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»Der Foltervorwurf - eine Propagandalüge«

Nur »Verrückte« könnten glauben, daß der Staat »vor einer Handvoll Terroristen« kapitulieren werde. Das schreibt Horst Mahler, einst Mitbegründer der RAF, heute einer ihrer schärfsten Kritiker, aus dem Gefängnis. Er analysiert die Wechselwirkung zwischen »angeblicher Folter« und dem »einfältigen Mitleid« unter Linken, das dem Terrorismus immer neuen Nachwuchs zuführt. Mahler führt seit geraumer Zeit darüber eine Kontroverse mit dem gleichfalls inhaftierten Schriftsteller Peter Paul Zahl (P.P.Z.). Der SPIEGEL veröffentlicht autorisierte Auszüge:
aus DER SPIEGEL 50/1978

Es muß aufhören, daß immer mehr junge Menschen in den bewaffneten Untergrund getrieben werden -- der RAF und ihren Nachtretern in die Arme. Seit dem Sommer 1972 -- nach der Verhaftung von Andreas Baader und Gudrun Ensslin -- ging es bei fast allen Aktionen der RAF und ähnlicher Gruppen um die Befreiung der inhaftierten RAF-Mitglieder und um die Verbesserung ihrer Haftbedingungen. Ausgeführt wurden die Kommando-Unternehmen von noch sehr jungen, sehr idealistisch gesonnenen und zu jedem Opfer bereiten Menschen, die ausnahmslos die Empörung über die extremen Haftbedingungen zum äußersten trieb.

Gewiß, sie haßten ohnedies den westdeutschen Staat wegen seiner faschistischen Vergangenheit und seiner gegenwärtigen Verstrickung in die imperialistischen Kriege der USA; aber erst die Vorstellung. daß die gefangenen Guerilleros -- wie sie es sahen -- in den Gefängnissen langsam zu Tode gefoltert wurden, brachte sie dazu, sich den bewaffneten Gruppen anzuschließen. So entstand ein Teufelskreis, in dem wir noch heute gefangen sind.

Die RAF verkam zu einer »Befreit-die-Guerilla-Guerilla«, um es mit dem treffenden Ausdruck von P. P. Z. zu sagen. Sie produziert immer mehr Tote und gefangene Terroristen in immer schlechteren Haftbedingungen, dadurch immer mehr Terroristen und einen immer größeren Handlungsdruck für die bewaffneten Kerne, ihre Genossen aus dem Gefängnis zu befreien. Und kein Ende ist abzusehen.

Die Linke in der Bundesrepublik hat nur erst sehr zaghaft begonnen, diesen Automatismus zu reflektieren; eine Haltung dazu hat sie noch nicht gewonnen... Der Mythos der Guerilla bremst noch den Gedankenfluß, und die selbstgestrickten Legenden hüllen die Tatsachen in barmherzigen Nebel. Wie sich viele Linke die Wahrheit vom Leibe halten, weiß ich nur allzu gut .

Die Verhaftung von Andreas Baader und Gudrun Ensslin im Juni 1972 schien das »Aus« für die RAF zu bedeuten ... Alles schien uns davon abzuhängen, daß der Führungskern im Gefängnis wenigstens seine organisatorische und politische Handlungsfähigkeit wiedererlangte und die verbliebenen Aktionsgruppen strategisch anleiten könnte. Zugleich zog sich -- gerade wegen der besonderen Bedeutung von Baader und Ensslin für die RAF -- die ehemals politische Motivation der Gruppe auf einen einzigen Punkt zusammen: auf die Befreiung der gefangenen RAF-Mitglieder ...

Zur Vorbereitung mußte zweierlei geleistet werden: erstens mußte durch psychologische Kriegführung eine moralische Rechtfertigung gehäkelt werden für die möglicherweise blutig verlaufenden »harten« Befreiungsaktionen, und es gab zweitens -- eine genügend große Anzahl von Helfern der RAF zum Absprung in den Untergrund zu motivieren und an ihrer Stelle neue Helfer aus dem politischen Umfeld der Guerilla zu rekrutieren.

Beide Aufgaben wurden durch ein und dasselbe taktische Manöver -- durchaus erfolgreich -- gelöst. Die Justiz leistete unfreiwillig Hilfestellung, indem sie Ulrike Meinhof und Astrid Proll für acht bzw. vier Monate im geräuschisolierten und auch sonst reizverarmten Toten Trakt der Haftanstalt Köln-Ossendorf einsperrte, in dem Menschen wahrscheinlich nicht lange überleben können. Damit war der benötigte Anlaß gegeben, das auf Antifaschisten am stärksten wirkende Reizwort in den Brennpunkt aller propagandistischen Anstrengungen der RAF zu stellen, indem gegen die Behörden der Bundesrepublik der Vorwurf der Folter erhoben wurde.

Selbstverständlich war es die Pflicht eines jeden, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, die beiden aus dem Toten Trakt herauszuholen; aber die RAF hat diesen Kampf von Anfang an zum Instrument für die Verwirklichung ihrer weitergehenden Ziele gemacht ... Mit der jetzt anhebenden Anti-Folter-Kampagne hatte der Terrorismus in der Bundesrepublik einen neuen Nährboden gefunden: er wäre sonst vielleicht -- wie in den USA -- mit dem Ende des Krieges in Vietnam ausgetrocknet. Es wurden auch innerhalb der RAF Bedenken laut, die unmenschlichen Haftbedingungen schon als »Folter« zu bezeichnen; auch einige Verteidiger der Inhaftierten erhoben Einwände dagegen. Sie wurden jedoch von der Mehrheit der »Gefängnis-Fraktion« vom Tisch gefegt und moralisch verdächtigt.

Weil sich der Foltervorwurf so vorzüglich dazu eignete, die oben genannten taktischen Aufgaben 70 lösen, zögerten Baader und Ensslin -- nachdem Ulrike und Astrid dem Toten Trakt entronnen waren -- keinen Augenblick lang, den Folterbegriff abermals zu erweitern und jetzt auch auf die für die übrigen RAF-Gefangenen geltenden Haftbedingungen zu erstrecken. Spätestens von diesem Zeitpunkt an war der Foltervorwurf nichts anderes als eine Propagandalüge, darauf berechnet, die Linke in der Bundesrepublik moralisch zu erpressen und Faschismus vorzutäuschen, um die brutalisierten Kampfformen der RAF zu legitimieren ...

Eine menschliche Situation, auch eine Haftsituation, ist nie ein nur objektives Verhältnis. In keiner Lage bin Ich (jeder ist ICH) nur Objekt. Wie Ich von den Umständen bestimmt werde, hängt davon ab. wie Ich mich in ihnen denke, wie Ich die Objektivität als Moment meiner Subjekthaftigkeit denke. Es ist nicht gleichgültig. ob Ich angesichts aufgezwungener Entbehrung all meiner Bedürfnisse und der Versagung all meines Verlangens vor Selbstmitleid zerfließe, mich also selbst aufgebe und dem Leid zum Objekt überlasse, oder ob Ich Entbehrungen und quälende Umstände als Prüfung nehme ... und mich vor mir selbst bewähre.

Die Gefangenen der RAF sind, indem sie sich selbst zu Beweisstücken für die angeblich an ihnen verübte Folter objektiviert haben, im wahrsten Sinne des Wortes Opfer ihrer eigenen falschen Einstellung gegenüber ihrer Leidenssituation geworden ... Wenn sich nun die anderen RAF-Gefangenen in den Kopf gesetzt hatten, die Welt davon zu überzeugen, daß sie gefoltert würden, mußten sie dann nicht wünschen, daß sich an ihnen die Spuren der vermeintlichen Tortur zeigten? Sie kannten doch die Skepsis der Leute gegenüber ihren Behauptungen, die anders nicht zu objektivieren waren. Diese produktive Erwartung setzte sie in der Tat schutzlos der Gewalt der Zellenwände aus.

Wer überzeugt ist, durch die Abgeschlossenheit zerstört zu werden, der bekommt wirklich Kreislaufbeschwerden, und dessen Bewußtsein wird wirklich getrübt. Wer sich den Gedanken einhämmert, mittels der Vorenthaltung von sinnlichen Reizen und menschlicher Kommunikation langsam umgebracht zu werden, der wird tatsächlich daran sterben vielleicht, indem er Hand an sich legt.

Je verzweifelter entsetzte Angehörige und aufgerüttelte Freunde lauthals gegen die angebliche Folter protestieren, um das Weitgewissen zu wecken, desto durchdringender wurden die Gefangenen von dem Gedanken beherrscht. Gefolterte zu sein. Diese Art des Mitleidens der Verwandten und Freunde induziert und verstärkt das Selbstmitleid in den Gefangenen und schwächt so ihren Widerstandswillen.

»Ein Indianer weint nicht«, sagen kluge Eltern, wenn sich Kinder wehgetan haben und darüber in Tränen ausbrechen. »Ein Revolutionär schreit nicht, wenn er vom Staat hart angefaßt wird«, sollten die Linken endlich den Gefangenen der RAF zurufen. Damit würden sie ihnen wirklich helfen.

Nachdem wir nach der Festnahme von Andreas Baader und Gudrun Ensslin beraten hatten, ob und wie der Kampf fortzusetzen sei, faßte Gudrun das Ergebnis in der Formel zusammen: »Der Kampf geht weiter. Wenn man uns auch die Knarren aus der Hand genommen hat, so ist uns doch unser Körper geblieben. Ihn werden wir jetzt als unsere letzte Waffe einsetzen.« Das war das Stichwort für jene Kette von Hungerstreiks, die die Gefangenen als Peitsche gegen die Linken einsetzten, um sie für die Interessen der Guerilla auf Trab zu bringen.

Diese elende Hungerei hat nicht nur eine höchst wichtige Waffe des gewaltfreien Widerstandes für lange Zeit stumpf gemacht, sondern auch die körperliche Gesundheit der Inhaftierten in gefährlicher Weise untergraben. Die dadurch verursachten Leiden werden heute -- z. B. im Fall Werner Hoppe -- in Folgen der »Isolationsfolter« umgelogen. Dieser Schwindel wird noch geglaubt, und weil immer noch so viele auf dieses Theater hereinfallen, scheinen sich Hungerstreiks nach wie vor zu lohnen. So setzt die Einfältigkeit der Linken eine Bedingung dafür, daß die RAF-Gefangenen sich weiter dem Tode entgegenhungern.

Das eigene schlechte Gewissen angesichts der Entschlossenheit der Terroristen und jenes einfältige Mitleid mit ihnen hat die Linke bisher daran gehindert, jene durch eine schonungslose Kritik aus der ideologischen Erstarrung herauszureißen. Das aber ist notwendig, um den Gefangenen eine neue Lebensperspektive zu eröffnen; es ist zugleich eine Bedingung, von der die Verbesserung der Haftsituation abhängt ... Die Einstellung der inhaftierten Terroristen kann der bundesrepublikanischen Linken nicht gleichgültig sein. Es ist -- gelinde gesagt -- äußerst kurzsichtig, wenn gefordert wird, daß die »Identität der RAF-Gefangenen als Kämpfer« geschont und erhalten werden müsse.

Der Staat wird vor einer Handvoll Terroristen nicht kapitulieren. Das können nur Verrückte glauben ... Die Linke muß mit den Gefangenen ein öffentliches Gespräch beginnen. Der erste Schritt könnte darin bestehen, daß sie sich auf den Standpunkt der Guerilla stellt -- um ihn konsequent zu Ende zu denken.

Sie begreifen sich als kriegführende Partei; ihr Kriegsgegner ist der »Staat des Monopolkapitals«. Folgerichtig verlangen sie die Anwendung des Kriegsrechtes für sich. Aber nach diesem Kriegsrecht wird das Leben des überwältigten »Feindes« nur geschont, wenn er die Waffen streckt und sich dem Reglement der Gefangenschaft unterwirft und nicht versucht, das ihm gelassene Leben und seine beschränkte Bewegungsfreiheit für die Fortsetzung des Krieges oder für Fluchtvorbereitungen zu mißbrauchen. Augenscheinlich hält sich ein Teil der gefangenen Terroristen nicht an diesen Konsens des internationalen Kriegsrechtes.

Wo aber diese Übereinkunft nicht respektiert wird, dort entfällt auch der Rechtsanspruch auf die in ihm gegründeten Garantien. Die Linke scheint immer noch nicht begriffen zu haben, daß die Guerilla auf dem besten Wege ist, durch die zähe Fortsetzung ihres Privatkrieges sogar hinter Gefängnismauern doch noch ihr Etappenziel, die rechtsstaatlichen Formen zu zerschlagen und den Faschismus hervorzukitzeln, zu erreichen. Ihre Begriffsstutzigkeit rührt daher, daß sie selbst gern jede Gelegenheit nutzt, den »bürgerlichen« Staat wegen seiner wirklichen oder vermeintlichen Schandtaten anzuklagen; daher sieht sie immer nur die Reaktionen der Staatsorgane, aber nicht die Provokation der Guerilla.

Diese Einäugigkeit macht sie unglaubwürdig, ihr Handeln daher wirkungslos. Sie läßt sich lieber von ihrem einfältigen Mitleid übertölpeln, statt dem Terrorismus das politische Maß zu setzen, an dem er zu messen wäre. Dazu wäre es nötig, bei jedem Rechtsbruch, den der Staatsschutz im Kampf gegen den Terrorismus begeht, bei jeder Verschlechterung des gesetzlichen Besitzstandes, bei jeder Verschärfung der Haftbedingungen zuallererst eindeutig die Verantwortlichkeit der Terroristen für diese Entwicklung auszusprechen und sie so als die Komplizen der Liquidatoren der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaates zu verurteilen.

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