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VW-STREIT Der Doppelkopf

aus DER SPIEGEL 44/1959

Auf der Treppe zum Plenarsaal des Bonner Parlaments standen sich - von Bundestagsabgeordneten umringt - Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Hinrich Wilhelm Kopf und sein BHE-Finanzminister Hermann Ahrens gegenüber, knurrten sich an und gingen nach verschiedenen Seiten auseinander. Auf Bonner Boden begann damit die jüngste Kabinettskrise der mühsam zusammengekitteten hannoverschen Regierungskoalition zwischen SPD, FDP und BHE.

Dem Wortwechsel im Foyer des Bundeshauses war eine Erklärung des roten Welfen Kopf vorausgegangen, mit der er die Hoffnungen auf ein baldiges Ende jenes seit Jahren andauernden Rechtsstreits zunichte gemacht hatte, den der Bund und das Land Niedersachsen um die Verfügungsgewalt über das Wolfsburger Volkswagenwerk austragen. Vor dem Bundestag hatte Kopf betont, »daß Niedersachsen nach wie vor daran festhält, daß das Volkswagenwerk dem Lande Niedersachsen gehört"*.

Anläßlich der Bundestagswahl im Jahre 1961 wollen sich die Christdemokraten dem bundesdeutschen Wahlvolk dadurch erkenntlich zeigen, daß sie das hochrentierliche VW-Werk durch Ausgabe kleingestückelter Volksaktien unter die Menge verteilen. Das Land Niedersachsen hingegen möchte im Verein mit der Bonner Sozialdemokratie Nordhoffs Imperium in

eine »Stiftung Volkswagenwerk« einbringen, deren Erträge der Forschung und anderen kulturellen Zwecken dienen sollen.

Da der Bund - in dessen Auftrag verwaltet Niedersachsen das Werk treuhänderisch - ohne Zustimmung Niedersachsens oder eine gesetzliche Handhabe jedoch nicht an die geplante Aktienausgabe gehen kann, haben gewiefte CDU-Parteitaktiker ein Instrument entwickelt, mit dessen Hilfe sie über kurz oder lang die Niedersachsen auszumanövrieren gedenken,

Zunächst wird der Bund durch ein sogenanntes Vorschaltgesetz sich selbst zum Eigentümer des VW-Werks machen. Sollte dann die SPD den Privatisierungswünschen der CDU im Prinzip zustimmen, so erklärte Bundesschatzminister Hermann Lindrath, würde der Bund der SPD in der Frage der Stiftung entgegenkommen. Andernfalls werde die CDU das VW -Werk vollständig privatisieren.

In dieser Zwickmühle entschied sich Niedersachsens Finanzminister Hermann Ahrens für den Kompromiß. Danach sollte das Volkswagenwerk zunächst in eine Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von etwa 600 Millionen Mark umgewandelt werden. Von diesem Kapital sollten je 20 Prozent in den Besitz des Landes Niedersachsen und des Bundes übergehen, während die restlichen 60 Prozent - nominell 360 Millionen Mark - in Form von Volksaktien verteilt werden sollten. Bund und Länder müßten, so beschlossen Ahrens und Lindrath weiter, die Erträge ihrer Anteile von zusammen 40 Prozent des VW-Grundkapitals in eine Stiftung einbringen. Schließlich sollte auch noch der Veräußerungserlös der Volksaktien der Stiftung zufallen.

Für eine angemessene und risikofreie Verzinsung des Stiftungs-Kapitals wollte Bundesfinanzminister Franz Etzel Sorge tragen. Der Verkaufserlös der VW-Anteile sollte dem Bund gegen sechs Prozent Jahreszinsen als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Sowohl die Zinserträge als auch die jährlich auf die Kapitalbeteiligungen des Bundes und des Landes Niedersachsen anfallenden VW-Dividenden sollten für Zwecke der Wissenschaft und Forschung verwendet werden.

Froh, den leidigen Rechtsstreit zu einem glücklichen Ende geführt zu haben, ließ Lindrath Anfang dieses Monats den Vergleichsvertrag ausfertigen und schickte ihn mit der Bitte um schriftliche Zustimmung an das hannoversche Kabinett. Bereits am 8. Oktober traf per Eilpost aus Hannover die Antwort ein. Darin teilte Finanzminister Ahrens seinem Kollegen in Bonn mit; daß er den Vereinbarungen »ohne Vorbehalt« zustimme. Das gleiche treffe für seinen Ministerpräsidenten Kopf zu, dem er den Vergleichsvorschlag vorgetragen habe. Daraufhin leitete Lindrath den Beschluß an das Kabinett weiter.

Die Zufriedenheit im Hause Lindrath war allerdings nicht von Dauer. Am 13. Oktober sagte Ahrens seine Teilnahme an einer gemeinsamen Pressekonferenz ab, in der beide Verhandlungspartner Hand in Hand den neuen Bund besiegeln wollten. Die Absage, so erklärte Ahrens seinem Bonner Ministerkollegen, werde auf Geheiß seines Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf erteilt.

Unterdes war nämlich die Kompromißvereinbarung auch in der Parteibaracke der Bonner Sozialdemokraten ruchbar geworden. Flugs rüstete sich der Volkswagen -Ideologe der SPD, Dr. Heinrich Deist, zu einer Reise in die Stadt der Welfen, um hier mit sächsischer Eloquenz dem querköpfigen Welfen Kopf ins sozialistische Gewissen zu reden, damit er seine Zustimmung zurücknehme.

Deists Reise an die Leine blieb der CDU verborgen. Die Wirkung seiner Beredsamkeit wurde den Christdemokraten erst offenbar, als Kopf nach Bonn meldete - das Bundeskabinett hatte dem Vergleich unterdes zugestimmt -, er wolle am 14. Oktober vor dem Bonner Parlament eine Erklärung abgeben. In welfischer Knappheit zog Hinrich Kopf seine Zustimmung zu dem Kompromiß zurück und pochte auf die Zuständigkeit Niedersachsens in allen VW-Fragen.

Dafür klaubte der Ministerpräsident den aussichtslosen Plan, das gesamte Werk in eine Stiftung umzuwandeln, wieder hervor und drohte für den Fall, daß der Bundestag nunmehr das Vorschaltgesetz verabschieden sollte, eine Verfassungsklage an: »Dann wird Niedersachsen das Bundesverfassungsgericht anrufen.« CDU-Witzbolde nannten Kopf nach dieser überraschenden Kehrtwendung den »Doppelkopf«.

Nicht weniger überrascht als die Parlamentarier war Niedersachsens Finanzminister Hermann Ahrens, der - vor der Tür des Parlaments stehend - den Ausführungen seines Regierungschefs gelauscht hatte. Auf der Treppe stellte Ahrens seinen Ministerpräsidenten zur Rede. In gutgespielter Heiterkeit fistelte Kopf: »Morgen, Ahrens, werden Sie erschossen.« Rot vor Erregung schnaufte Ahrens zurück: »Das werden wir sehen.« Sprachs, drehte sich um und stapfte aus dem Parlamentsgebäude. Noch eine Dreiviertelstunde später konnte man ihn am Rheinufer sehen, wo er gestikulierend auf seinen persönlichen Referenten einredete.

Nach der ersten Abkühlung trat Ahrens am 19. Oktober erneut bei seinem Ministerpräsidenten zum Rapport an und ließ ihn wissen, daß ein Vergleichsvorschlag für das Land Niedersachsen immer noch das kleinere Übel sei. Schließlich sei es immer noch besser, sich mit dem Bund zu arrangieren und damit wenigstens teilweise die Verfügungsgewalt über das VW-Werk zu behalten, als vors Verfassungsgericht zu gehen, dort gegebenenfalls durchzufallen, um dann völlig leer auszugehen.

Ahrens betonte, er werde auf jeden Fall dem niedersächsischen Kabinett erneut seinen alten Vergleichsvorschlag zur Abstimmung vorlegen. Und wenn Kopf bei seinem Veto bleibe, werde er die Konsequenzen ziehen. Resümierte der verprellte BHE -Finanzminister: »Bei ganz klarer, nüchterner Bewertung der Situation ist es für mich nicht möglich, die Ablehnung des Kompromisses zu vertreten.«

Diese Drohungen des Ministers rührten an die Fundamente der Regierung Kopf. Sie trafen den zwischen Partei- und Landesinteressen hin- und hergerissenen Ministerpräsidenten um so härter, als die Oppositionsparteien CDU und DP mit wenigen Stimmen Abstand zur Koalition auf die günstige Gelegenheit warten, die ohnehin morsche SPD-FDP-BHE-Regierung aus dem Sattel zu heben. FDP und BHE haben sich dabei als grundsätzliche Befürworter der VW-Privatisierung den Christdemokraten bestens empfohlen.

So ist es zu verstehen, daß Hermann Ahrens am Dienstag vergangener Woche dem niedersächsischen Kabinett erklären konnte, daß Hinrich Wilhelm Kopf in einem Gespräch unter vier Augen wiederum eine Kehrtwendung vollzogen und der alten Kompromißformel seines Ministers erneut zugestimmt habe. Daraufhin beschloß das Kabinett, die Vergleichsverhandlungen auf der alten Basis fortzusetzen.

Bei erneuten Besprechungen am vergangenen Freitag half der Bundesschatzminister dem Niedersachsen Kopf, das Gesicht zu wahren: Lindrath konzedierte dem Land in der zu gründenden VW -Aktiengesellschaft zwei sichere Aufsichtsratsmandate und versprach als Zugabe, man werde den Sitz der VW-Stiftung nach Niedersachsen legen und zu ihrem Präsidenten einen Niedersachsen wählen.

Niedersachsen-Minister Ahrens

»Morgen werden Sie erschossen«

Niedersachsen-Ministerpräsident Kopf

Zweimal kehrt

* Niedersachsen stützt seinen Anspruch auf die Kontrollratsdirektive Nr. 50 vom 29. April 1947, wonach ehemalige NS-Vermögenswerte auf das Land übertragen werden sollen, in dem sie sich befinden.

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