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FÖDERALISMUS Der Bund macht Schule

aus DER SPIEGEL 49/2002

Im Tauziehen um den Milliardenzuschuss für 10 000 zusätzliche Ganztagsschulen zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Bundesregierung und Ländern ab. Der Bund möchte sich vertraglich zusichern lassen, dass die Länder die vier Milliarden Euro aus Berlin bis 2007 tatsächlich für den geplanten Zweck verwenden und nicht einfach in den allgemeinen Haushalt einstellen. Außerdem pocht die Regierung auf Mitsprache bei der Gestaltung des Programms. Es gehe um eine »gezielte frühe individuelle Förderung« mit »hohem Anwendungs- und Praxisbezug« in den Ganztagsschulen, heißt es im Beschluss des Bundeskabinetts.

Trotz heftiger verfassungsrechtlicher Bedenken - Schulpolitik ist gemäß Grundgesetz Ländersache - lenkten mehrere Bundesländer, an der Spitze Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, vergangenen Donnerstag bei einem Gespräch im Kanzleramt ein. In einem Brief an die Bundesregierung hatten die Niedersachsen erklärt, man könne wie beim Zukunftsinvestitionsprogramm für berufliche Schulen verfahren: Da hatte der Bund in einem Präzedenzfall in diesem und im vergangenen Jahr die Ausstattung der Berufsschulen mit Computern finanziert.

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