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JOHN Der Filzokrat

aus DER SPIEGEL 45/1958

Die Westberliner, die demnächst ihre Abgeordneten für das Parlament der halben Reichshauptstadt zu wählen haben, erleben seit Beginn des Wahlkampfes ein Schauspiel, für das es diesseits der Elbe kaum ein Beispiel gibt und das bei flüchtiger Betrachtung als ein Ergebnis vorbildlichen politischen Anstands gelten könnte: Die beiden großen Parteien, CDU und SPD, verzichten darauf, die Skandale in den Reihen des Gegners propagandistisch auszuwerten.

Dabei mangelt es an unschönen Affären in den oberen Rängen der beiden Westberliner Regierungsparteien durchaus nicht; im Gegenteil, zur Zeit sitzen sogar je ein SPD- und CDU-Prominenter in Untersuchungshaft: Der SPD-Bezirksstadtrat Schley, weil er sich angeblich von Tiefbauunternehmern hat bestechen lassen, und der CDU-Abgeordnete Wilhelm John, der seinen Aufenthalt in der Moabiter Zelle einem ganzen Katalog von Verdächtigungen verdankt.

Ihm wird vorgeworfen, sich

- des Konkursvergehens,

- der Gläubigerbegünstigung,

- der Untreue,

- des Betruges und

- der Unterschlagung

schuldig gemacht zu haben.

Der Lebensweg dieses Wilhelm John kann bis in die letzten Tage hinein als ein Musterbeispiel für die Auswirkungen dessen gelten, was der Westberliner »Tagesspiegel« als »Filzokratie« bezeichnet: der schier unentwirrbaren Verquickung von Geschäft und Politik in der ehemaligen Reichshauptstadt. Rund die Hälfte aller Mitglieder des Berliner Parlaments sind beruflich in öffentlichen oder halböffentlichen Unternehmen, insbesondere Baugesellschaften tätig.

Die Liste der privaten, halböffentlichen und öffentlichen Ämter und Posten, die Wilhelm John noch vor kurzem innehatte, ist denn auch noch länger als die der ihm vorgeworfenen - und teilweise schon eingestandenen - Straftaten: John war

- Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes

Tiergarten,

- Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (Stadtparlament),

- Mitglied des Parlamentsausschusses für

Bau- und Wohnungswesen,

- Mitglied des Parlamentsausschusses für

Wirtschaft und Kredit,

- Mitglied des Parlamentsausschusses für

Kernforschung,

- Vorsitzender des Grundbesitzervereins

Nord-West e.V. (Tiergarten),

- Vorstandsmitglied des Verbandes der

Berliner Haus- und Grundbesitzervereine,

- Aufsichtsratsmitglied der Aktiengesellschaft für den Aufbau des Hansa-Viertels,

- Aufsichtsratsmitglied der Berliner

Volksbank (West) eGmbH,

- Aufsichtsratsmitglied der Aufbaugesellschaft Berlin-Brandenburg,

- Stellvertretendes Verwaltungsratsmitglied der Stadtschaft der Mark Brandenburg.

Und von Beruf war Wilhelm John Wirtschaftsberater, Grundstücks- und Vermögensverwalter sowie Eigentümer zahlreicher Wohnhäuser, die samt und sonders in den letzten Jahren mit Krediten aus öffentlichen Mitteln errichtet wurden

- im Stadtteil Tiergarten, in dem John

der CDU vorsaß und dessen Bezirksamt über die Baugenehmigungen zu befinden hatte.

Johns stattliche Ämtersammlung und seine wirtschaftlichen Erfolge waren das Ergebnis einer Blitzkarriere, die der »Tagesspiegel' so beschrieb: »Ein junger Mann von 32 Jahren kehrt 1948 aus sowjetischer Gefangenschaft zurück und steigt... sofort in die Politik ein. Er schließt sich der CDU an, er avanciert in der Partei, und mit dem politischen Avancement hält der berufliche Aufstieg Schritt. Allmählich kann man nicht mehr unterscheiden, welches Amt oder welchen Auftrag, welche Stellung im Bauwesen und im Grundstückshandel man der beruflichen Tüchtigkeit und welche man dem Parlamentsmandat mit seinen Beziehungen und Einflußmöglichkeiten verdankt.«

Daß diese - nicht unbedingt widerrechtlichen - Einflußmöglichkeiten gerade in Westberlin so reichlich geboten werden und so einträglich sind, liegt daran, daß die Stadt nicht aus eigener Kraft, sondern von Zuschüssen lebt, die Wirtschaft also in weiten Bereichen mit öffentlichen Geldern arbeitet. Das gilt besonders für die Bauwirtschaft: Von 1948 bis 1958 wurden in Berlin rund 150 000 Wohnungen mit öffentlichen Mitteln errichtet, dagegen nur 5000 privat finanzierte Wohnungen; in der Bundesrepublik dagegen sind nahezu die Hälfte aller Wohnungsneubauten frei finanziert. Daß unter diesen Umständen in Westberlin ein enger Kontakt zu den Verteilerstellen der öffentlichen Mittel Geschäfte auf dem Bausektor sehr erleichtern kann, liegt nahe.

Trotz dieser Gunst der Verhältnisse war jedoch Wilhelm John den Anforderungen seiner vielfältigen Geschäfte, bei denen es nicht selten um Millionenbeträge ging, offenbar nicht ganz gewachsen. Jedenfalls erhielt der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Rechtsanwalt Egon Endres, Anfang Oktober die Nachricht, Parteifreund John befinde sich in finanziellen Schwierigkeiten.

Anwalt Endres bestellte John zu sich, der ihm kleinlaut gestand, er habe tatsächlich mehr als 200 000 Mark Lieferantenschulden. Die Summe schien dem Fraktionschef zwar angesichts des Umfanges der Johnschen Geschäfte nicht unbedingt bedrohlich, doch hielt er es für angebracht, die Gefahr eines Skandals möglichst frühzeitig zu bannen. Er riet dem John, um der parlamentarischen Sauberkeit willen auf sein Abgeordnetenmandat zu verzichten. John sagte zu und durfte zunächst der absoluten Diskretion aller Beteiligten und Mitwissenden gewiß sein.

Sogar Johns Gläubiger schlugen keinen Lärm, doch bedrängten sie den bankrotten Baulöwen so heftig, daß er die Nerven verlor. Weinend und ratlos saß John in seiner Villa am Schreibtisch; er war außerstande, den Gläubigern irgendwelche Vorschläge zu machen. Das einzige, wozu er sich schließlich aufraffte, war eine Verzweiflungstat: John beschloß, sich der Verantwortung für die Pleite durch die Flucht zu entziehen.

Er flog bis Hannover und fuhr von dort mit der Bahn über die Schweiz nach Italien. Ehefrau Luise John, verwitwete Anacker, folgte mit ihrer Schwiegertochter in einem noch nicht ganz bezahlten Mercedes, Stiefsohn Hans-Jürgen Anacker blieb in Berlin zurück, ausgestattet mit einer Generalvollmacht des Stiefvaters. Er sollte den Konkurs anmelden.

Nach Johns Flucht - am Montag, dem 6. Oktober - geschah zunächst einmal gar nichts, obschon etliche Leute das Verschwinden des prominenten Christdemokraten bemerkt haben mußten. Erst am späten Mittwochabend erfuhren die Mitglieder der CDU-Fraktion, daß einer der Ihren getürmt sei; ähnlich erging es der Polizei, und die Presse mußte gar bis Donnerstag warten.

Dann war freilich der Skandal da, und die CDU, bis dahin auf Diskretion bedacht, schaltete eilends um: Der CDU-Kreisverband Tiergarten beantragte, seinen flüchtigen Vorsitzenden wegen parteischädigenden Verhaltens auszuschließen, und die CDUFraktion forderte John auf, sein Mandat niederzulegen - wozu sie sich allerdings des hinterlassenen John-Generalbevollmächtigten Hans-Jürgen Anacker als Übermittler bedienen mußte.

Mit diesen deklamatorischen Akten - der Parteiausschluß wurde vollzogen - glaubte die CDU sich hinreichend von John distanziert zu haben: Damit, so ließ sie verlauten, sei die politische Seite des Falles für die Partei erledigt. Empörte sich der »Tagesspiegel": »Den Bürger interessiert es überhaupt nicht, ob und wie sehr Herr John eine Partei schädigt ... ihn interessiert, welchen Schaden der Volksvertreter ideell dem Parlament und materiell- der Bürgerschaft oder einzelnen Bürgern zugefügt hat und wer ihm womöglich dabei half.«

Allzu ausgeprägt war das Interesse an Johns Schandtaten nicht. Die Kriminalpolizei, die damit gerechnet hatte, daß nach den Presseberichten über Johns Flucht zahlreiche Anzeigen gegen den Geflohenen erstattet werden würden, wurde bitter enttäuscht. Nur drei Geschädigte meldeten sich: Eine Bekannte der Familie John, die dem Flüchtigen 26 000 Mark geliehen hatte, eine Hausbesitzerin, die vermutete, John habe etwa 6000 Mark Mietgelder veruntreut, und ein Mann, der vier - zur Zeit der Anzeige noch gar nicht fällige -

Wechsel Johns über 25 000 Mark sein eigen nennt.

Alle übrigen Gläubiger, private wie öffentliche, die den John in die Flucht getrieben hatten, blieben stumm, wenn auch nicht untätig: Einige der von John Geprellten entsandten eine dreiköpfige Delegation nach Italien, die John zur Rückkehr bewegen sollte. Das geschah zu einer Zeit, als die Polizei und Johns CDUFreunde noch standhaft erklärten, Johns Aufenthalt nicht zu kennen, obschon dieses Wissen wahrscheinlich nicht allzu schwer zu gewinnen gewesen wäre; denn Johns Schwiegertochter war schon nach wenigen Tagen aus dem Süden zurückgekehrt und hatte den unbezahlten Mercedes der Berliner Daimler-Benz-Vertretung zurückgegeben.

Unterdes erfreute sich John immer noch der Abgeordneten-Immunität; denn weder hatte er sein Mandat niedergelegt noch hatte es der Präsident des Abgeordnetenhauses, der Sozialdemokrat Henneberg, sonderlich eilig, für die Aufhebung der Immunität zu sorgen.

Henneberg berief sich auf die Paragraphen der Geschäftsordnung und beharrte darauf, daß er nicht tätig werden könne, es sei denn, John sei »im Sinne des Paragraphen 7 des BGB« nicht mehr in Berlin ansässig. Prompt ermittelte die Polizei, es gebe keine Anzeichen dafür, daß John seinen Wohnsitz in Berlin aufgegeben habe.

Auch heftige Presseangriffe - »Die Entscheidung über die Immunität wird also in das Ermessen eines Polizeibeamten gestellt... Was soll der Tanz um die Immunität und das Versteckspiel im Falle John?« - brachten den Parlamentspräsidenten nicht aus der Ruhe. Ungerührt antwortete Henneberg: Der »wenig konkrete Sachverhalt« im Falle Johns habe ihn nicht dazu verleiten können, »die Nerven zu verlieren«. Er werde den Geschäftsordnungsausschuß erst dann einberufen, wenn er von der Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert werde, die Immunität Johns aufzuheben.

Zur gleichen Stunde sagte Generalstaatsanwalt Görcke, er empfinde es als »ein schweres Handicap, daß das Abgeordnetenhaus die Immunität Johns noch nicht aufgehoben hat. Dieser Zustand erschwert die Ermittlungen«. Das unter diesen Umständen magere Ermittlungsergebnis und die noch magereren Anzeigen aber schienen der Staatsanwaltschaft keine ausreichende Basis für eigene Bemühungen um die Immunitätsaufhebung.

Während Parlament und Justiz im circulus vitiosus argumentierten, machten sich die Zeitungen der beiden großen Parteien in verblüffender Eintracht daran, den Fall John als politisch uninteressant hinzustellen.

Die »BZ«, stets leidenschaftlich auf CDUKurs, gab die Parole aus: »Wilhelm John ist nicht die Partei« und erinnerte daran, daß jede Partei Dreck am Stecken habe und es deshalb ratsam sei, den Burgfrieden zu wahren: »Unsere demokratischen Parteien, sei es die CDU, sei es die SPD oder die FDP, wollen das Beste. Sie können nichts dafür, wenn einer der Ihren danebenhaut.«

Dankbar echote der sozialdemokratische Champion, Innensenator Lipschitz: »Sie wissen, daß ich mit Ihrer Zeitung nicht immer einer Meinung war und bin ... aber diesmal ... haben Sie ins Schwarze getroffen, wenn Sie Ihren Lesern eindringlich nahebringen, daß das menschliche Versagen eines Mitgliedes einer Partei, und sei es selbst ein sogenannter Prominenter, nicht der Partei im ganzen angelastet werden kann.«

Während die Parteipolitiker es sich angelegen sein ließen, den Fall John mit interfraktioneller Milde zu betrachten, hatte der Konkursverwalter Mühe, sich mit dem menschlichen Versagen des ehemaligen CDU-Prominenten zu beschäftigen. Zu seinen ersten Amtshandlungen gehörte die Anfechtung einiger Schenkungen, zu deren Begünstigten die CDU, die drei katholischen Kirchengemeinden des Bezirks Tiergarten und das von Jesuiten geleitete Canisius-Kolleg gehörten.

Diese schlechte Nachricht für die von John Beschenkten wurde kompensiert durch eine gute Nachricht für die von John Betrogenen: Die Senatsbauverwaltung erklärte sich, noch ehe sie das Ausmaß der Johnschen Veruntreuungen kennen konnte, freiwillig bereit, die von John privat gerissenen Löcher mit öffentlichen Mitteln zu stopfen. Sie werde den Gläubigern Johns, teilte die Behörde mit, je nach Lage der Dinge mit Überbrückungskrediten oder langfristigen Sanierungsmaßnahmen unter die Arme greifen, um zu »vermeiden, daß mehrere Betriebe an den Veruntreuungen Johns zugrunde« gehen. Die Berliner Volksbank ließ wissen, die Gesamtkreditsumme ihres Aufsichtsratsmitgliedes John sei durch Grundpfandrechte und Hypotheken abgedeckt.

Während der Konkursverwalter noch dabei war, die Liquidationsmasse aus dem Nachlaß des bankrotten Wilhelm John herauszusortieren, war der Hauptakteur schon wieder auf dem Wege nach Berlin: Die von den Gläubigern nach Italien entsandte Dreier-Delegation hatte ihre Mission erfolgreich beendet und John zur Rückkehr überredet.

Parlamentspräsident Henneberg erfuhr zwar erst wenige Stunden vor der Ankunft Johns, daß dieser auf dem Heimweg sei, doch reichte die Zeit, ein den Umständen entsprechendes Empfangskomitee bereitzustellen. So versammelten sich zu mitternächtlicher Stunde der CDU-Fraktionschef Endres nebst zwei Fraktionsmitgliedern, der Stiefsohn und die Schwiegertochter Johns und der Leiter des Betrugsdezernats der Berliner Kriminalpolizei auf dem Tempelhofer Flugfeld

Die wichtigste Aufgabe war den CDUFunktionären zugefallen: Sie sollten John sofort beiseite nehmen und ihm einen schriftlichen Verzicht auf sein Mandat abhandeln. Die Verzichterklärung trug Endres fertig in der Tasche. Anschließend sollten sie dem Parlamentspräsidenten telephonisch Vollzugsmeldung erstatten, womit dann John - das war der Zweck - zumindest formal endgültig von einem betrügerischen Politiker in einen unpolitischen Betrüger, für den man sich nicht verantwortlich zu fühlen braucht, umgewandelt worden wäre.

Zunächst klappte auch alles nach Plan: Als John, bleich und übernächtigt, der verspäteten PAA-Maschine entstieg, standen Endres und seine Männer bereit, umringten ihn, brachten ihn in ein Zimmer des Flughafengebäudes und legten ihm die Verzichterklärung vor. John unterschrieb und konnte gehen - allerdings nicht weit am Ausgang des Flughafens wurde er, was nicht im Plan stand, festgenommen.

Damit hatten die Beteiligten nicht gerechnet; denn schließlich hatten die der Polizei vorliegenden Anzeigen nicht einmal ausgereicht, um einen Antrag auf Immunitätsaufhebung zu rechtfertigen. Überdies war dem Generalstaatsanwalt Görcke ein Formfehler unterlaufen: Zwar hatte John die Verzichterklärung bereits unterschrieben, als er verhaftet wurde, jedoch muß der Verlust des Mandats bei eigenem Verzicht vom Präsidium des Abgeordnetenhauses festgestellt werden, wenn er wirksam werden soll. Das war zweifellos nicht geschehen.

Generalstaatsanwalt Görcke mußte sich deshalb am nächsten Tag im Ältestenrat des Abgeordnetenhauses etliche unfreundliche Fragen gefallen lassen. Vor allem die SPD-Mitglieder wollten wissen, mit welchem Recht er, ohne neues Beweismaterial zu besitzen, John überhaupt habe festnehmen lassen können. Görcke erklärte schlicht, unter dem Druck der öffentlichen Meinung gehandelt zu haben, und den Parlamentsältesten blieb nichts anderes übrig, als nachträglich festzustellen, daß Johns Mandat am 1. Oktober um 0.00 Uhr - 47 Minuten vor der Verhaftung - erloschen sei.

Was der Staatsanwaltschaft an Beweismaterial fehlte - auch nach der Verhaftung machten Johns Parteifreunde keine Anstalten, zur Aufklärung der Affäre beizutragen -, lieferte ihr John nach und nach in Form von Geständnissen: Er gab Betrügereien verschiedener Art - ungedeckte Wechsel, Hypothekenmanipulationen und ähnliches - im Gesamtwert von etwa 240 000 Mark zu und gab damit gleichzeitig Hinweise für weitere Ermittlungen, in deren Verlauf der feststellbare Gesamtschaden bis Anfang vergangener Woche auf über 600 000 Mark stieg, ohne daß ein Ende abzusehen war.

Nebenbei kam heraus, daß John, der sich seit seinem Einstieg ins politische Geschäft als Diplom-Volkswirt bezeichnete, keinerlei Recht hat, diesen Titel zu führen. Auch sah sich die Staatsanwaltschaft veranlaßt, Johns Stiefsohn und Bevollmächtigten Hans-Jürgen Anacker ebenfalls zu inhaftieren, weil er vermutlich an den Betrügereien seines Stiefvaters beteiligt ist.

Der nicht parteigebundenen Presse waren freilich diese schönen Erfolge des Vernehmungsrichters nicht genug. Schrieb die Berliner Ausgabe der »Bild-Zeitung": Die (Berliner) Wähler geben sich nicht damit zufrieden, daß Wilhelm John in einer Gefängniszelle sitzt, daß er ein Teilgeständnis abgelegt hat... Aufgabe eines Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses wäre es, festzustellen, wie John überhaupt zu dieser ungeheuren Zusammenballung von Einfluß, Macht und Verdienstmöglichkeiten kommen konnte.

Doch das Abgeordnetenhaus wird schwerlich in ein schwebendes Verfahren eingreifen, das gegen eine Person geführt wird, die nicht Mitglied des Hauses ist. Es fehlt die Zuständigkeit.

CDU-Baujobber John

Riskante Geschäfts-Politik

Parlamentspräsident Henneberg

Interfraktionelles Verständnis ...

John-Stiefsohn Anacker

... für menschliches Versagen

Untersuchungshäftling John

Am Flugplatz stand die Polizei

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