Zur Ausgabe
Artikel 99 / 118
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

MEDIENPOLITIK Der Gebühren-Zähler

Im großen Poker um die Erhöhung der Rundfunkgebühren von ARD und ZDF ist zurzeit ein leiser Münchner Rechnungsprüfer der entscheidende Mann. Am Ende muss diesmal aber womöglich das Bundesverfassungsgericht über die Wunschliste der öffentlich-rechtlichen Anstalten entscheiden.
aus DER SPIEGEL 41/2003

Rainer Conrad wirkt nicht wie einer, der sich gern Ärger einhandelt. Der 62-Jährige ist zwar gebürtiger Münchner, aber wenn es so etwas gibt wie den Gegenentwurf eines maßkrugstemmenden Wiesn-Bayern, dann könnte der aussehen und auftreten wie Conrad: klein, schmal, drahtig und eher leise. In seiner Freizeit malt er gern. Alles Mögliche. Meist in Öl. Zwei Jahre noch, dann geht er in Pension.

Doch Conrad steht kurz davor, sich noch einmal unbeliebt zu machen. Richtig unbeliebt. Bei sehr, sehr vielen in der ganzen Republik. Denn er ist nicht nur Vizepräsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs im Status eines Richters. Die Botschaft, mit der er fast 40 Millionen Bürger sauer machen wird, überbringt er im Nebenjob - und sicher nicht im Namen des Volks.

Conrad wird in Kürze vorschlagen, die Gebühren für ARD, ZDF und das DeutschlandRadio zu erhöhen.

Ende Oktober wird er das erst vertraulich tun, in Diskussionen mit den Intendanten. Am 8. Januar wird er nach Berlin reisen und vor der Bundespressekonferenz eine Zahl nennen, die TV-Zuschauer und viele Politiker als viel zu hoch geißeln werden, die Intendanten der Anstalten dagegen als viel zu niedrig.

Conrad ist Vorsitzender einer fast unbekannten Kommission, die aber eine zentrale Rolle spielt in dem immer wiederkehrenden rituellen Gesellschaftsspiel, das sich Gebührenerhöhung nennt und bei dem es zugeht wie in Deutschlands Kinderzimmern zu Advent.

Alle vier Jahre schreiben die Chefs von ARD und ZDF einen ziemlich umfangreichen Wunschzettel und schicken ihn an Conrad und dessen 15 Kollegen, die zusammen ein Gremium mit dem Namen »Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs« bilden - kurz KEF. Die KEF prüft dann, ob die Sender artig waren - also einigermaßen vernünftig gehaushaltet und hier und dort etwas eingespart haben. Dann erst wird entschieden, was die öffentlich-rechtlichen Anstalten von ihrem Wunschzettel tatsächlich bekommen sollen. Wie clevere Kinder in der Vorweihnachtszeit melden die Anstalten im Vorfeld deshalb stets etwas mehr an. Streichpotenzial.

Conrad ist für ARD und ZDF also eine Mischung aus Christkind und Knecht Ruprecht - je nach Standpunkt. Auf jeden Fall ist er einer der wichtigsten Gebühren-Zähler der Nation. Immerhin geht es um mehr als 6,5 Milliarden Euro - pro Jahr.

Eigentlich ist es in diesem Jahr gelaufen wie immer. Conrad und die anderen Sachverständigen sind mit ihrem Entwurf zum 14. KEF-Bericht rechtzeitig fertig geworden. In diesen Tagen geht er per Post an die Intendanten und danach an die Rundfunkkommission der Länder.

Und doch ist diesmal alles anders, denn noch nie kam die Gegenwehr so früh. Nie war sie so heftig. Und noch nie war es so unwahrscheinlich, dass der KEF-Vorschlag wie vorgesehen und ohne Widerspruch umgesetzt wird.

Denn Conrad und die KEF machen natürlich keine Gesetze. Die Ministerpräsidenten müssen die KEF-Zahl in einen Gebührenstaatsvertrag übernehmen. Der wird im nächsten Jahr dann durch die 16 Länderparlamente wandern und muss von allen ratifiziert werden. Von 2005 an könnte die neue, höhere Gebühr dann gelten.

So läuft es, seit die KEF 1975 gegründet wurde. So läuft es, seit der studierte Jurist Conrad, der seine Karriere einst in der Haushaltsabteilung des bayerischen Finanzministeriums begann, 1985 zur KEF kam. Doch jetzt, ausgerechnet bei seiner wohl letzten Gebührenrunde, wird es wohl erstmals ganz anders enden.

Denn diesmal könnte die Sache sogar beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landen - und am Ende zu einer tief greifenden Reform des gesamten Systems führen.

Den Startschuss gab der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber schon Ende Dezember - noch bevor ARD und ZDF überhaupt angemeldet hatten, was und wie viel sie diesmal gern hätten. Eine weitere Gebührenerhöhung über die derzeit geltenden 16,15 Euro sei »völlig ausgeschlossen«, so Stoiber kategorisch. Im Frühsommer legte überraschend auch sein NRW-Kollege Peer Steinbrück nach. Nachdrücklich forderte der SPD-Mann ein »Moratorium« für zwei Jahre. Gerade ließ die sächsische Staatsregierung verlauten, eine Gebührenerhöhung sei »nicht vermittelbar«. Und zuletzt legten sich auch noch die FDP-Fraktionschefs der Länder fest: natürlich auf ein Nein.

Rainer Conrad sitzt in seinem Büro mit der Nummer 233 beim Bayerischen Rechnungshof, einem freudlosen Verwaltungszweckbau in der Münchner Innenstadt, und ringt mit sich und seiner Gebührenwelt. Er will ein loyaler bayerischer Beamter sein. Politikerschelte wäre da mehr als ungebührlich. Und so sagt er vor jedem Satz, in welcher seiner Funktionen der bitte schön verstanden werden soll. Als Rechnungshofprüfer. Als Vorsitzender einer unabhängigen Gebührenkommission. Oder als Privatmann.

»Es geht ein bisschen zu wie bei der Diskussion um den Bierpreis in Bayern«, sagt Conrad privat, »auch dort kann die Politik emotional punkten, hat auf die Bierbrauer aber keinen direkten Einfluss.« Als KEF-Chef krittelt er immerhin: Die Polit-Scharmützel »gehen an der verfassungsrechtlichen Situation vorbei und stärken eher das Bewusstsein für unsere Unabhängigkeit«.

Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht die Rolle der Politik im Gebührenverfahren 1994 stark beschnitten. Die Vertreter der Staatskanzleien müssten die KEF verlassen, um das Verfahren »politikfrei« zu gestalten, argumentierte das Gericht, schon um politischen Missbrauch der meinungsbildenden Medien über den Gebührenhebel zu vermeiden.

Ministerpräsidenten und Länderparlamente können die KEF-Entscheidungen seither nur noch auf ihre »Sozialverträglichkeit« prüfen - und haben sie damit faktisch abzunicken.

Längst sind die Länderparlamente mit dieser Rolle nicht mehr zufrieden. Schon in der letzten Gebührenrunde rebellierten unter anderem Brandenburg und Sachsen. Das war Ende 2000. Seither brach der Werbemarkt weg, die New Economy löste sich auf, und mit der Kirch-Gruppe schlitterte die Herrscherin über die Hälfte des deutschen Privatfernsehmarkts in die Pleite.

Im selben Zeitraum stiegen die Gebührenerträge für ARD und ZDF um mehr als 13 Prozent. Insgesamt 21 öffentlich-rechtliche TV-Programme (inklusive der Dritten sowie Spartenkanälen wie Phoenix, Kinderkanal, 3sat, Arte und den Digital-Angeboten) sowie 61 Hörfunksender wucherten weiter. Die Anstalten pumpten Millionen in ihre Online-Angebote und Digitalprojekte. Ganz zu schweigen von den Kosten für insgesamt 26 so genannte Klangkörper: Symphonieorchester, Big Bands, Chöre.

Nebenbei erwarben ARD und ZDF beispielsweise die Rechte an den DFB-Länderspielen (390 Millionen Euro) und der WM 2002 (bis zu 125 Millionen). Die ARD kaufte zudem die Erstverwertungsrechte an der Bundesliga (50 Millionen) und zuletzt an der Tour de France.

Kritiker dieser Entwicklung gibt es schon lange, nicht nur bei den Rechnungshöfen. »Die Schieflage wird immer gravierender«, moniert etwa der Präsident der Bayerischen Landesmedienanstalt, Wolf-Dieter Ring, der allerdings vorsichtig sein sollte: Auch die 15 Landesmedienanstalten werden über die Gebühr finanziert, bislang kassieren sie bei jeder Erhöhung fröhlich mit.

Niemand weiß das besser als Rainer Conrad. In seinem braunen, deckenhohen Wandschrank ruhen die Geheimnisse der Kassenwarte von ARD und ZDF. Der KEF-Vorsitzende steht auf, holt den Stapel der aktuellen Anmeldungen und greift zum Lineal. Der Stapel ist 25 Zentimeter hoch. Es sind die Träume öffentlich-rechtlicher Fernseh- und Radiomacher für die kommenden Jahre:

Die Fußball-WM-Rechte 2006. Der neue Dienstwagen des Intendanten. Neue Millionen-Verträge mit prominenten Moderatoren wie der ARD-Allzweckwaffe Reinhold Beckmann. Die Tankstelle auf dem Gelände des NDR-Landesfunkhauses Hannover - nicht als konkrete Einzelposten, sondern unter Sammelrubriken wie »Personal-» oder »Programmaufwendungen«. Conrad räumt den Stapel schnell wieder weg, bevor jemand reinschauen kann.

Die entscheidende Zahl wurde dennoch schnell bekannt: Zusammen meldeten die Anstalten einen Mehrbedarf von zwei Euro pro Gebührenzahler an. Die KEF-Gebührenfeststellung, die Summe also, die Conrad und Kollegen für gerechtfertigt halten und nun zunächst mit den Intendanten diskutieren, wird indes irgendwo zwischen 95 Cent und 1,20 Euro liegen, am Ende wohl knapp über einem Euro. Die neue Gesamtgebühr läge damit also knapp über 17 Euro.

Conrad und seine Sparkommissare könnten kaum anders entscheiden, selbst wenn sie wollten. Ihre Kompetenzen sind begrenzt. Im Kern dürfen sie die Anmeldungen der Anstalten auf die Faktoren »Wirtschaftlichkeit« und »Sparsamkeit« prüfen. »Eine Nullrunde nur aus Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist verfassungsrechtlich nicht drin«, sagt Conrad. Eigene, weitergehende Streichvorschläge schon gar nicht. Das Programm - und damit ein wesentlicher Kostenblock - ist ohnehin tabu.

So wird es auch in diesem Punkt im 14. KEF-Bericht bei pädagogischen Hinweisen bleiben, etwa einer Gegenüberstellung der Kosten für Wirtschafts-, Kultur- und Polit-Magazine, aus der hervorgeht, dass das ZDF-Wirtschaftsmagazin deutlich teurer ist als das im Ersten. Und dass die Sendeminute Klassik beim DeutschlandRadio viel mehr kostet als etwa im Hörfunk des WDR.

Dass Conrad mehr zu dem Thema zu sagen hätte, konnte man immer schon ahnen. Seit diesem Jahr weiß man es auch - denn er hat ein neues Forum gefunden, jenseits der drögen KEF-Berichte, die außer ein paar Anstaltsjuristen sowieso niemand liest, auch wenn der Vorsitzende die Titelseiten regelmäßig mit selbst gemalten Bildern dekoriert.

Wie in einem Wanderzirkus reist er mit den Verantwortlichen von ARD, ZDF und DeutschlandRadio schon seit Monaten von Landtag zu Landtag. Vor allem die Sachsen hatten in der letzten Runde durchgesetzt, dass sie künftig wenigstens regelmäßig informiert werden wollen. Vorige Woche tagte der Trupp im Schweriner Schloss, mit ZDF-Intendant Markus Schächter, SWR-Chef Peter Voß, regionalen ARD-Vertretern - und Conrad.

Das läuft dann so: Auftritt der stolzen Anstaltslöwen. ZDF-Chef-Schächter sonnt sich im Glanz internationaler Auszeichnungen: Das ZDF sei »Channel of the Year« geworden, habe massiv eingespart ("Die Pensionäre verdienen längst nicht mehr besser als die Aktiven") und sich nicht am kostspieligen Bundesliga-Deal beteiligt. Voß buhlt mit seiner norddeutschen Verwandtschaft um Sympathien und singt ein Loblied auf die Leistungsvielfalt der ARD.

Dann kommt Conrad, der Dompteur. »Entweder ist die Finanzausstattung nicht so schlecht, wie mitunter dargestellt«, so der KEF-Chef süffisant mit Hinweis auf die ZDF-Auszeichnung, »oder wenig Geld macht kreativ. Beides gefällt mir ausgesprochen.«

Als sich eine Abgeordnete über die Verbannung der »Sesamstraße« aus dem NDR-Vorabend in den Kinderkanal erregt, kann auch er sich nicht mehr halten: »Mich ärgert es wahnsinnig, wenn ARD und ZDF ihre Programme von allem entleeren, was keine Quote bringt.«

Es sprach: Conrad, der Privatmann. Begeisterung im Landtag. Ein Abgeordneter steht auf, geht nach vorn und flüstert ihm zu, er habe seit eben wieder etwas mehr Vertrauen in die Unabhängigkeit der KEF.

Conrad ist der stille Star der Veranstaltung, auch wenn er vorsichtig durchblicken lässt, dass er viele der politischen Meinungsäußerungen zur Gebühr für reichlich populistisch hält. Schließlich war es nicht zuletzt die Politik, die sich für neue Spartensender wie Phoenix stark gemacht hat. Und schließlich sitzen Politiker in den Gremien von ARD und ZDF und segnen dort alle wichtigen Entscheidungen mit ab.

SWR-Chef Voß ließ in Schwerin schon mal durchblicken, dass seine ARD bei einer Ablehnung der Gebührenerhöhung wohl vors Verfassungsgericht ziehen werde. Auf jeden Fall wird bei einem Nein die Diskussion um eine grundlegende Reform wieder aufflammen - etwa in Richtung einer Haushaltsabgabe. »Das war sicher die letzte Gebührenrunde in der bisherigen Form«, schwant es ZDF-Chef Schächter.

Für Conrad gilt das sowieso. 2005 geht er in Pension. Spätestens ein Jahr später will er auch den Dienst als Gebührenwächter quittieren. Gerade hat er das Motiv für den Umschlag des neuen KEF-Berichts fertig gestellt, Öl auf Karton, wie immer mit Bezug auf das Thema Rundfunk. Er habe eine gute Idee gehabt, sagt Conrad. Verraten will er sie nicht: »Das ist noch geheimer als die neue Gebühr.« MARCEL ROSENBACH

Zur Ausgabe
Artikel 99 / 118
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.