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»Der Fiskus wird draufzahlen«

Die Hoffnung auf Mehreinnahmen durch die Abgeltungsteuer ist allzu optimistisch.
aus DER SPIEGEL 52/2002

Plötzlich sind sich die Kontrahenten wieder einig. »Im Ergebnis hat der Staat Mehreinnahmen«, preist Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel die Vorzüge der Abgeltungsteuer.

Sein Landsmann, Bundeskanzler Gerhard Schröder, sieht dank der neuesten rot-grünen Steueridee, Zinserträge pauschal mit 25 Prozent zu belegen, einen wahren Geldsegen über das Land und seine leeren Kassen hereinbrechen, weil Steuerflüchtlinge reumütig ihr Geld zurückbringen. »Ich halte eine Größenordnung von über 100 Milliarden Euro keineswegs für übertrieben«, sagt Schröder voraus.

Das Duo freut sich zu früh. So sinnvoll die neue Abgeltungsteuer auch ist, weil sie Kapitalflucht und Steuerhinterziehung eindämmt, so übertrieben ist die Hoffnung auf staatliche Mehreinnahmen. Außerhalb des Regierungsapparats glaubt kein Experte ernsthaft daran, dass die neue Steuer Geld in die öffentlichen Kassen spülen wird. Im Gegenteil: »Der Fiskus wird draufzahlen«, prophezeit Lorenz Jarass, Steuerprofessor an der Fachhochschule Wiesbaden.

Schröders Kalkül geht nur auf, wenn die Anleger große Teile ihres Schwarzgeldes - Schätzungen gehen von bis zu 400 Milliarden Euro aus - wieder auf heimischen Konten anlegen. Das aber erscheint fraglich, denn die Steuerflüchtlinge sollen ein Viertel ihres Geldes als Strafe an das Finanzamt überweisen.

»Die Abgeltungsteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber mit eingebauter Unwirksamkeitsgarantie«, beschreibt Paul Kirchhof, als ehemaliger Verfassungsrichter beteiligt an zahlreichen wichtigen Steuerurteilen, den geplanten Ablasshandel. Das Strafmaß sei zu hoch.

Damit Kapital wieder nach Deutschland fließt, müsste die Schwelle viel niedriger liegen. Die Experten von Finanzminister Hans Eichel sehen das anders: Sie setzen auf die Krise. Mittelständler und Handwerker (sie werden verdächtigt, besonders viel im Ausland zu bunkern) brauchten ihr Geld dringend zu Hause, um ihre krisengeplagten Unternehmen zu sanieren. Zudem drohten schon bald EU-weit Kontrollmitteilungen, die jeden Steuersünder offenbaren.

Eichel wird trotzdem vergebens warten, denn längst haben die Anleger und die findige Finanzindustrie in den Steueroasen Mittel und Wege gefunden, dem Finanzamt auch künftig auszuweichen. So überweisen sie das Geld einfach in die Schweiz oder Liechtenstein, wo Kontrollmitteilungen bis auf weiteres unbekannt bleiben.

Auch lässt sich Schwarzgeld problemlos nach Deutschland zurückschleusen, wie Experte Jarass weiß. Der Anleger nimmt bei einer deutschen Filiale jener Bank, die sein Depot im Ausland verwaltet, einfach einen Kredit in gleicher Höhe auf. Er zahlt dafür genauso viel Zinsen, wie ihm seine Anlage im Ausland bringt. Als einziger Kostenfaktor fällt eine »handling fee«, also eine Bearbeitungsgebühr, in Höhe von 0,3 bis 0,4 Prozent des Kreditvolumens an. Das ist viel günstiger als die geplante Ablasszahlung von 25 Prozent.

So dürfte Schröders Kalkulation kaum aufgehen, zumal die Finanzämter künftig wesentlich weniger aus der Besteuerung von Zinseinkünften einnehmen werden als bislang. Denn anders als in Österreich, wo Zinsen vor Einführung der Abgeltungsteuer fast komplett vom Fiskus verschont blieben, führen deutsche Banken schon heute den Zinsabschlag von 30 Prozent an die Finanzämter ab, wenn die Zinseinkünfte den Sparerfreibetrag übersteigen. Unternehmen, wie institutionelle Anleger, bleiben bei der Abgeltungsteuer außen vor. Ihre Zinseinnahmen gelten als Betriebseinnahmen, die weiterhin regulär zu versteuern sind.

Der Zinsabschlag bringt dem Staat immerhin neun Milliarden Euro, ehrliche Anleger überweisen noch einmal drei Milliarden Euro, weil ihr persönlicher Steuersatz über 30 Prozent liegt.

Die neue Abgeltungsteuer spült künftig aber nur noch 7,5 Milliarden Euro in die Staatskasse, hat Steuerprofessor Jarass ausgerechnet. Der Grund: Der Steuersatz sinkt um ein Sechstel, entsprechend niedriger ist auch das Aufkommen. Um die fehlenden 4,5 Milliarden Euro auch nur auszugleichen, müsste Schröder, eine fünfprozentige Verzinsung unterstellt, 360 Milliarden Euro zurücklocken.

Fachleute befürchten zudem, dass die neue Regelung ganz neue Steuersparmodelle möglich macht. So könnte der Besitzer einer Personengesellschaft seine Steuerlast mindern, wenn er sich statt Gewinnen Zinsen auszahlen lässt. Dazu müsste er seinem Unternehmen nur immer neue Kredite gewähren. Statt bis zu 48,5 Prozent zahlt er dann nur 25 Prozent Steuern.

Kritiker des gängigen Steuersystems wie Ex-Verfassungsrichter Kirchhof hoffen auf eine heilsame Wirkung dieser Verwerfungen. Die Schlupflöcher ließen sich nur schließen, wenn auch die Sätze der Einkommensteuer weiter Richtung 25 Prozent sinken. »Wir sollten die Gelegenheit nutzen und eine grundsätzliche Reform des Steuersystems angehen«, empfiehlt er. »Die Sätze müssen sinken, die Ausnahmen verschwinden.« CHRISTIAN REIERMANN

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