteidigungsbündnissen nicht gestellt. Beide Supermächte errichteten in den Staaten der Verbündeten eine technische Infrastruktur, die zwei Seiten hat. Diese Infrastruktur ist eine Garantie dafür, daß die gegnerische Weltmacht nicht angreifen kann, ohne das Risiko der Konfrontation mit der anderen Weltmacht einzugehen. Sie ist aber auch so aufgebaut, daß sie beiden Weltmächten die Möglichkeit läßt, den atomaren Krieg auf Europa regional zu begrenzen. Die militärische Infrastruktur hat zur Folge, daß die Bündnispartner bei jedem militärischen Abent uer mithaften. Sie haften auch dann mit, wenn eine der beiden Weltmächte zum Aggressor wird. Aufgrund der immer weitergehenden Automatisierung der atomaren Einsatzentscheidung ist der Apparat mittlerweile so beschaffen, daß eine Weltmacht zum Aggressor werden kann, ohne daß es ihre Absicht ist.

Als erster hat Frankreichs damaliger Staatschef Charles de Gaulle in Europa versucht, eine Antwort auf diese Frage zu finden. Er wollte die Entscheidung über Leben und Tod des französischen Volkes nicht in die Hand der Vereinigten Staaten oder einer anderen Nuklearmacht legen. Die Gefahr, daß Computer den Atomkrieg auslösen könnten, sah de Gaulle damals noch nicht. Im Januar 1963 sagte de Gaulle auf einer Pressekonferenz: _____« Verbündete zu haben, Verbündete, so wie wir sie » _____« haben, ist für uns in der geschichtlichen Ära, in der wir » _____« uns befinden, eine Selbstverständlichkeit. Aber seine » _____« eigene freie Entscheidungsmöglichkeit zu besitzen und die » _____« Fähigkeit, sie sich im Rahmen seiner Mittel erhalten zu » _____« können, ist für ein großes Volk ebenfalls ein » _____« kategorischer Imperativ, denn Allianzen haben keine » _____« absolute Tugend, gleichgültig auf welchen Gefühlen sie » _____« beruhen. Und wenn man einmal die Verfügungsgewalt über » _____« sich selbst, auch nur auf Zeit, aufgibt, läuft man große » _____« Gefahr, sie nie wieder zu erlangen. »

Für Frankreich gilt auch heute noch die Politik Charles de Gaulles. Der französische Staatspräsident Francois Mitterrand schrieb 1980: »Frankreich ist aus der Nato ausgetreten, das heißt aus dem Oberkommando, einer Nebenstelle des Pentagon. Wir sind ausgetreten und werden nie mehr beitreten. Man überläßt anderen nicht die Entscheidung, wenn Leben und Tod auf dem Spiel stehen.«

Die beiden Weltmächte haben ihre Bündnispartner in ihre globale Strategie einbezogen. Es ist an der Zeit, daß sich die Europäer die Gedanken Charles de Gaulles zu eigen machen. Ein souveräner Staat überläßt die Entscheidung über Leben und Tod, die Entscheidung über den Kriegseintritt, nicht einer anderen Macht, auch nicht einer Weltmacht. Eine derartige Preisgabe von Souveränitätsrechten ist im übrigen auch grundgesetzwidrig. Wenn die beiden Weltmächte - aus welchen Gründen auch immer - aneinander geraten, ziehen sie ihre Verbündeten in diese Auseinandersetzungen mit hinein. Das ist die Kehrseite des Schutzschirms.

Wenn nach dem Zweiten Weltkrieg nicht genügend Zeit vorhanden war, darüber nachzudenken, was passiert, wenn die Führungsmacht zum Aggressor wird und ihre Interessen global definiert, dann muß die neue Waffentechnologie mit all ihren Folgewirkungen jedem verantwortlichen europäischen Staatsmann klarmachen, daß der Zustand, daß die Europäer für jedes Abenteuer einer Weltmacht mithaften, unerträglich ist.

Die Sowjet-Union hat all die Jahre wenig Hemmungen gezeigt, ihre Verbündeten als Besitzstand zu betrachten, mit dem sie mehr oder weniger willkürlich verfahren kann. Das demokratische Amerika kann diese Verhaltensweise der östlichen Führungsmacht nicht kopieren. Es kann aber niemand daran vorbeigehen, daß die Reagan-Administration in den letzten Jahren allzu deutlich vorgeführt hat, wie eine Weltmacht mit ihren Verbündeten umspringen kann.

Reagan versuchte, die Verbündeten auf ökonomischem Gebiet zu erpressen (Erdgas-Röhren-Geschäft), um gleichzeitig den eigenen Weizen an die andere Weltmacht zu verkaufen. Die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten führt zu großen Schwierigkeiten in den Volkswirtschaften der Verbündeten. Ihre Bitten, den amerikanischen Leitzins zu senken, um der wirtschaftlichen Depression entgegenzuwirken, blieben ohne jeden Erfolg. Die Entscheidung über den Bau der Neutronenwaffe, die bekanntlich für das europäische Schlachtfeld bestimmt ist, oder die vorgesehene Verlegung des Nato-Oberkommandos vom Festland auf die Britischen Inseln

erfolgte ohne Konsultation der Verbündeten.

In unserer Konkurrenz- und Wettbewerbsgesellschaft denken auch die Weltmächte nur an ihre eigenen Interessen. Sie würden, ohne daran moralisch zu zerbrechen, kriegerische Auseinandersetzungen auf das Territorium ihrer jeweiligen Verbündeten begrenzen. Es wäre gefährlich für die europäischen Staaten, sich hier irgend etwas vorzumachen.

Der Nordatlantik-Vertrag ist überholt. In Artikel 1 des Nato-Vertrages verpflichten sich die Parteien in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. Sie verpflichten sich, sich jeder Gewaltandrohung und jeder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.

Die in der Nato zusammengeschlossenen Staaten haben oft gegen diesen Artikel verstoßen. Die Strategie der »flexible response«, die den Ersteinsatz von Atomwaffen ausdrücklich vorsieht, steht im Widerspruch zur UN-Charta. Eines der jüngsten Beispiele dafür: Am 14. Dezember 1982 verabschiedeten die in der Vollversammlung der Vereinten Nationen versammelten Staaten mit großer Mehrheit eine Resolution, in der das Einfrieren der Atomrüstung gefordert wurde.

Sämtliche Ostblockstaaten stimmten dafür. Unter Führung der Reagan-Administration stimmten die meisten Nato-Staaten, unter ihnen auch die Bundesrepublik, gegen diese Zielsetzung. Man wird sicherlich keine ungerechtfertigte Vereinfachung vornehmen, wenn man die Beseitigung der atomaren Rüstung zu den Zielen der Vereinten Nationen erklärt. Die Nato-Verbündeten denken nicht daran, sich an die Ziele der Vereinten Nationen zu halten.

In Artikel 5 des Nato-Vertrages gehen die Parteien zunächst davon aus, daß es feststellbar ist, welcher Staat von wem angegriffen worden ist. Sie wollen dann unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen ergreifen, die sie für erforderlich erachten. Sie wollen sofort den Sicherheitsrat informieren. Wenn der Sicherheitsrat die Schritte unternommen hat, die den internationalen Frieden wiederherstellen, wollen sie ihre nationalen Maßnahmen einstellen. Unbeschadet der Automatisierung des Atomkriegs glauben die Mitglieder des Nordatlantischen Vertrages also weiterhin daran, daß sie feststellen können, wer Angreifer war, das heißt, welche Frühwarnsysteme versagt haben.

Obwohl Mittelstreckenraketen wie SS-20 und Pershing 2 eine Flugzeit von wenigen Minuten haben, glauben die Nato-Staaten, daß sie Zeit haben, einander zu informieren und aufeinander abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen. Sie glauben, daß sie den Sicherheitsrat informieren können, unterstellen also - man denke nur an das Atomkriegsszenario des Republikaners Mark O. Hatfield -, daß New York unzerstört einen atomaren Schlagaustausch übersteht. Sie wollen, sobald der Sicherheitsrat den internationalen Frieden wiederhergestellt hat, ihre Maßnahmen wieder einstellen. Dem Sicherheitsrat wird nach einem atomaren Schlagaustausch nicht mehr viel übrigbleiben, um in den riesigen atomar verseuchten Gebieten Frieden und Sicherheit wiederherzustellen.

Als der Nato-Vertrag geschlossen wurde, waren all die vorgenannten Bestimmungen vielleicht noch sinnvoll. Heute wirken sie alle wie die Bestimmungen aus einer längst vergangenen Zeit, die mit der Realität der militärischen Anlagen, mit denen die ganze Welt überzogen ist, nichts mehr zu tun haben.

In Artikel 8 versichern die Parteien, keine internationalen Verpflichtungen einzugehen, die den Bestimmungen dieses Vertrages widersprechen. Man darf bezweifeln, ob der Rohstoffimperialismus mit den Bestimmungen des Nato-Vertrages vereinbar ist.

In Artikel 5 ist aber der Weg aufgezeigt, der gegangen werden muß, wenn die Blöcke aufgelöst werden sollen. Es wird dort auf den Sicherheitsrat verwiesen, also auf eine bündnisüberwölbende internationale Organisation, die die Auseinandersetzungen, an denen das nordatlantische Bündnis beteiligt ist, schlichten soll. Wenn dafür plädiert wird, daß die Bundesrepublik Deutschland aus der militärischen Integration der Nato ausscheiden soll, dann wird nicht empfohlen, sich auf den Nationalstaat zurückzuziehen. Hier unterscheidet sich der Weg, den wir gehen müssen, von der Politik Charles des Gaulles. Der Rückzug auf den Nationalstaat ist nicht die Antwort für denjenigen, der die gegeneinander gerichteten Bündnisse in Frage stellt. Die Antwort sind internationale Vereinbarungen entsprechend den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen. Die gegeneinander gerichteten Blöcke sollen nicht in Nationalstaaten aufgelöst werden, sondern in internationale Organisationen. Eine Verselbständigung Europas wäre ein erster wichtiger Schritt.

Lange Zeit hatten allein die Staaten Osteuropas, die Bündnispartner der Sowjet-Union, Angst vor ihrer Führungsmacht. Was die Menschen in diesen Ländern als Bedrohung und Gewalt erlebten, kam nicht vom Westen, sondern von der Sowjet-Union. Das war 1953 so

in der DDR. 1956 machten die Polen und Ungarn dieselbe Erfahrung. 1968 erlebten die Tschechen den sowjetischen Einmarsch. Auch Rumänien sah sich immer wieder sowjetischem Druck ausgesetzt. Das polnische Volk ist faktisch aus dem Warschauer Pakt ausgetreten. Bulgarien ist das einzige osteuropäische Land, das bisher mit der östlichen Führungsmacht einigermaßen zurechtkam. Die anderen osteuropäischen Völker sahen und sehen in der Sowjet-Union keinen Verbündeten, sondern eine ständige Gefahr.

Neu ist, daß im Westen die Vereinigten Staaten in den letzten Jahren ebenfalls mehr und mehr als Gefahr empfunden werden. Die weiter voranschreitende Destabilisierung der Waffensysteme gefährdet die europäischen Staaten in zunehmendem Maße, allen voran die Bundesrepublik. Ein Land, das Trägerwaffen auf seinem Territorium zuläßt, die der anderen Weltmacht keine Zeit zur Fehlerkorrektur lassen, ist in höchstem Maße gefährdet. Die neue Strategie der geographischen Eskalation, die von der Reagan-Administration zu einem wesentlichen Element der amerikanischen Militärstrategie gemacht worden ist, widerspricht eklatant den Lebensinteressen der Europäer. Die Strategie des führbaren und gewinnbaren Atomkriegs, die trotz aller Dementis von der Reagan-Administration beschlossen wurde, sieht vor, daß die Vereinigten Staaten in der Lage sein müssen, einen Atomkrieg durchzuführen und zu gewinnen. In dieser Strategie soll der Atomkrieg auch regional begrenzbar sein.

Ein Blick auf die Landkarte genügt, um jeden Europäer zu veranlassen, sich gegen das Konzept des begrenzten Nuklearkriegs zur Wehr zu setzen und den amerikanischen atomaren Schutzschirm als Bedrohung zu erleben. Die neue Heeresdoktrin (Air Land Battle) gibt das Prinzip der Vorne-Verteidigung auf. Die Amerikaner wollen jetzt den Aufmarsch der gegnerischen Truppen mit modernen konventionellen, atomaren und chemischen Waffen bereits auf sowjetischem Territorium zum Erliegen bringen.

Raketen sind Magneten. Das wußte schon die Bewegung »Kampf dem Atomtod« in den fünfziger Jahren. Immer noch nicht haben die Sicherheitspolitiker und die meisten deutschen Journalisten verstanden, warum das so ist. Sie verstehen nicht, warum eine SS-20 durch die Pershing 2 erst recht gefährlich wird. Dabei ist die Antwort so einfach.

Die Pershing 2 zwingt die Sowjets dazu, die Sicherungen gegen einen Fehlstart der SS-20 abzubauen. Sie zwingt die Sowjets dazu, ihre besten und schnellsten Raketen auf die vermuteten Pershing-Stellungen zu programmieren. Es ist wenig trostreich, daß es auch umgekehrt so ist. Jede Rakete, die auf der Basis der neuen Technologie jetzt dazukommt, macht den Atomkrieg aus Versehen wahrscheinlicher und die gegnerischen Raketen gefährlicher. Der technische Apparat ist nach einer bestimmten Logik aufgebaut. Für beide Seiten gilt: Auf ein bestimmtes System gibt es nur eine bestimmte Antwort. Einer kurzen Reaktionszeit kann man nur mit einer zuverlässigen Automatik begegnen. Diese Automatik ist aber auch zuverlässig, wenn ein Glied in der Kette sich geirrt hat. Daraus folgt zwingend, daß die Entnuklearisierung der Bundesrepublik ein erster Schritt zu mehr Sicherheit wäre.

Auch einseitig vorgenommen würde ein solcher Schritt uns mehr Sicherheit bringen. Die Sowjet-Union wäre nicht gezwungen, ihre Nuklearwaffen auf Atomlager und Kernwaffenträger in der Bundesrepublik Deutschland zu programmieren. Erst recht würde die bereits angekündigte Nach-Nachrüstung durch die Sowjet-Union entfallen. In der »Prawda« vom 1. August 1983 wurde angekündigt, die Bundesrepublik müsse sich für den Fall der Stationierung von neuen amerikanischen Mittelstreckenraketen auf ihrem Territorium darauf einrichten, daß sie sich in der DDR einem dichten Wald von Raketen gegenübersehen wird. Die Sowjet-Union als selbstbewußte Supermacht hat sicher vergessen, die Menschen in der DDR zu fragen, ob ihnen dieser Raketenwald das Gefühl größerer Sicherheit gibt. Der Vorschlag der Palme-Kommission, auf beiden Seiten der deutsch-deutschen Grenze eine 150 Kilometer breite kernwaffenfreie Zone einzurichten, führt in die richtige Richtung.

Die bisherige Sicherheitspolitik hat sich in unauflösbaren Widersprüchen gefangen. Die Rüstungskontrollpolitik ist gescheitert, auch wenn es all denen, die über Jahre auf sie gesetzt haben, schwerfällt, das einzusehen. Die Blockkonfrontation steht der Lösung der wichtigsten Probleme, die die Welt derzeit hat, entgegen.

Es wurde eine Reihe von Schritten aufgezeigt, die geeignet sind, Abhilfe zu schaffen. Der Prozeß der europäischen Einigung muß vorangetrieben werden. Es ist eine existentielle Frage für die Europäer, sich aus der atomaren Rivalität der Supermächte zu befreien. Das hat Konsequenzen für den in Europa aufgebauten militärisch-technischen Apparat.

Die Bundesrepublik muß das Ausscheiden aus der militärischen Integration der Nato wagen und atomwaffenfrei werden. Atomwaffen sollen nur noch in den Ländern gelagert werden, die Atomwaffen herstellen. Der beste Weg, den Nachbarn Ängste zu nehmen und Vertrauen zu schaffen, ist die Umrüstung der Bundeswehr auf defensive Waffensysteme.

Innerer und äußerer Friede sind untrennbar. Menschen, die nicht mit sich selber Frieden geschlossen haben, können den äußeren Frieden nicht schaffen. Die Bewährungsprobe für jeden, der sich gegen die atomare Rüstung engagiert, ist die Gewaltfrage. Gewaltfreiheit ist Ausdruck des inneren Friedens des einzelnen. Gewaltfreie Aktionen sind Einübung in die Technik der sozialen Verteidigung.

Der mündige Bürger muß davon überzeugt werden, daß ziviler Ungehorsam das angeborene Recht eines jeden Menschen ist. Der Mensch kann dieses Recht nicht preisgeben, ohne sein Menschsein aufzugeben. Wer den zivilen Ungehorsam unterdrücken will, will, wie Gandhi

gesagt hat, das Gewissen in Ketten legen. Christen haben in den ersten drei Jahrhunderten den Gesetzen des Römischen Reiches den Gehorsam verweigert. Ihr christlicher Glaube verbot es ihnen, den Militärdienst zu leisten. Die christliche Glaubensüberzeugung muß den einzelnen veranlassen, gegen das Verbrechen der atomaren Rüstung Widerstand zu leisten.

Im Zeitalter des nuklearen Wahns wird das Recht zur Kriegsdienstverweigerung zur Pflicht. Man kann von einem Menschen nicht erwarten, daß er sich einer anonymen Maschine unterwirft, die all das zerstören wird, was ihm das Leben lebenswert erscheinen läßt.

Wir können uns heute nicht nur auf die Tradition der ersten Christen berufen, sondern auch auf die Tradition der Göttinger Erklärung, in der die besten Physiker der Bundesrepublik sich geweigert haben, sich am Einsatz von Massenvernichtungsmitteln zu beteiligen. Die Arbeitnehmer sind heute aufgerufen, an der Produktion von Kriegsgerät nicht mehr mitzuwirken. Die alte Idee des Produktstreiks muß wiederbelebt werden. Der politische Streik ist ein legitimes Mittel, um der weltweiten Aufrüstung entgegenzuwirken.

Der ethische Anspruch des hippokratischen Eides ist an uns alle gerichtet. Es ist notwendig, daß sich immer mehr Berufsgruppen gegen die atomare Rüstung wenden. Richter, Staatsanwälte, Naturwissenschaftler, Lehrer, Metallarbeiter in Rüstungsbetrieben, sie alle kämpfen gegen die atomare Bedrohung unseres Lebens. Eine besondere Rolle in dieser Auseinandersetzung spielen die Frauen. Der Rüstungswahn ist Ausdruck des Männlichkeitswahns unserer Gesellschaft. Die Frauen haben das Mitleiden und Mitempfinden weniger verlernt als die Männer.

Der amerikanische Bischof Raymond G. Hunthausen behält 50 Prozent seiner Steuern ein, um gegen die atomare Hochrüstung seines Staates zu protestieren. Auch in der Bundesrepublik werden Stimmen laut, die fordern, auch bei uns einen Steuerstreik gegen die Rüstungsausgaben durchzuführen. Einige Mitbürger haben am Hiroschima-Gedenktag mit einem Hungerstreik begonnen. Bei den Kundgebungen im Herbst werden Millionen gegen den Terror der Nuklearmächte protestieren. Es gibt viele Möglichkeiten, sich gegen die Aufrüstung zur Wehr zu setzen. Der Stopp der Rüstung und die Abrüstung werden mit Sicherheit nicht von Regierungen durchgesetzt werden. Die Abrüstung muß bei uns selbst beginnen. Das Engagement der vielen ist Voraussetzung, um eine Umkehr zum Leben zu bewirken. _____« Doch der Mann in einer heit''ren Regung fragte noch: » _____« »Hat er was rausgekriegt?« » _____« Sprach der Knabe: »Daß das weiche Wasser in Bewegung » _____« mit der Zeit den mächtigen Stein besiegt. Du » _____« verstehst, das Harte unterliegt.« » _____« Bertolt Brecht »

Oskar Lafontaine: »Angst vor den Freunden«. SPIEGEL-BUCH,Rowohlt-Verlag, Reinbek bei Hamburg; 192 Seiten; 14 Mark.Unterirdische Zentrale des Strategischen Bomberkommandos SAC beiOffut/USA.US-Flugzeug, US-Zerstörer »Barry« vor dem sowjetischen, mit Raketenbeladenen Frachter »Anosow«.Wir befinden uns am Ende der achtziger Jahre. Wegen der anhaltendenScharmützel feindseliger Staaten um den Persischen Golf herum sinddie Spannungen groß; seit Wochen werden Schmähungen ausgetauscht.Eine militärische Auseinandersetzung ist so gut wie sicher.Schließlich führt die Verlegung amerikanischer und sowjetischerkonventioneller Streitkräfte in die Nähe des Spannungsgebietes beideNationen dazu, die erste Alarmstufe für Kernwaffeneinsatzauszurufen. Plötzlich, eines Nachts, zeigt das sowjetischeFrühwarnsystem einen Großangriff von aus den Ozeanen aufsteigendenTrident-Raketen an. Fast im gleichen Augenblick verzeichnensowjetische Satelliten die Hitzestrahlung der Simultanstarts vonHunderten von MX- und Minuteman-3-Raketen auf den Prärien in denUSA. Der Angriff erscheint ebenso umfassend wie unerwartet. Mehr als5000 ungewöhnlich genaue Gefechtsköpfe, so glaubt man, bewegen sichmit phantastischer Geschwindigkeit auf sowjetische militärischeEinrichtungen zu, auf Steuer- und Leitzentralen, Raketenbunker,U-Boote und Bomber. Die sowjetischen Computer benötigen kostbareAugenblicke, um das Ausmaß und die Richtung des Angriffes zuermitteln. Weitere Zeit verstreicht, bis die kleine Gruppesowjetischer Führungspersönlichkeiten aus den Betten geholt ist, diedie Befugnis haben, Kernwaffen freizugeben. Die Sowjetführung wirdüber die verhängnisvollen Schlußfolgerungen ihrer Fachleuteinformiert. Sie hören, daß die Trident-Sprengsätze, die vor knappzehn Minuten gestartet

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