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STATIONIERUNGSKOSTEN Der deutsche Nato-Eintopf

aus DER SPIEGEL 21/1958

Westdeutschlands Nato-Botschafter Herbert Blankenhorn wurde am vergangenen Mittwoch im Pariser Palais de Chaillot, dem Sitz des Nato-Generalsekretariats, vor einen Sonderausschuß zitiert, dem die Nato-Botschafter von England, Frankreich, Italien, Kanada und den USA angehören. Thema der Beratung: Die Form, in der Deutschland den britischen Nato-Vettern Stationierungskosten zahlen soll. Die Frage, ob Deutschland überhaupt noch Stationierungskosten zahlen muß, stand erstaunlicherweise schon nicht mehr zur Debatte.

Dabei steht fest, daß die Bundesrepublik schon seit Jahren rechtlich keinerlei Anlaß mehr hat, die kleine Schar britischer Soldaten, die auf deutschem Boden für ihr Vaterland Wache steht, mit Milliardenbeträgen auszuhalten. Erklärte Professor Öftering, damals Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium, am 14. November 1956: »Feststeht, daß die Bundesrepublik zu solchen Zahlungen nicht nur nicht verpflichtet ist, sondern im Gegensatz zu der Situation in diesem Frühjahr auch nicht mehr verpflichtet ist, Verhandlungen über diesen Gegenstand zu führen. Das Verhandlungsrecht und die Verhandlungspflicht sind inzwischen konsumiert. Was jedoch die Politik an Erfordernissen zeitigt, kann ich nicht sagen.«

Die »politischen Erfordernisse«, von denen Öftering ahnungsvoll gesprochen hatte, schlugen alsbald mit 1,2 Milliarden Mark zu Buche: Das Kabinett beschloß auf Verlangen des Bundeskanzlers, sich das Wohlwollen der Westalliierten mit Bargeld zu erkaufen und ihnen diese Summe freiwillig als Stationierungskosten für das Jahr 1957 zu zahlen. Der Bundestag wurde nicht gefragt, ihm wurde jedoch von der Regierung versichert, diese Zahlung sei endgültig die letzte gewesen.

Trotz solcher eindeutigen Erklärungen meldeten die Briten auch für 1958 unverdrossen neue Forderungen an; sie nahmen angesichts der erfreulichen Erfahrungen im Jahre 1957 die wiederholten Beteuerungen des Bundesverteidigungsministers Strauß, Westdeutschland könne bei dem gegenwärtigen Stand und Tempo keine Stationierungskosten mehr zahlen, nicht ganz ernst - mit Recht.

Freilich brachten die chronisch finanzschwachen Briten ihre Forderungen an die Bundeskasse diesmal nicht ganz so direkt vor wie bisher, wozu ihnen ein Beschluß des Nato-Rates vom vergangenen Jahr Gelegenheit bot. Jener von den ehemaligen Besatzungsmächten inspirierte und vornehmlich auf die Bundesrepublik gemünzte Beschluß besagt, daß jedes Mitgliedland bei der Nato in Paris Unterstützung durch andere Nato-Länder beantragen kann, falls es durch die Stationierung seiner Truppen in anderen Ländern in Devisennöte gerät. Seit diesem Beschluß ist die Nato praktisch für die Westdeutschland abgeforderten Stationierungskosten zuständig.

Dementsprechend reichten die Briten ihre Forderungen für 1958 bei der Nato ein. Auch der nächste Schritt vollzog sich ohne Jede Mitwirkung der Deutschen. Aus einer Namensliste internationaler Finanzexperten, die der Nato-Generalsekretär Spaak zusammenstellte, suchte sich England drei aus: Maurice Fröre (Belgien), Jacques León Rueff (Frankreich) und Erik Brofoss (Norwegen).

Die drei sollten prüfen, ob Englands Zahlungsbilanz tatsächlich ernsthaft gefährdet und ob die Stationierung britischer Truppen in Westdeutschland die Ursache dieser Gefährdung sei. Wie kaum anders zu erwarten, bestätigten die drei Gutachter Englands Nöte. Damit war klar, daß die Bundesrepublik - »politischer Erfordernisse« halber - zahlen würde. Der Pariser Sechser-Ausschuß, in dem Botschafter Blankenhorn den Standpunkt der Bundesrepublik erläutern durfte, hatte lediglich noch über Höhe und Art der finanziellen Zuwendungen zu befinden. An ihn richtete die Bundesregierung mehrere Zahlungsvorschläge.

Zunächst unterbreitete Blankenhorn das deutsche Angebot: Bei der Bank von England sollten 100 Millionen Pfund, also rund 1,2 Milliarden Mark, zinslos ins Depot gelegt und später für deutsche Rüstungskäufe in England verwendet werden. Die englischen Vertreter waren damit jedoch nicht einverstanden: Da diese Beträge nur Vorschüsse auf Einnahmen sein würden, die England aus Rüstungsgeschäften ohnehin zu erwarten habe, sei die englische Zahlungsbilanz auf diese Weise nicht schnell und gründlich genug zu verbessern. England brauche sofort verfügbares bares Geld aus Deutschland als Zuschuß für das britische Verteidigungsbudget, in dem schon eine deutsche Zahlung von rund 500 Millionen Mark fest als Einnahme verbucht sei.

Daraufhin schlug Bonn vor, die Bundesregierung wolle zusammen mit anderen Nato-Verbündeten Geldbeträge in einen gemeinsamen Nato-Topf werfen, aus dem dann die in Devisenschwierigkeiten geratenen Mitgliedländer versorgt werden könnten. Dieser Vorschlag war jedoch nicht realisierbar, weil sich außer der Bundesrepublik niemand bereit fand, Gelder für einen solchen Hilfsfonds abzuzweigen. Die Folge war, daß statt einem Nato-Menü sehr bald wieder ein deutscher Eintopf auf dem Verhandlungsprogramm stand.

In diesem Stadium der Beratung hielt es Nato-Generalsekretär Spaak für geraten, nach Bonn zu reisen und dort ein vermittelndes Gespräch über die britischen Wünsche zu führen. Obgleich der Bundesverteidigungsminister vor der westdeutschen Öffentlichkeit immer noch jegliche Zahlungen ablehnte und der Bundesfinanzminister in den Haushaltsplan 1958 keinen Pfennig dafür eingesetzt hatte, fand Spaak den Kanzler und seinen Außenminister guten Willens. Seine pauschalen Zusagen gegenüber Vermittler Spaak sicherten Konrad Adenauer bei seinem April-Besuch in London einen freundlichen Empfang.

Im Palais de Chaillot aber wurden die deutschen Vertreter von den Unterhändlern Albions immer härter bedrängt Die Briten waren entschlossen, aus dem Gutachten der Nato-Bankiers und dem Kanzlerwort so viel Bargeld wie möglich herauszuschlagen. Was tatsächlich für sie dabei heraussprang, wird zwar geheimgehalten, und auch eine entsprechende Anfrage im Bundestag wurde kürzlich abschlägig beschieden; dennoch steht fest, daß die Bundesrepublik ihrem Nato-Partner England auf dreierlei Weise finanziell unter die Arme greifen wird:

- Unter den unverfänglichen Namen

»Verteidigungsbeitrag« oder »Nato-Forschungsbeitrag« werden weiter Stationierungskosten an England gezahlt, und zwar wahrscheinlich drei Jahresraten zu je zwölf Millionen Pfund, das sind insgesamt rund 430 Millionen Mark;

- auf die deutschen Nachkriegsschulden

werden England drei Jahresraten von je 7,5 Millionen Pfund vorzeitig zurückgezahlt, das wären insgesamt weitere rund 270 Millionen Mark; und

- bei der Bank von England wird ein deutsches Konto über etwa 50 Millionen Pfund (rund 600 Millionen Mark) als Vorauszahlung für britische Rüstungslieferungen an Westdeutschland eingerichtet.

In der vergangenen Woche bemühten sich die deutschen Finanzexperten bei der Nato ein letztes Mal, die offenbar aus politischen Gründen unvermeidbaren Zahlungen wenigstens zeitlich so weit wie möglich auseinanderzuziehen. Der Versuch galt vor allem den als Verteidigungs- und Forschungsbeitrag getarnten, aber klar als Stationierungskosten erkennbaren 36 Millionen Pfund. Die Deutschen wünschen, die Summe in drei Jahresraten zu entrichten. Die Briten dagegen bestehen auf der sofortigen Zahlung der ganzen 36 Millionen Pfund

Zum anderen wollten die deutschen Vertreter erreichen, daß die Vorauszahlung auf die Nachkriegsschulden nicht in bar, sondern durch eine Abbuchung geleistet wird. Schon im vergangenen Jahr hatte die Bundesrepublik als Finanzhilfe für Großbritannien in London ein Pfund-Depot in Höhe von zehn der insgesamt 16 Nachkriegsschuld-Raten eingerichtet. Da inzwischen eine der Raten fällig geworden ist, umfaßt das Depot noch neun Jahresraten. Die deutschen Vertreter schlugen nun vor, die drei vom britischen Schatzamt neuerdings erbetenen Raten von diesen verbliebenen neun abzubuchen. England dagegen verlangt, die Bundesrepublik müsse sofort zusätzlich die Raten Nummer elf, zwölf und dreizehn bar auf den Tisch legen.

Das Ergebnis dieser Besprechungen im Sonderausschuß will der Nato-Rat in dieser Woche bekanntgeben.

Die Beratungen über die britischen Forderungen waren von Anfang an von Frankreich, das ebenfalls einige Truppen auf deutschem Boden stationiert hat, aufmerksam beobachtet worden. Dank der bedenklichen Währungs- und Devisenlage ihres Landes würde es den französischen Vertretern bei der Nato ein leichtes sein, Zusammenhänge zwischen der Devisenkalamität und der Truppenstationierung zu konstruieren und Frankreich so die Möglichkeit zu schaffen, sich gleichfalls am deutschen Finanz-Eintopf zu laben.

Als in der vergangenen Woche über den Fall Großbritannien verhandelt wurde, waren die französischen Unterhändler gerade damit beschäftigt, aus einer Liste internationaler Währungsexperten ebenfalls drei Fachleute herauszusuchen, die Frankreichs Wünsche auf deutsches Geld begutachten sollen.

Dem deutschen Bundestag fällt beim geheimen Charakter der Verhandlungen um die Stationierungskosten nur eine Statistenrolle zu: Er hat die ausgehandelten Beschlüsse gutzuheißen, und zwar zu einer Zeit, da sie bereits zum größten Teil ausgeführt worden sind. Als das Parlament in Bonn beispielsweise in der vorletzten Woche zum ersten Male über die Stationierungskosten für das Haushaltsjahr 1957/58 beraten durfte, war

- bis auf einen schäbigen Rest von 80 Millionen Mark - bereits über die 1,2 Milliarden Mark verfügt worden.

Süddeutsche Zeitung, München

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