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Den Grünen die Identität aussaugen

Der rechte sozialdemokratische Partei-Ideologe Richard Löwenthal meldet sich wieder zu Wort: Wie schon einmal zieht er gegen den Kurs von Parteichef Brandt zu Felde, der die SPD für Grüne und Friedensbewegte öffnen will. Löwenthal fordert dagegen seine Partei auf, von den Grünen »keine Forderungen anzunehmen«.
aus DER SPIEGEL 45/1982

Das Anschreiben klingt harmlos, die Anlage hat es in sich.

Knapp ein Jahr nachdem er mit seinen »Thesen zur Identität der Sozialdemokratie« die Anhänger des damaligen Kanzlers Helmut Schmidt gegen Gefolgsleute des Parteivorsitzenden Willy Brandt mobilisierte, schürt der Berliner Politologe Richard Löwenthal wieder das Feuer für innerparteiliche Richtungskämpfe.

Pünktlich zu Schmidts Ausstand und Hans-Jochen Vogels Einstand als Kanzlerkandidat versorgte Löwenthal die Parteiprominenz mit einem siebenseitigen Manuskript, das demnächst in der programmatischen SPD-Zeitschrift »Neue Gesellschaft« (Chefredakteur Parteigeschäftsführer Peter Glotz) erscheint.

Rechtzeitig zu Vogels Antrittsrede auf der Kieler SPD-Konferenz am 18. und 19. November sollen Löwenthals neue Weisheiten die Partei auf Kurs bringen, die nach 13 Jahren Regierungsverantwortung jetzt ihre Rolle als Opposition finden muß.

Zwar soll es diesmal nicht - wie 1981 - zu einer Unterschriftenkampagne kommen. Er wolle nur einen »Beitrag zur Diskussion über die Orientierung der Sozialdemokratie in ihrer neuen Rolle« leisten, schildert Löwenthal harmlos seine Absichten, »nach dem Zerbrechen S.20 der sozialliberalen Koalition, aber auch nach Re-Mobilisierung schon verloren geglaubter Sympathien« in den hessischen und bayrischen Landtagswahlen.

Im November 1981 hatte die SPD-Rechte Annemarie Renger mit Löwenthals Versuch einer Kursbestimmung die Partei ins Schlingern gebracht; sie warb zahlreiche Genossen, von Wehner bis zu den Gewerkschaftsvorsitzenden Adolf Schmidt (IG Bergbau) und Karl Hauenschild (IG Chemie), zu Unterschriften für Schmidt, aber gegen Brandt und seinen Integrationskurs.

Erbost hatte sich damals der SPD-Vorsitzende gegen die »Scheingefechte« verwahrt und sogar mit Rücktritt gedroht. »Wer Lust hat, muß die Auseinandersetzung dann ohne mich führen.«

Unter der neuen Verpackung »Prioritäten einer neuen Mehrheitsbildung« nimmt Löwenthal den Kampf wieder auf gegen jene »Integrationsapostel« unter den Sozis, die - wie Brandt, wie Vogel, wie Geschäftsführer Peter Glotz - die SPD für grüne und friedensbewegte Wähler öffnen wollen. Löwenthal ''82 nennt, anders als Löwenthal ''81, keine Namen. Doch der Hauptadressat ist derselbe: Willy Brandt.

Denn der SPD-Vorsitzende hat nach dem überraschend guten Abschneiden der SPD im hessischen Wahlkampf von jener potentiellen Mehrheit »links von der CDU/CSU« gesprochen, die Löwenthal jetzt als eine »auch im besten Fall nur ... negative Mehrheit - keine Mehrheit mit einem gemeinsamen Programm« abqualifiziert. Aus dem hessischen Ergebnis zieht Löwenthal daher völlig andere Folgerungen als »randt: Die zeitweise so plausibel klingenden Voraussagen unserer« » Integrationsapostel, ohne eine Annäherung an die Grünen sei » » die Sozialdemokratie zum Dauerrückfall auf oder unter die » » 30-Prozent-Grenze verurteilt, nehmen sich angesichts der » » letzten Wahlen recht seltsam aus - ein interessantes Beispiel » » für die Gefahr unkritischer Extrapolierung von » Umfrage-Ergebnissen ohne weitergehende Analyse.

» Denn die Zurückdrängung der Grünen in Hessen ist ja nicht » » durch eine Annäherungspolitik der SPD erfolgt, sondern durch » » die Wirkung des politischen Einsatzes von Helmut Schmidt und » » die Festigkeit Holger Börners (und das trotz einiger verbaler » » Entgleisungen des letzteren). Was wirklich geschah, war » » offenbar, daß ein Teil des Wählerpotentials der Grünen » » angesichts der Bonner Krise begriff, daß es wichtigere Themen » » gibt als die grünen Schibboleths. »

( Alttestamentarisch, von hebräisch Ähre: ) ( das Wort, an dem die Gileaditer die ) ( feindlichen Ephraimiter erkannten; ) ( soviel wie Losungswort, ) ( Erkennungszeichen. )

Die Zeilen gleichen sich: Vor einem Jahr hatte Löwenthal die damalige Regierungspartei SPD aufgerufen, sich »klar für die arbeitsteilige Industriegesellschaft und gegen ihre Verteuflung, für die große Mehrheit der Berufstätigen und gegen die Randgruppe der Aussteiger« zu entscheiden.

Das Heil für die SPD in der Opposition sieht Löwenthal jetzt nicht im »Angeln nach Verbündeten oder Integrationsobjekten«. Er verlangt die »Konzentration auf die zwischen den großen Parteien umstrittenen »irtschaftlichen und sozialen Lebensfragen«. Löwenthals Empfehlung« » Als Ausgangspunkt einer neuen Mehrheit links von der » » Regierung Kohl genügt ... nicht die Ablehnung ihrer » » sozialreaktionären Rezepte, sondern ist ein konkretes, » » einleuchtendes Programm der wirtschaftlichen Wiederbelebung, » » der Überwindung der Massenarbeitslosigkeit und der sozialen » » Konsolidierung notwendig. »

Zwar habe sich die SPD auf ihrem Münchner Parteitag auf ein Beschäftigungsprogramm konzentriert, schreibt Löwenthal und übernimmt sogar die Argumentation des rechten FDP-Flügels: »An dieser Frage ist die Koalition mit Genscher und Lambsdorff zerbrochen.«

Doch es fehle, so rügt der Professor seine Genossen, nach wie vor »das inhaltlich gründlich durchdachte und in der Form eingängige Konzept, wie eine Überwindung unserer Strukturkrise und Massenarbeitslosigkeit möglich ist«.

Seine Vorschläge: Neben der Förderung alternativer Energien und umweltfreundlicher Technologien müsse sich die oppositionelle SPD mit den Gewerkschaften auf kürzere Arbeitszeiten, ohne vollen Lohnausgleich und bei gleichzeitiger Vereinbarung von Investivlöhnen, verständigen - eine Lösung, vor der die Genossen in Regierungsverantwortung immer zurückgezuckt sind.

Hinter den ökonomischen Problemen reduzieren sich für Löwenthal jene Themen, die alternative Wähler ansprechen - Ökologie und »riedenspolitik -, zu »Teilfragen«. Seine Warnung: Die » » Sozialdemokratie täte nicht gut, dieser ideologischen » » Übersteigerung durch die Grünen zu folgen. Erst recht täte » » die Sozialdemokratie Unrecht, von sich aus die » » Friedenspolitik zu einem zentralen Thema ihrer Opposition zu » machen, um bei der Friedensbewegung Punkte zu sammeln.

» Die Mehrheit der Nation hat die Friedens- und » » Sicherheitspolitik der Regierung Schmidt ebenso eindeutig » » gebilligt, wie die Mehrheit der Delegierten auf den beiden » » letzten Parteitagen der SPD das getan hat. »

Kein Wort, daß Kanzler Schmidt auf diesen Parteitagen nur deswegen Unterstützung für seine Nachrüstungspolitik bekam, weil einflußreiche Kritiker wie Brandt und Egon Bahr - »trotz Bauchgrimmen« (Bahr) - der Regierungslinie zur Mehrheit verhalfen.

Der sonst so strenge Analytiker Löwenthal schenkt sich auch die präzise Antwort auf die Frage, mit welchen Themen Helmut Schmidt den Schlußspurt im hessischen Wahlkampf bestritten hat. Denn anders als der Partei-Ideologe unterstellt, waren es eben nicht »wichtigere politische Themen« als die der Grünen. Es war nur das, was Schmidts Helfer als Genschers Verrat verriefen, dies Thema trieb den Sozialdemokraten unverhofft Wähler zu - auch Grüne und Friedensfreunde.

»Eine groteske Verkennung der Lage« sieht darum der zum eher konservativen Gewerkschaftsflügel der SPD zählende nordrheinwestfälische Arbeitsminister Friedhelm Farthmann in der neuen Löwenthal-Analyse. Ohne die Wählerpotentiale der Grünen und Alternativen sieht er keine Chance, die SPD zurück an die Macht zu führen. Farthmanns Gegenthese: »Die Reduzierung auf klassische Arbeitnehmerstimmen führt uns nicht über 30 Prozent.«

Löwenthal hingegen richtet, genau wie Helmut Schmidt, sein Interesse nur darauf, Stammwähler der CDU und der FDP abzuziehen, wenn es sein muß unter Opfern: Sollte es zum Zerfall der FDP kommen, empfiehlt er seiner Partei aktive Lebenshilfe; einer Anzahl sozialliberaler, also linker Freidemokraten müßten Plätze auf SPD-Listen angeboten werden, »ohne ihren Eintritt in die Sozialdemokratie zur Vorbedingung zu machen. Das wäre zwar keine Integration, aber eine der Lage angepaßte Form der Zusammenarbeit mit den bündnistreuen Elementen dieser Partei«.

Für die Grünen und Friedensbewegten sollen weniger rücksichtsvolle Therapien angewandt werden. Zwar dürfen sie, geht es nach Löwenthal, als nützliche Idioten gelegentlich die Sozialdemokraten S.21 bei parlamentarischen Abstimmungen tolerieren - etwa, wenn Hans-Jochen Vogel sich bereit erklärt, sich von grünen Stimmen stützen zu lassen (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 21). Doch tatsächlich wirbt er eher dafür, den Grünen entweder die Identität auszusaugen oder ihnen bei Neuwahlen den Garaus zu machen. »öwenthal: Es ist wesentlich, daß solche Gespräche auch dann » » politischen Nutzen bringen können, wenn sie zunächst nichtzu » » einer Einigung über solche Tolerierung führen: Worauf es » » ankommt, ist, daß die sozialdemokratischen Vertreter (die » » Gespräche) flexibel in Einzelheiten führen, aber keine » » Forderungen annehmen, die mit sozialdemokratischen » » Grundsätzen unvereinbar sind - so daß die grünen Vertreter » » schließlich vor die Wahl zwischen einem Verzicht auf solche » » Forderungen und der Aussicht auf durch ihre Intransigenz » » verschuldete Neuwahlen stehen, wie jüngst in Hamburg. »

Willy Brandt hat sich diesmal, nach erster Lektüre des Löwenthal-Papiers, anders als 1981 Zurückhaltung auferlegt. Er kalkuliert, daß Löwenthal ohne die Verstärkung durch einen Kanzler Schmidt nicht mehr die Resonanz findet wie vor einem Jahr. Brandt hat lediglich seinen Geschäftsführer Peter Glotz gebeten, in der gleichen Ausgabe der »Neuen Gesellschaft« den Störenfried kurz zurechtzustutzen.

S.20

Die zeitweise so plausibel klingenden Voraussagen unserer

Integrationsapostel, ohne eine Annäherung an die Grünen sei die

Sozialdemokratie zum Dauerrückfall auf oder unter die

30-Prozent-Grenze verurteilt, nehmen sich angesichts der letzten

Wahlen recht seltsam aus - ein interessantes Beispiel für die Gefahr

unkritischer Extrapolierung von Umfrage-Ergebnissen ohne

weitergehende Analyse.

Denn die Zurückdrängung der Grünen in Hessen ist ja nicht durch eine

Annäherungspolitik der SPD erfolgt, sondern durch die Wirkung des

politischen Einsatzes von Helmut Schmidt und die Festigkeit Holger

Börners (und das trotz einiger verbaler Entgleisungen des

letzteren). Was wirklich geschah, war offenbar, daß ein Teil des

Wählerpotentials der Grünen angesichts der Bonner Krise begriff, daß

es wichtigere Themen gibt als die grünen Schibboleths.

*

Als Ausgangspunkt einer neuen Mehrheit links von der Regierung Kohl

genügt ... nicht die Ablehnung ihrer sozialreaktionären Rezepte,

sondern ist ein konkretes, einleuchtendes Programm der

wirtschaftlichen Wiederbelebung, der Überwindung der

Massenarbeitslosigkeit und der sozialen Konsolidierung notwendig.

*

Die Sozialdemokratie täte nicht gut, dieser ideologischen

Übersteigerung durch die Grünen zu folgen. Erst recht täte die

Sozialdemokratie Unrecht, von sich aus die Friedenspolitik zu einem

zentralen Thema ihrer Opposition zu machen, um bei der

Friedensbewegung Punkte zu sammeln.

Die Mehrheit der Nation hat die Friedens- und Sicherheitspolitik der

Regierung Schmidt ebenso eindeutig gebilligt, wie die Mehrheit der

Delegierten auf den beiden letzten Parteitagen der SPD das getan

hat.

*

S.21

Es ist wesentlich, daß solche Gespräche auch dann politischen Nutzen

bringen können, wenn sie zunächst nichtzu einer Einigung über solche

Tolerierung führen: Worauf es ankommt, ist, daß die

sozialdemokratischen Vertreter (die Gespräche) flexibel in

Einzelheiten führen, aber keine Forderungen annehmen, die mit

sozialdemokratischen Grundsätzen unvereinbar sind - so daß die

grünen Vertreter schließlich vor die Wahl zwischen einem Verzicht

auf solche Forderungen und der Aussicht auf durch ihre Intransigenz

verschuldete Neuwahlen stehen, wie jüngst in Hamburg.

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S.20Alttestamentarisch, von hebräisch Ähre: das Wort, an dem dieGileaditer die feindlichen Ephraimiter erkannten; soviel wieLosungswort, Erkennungszeichen.*

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