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UNION »Der ewige Nachfolger«

Helmut Kohl hat Wolfgang Schäuble zum Kronprinzen ausgerufen. Nur, wann er abtritt, hat der Kanzler nicht gesagt. Tatsächlich mag der CDU-Chef von der Macht nicht lassen, Schäuble soll ihm bloß beistehen - und auf seinen Einsatz warten.
Von Olaf Ihlau
aus DER SPIEGEL 43/1997

Wenn die Gefühle in ihm wallen, neigt Helmut Kohl zu spontanen Entscheidungen. Darin läßt er sich dann von nichts und niemandem beirren. Das wissen und fürchten seine engsten Berater.

Am Dienstag abend vergangener Woche in Leipzig, nach der zweiten Plenarsitzung des CDU-Parteitags, faßte der ewige Kanzler in seiner Suite im 26. Stock des Hotels Inter-Continental einen einsamen Entschluß. Ergriffen von der Bedeutung seiner eigenen Mission und aufgewühlt durch die Ovationen, welche die Delegierten ihm bereitet hatten, aber herzlicher noch seinem Fraktionschef Wolfgang Schäuble, entschied sich Helmut Kohl für die Operation Doppelspitze: die öffentliche Salbung jenes Mannes, den er für seinen geeignetsten Nachfolger hält. Und der, sollten die Liberalen als Koalitionspartner verrückt spielen oder einfach entfallen, im Zweifel in der Lage ist, andere Regierungsmehrheiten zusammenzuzimmern.

Ein Beschluß ex cathedra, ohne vorherige Konsultation von Partei-Granden oder -Gremien. Für seine Verkündung wählte der Präsidialkanzler, wie schon bei der Erklärung seiner erneuten Kandidatur kurz nach Ostern, den direkten Fernseh-Kontakt zum Volk: »Jeder weiß, ich wünsche mir, daß Wolfgang Schäuble einmal Bundeskanzler wird«, sprach er am Mittwoch nachmittag gleich mehrfach in die Kameras. Das Gros der tausend Parteitags-Delegierten hatte derweil längst die Heimreise angetreten.

Der Überraschungscoup verblüffte selbst den unmittelbar Betroffenen. Schäuble war gerade erst in sein Bonner Bundeshausbüro zurückgekehrt, als ihm sein Pressesprecher Walter Bajohr die Meldungen der Nachrichtenagenturen auf den Schreibtisch legte. Daß Kohl in Schäuble seinen Kronprinzen sieht, war parteiintern nie ein Geheimnis gewesen. Doch hatte der Kanzler seine Erbfolgepläne nicht öffentlich gemacht und nie so unmißverständlich geäußert.

Des Kanzlers Wunschszenario, das er vor seinem Fernsehauftritt einem Vertrauten enthüllte: Abgang im Jahre 2000, dann wird Kohl 70. Das gäbe Schäuble bis zur nächsten Bundestagswahl mit zwei Jahren Amtszeit genügend Vorlauf, »um unter Beweis zu stellen, daß er den Job kann«. Verteidigungsminister Volker Rühe, der einzige ernsthafte Konkurrent Schäubles, könnte dann als Fraktionschef aufrücken.

»Ich habe damit nichts zu tun«, wehrte Schäuble barsch alle Interpretationen ab, die hinter Kohls Coup eine mit ihm abgestimmte Dramaturgie vermuteten. Und mehr betroffen wirkend als beglückt, suchte der CDU/CSU-Fraktionsvormann dann abends in den ARD-»Tagesthemen« der unverhofften Kür den dramatischen Beiklang zu nehmen. Seinen Nachfolgewunsch könne der Kanzler ja immer äußern, erklärte Schäuble, die Frage nach dem »Wann« aber »stellt sich sowieso nicht«.

Das »Wann« der Stabübergabe hatte Kohl tatsächlich offengelassen, und genau das nahm seinem Vorstoß die erhoffte Wirkung. Was zunächst als genialer Schachzug aussehen mochte, entpuppte sich als Kohls womöglich fatalster Fehler. »Schneller kann man den Erfolg des Parteitags nicht kaputtmachen«, zürnte ein CDU-Präside über das abstruse Verwirrspiel.

Wütend meldeten sich die Freunde aus der bayerischen Schwesterpartei zu Wort. CSU-Vorsitzender Theo Waigel, der sich selbst höchste Weihen zutraut, war noch am Mittwoch morgen beim Leipziger CDU-Meeting aufgetreten. Doch Männerfreund Kohl hatte ihn in seine Pläne nicht eingeweiht. Mit verkniffenem Mund mahnte Waigel nun Mitsprache an bei jeglicher Kanzler-Nominierung. Kohls Wunschkandidat werde »nicht automatisch unterstützt«.

Auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag maulte über die Selbstherrlichkeit des Kanzlers. Er habe geglaubt, so Michael Glos, in Deutschland seien »die Zeiten von Potentaten und Kronprinzen zu Ende«.

Aufgeschreckt debattierte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle vier Stunden lang mit seiner Truppe über die Folgen der Kohl-Botschaft. Nur zu gut wissen die Liberalen, wie der Kompagnon im Rollstuhl denkt. Mit seinem für CDU-Verhältnisse forcierten Reformkurs unterläuft er die Bemühungen der Freidemokraten, sich als die wahren Erneuerer zu profilieren. Mehrmals hatte Schäuble die Koalition an den Rand des Scheiterns gebracht, indem er die FDP an die Wand zu drücken versuchte - beim Solidaritätszuschlag und zuletzt beim Thema Mineralölsteuer mit Hilfe der SPD.

Am Ende aber entschlossen sich die Schäuble-Geschädigten, Kohls unverhoffte Liebeserklärung als klugen Schachzug zu werten: Der Kanzler habe den auch für ihn Unbequemen fest an sich binden, in die Loyalität zwingen und so auch disziplinieren wollen, ganz im Sinne der FDP.

Warum trat der Kanzler mutwillig eine Debatte um den Kanzlerkandidaten los, fragen sich viele in der Union, nachdem er gerade erst mit starkem Beifall als die unbestrittene Nummer eins bestätigt worden war? Traut der Pfälzer sich vielleicht doch nicht mehr die Kraft zu, die Union und das Land über die Jahrtausendwende zu führen? War die Ausrufung des Kronprinzen womöglich eher ein Hilferuf an den getreuen Helfer Schäuble?

Eine »irre Debatte« habe der Kanzler sich und der Union aufgehalst, schimpfte ein CDU-Vorstandsmitglied. Keiner begreife, so ein Minister, »warum er das gesagt hat«.

Kohl spürte den dräuenden Ärger. Der Kanzler eilte, nachdem die bemühten Klarstellungen des CDU-Generalsekretärs Peter Hintze wenig fruchteten, am Donnerstag erneut vor die Fernsehkameras. Natürlich werde er im Falle eines Wahlsiegs die volle Legislaturperiode bis zum Jahr 2002 amtieren.

Ein Regierungschef mit Verfallsdatum ist Helmut Kohl nach der mißglückten Operation Doppelspitze allemal, er hat sich mit seiner unbedachten Äußerung selbst zum Auslaufmodell gestempelt. Kohl-Kritiker und Schäuble-Fans in der Partei sehen den ersehnten Wechsel näherrücken. Das Tabu, über einen neuen Mann an der Spitze der Union zu diskutieren, wurde vom Kanzler selbst aufgebrochen, die Debatte über eine Alternative zu Kohl damit legitimiert. Jetzt geht es schon um den Zeitpunkt des Wechsels. Die CDU ist auf bestem Wege, sich von Helmut Kohl zu emanzipieren.

Feixen bei der Opposition über den Fauxpas des Kanzlers. Vor allem die SPD, mit Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder selbst zum politischen Paarlauf gezwungen, gibt sich vergnügt. Jetzt hat auch die Union mit Kanzler und Reservekanzler plötzlich zwei Kandidaten. Mit seinem öffentlichen Votum für Schäuble, so Schröder, habe Kohl »ein deutliches Zeichen von Schwäche« gezeigt (siehe Interview Seite 24). Dies werde, meint SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering, »der entscheidende Sargnagel in Kohls Regentschaft« sein.

»Das System Kohl zerfällt, die Gravitationskraft fehlt«, analysiert der grüne Fraktionschef Joschka Fischer die Lage, »bei allem Respekt, es ist vorbei.« Wenn Kohl gleichzeitig Schäuble zum Erben erkläre und die Stabübergabe auf frühestens 2002 datiere, dann werde in der Union »ein deutscher Prinz Charles« installiert: »Der ewige Kanzler inthronisiert den ewigen Nachfolger.«

Die Union ist von Kohl in eine tückische Lage manövriert worden: Entweder hat sie einen Kanzler auf Abruf, damit wird Kohl beschädigt. Oder sie hat einen Nachfolger, der fünf Jahre warten soll. Das kann selbst ein Mann wie Schäuble nicht ohne Schaden überstehen. Im Jahre 2002 ist der Badener auch schon 60. »Fünf Jahre lang die Kronprinzen-Rolle«, fürchtet Unions-Fraktionsvize Heiner Geißler, »dann ist der Mann kaputt.«

Bis zum Leipziger Parteitag hatten Kohl und Schäuble ihr kompliziertes Verhältnis noch in einem kommoden Schwebezustand gehalten. Solange jeder es spürte, aber keiner der beiden es offen aussprach, konnte die Union mit einem »Kanzler des Bundeskanzlers« ("FAZ"), mit Schäuble als »die Nummer 1 b« ("Rheinische Post") gut leben.

In Leipzig aber wurde deutlich, daß Kohl es ohne Schäuble nicht mehr schafft, der Partei Zuversicht einzuhauchen. Seine Rede vor den Delegierten wirkte fahrig und matt immer da, wo es um die Mühen des Alltags, die konkreten Reformen ging. Nur bei seinem Bekenntnis zu Europa, dessen Vereinigung er unumkehrbar machen wolle, sprach er engagiert. Und dann noch dort, wo er die Partei an ihre christlichen Wurzeln erinnerte. Die Kinder könnten schon nicht mehr »die wichtigsten Gebete sprechen«, beklagte Kohl wie ein alternder Familienvater.

Ganz anders am nächsten Tag Wolfgang Schäuble. Ihm gelang zumindest rhetorisch der Brückenschlag über die divergierenden Gefühlslagen der Parteimitglieder hinweg: Er akzeptiert die Sehnsucht nach Beharrung, die Sorgen vor schmerzvoller Veränderung und vermittelt doch gleichzeitig Zukunftsoptimismus. Klar setzt er seine Zielpunkte: Wo Kohl die Kritiker in der Partei, die ihm »Byzantinismus« vorwerfen, totschwieg, fordert Schäuble zu offenem Streit auf: »Wir sollten das Nachdenken nicht verbieten wollen.«

Wo der Kanzler gefühlig der Alten in der Republik gedachte, denen man »nicht Sorgen bereiten darf, sondern die man mit Liebe und Zuneigung in ihrem Alter schützen muß«, kündigt Schäuble harschere Zeiten mit einer weiteren Rentenreform an.

Und wo Kohl ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung der Koalition mit den Liberalen ablegte, ließ Schäuble, die Sozialdemokraten auffallend schonend, sämtliche Optionen offen. Sein Credo, die Union dürfe angesichts von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit nicht »flugs alle Umweltbekenntnisse über Bord werfen«, klang vielen wie ein Signal zur Kooperation mit Grünen und Sozialdemokraten.

Schäuble demonstrierte mit diesem »Rechenschaftsbericht«, wer der programmatische Kopf und Stratege in der CDU ist. Aber ihm gelang zugleich das Kunststück, in keiner Sekunde illoyal zu wirken gegenüber Helmut Kohl. Die Delegierten dankten es dem Mann im Rollstuhl mit einem gewaltigen Applaus, gerührt erhob sich Kohl als erster zur stehenden Ovation.

Vergessen schienen Dissonanzen der letzten Zeit, als immer wieder politische Brüche zwischen Kohl und Schäuble sichtbar wurden. So wollte Schäuble die Rentenreform schon auf 1998 vorziehen und wenigstens Reste der Steuerreform mit der SPD verabschieden - Kohl blockierte stets. Schon vorher waren an Schäuble Symptome der Ermüdung, gar Frustration deutlich geworden. Sein Ruf als kongenialer Krisenmanager litt im täglichen Tohuwabohu der Koalitionäre. »Ohnmachtsgefühle«, sagt ein Schäuble-Vertrauter, hätten den Fraktionsvorsitzenden zeitweise ergriffen.

Deshalb sei nachvollziehbar, so ein Minister, daß Kohl mit der Erklärung von Leipzig auch die Botschaft an Schäuble aussenden wollte: »Einen stillen Rückzug gibt es nicht. Du bist in der Pflicht.«

Zur Ruhe kommen dürfte die Koalition so schnell nicht. Das zu erwartende Ausscheiden von Bauminister Klaus Töpfer (siehe Seite 32) führt zu neuen Personalspekulationen um ein kleines Kabinettsrevirement. Die CSU stellt Ansprüche, die FDP sperrt sich gegen ein Stühlerücken. Das Wichtigste aber bleibt: Findet Kohl aus seinem Formtief nochmals heraus?

In Hannover sucht er die vorentscheidende Schlacht. Wie die Amerikaner in ihren »primaries« über ihre Präsidentschaftsbewerber abstimmen, so votieren die Niedersachsen diesmal für mehr als ihr Landesparlament: Am 1. März stehen auch die Kanzlerkandidaten dort mit zur Wahl.

Die Sozialdemokraten haben sich von diesem Votum fast vollkommen abhängig gemacht. Triumphiert Gerhard Schröder, ist ihm der Führungsjob für die Bundestagswahl kaum noch zu nehmen. Die Union setzt deshalb in dieser Vorwahl alles auf die Karte des Kanzlers. Mehr als zehnmal tritt allein Kohl persönlich auf.

Das Kalkül der Union: Muß ein ramponierter Schröder anschließend Oskar Lafontaine den Kampf ums Kanzleramt überlassen, ist der stärkere Gegner ausgeschaltet. Der Saarländer, so ein CDU-Stratege, sei dann nur noch »zweite Wahl«.

Gilt das gleiche aber auch für Helmut Kohl? Scheitert der niedersächsische Unions-Vormann Christian Wulff, wird dies zwangsläufig als Niederlage des Kanzlers gedeutet. Die Frage, ob Schäuble nicht doch der bessere Kandidat der Union wäre, stellt sich erneut.

Die Kohl-Gegner in der Union plädieren deshalb für schnelles Handeln. Bereits vor der Niedersachsenwahl, so ein CDU-Vorstandsmitglied, solle »ein Strategiegespräch im kleinsten Kreis« stattfinden. Dort müsse der Führungswechsel dann entschieden werden.

Ein Abtreten Kohls nach dem hannoverschen Entscheid werde hingegen als Schwächezeichen der Union ausgelegt. Nur bei einer zügigen Ablösung könne die CDU gewinnen »und Wolfgang Schäuble Kanzler werden«.

pörtner
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