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GRÜNE Der Essenzuschuß

Die Regierungskoalition will grünen Abgeordneten Einblick in die Finanzen der Geheimdienste verwehren. *
aus DER SPIEGEL 41/1983

Bei der Obleute-Besprechung des Haushaltsausschusses war zunächst alles wie üblich. Nach freundlicher Begrüßung ließen sich die Parteienvertreter fröhlich zum gemeinsamen Frühstück am runden Tisch im Zimmer des Ausschußvorsitzenden Rudi Walther (SPD) nieder und pflegten Smalltalk.

Doch nachdem der Grünen-Abgeordnete Hubert Kleinert zur Sache gesprochen hatte, war die gute Laune dahin. »Es herrschte erst einmal eine gewisse Peinlichkeit im Raum«, spürte der Grüne.

Aus gutem Grund. Denn die Bundestagsneulinge haben Unionschristen und Freidemokraten bei dem Versuch ertappt, geltendes Recht in ihrem Sinne zu biegen. Nach dem Willen der Regierungskoalitionäre sollen die Grünen von allen parlamentarischen Beratungen und Informationen über die finanzielle Ausstattung der westdeutschen Geheimdienste ausgeschlossen werden; und der Grund für die Aussperrung ist offenbar darin zu vermuten, daß CDU/CSU und FDP ihre neuen Kollegen für zu grün halten, als daß ihnen Einblick in so vertrauliche oder gar geheime Vorgänge gewährt werden dürfe. Christliche und liberale Abgeordnete treibt die Sorge um, die Grünen würden ihre Erkenntnisse schnurstracks an gegnerische Agenten weiterreichen.

Ihre Aktion haben die Koalitionsvertreter durch mustergültiges Juristendeutsch getarnt; in Paragraph vier Absatz neun des Entwurfs für das Haushaltsgesetz 1984 heißt es, bewußt unverständlich: _____« Sind die im Bundeshaushaltsplan veranschlagten Mittel » _____« von Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung nach » _____« einem Bewirtschaftungsplan oder einem Wirtschaftsplan zu » _____« bewirtschaften, so werden diese Pläne durch drei vom » _____« Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages aus seiner » _____« Mitte gewählte Mitglieder genehmigt. »

Im Klartext: Die Geheimdienstfinanzen sollen, obwohl vier Fraktionen im Bundestag sind, künftig nur noch je einem Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und SPD zur Kontrolle vorgelegt werden; bisher entsandte jede der drei bürgerlich-traditionellen Fraktionen des Parlaments einen Vertreter in den für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischen Abschirmdienst zuständigen Unterausschuß. So soll es wohl auch bleiben, geht es nach dem Willen der Etablierten. Der neue Absatz neun im Paragraphen vier wird in der

Entwurfsbegründung zum Haushaltsgesetz überaus seltsam erläutert: »Die Vorschrift, die gegenüber dem Vorjahr neu ist, regelt den Wegfall des Essenzuschusses.«

»Selten«, wunderte sich die SPD-Haushaltsexpertin Heide Simonis, »habe ich so etwas Dämliches gehört wie diese Begründung.«

Das fiel offenbar auch den Beamten im Finanzministerium auf - allerdings erst, als der Text schon vervielfältigt war und der Grüne Kleinert sich darüber erregt hatte.

Der Satz, entschuldigte sich Gerhard Stoltenbergs Pressesprecher, sei keineswegs als Irreführung angelegt, sondern durch eine »Panne« hineingeraten. Ursprünglich habe der Absatz tatsächlich die Essenzuschüsse geregelt. Doch dann sei den Beamten aufgefallen, daß derartiges nicht ausdrücklich per Gesetz normiert werden muß; danach aber sei vergessen worden, die ursprüngliche Begründung zu ändern. Sprecher Helmut Göth: »Das ist ein Lapsus.«

Vielleicht aber auch nicht: Um keinen Preis wollen unierte und liberale Abgeordnete die grüne Minderheit in ihren exklusiven Kreis aufnehmen.

So glatt, wie die Alt-Parlamentarier - wohl im Vertrauen auf die Unerfahrenheit der Alternativen - gehofft hatten, verlief die Operation jedoch nicht. Die Grünen durchschauten erst einmal »den plumpen Trick« (Kleinert) und gingen in die Offensive. Es fehlte nämlich, so machte Kleinert seinen Kollegen von den größeren Parteien deutlich, eine rechtliche Grundlage, die Abgeordneten für das Geheimdienst-Kontrollgremium per Überrumpelungsmanöver zu bestimmen.

Zusammen mit den Fraktionsjuristen hatte der Grünen-Haushälter alle einschlägigen Gesetze gewälzt, weil er und seine Parteifreunde »über die Zahl drei gestolpert waren«. Das Ergebnis der Fleißarbeit konnten offenbar auch CDU-, CSU- und FDP-Vertreter nicht entkräften.

Nach einer gemeinsamen Krisen-Sitzung ließen sie den Tagesordnungspunkt drei der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses »Wahl gemäß Paragraph vier Absatz neun« streichen. Man müsse, begründeten sie ihren plötzlichen Rückzieher, »die damit zusammenhängenden sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zuerst einmal vor der Entscheidung eingehend erörtern« (Presseerklärung).

Wohl wahr. In ihrer Angst vor den Grünen hat nämlich die Regierung Kohl und hat die Koalition nahezu alle einschlägigen Vorschriften mißachtet. Denn *___der Plan verstößt gegen die geltende Geschäftsordnung ____des Bundestages; danach muß jede Fraktion auf Wunsch in ____einem Unterausschuß »mindestens mit einem Mitglied ____vertreten

sein« - Ausnahmen sind nicht vorgesehen; *___das Vorhaben verstößt gegen das Grundgesetz: Nach ____Artikel 110 dürfen in das Haushaltsgesetz »nur ____Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die ____Einnahmen und Ausgaben des Bundes beziehen«, nicht aber ____irgendwelche Regeln darüber, wie die Parlamentarier ____ihre Arbeit untereinander aufteilen - und auch nicht ____sonstige Vorschriften, mit denen eine Regierung eine ____kritische Parlamentsmehrheit ködern könnte; *___der Koalitionsentwurf verstößt gegen parlamentarische ____Sitten: Noch vor Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes ____wollten die Regierungsparteien so verfahren, als wäre ____es schon verabschiedet, und die drei Vertreter für den ____Unterausschuß wählen lassen.

Die Grünen sind besonders empört über die Aussicht, daß die Regierung ihre Parlamentsmehrheit zu nutzen versucht, um jenseits der Legalität die Rechte der Minderheit zu beschneiden. Kleinert fürchtet, setzten Union und FDP sich durch, »daß sich die Regierung ihre Kontrollinstanzen selber wählen kann«.

Aufgeschreckt von massiven Protesten, suchen Regierungsjuristen nun eifrig nach einer anderen Tür, mit der sie den Grünen den Zugang zu Beratungen über den Haushalt der Geheimdienste versperren könnten.

Die Chancen, eine rechtlich einwandfreie Lösung zu finden, sind allerdings denkbar gering: Die Geschäftsordnung des Bundestages einzig mit dem Ziel ändern zu wollen, eine Partei zu diskriminieren, müßte spätestens vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe scheitern. Das liefe dem Gedanken des Minderheitenschutzes und dem Gleichheitsgebot zuwider.

Um offen ein spezielles Gesetz durchs Parlament zu schleusen, fehlt der Koalition aber bis zur Schlußsitzung des Haushaltsausschusses am 1. Dezember die Zeit. Durch Anhörungen könnten die Grünen die Beratungen endlos verzögern.

Daß die Grünen recht haben mit ihrer Vermutung, die Bürgerkoalition unterstelle den Parlaments-Alternativen Unzuverlässigkeit und wolle ihnen deshalb vertrauliches Material vorenthalten, zeigt sich an der Hartnäckigkeit der Regierenden.

Kleinerts Kollege Hans Verheyen, auch Mitglied des Haushaltsausschusses, stellte beim Studium der Unterlagen für den Etat des Bundespresseamtes erstaunt fest, daß die Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes zum Titel 53101 (Außerordentliche Ausgaben) lediglich drei Mitgliedern des Haushaltsausschusses zugänglich gemacht werden sollen:

Das wären, nach dem Verständnis der großen Parteien, Abgeordnete der Fraktionen CDU/CSU, FDP und SPD.

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