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VERFASSUNGSGERICHT Der Ersatzkaiser

Bonn will die Beschwerdeflut in Karlsruhe eindämmen - mit untauglichen Mitteln. *
aus DER SPIEGEL 7/1985

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe, für viele Bürger letzte Zuflucht vor staatlicher Übermacht, droht ein Opfer seiner zunehmenden Beliebtheit zu werden. Westdeutschlands oberste Gerichtsinstanz steht kurz vor dem Kollaps.

1972 wandten sich 1529 Bundesbürger mit Verfassungsbeschwerden an das Gericht, 1983 waren es schon 3828 - bei einer gleichbleibenden Zahl von 16 Richtern; noch stärker schwoll die Zahl der Eingaben an, die das BVG noch nicht einmal einer Vorprüfung unterzog.

Unter 100 Verfassungsbeschwerden etwa ist eine, die Erfolg hat - und mitunter weitreichende Wirkungen. Entscheidungen binden Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sowie die Gerichte und die Verfassungsorgane der Länder. Sie reichen bis in die letzte Amtsstube, bis in die letzte Wohnung der Bürger.

Mit einem Urteil beispielsweise, das einem Apotheker zur eigenen Apotheke verhalf, definierte Karlsruhe das Grundrecht der Berufsfreiheit - auch für alle anderen Branchen. Die Feststellung, daß bei elterlicher Gewalt der Vater nicht das letzte Wort hat, trieb die Gleichberechtigung in Ehe und Familie ein Stück voran. Mal intervenierte das Bundesverfassungsgericht, als ein geschiedener Mann seine Ehehälfte um die Haushälfte bringen wollte. Dann machte es mit der Unsitte bei den Behörden und unteren Gerichten Schluß, Bürgern die Bummelei bei der Post als folgenschwere Fristversäumnis anzulasten.

Karlsruhe prüfte, ob der Numerus clausus erlaubt ist, der Zeugeneid verweigert werden darf, ob trotz katholischen Eheverbots eine geschiedene Deutsche einen ledigen Spanier heiraten darf, wann die Zwangsunterbringung von Geisteskranken statthaft ist und ob sich ein U-Häftling zum Zwecke besserer Erkennbarkeit bei der Gegenüberstellung vorher zwangsweise rasieren lassen muß.

Das hat sich herumgesprochen und animiert immer mehr Bürger, es mal mit einer Verfassungsbeschwerde zu versuchen - das BVG als Kummerkasten der Nation. 1983 verzeichnete das Gericht exakt 10 767 »Eingänge«. Es gab schon einmal »einen Tag«, berichtet Professor Wolfgang Zeidler, der Präsident des Gerichts, »an dem das Personal nicht ausreichte, um alle eingegangenen Briefe zu öffnen«.

Der Präsident sieht genau den Punkt, »wo sich das Prinzip der Verfassungsbeschwerde in der Sinnlosigkeit verliert und wo es dann wohl besser wäre, sie überhaupt abzuschaffen« - bei mehr als 6000 Verfassungsbeschwerden pro Jahr.

Für Abhilfe soll eine Gesetzesänderung sorgen, aber sie ist bereits höchst umstritten:

Nach dem Willen des Bonner Justizministers soll die Verfassungsbeschwerde künftig im Falle der Ablehnung bis zu 1000 Mark kosten, in einem sogenannten Mißbrauchsfall, der nicht näher definiert wird, sogar bis zu 5000 Mark. Vorgesehen ist auch, daß eine Verfassungsbeschwerde abgelehnt werden darf, wenn ein Bürger der Aufforderung, 500 Mark Vorschuß zu zahlen, nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.

Die Bundesrechtsanwaltskammer rügte denn auch den »Sanktionscharakter« der geplanten Gebührenregelung: Sie treffe nicht etwa nur Querulanten, sondern nahezu jeden rechtsuchenden Bürger. Auch bezweifeln die Anwälte, daß die 16 Verfassungsrichter auf diese Weise nennenswert entlastet werden könnten. Denn für den Bürger sei Karlsruhe zumeist die »letzte Instanz«, ihm gehe es um »sein« Recht, »koste es, was es wolle«. Die meisten würden sich - »selbst bei ausreichender Belehrung über das Kostenrisiko« - wohl kaum »von der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde abhalten lassen«. Nicht

wenige Bundesbürger halten das Bundesverfassungsgericht für ein juristisches Allheilmittel. Statt zu begründen, welches der Grundrechte in ihrem konkreten Fall verletzt sei, rügen sie alles mögliche - in dem Irrglauben, das BVG sei so etwas wie ein Ombudsmann oder eine Super-Revisionsinstanz zur Überprüfung von Urteilen aller Gerichtszweige.

Just diese Aufgabe eines alles regelnden »Ersatzkaisers«, so Zeidler, hat das BVG nicht. Der Präsident hält denn auch allenfalls zehn Prozent aller Verfassungsbeschwerden im verfassungsrechtlichen Sinne für diskutabel.

Von der in Bonn geplanten Neuregelung erhofft er sich nur begrenzte Abhilfe. Er glaubt, daß das Gericht von Gebühren in der Größenordnung zwischen 1000 und 5000 Mark nur selten Gebrauch machen wird und meint, »daß vielleicht schon eine Gebühr von fünf Mark, von zehn Mark oder vielleicht von fünfzig Mark eine ganz heilsame Wirkung haben könnte«. Die Öffentlichkeit könne darauf vertrauen, daß die Verfassungsrichter von der Gebührenregelung »behutsam und mit Augenmaß Gebrauch machen« würden.

Zeidler erhofft sich, daß »die Schreiblust« gerichtsbekannter Querulanten gebremst werde, die es in kurzer Zeit auf »mehr als 100 Verfassungsbeschwerden« brächten, Strafgefangene zum Beispiel gelegentlich auf ein Dutzend. Zeidler: »Wenn der einzelne jedesmal aus seinem Hausgeld fünf Mark zahlen und damit auf eine Schachtel Zigaretten verzichten müßte, würde er sich's vielleicht überlegen.«

Auch dem BVG-Präsidenten ist klar, daß die in Bonn geplante Gebührenregelung »keine einschneidenden Verbesserungen« verspricht. Früher oder später wird der Gesetzgeber um eine grundsätzliche Reform der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht herumkommen.

Bei einer solchen Radikal-Reform hat der Gesetzgeber freilich nur die Wahl zwischen zwei Übeln - der Aufblähung des Gerichts zu einem Mammutapparat oder einer rigorosen Amputation der Verfassungsbeschwerde.

Nicht nur Zeidler, auch andere Verfassungsrichter und Rechtspolitiker haben dabei den Supreme Court der Vereinigten Staaten im Auge. Die höchsten amerikanischen Richter entscheiden nur Fälle, die sie für wesentlich halten. Im Gegensatz zum amerikanischen »Zugriffsverfahren« müssen in Karlsruhe alle Beschwerden behandelt werden - und dabei entsteht ein eklatantes Mißverhältnis.

In rund 3500 Fällen müssen die Richter über die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden beraten und ihre Entscheidung, wenn auch kurz, begründen. Als eigentliche Arbeit des Gerichts bleiben 80 Grundsatzurteile pro Jahr übrig.

Zeidlers Vorzugslösung: »die Übernahme des amerikanischen Modells«.

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