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»Der Endzweck ist unerheblich«

aus DER SPIEGEL 16/1975

Hamburger Hausbesetzer die sich im Frühjahr 1973 fünf Wochen in einem leerstehenden Abbruchhaus verbarrikadiert hatten, sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) bisher zu glimpflich davongekommen. Die Karlsruher Richter hoben vergangene Woche ein Urteil des Hamburger Landgerichts auf das Strafen bis zu 16 Monaten Haft verhängt hatte. Zugleich definierte der BGH erstmalig, unter welchen Umständen Hausbesetzer zu »kriminellen Vereinigungen zählen. Auszug: Bei den (Hamburger) Hausbesetzern handelt es sieh um eine kriminelle Vereinigung. Unter »Vereinigung« ist ... die auf eine gewisse Dauer berechnete organisatorische Vereinigung einer Anzahl von Personen zu verstehen, die ... gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts verfolgten alle Teilnehmer an der Aktion mindestens den gemeinsamen Zweck, das Haus in ihre Gewalt zu bringen und auf diese Weise gegen Fehlentwicklungen im Wohnungsbau, gegen die Höhe der Mieten und die Wohnungsknappheit sowie gegen das weitgehende Fehlen von Kontaktmöglichkeiten in Neubauvierteln ... zu demonstrieren. Die Hausbesetzer hatten sich zur Erreichung des vorerwähnten Zieles zu einer zwar losen, den Anforderungen des § 129 Abs. 1 StGB (kriminelle Vereinigung. d. Red.) aber genügenden Organisation zusammengeschlossen. Ein fester organisatorischer Zusammenschluß mit einer Art Ober- und Unterordnungsverhältnis ist nicht erforderlich. Auch ein lockerer Zusammenschluß kann den Tatbestand erfüllen.

Die Zwecke der Vereinigung waren auch ... darauf gerichtet, Straftaten mit erheblichem Unrechtsgehalt zu begehen ... Daß die Begehung von Straftaten nicht der Endzweck der Vereinigung war. ist unerheblich. Es genügt, wenn die Tätigkeit einer Vereinigung auf die Begehung strafbarer Handlungen als Mittel zu irgendeinem Zweck gerichtet ist. Das Verhalten der Hausbesetzer erfüllte zwar zunächst -- nur -- den Tatbestand des Hausfriedensbruchs. Es erschöpfte sich aber nicht darin; die nach der Besetzung getroffenen Vorbereitungen zeigen vielmehr, daß erhebliche weitere Straftaten geplant waren, denen das Landgericht einen falschen Stellenwert und eine zu geringe Bedeutung beimißt ... So hatten (die Besetzer) umfangreiche, bis zur Gefährdung fremden Lebens gehende Vorkehrungen getroffen, mit denen einem Eingriff der Polizei gewaltsam begegnet werden sollte.

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