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DER BESCHEIDENE PLAN

aus DER SPIEGEL 13/1958

SPIEGEL: Herr Außenminister, welches waren die wichtigsten Beweggründe für Ihren Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone in Europa - einen Vorschlag, der in der ganzen Welt mit großem Interesse aufgenommen wurde, an dem aber auch viel Kritik geübt wird?

RAPACKI: Ich sage es offen heraus: Vor allem haben wir uns von den nationalen Interessen Polens leiten lassen. Wir wollen nicht, daß die Aufteilung Europas in feindliche Blöcke sich weiter vertieft und daß die Gefahr der Konflikte wächst. Im Gegenteil, was wir wollen, ist die Entspannung, die Abrüstung und eine konstruktive internationale Zusammenarbeit. Wir wollen auch endlich die deutsch-polnischen Beziehungen auf der Basis friedlichen Zusammenlebens und guter Zusammenarbeit gestalten. Darin liegt, allgemein gesagt, unser Interesse an der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa. Ich bin überzeugt, daß unser Interesse mit den Interessen auch anderer Völker in Europa übereinstimmt, darunter nicht zuletzt auch mit den Interessen des deutschen Volkes. Sie erwähnten, meine Herren, das Interesse, das die Welt unserem Vorschlag entgegenbringt. Nach meiner Meinung ist dies der Ausdruck des Strebens eines bedeutenden Teils der Weltöffentlichkeit, Lösungen auf dem Wege zur Abrüstung, zur Entspannung und zur friedlichen Koexistenz zu finden. Es freut uns, daß gerade diese Tendenz bei der Diskussion über unseren Plan so deutlich zutage getreten ist. Die Öffentlichkeit der sozialistischen Welt hat diesen Umstand gebührend eingeschätzt. Dem ist, meiner Ansicht nach, zu verdanken, daß neue Möglichkeiten entstanden sind, die Lösung der verschiedenen schwierigen internationalen Probleme zu suchen. Möge nur das weitere Schicksal unseres Planes den Anhängern, die auf beiden Seiten vorhanden sind, keine Enttäuschung bereiten. Und jetzt etwas über die Kritik, von der Sie sprachen. Es gibt verschiedene Kritik. Eine Reihe von Einwänden und Vorbehalten haben wir ausgewertet, indem wir sie bei der Ausarbeitung unseres Memorandums vom 14. Februar dieses Jahres berücksichtigen. Bedauerlich ist aber, daß neben der positiven und schöpferischen Kritik viele Argumente vorgebracht werden, die im Grunde besagen, daß unser Vorschlag zur Normalisierung und zur Entspannung in Europa führe und gerade deshalb nicht annehmbar sei. Insbesondere haben die der Nato angehörenden Militärs ihre Einwände gegen unsere Vorschläge vorgebracht. Man kann sagen, daß auch die Militärs des Warschauer Paktes, von ihrem engen militärischen Horizont aus, Unbequemlichkeiten in unserem Vorschlage sehen könnten. Vergleichen Sie, meine Herren, die Entfernung von der Elbe bis zur westlichen Grenze der von uns vorgeschlagenen Zone einerseits, mit der Entfernung bis zur östlichen Zonengrenze andererseits. Wenn unserem Plan der Vorwurf gemacht würde, er erstrebe die Verminderung des militärischen Gewichts dieser Zone, so bekennen wir uns gern zu diesem »Fehler«.

SPIEGEL: Das deutsche Volk erhofft sich von einer internationalen Entspannung vor allem die Wiedervereinigung seines Landes. Nun hat Parteisekretär Gomulka kürzlich erklärt, daß die Verwirklichung des Rapacki-Planes auch die Wiedervereinigung Deutschlands erleichtern würde. Wie stellen Sie sich das vor?

RAPACKI: Für nüchtern denkende Menschen gibt es wohl nur eine Tatsache: Solange die gegenwärtige Spannung und das Mißtrauen zwischen den beiden Blöcken bestehen, in die Europa und Deutschland selbst geteilt sind, und solange in dieser Situation der Raum Deutschland als militärischer Faktor eine so wesentliche Rolle spielt, wird die Wiedervereinigung Deutschlands auf größte Hindernisse stoßen. Unser Vorschlag dagegen erstrebt einerseits eine Verringerung der Spannung und des Mißtrauens zwischen den beiden Machtblöcken, andererseits die Minderung der Bedeutung Mitteleuropas und insbesondere Deutschlands als eines militärischen Faktors. Die von uns vorgeschlagene Lösung würde auch dazu beitragen, die Befürchtungen und Widerstände gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands, die in Europa - und nicht nur in Osteuropa - bestehen und die viel seriöser sind, als dies verschiedene Deklamationen über eine Wiedervereinigung Deutschlands erkennen lassen, zu mindern. Somit könnte die Verwirklichung unseres Vorschlages für Bemühungen der Deutschen, ihr Land wiederzuvereinigen, nur förderlich sein. Ich befürchte nur, daß es gerade dies ist, was uns diejenigen im stillen übelnehmen, die uns mit lauter Stimme wegen der angeblichen »Erschwerung« der Wiedervereinigung Deutschlands kritisieren. Dagegen ist nichts zu machen. Unser Vorschlag kann zunächst nur der Sache der Normalisierung der Verhältnisse in Europa dienen, was wiederum die Wiedervereinigung Deutschlands zu einem friedlichen Staat erleichtern wird.

SPIEGEL: Es scheint aber doch, Ihr Plan enthalte die Gefahr, daß die Teilung Deutschlands und damit die Teilung Europas in zwei Lager erträglicher - weil weniger gefährlich - wird und deshalb bei den Mächten jedes Interesse an der Wiedervereinigung Deutschlands schwindet.

RAPACKI: Es ist wirklich so, daß unser Vorschlag dArauf abzielt, die Lage in Europa überhaupt erträglicher und ungefährlicher zu machen. Wem dies aus irgendwelchen Gründen nicht passen sollte, dem ist nicht zu helfen - der kann kein Anhänger unseres Vorschlages sein.

SPIEGEL: Sehen Sie eine Möglichkeit, die Durchführung Ihres Planes mit einer politischen Lösung zu verbinden, die stufenweise zur Wiederherstellung der deutschen Einheit führt? Der britische OppositionsfÜhrer Gaitskell forderte in dem Gespräch, das er mit dem SPIEGEL hatte, daß die militärische Entspannung in Europa mit der Wiedervereinigung Deutschlands parallel laufen solle.

RAPACKI: Es ist gerade das Realistische an unserem Plan, daß er bescheiden ist in seiner Anlage. Seine Verwirklichung dagegen würde einen ersten Schritt zu weiteren Lösungen bedeuten. Wenn wir ihn mit der Lösung anderer komplizierter Probleme verbänden, so würde dies weder für die in dem Plan berührten Fragen noch für die später zu regelnden Angelegenheiten dienlich sein. Die Verwirklichung unseres Planes würde zur Wiedervereinigung Deutschlands in demselben Maße beitragen, in dem sie einen Beitrag zur Entspannung in Europa leisten würde.

SPIEGEL: Gegen das von Ihnen vorgeschlagene Kontrollsystem für die atomwaffenfreie Zone ist eingewandt worden, daß in Korea die Kontrolle der Ausführung der Waffenstillstandsbedingungen nicht wirksam war. Könnten Sie uns erläutern, inwieweit Ihr Vorschlag bessere Kontrollen ermöglicht als der Waffenstillstand in Korea. Polen ist ja an dieser Kontrolle beteiligt.

RAPACKI: Soll man Ihre Frage in dem Sinne verstehen, daß Sie von der Idee einer Kontrolle als solcher enttäuscht sind? Das wäre wohl nicht richtig. Gewiß hat nicht die Unvollkommenheit des Kontrollsystems in Korea die Unmöglichkeit bewiesen, überhaupt eine wirksame Kontrolle durchzuführen. Wenn schon von Korea die Rede ist, so möchte ich betonen, daß die Neutrale Kommission in Korea trotz zahlreicher Schwierigkeiten nach wir vor eine positive Rolle bei der Erhaltung des Friedens in diesem Raum spielt. Abgesehen davon ist dieser oder jener Mißerfolg der Kontrolle auf irgendeinem Gebiet keineswegs ein Grund für die Ablehnung des Kontrollgedankens selbst. Von uns aus sind wir bereit, an der Ausarbeitung eines effektiven Kontrollsystems mitzuwirken. Unser Vorschlag an die Bundesregierung, die Gespräche über eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa aufzunehmen, schafft die Möglichkeit, auch diesen Fragenkomplex mit der Bundesregierung zu erörtern. Im Zusammenhang damit sei festgestellt, daß wir auf unser Memorandum bisher keine der Sache würdige Antwort von der Bundesregierung erhielten, denn das uns unter Vermittlung Schwedens zugestellte »Aidememoire« kann schwerlich als eine solche Antwort angesehen werden.

SPIEGEL: Der westdeutsche Verteidigungsminister Strauß hat eingewandt, bloße Garantieerklärungen, daß ein nuklearer der thermonuklearer Angriff in die atomwaffenfreie Zone hinein unterbleibt, würden nicht genügen. Der französische Außeninister Pineau hat denselben Einwand gemacht. Können Sie sich effektive Garantien vorstellen?

RAPACKI: Wenn von Garantien über die Nichtanwendung der atomaren Waffen gegen die atomwaffenfreie Zone die Rede ist, so handelt es sich hierbei in der Tat vor allem um die moralische Verpflichtung der Großmächte, die über Kernwaffen verfügen. Das aber vermindert keineswegs die Bedeutung der Garantien, die um so wirksamer sein können, als sie mit dem Verbot der Stationierung der Atomwaffen und entsprechender Kontrollen in dieser Zone verknüpft sind. Wir müssen zumindest ein Minimum an Vertrauen voraussetzen, das uns ermöglichen wird, realistisch an die vor uns stehenden Fragen heranzutreten. Der einzige Weg, der vorwärts führt, ist die Übernahme einer Verpflichtung durch die beteiligten Staaten, verstärkt durch ein Kontrollsystem bei einem Minimum an Vertrauen. Die Sowjet-Union hat sich bekanntlich bereit erklärt, eine solche Verpflichtung einzugehen. Der andere Weg ist die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waffen. Wir Polen haben ein besonderes Recht, aus diesem Grunde tief beunruhigt zu sein und Einspruch zu erheben. Ich zweifle nicht daran, daß auch die Öffentlichkeit der Bundesrepublik einen seriösen Grund zur Beunruhigung hat. Die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen würde nämlich auch die Sicherheit der Bundesrepublik selbst beeinträchtigen. Es ist bemerkenswert, daß mit den Vorbereitungen zur Ausrüstung der Bundesrepublik mit Kernwaffen zu einem Zeitpunkt begonnen wurde, zu dem die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa zum Gegenstand internationaler Diskussionen wurde und zu dem die Weltöffentlichkeit mit der von der UdSSR vorgeschlagenen Gipfelkonferenz beschäftigt ist. Auf diese Weise sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden mit dem Ziele, der Konferenz Schwierigkeiten zu bereiten und den Plan der atomwaffenfreien Zone zu vereiteln.

SPIEGEL: Wäre eine Verpflichtung der Staaten, die zu der atomwaffenfreien Zone gehören, denkbar, sich gemeinsam gegen ein Land zu verteidigen, das die Garantie, Länder der atomwaffenfreien Zone nicht mit Atomwaffen anzugreifen, verletzt?

RAPACKI: In Ihrer Frage haben Sie das Problem eines Vertrages über die kollektive Sicherheit berührt. Wir sind dafür, ein System der kollektiven Sicherheit in Europa zu schaffen, und sind der Auffassung, daß die Annahme unseres Planes den Weg zum Abschluß eines europäischen Abkommens über die kollektive Sicherheit erleichtern könnte.

SPIEGEL: Sollen sich die Großmächte verpflichten, die atomwaffenfreie Zone nicht mit Atomraketen zu überschießen und nicht mit Atombombern zu überfliegen?

RAPACKI: Das in Ihrer Frage berührte Problem geht bereits über den polnischen Plan hinaus. Dieses Problem hängt zusammen mit dem allgemeinen Verbot der Produktion, der Lagerung und der Verwendung der Kernwaffen, das heißt mit den Fragen, die bisher bekanntlich auf so große Schwierigkeiten stießen. Von uns aus sind wir bereit, jeden realen Vorschlag zu erörtern, der erhöhte Sicherheit in der von uns vorgeschlagenen Zone zum Ziele hat.

SPIEGEL: Die westlichen Militärs vertreten die Ansicht, daß eine atomare Bewaffnung der Nato-Streitkräfte einschließlich der Bundeswehr erforderlich sei, um die Überlegenheit der Streitkräfte des Warschauer Paktes an konventionellen Waffen und Truppen auszugleichen; sie verlangen daher, daß in einer atomwaffenfreien Zone die konventionellen Streitkräfte ausbalanciert werden. Würden Sie Ihren Plan darauf ausdehnen - ihn also zu einer sogenannten Zone verdünnter militärischer Besetzung ausbauen?

RAPACKI: Wenn die atomare Ausrüstung auf dem Gebiet der Bundesrepublik einen Ausgleich des Übergewichts der konventionellen Streitkräfte des Warschauer Paktes zum Ziele hat - wie dies die westlichen militärischen Kreise behaupten -, so würde es nach Annahme unseres Vorschlages um so leichter sein, zu einer Verständigung über die Reduzierung und das Stärkeverhältnis der konventionellen Streitkräfte in der atomwaffenfreien Zone zu kommen. Mehr noch, schon die Verwirklichung unseres Vorschlages und die Einführung eines wirksamen Kontrollsystems würde nicht nur politisch, sondern auch technisch einen wesentlichen Schritt zur Reduzierung der konventionellen Rüstungen in der Zone bedeuten. Die in unserem Plan vorgesehene Kontrolle des Verbots der atomaren Waffen in der Zone würde praktisch im hohen Grade gleichbedeutend sein mit der Kontrolle der konventionellen Streitkräfte in der Zone. Im Grunde genommen geht es darum, ob das Gleichgewicht auf immer höherem und dadurch immer gefährlicherem Rüstungs-Niveau gesucht werden soll oder ob das Gleichgewicht durch Abrüstung erstrebt werden soll. Wenn es sich um die Idee einer Zone mit beschränkter Bewaffnung oder verdünnter Besatzung handelt, so sind wir bereit, sie zu unterstützen, sofern eine Verständigung in dieser Frage möglich wäre. Unseren bescheideneren Plan haben wir gerade deshalb vorgelegt, weil die Verhandlungen über eine Zone beschränkter Bewaffnung auf Schwierigkeiten stießen.

SPIEGEL: Könnte man die atomwaffenfreie Zone mit einer Luftinspektion für Europa einschließlich sowjetischer Gebiete verbinden? Auf diese Weise könnte der Rapacki-Plan vielleicht einen allgemeinen Abrüstungsprozeß einleiten.

RAPACKI: Aber wozu soll man die beiden Fragen miteinander verbinden? Man kann doch erst die atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa realisieren und dann mit den Verhandlungen über die Sicherung gegen Überraschungsangriffe, unter anderem mit Hilfe einer Luftinspektion auf breiterem Gebiet, beginnen. Die Forderung einseitiger Ausdehnung der Luftinspektionsgebiete nach dem Osten geht weiter als irgendwelche Vorschläge, die im Laufe der Abrüstungsverhandlungen gemacht wurden. Das zeugt zumindest von einer wenig realistischen Auffassung des Problems.

SPIEGEL: Der westdeutsche Verteidigungsminister hat gefordert, daß auch außerhalb der atomwaffenfreien Zone Kontrollen geschaffen werden müßten - an Verladebahnhöfen, Flugplätzen, Straßenübergangsstellen und Häfen -, um zu verhindern, daß am Rande der Zone atomare Kampfmittel gestapelt und gewissermaßen über Nacht in die Zone nachgeschoben werden. Dürfen wir zum Schluß fragen, ob man dieser Forderung Rechnung tragen kann?

RAPACKI: Es gibt kaum ein Problem, das man nicht durch die Stellung immer neuer Forderungen komplizieren könnte. Es gibt auch keine Verpflichtung, die man nicht verletzen könnte. Würden wir aber dies von vornherein unterstellen, so müßte man auf alle Versuche zur Lösung der Sicherheitsfrage verzichten.

ahlers, conrad ruehl
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