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Der gefesselte Riese

Washington bereitet sich auf den Machtwechsel vor. Eine von Einkommensverlusten und Arbeitslosigkeit bedrohte Mittelklasse schickt sich an, George Bush nach nur einer Amtszeit abzuwählen. Doch gegen die bedrohliche Misere der US-Wirtschaft helfen keine Patentrezepte: Höhere Steuern würden das Wachstum gefährden, eine Konjunkturspritze den Schuldenberg erhöhen. Auch Bill Clinton kann nur Teillösungen anbieten.
aus DER SPIEGEL 43/1992

Seit Jahr und Tag hat Sally für George Bush gearbeitet. Die Helferin im Stab des Weißen Hauses, eine alte Freundin der Präsidentenfamilie, gehört längst zum Inventar des Washingtoner Politikerviertels Georgetown, wo sie täglich ihren Corgi-Hund Ticky spazierenführt.

Tickys bedächtige Begegnungen mit anderen Hunden hat seine Halterin stets zu dezenter Wahlwerbung genutzt.

Allen Umfragen zum Trotz hielt sie ihrem Präsidenten die Treue. Äußerten andere Hundebesitzer Zweifel an ihrem Idol, versuchte Sally, diese zu zerstreuen: George Bush sei einfach vertrauenswürdiger, er habe die Wiederwahl schlicht verdient.

Vergangene Woche ließ sich nicht länger aufrechterhalten, was ohnehin seit geraumer Zeit nur noch Fassade war: Sally hat ihren Chef aufgegeben.

»Jetzt kann nur noch ein Wunder helfen«, resignierte sie mit einem Blick, der um einiges trüber war als der ihres triefäugigen Hundes. Und sie verriet, daß sie auch nicht mehr zu hoffen gewagt hatte, daß die Fernsehdebatten ihres Freundes mit dem Herausforderer Bill Clinton und dem Außenseiter Ross Perot die drohende Wahlniederlage abwenden könnten. Nach dem ersten Kandidatentreffen bekannte sie: »Ich habe ihm abgeraten, für eine zweite Amtszeit anzutreten.«

Absetzbewegungen wie diese, Vorzeichen einer politischen Umwälzung, wie sie die Bundeshauptstadt seit Ronald Reagans Amtsübernahme im Januar 1981 nicht mehr erlebt hat, sind alltäglich geworden. Die Stadt der Lobbyisten, Funktionäre und Staatsangestellten rüstet sich zum Machtwechsel.

Plötzlich tragen Washingtons Yuppies kleine Saxophon-Nadeln am Revers - Ausweis ihrer Sympathie für den Amateurmusiker Bill Clinton. Wer dessen offiziellen Wahlkampfbutton noch nicht ins Büro zu tragen wagt, signalisiert mit kleinen FOB-Ansteckern, daß er zu den »Friends of Bill« gehört.

Dave Mason, Direktor in der konservativen Heritage Foundation, einer Denkfabrik, die einst vielen rechtgesinnten Spezialisten Regierungsjobs verschafft hatte, erhält dagegen nun zunehmend Anfragen nach Arbeitsplätzen außerhalb der Administration.

Politische Beamte, die noch vor Monaten Karrierepläne für eine zweite Bush-Amtszeit skizziert hatten, wechseln urplötzlich in die Wirtschaft oder zu Universitäten - oft mit der fadenscheinigen Begründung, das Angebot sei zu gut, um es auszuschlagen. Andere Absprungwillige lassen bei Headhuntern und Konzernen ihre Lebensläufe kreisen.

Immer wahrscheinlicher ist, was die Investmentfirma Shearson Lehman Brothers seit Wochen ihren Kunden prophezeit: »Clinton wird gewählt.«

Die Washington Post sprach sich in einer Wahlempfehlung für den Herausforderer aus. Das richtungslos dahinschlingernde Land müsse wiederbelebt werden und neue Zielvorstellungen erhalten. »Bill Clinton ist der einzige Kandidat, der eine Chance hat, diese Aufgabe zu verwirklichen.«

Schafft Clinton die Wende?

Sogar die ultrakonservative Washington Times zählte in einer nach Bundesstaaten aufgeschlüsselten Befragung 312 Wahlmännerstimmen für den Gouverneur aus dem kleinen US-Südstaat Arkansas. Das sind 42 mehr als zur Präsidentenkür erforderlich.

Hält der Trend an, der dem Demokraten Siege in Schlüsselstaaten wie Kalifornien, Pennsylvania und Illinois sowie Stimmengleichstand in seit 1980 uneinnehmbaren republikanischen Bastionen wie Florida, Kansas, Indiana und der Bush-Wahlheimat Texas verheißt, dann droht den Republikanern eine vernichtende Niederlage. Und der neuerlich erstarkte Außenseiterkandidat Ross Perot scheint diese Tendenz sogar noch zu verstärken:

Selbst wenn der Milliardär aus Dallas dem Arkansas-Gouverneur ein paar Prozentpunkte mehr abnehmen sollte als dem Präsidenten, würde das Clintons zumeist zweistelligen Stimmvorsprung kaum aufzehren. Bush hingegen liegt nur in wenigen Staaten vorn, und zwar so knapp, daß der Verlust von ein paar Prozentpunkten an Perot dem lachenden Dritten Clinton einst verläßliche republikanische Staaten bescheren könnte.

Noch immer wollen viele Republikaner nicht an die sich deutlich abzeichnende Niederlage glauben. Vor kaum mehr als 19 Monaten war ihr Präsident nach seinem Triumph im Golfkrieg mit beinahe 90 Prozent Wählerzuspruch so unglaublich populär gewesen, daß sich die prominentesten Demokraten dem scheinbar aussichtslosen Rennen gar nicht erst stellen mochten.

Doch George Bush, so scheint es, scheiterte nicht zuletzt an seinen außenpolitischen Erfolgen. Der blendende Sieg am Golf machte den Präsidenten blind für die Nöte daheim. Der noch viel größere Erfolg im Kalten Krieg schlug dem Republikaner zudem eines der wichtigsten Wahlargumente seiner konservativen Amtsvorgänger aus der Hand - die Angst um Amerikas äußere Sicherheit.

So tiefgreifend seien die Veränderungen in der unversehens vom Ost-West-Konflikt befreiten Welt, daß die nun allerorts sichtbaren Wirtschaftsprobleme Anzeichen einer revolutionären Weltrezession sein könnten, glaubt der Washingtoner Kolumnist Jim Hoagland. Nach George Bush könnten auch Helmut Kohl, Francois Mitterrand, Boris Jelzin und sogar der gerade erst wiedergewählte John Major vom weltweiten ökonomischen Abschwung weggespült werden.

Sicher erscheint das zunächst einmal in den USA, wo die anhaltende Wirtschaftsflaute längst das Erklärungsmodell zyklischer Rezessionen gesprengt hat. Nach Ansicht der meisten Ökonomen leidet Amerika vor allem unter einer hausgemachten Strukturkrise.

Auf die Scheinblüte der Reagan-Jahre folgte für die breite Mehrheit der Bevölkerung eine quälende, schier endlose Rezession. Erschrocken müssen nun auch Mitglieder des amerikanischen Mittelstandes feststellen, daß der amerikanische Traum, der einen von Generation zu Generation steigenden Lebensstandard versprach, für ihre Nachkommen kaum noch Erfüllung finden wird.

30 Millionen neue Jobs hatte Präsidentschaftskandidat George Bush 1988 den Amerikanern für die nächsten acht Jahre versprochen. Gerade eine Million sind es nach vier Bush-Jahren geworden. Das Heer der Arbeitslosen wuchs gleichzeitig von 6,7 auf 9,6 Millionen.

Seit den Jahren des Katastrophen-Präsidenten Herbert Hoover (1929 bis 1933), zu dessen Zeit die Weltwirtschaftskrise ausgebrochen war, hat kein US-Präsident mehr so miserable Wirtschaftsdaten präsentiert wie George Herbert Walker Bush, der neuerdings auch George Herbert Hoover Bush genannt wird.

»Die Vernichtung von Arbeitsplätzen setzt sich fort, und das Wachstum stagniert«, konstatiert die New Yorker Investmentbank Kidder, Peabody & Co. Noch im Frühjahr hatte die Bush-Mannschaft verbreitet, die Ökonomie sei auf dem Wege der Genesung.

»Die lahme Erholung der US-Wirtschaft«, beobachteten dagegen die Volkswirte der renommierten Morgan-Bank in Manhattan, »hat bisher nichts von der sonst üblichen Wucht eines Aufschwungs gezeigt.« Die traditionellen Treibsätze eines Aufschwungs in den USA, Neubau-Aktivitäten und Autoverkäufe, zündeten zum Verdruß der Regierung nicht.

»Wir stehen wie ein Haufen Ärzte herum«, klagt Martin Regalia vom US-Sparkassenverband, »und horchen auf den Pulsschlag.« Daß der sich nicht beschleunigt, ist allerdings kein Wunder. Allen Sinai, Chefökonom der Finanzberatungsfirma Boston Co., hält die Probleme des Landes für so kompliziert, daß niemand sie »in den nächsten zehn Jahren lösen kann«.

Auch ein Wahlsieger Clinton müßte, bevor es einen neuen Aufschwung gibt, den Schuldenschutt wegräumen, den die USA ihrer langjährigen Supermachtrolle und der flotten Expansionspolitik des Bush-Vorgängers Ronald Reagan verdanken. Infrastruktur, Erziehungswesen, Sozialsystem - alles zerbarst im dramatischen Finale des Ost-West-Konflikts.

Mit hemmungsloser Kreditaufnahme hatte Reagan eine Superrüstung finanziert und gleichzeitig auch noch Einkommensteuern gesenkt. Die Sowjets sollten durch Amerikas Militärmaschine an den Abgrund gedrängt werden, der Konsumrausch mußte das Wirtschaftswachstum anheizen.

Ronald Reagan gewann den Showdown mit der roten Supermacht. Doch der Preis dafür sind horrende Schulden von Staat, Industrie und Privathaushalten, teils vom Ausland finanziert. »Wir pumpten uns draußen über eine Billion Dollar«, schrieb der US-Publizist David Halberstam, »und feierten eine riesige Party damit.«

Nun, da die Party vorbei ist, ächzt das Land unter einer öffentlichen Schuldensumme von acht Billionen US-Dollar, die sich aus Bundeshaushalt (derzeit über vier Billionen), ausgegliederten Schattenhaushalten des Bundes und den Schulden der einzelnen Gebietskörperschaften ergibt.

Zusammen mit den Schulden der Unternehmen und Privathaushalte läuft die Schuldenlast _(* Mit Vorgänger Reagan bei der ) _(Amtsübernahme im Januar 1989. ) der USA zu rund 14 Billionen Dollar auf, 80 Prozent des gesamten Bruttovermögens der Nation: eine Gesellschaft am Rande des betriebswirtschaftlichen Bankrotts.

Allein die Zinsenlast aus dieser Mega-Verschuldung erfordert etwa ein Viertel des Bruttosozialprodukts. Damit ist der finanzielle Spielraum für notwendige Neu-Investitionen in den USA knapp.

Wie Clinton sein Versprechen wahrmachen will, in den nächsten fünf Jahren fast 200 Milliarden Dollar in Infrastruktur, bessere Ausbildung und gezielte Industriepolitik zu investieren, kann auch er nicht schlüssig erklären. Das Land lebt von der Substanz und muß noch länger davon leben. »Der amerikanische Kapitalstock«, urteilte das hannoversche Eduard-Pestel-Institut für Systemforschung »wird zunehmend älter und verbrauchter.«

Der Riese Amerika hat sich selbst gefesselt. Mit nur elf Prozent des Bruttosozialprodukts liegt die amerikanische Investitionsrate am unteren Ende sämtlicher 24 Mitgliedsländer der OECD (Organization for Economic Co-operation and Development). Die private Sparquote der Amerikaner erreicht gerade ein Drittel der europäischen und ein Sechstel der japanischen.

Japaner und Europäer zogen vorbei. Mit dem Pro-Kopf-Einkommen von 22 200 Dollar wurden die erfolgsverwöhnten US-Bürger inzwischen nicht nur von Deutschen und Japanern überholt, sondern auch von Schweizern, Kanadiern und Dänen.

US-Mittelklasse-Familien, die früher hubraumstarke Autos, Einfamilienhäuser und Universitätsstudien lässig bezahlen konnten, sind tief verschuldet. Sie können ihren gewohnten Standard oft selbst dann nicht halten, wenn ein zweites Familienmitglied Vollzeitarbeit leistet.

Seit 1972 gingen die Reallöhne der Amerikaner um 13 Prozent zurück. Seit 1982 erhöhte sich das jährliche Budget-Defizit von 128 auf rund 450 Milliarden Dollar.

Auch ein Wahlsieger Clinton geriete in ein Dilemma, das für aktive Wirtschaftspolitik kaum noch Raum läßt: Höhere Steuern zum Abbau der Haushaltsdefizite würden die müde Konjunktur gefährden. Öffentlich finanzierte Konjunkturspritzen aber würden die Staatsschulden weiter erhöhen, die zunehmend vom Ausland finanziert werden müßten. Die konjunkturpolitisch bedingten Minizinsen dagegen bremsen den Zustrom von Auslandsgeld. Hohe Zinsen dagegen würden wiederum die Konjunktur killen: ein Hexeneinmaleins.

Das alles war, als George Bush 1989 seinen Dienst antrat, auch schon so. Aber es war noch nicht ganz so schlimm. Der Präsident und seine obersten Wirtschaftsberater - Stanford-Professor Michael Boskin, der hölzerne Finanzminister Nicholas Brady und der alerte Budget-Direktor Richard Darman - hantierten lieber mit billigen Tricks.

Ein gezielter Verfall des Dollar sollte das durch Produktivitätsmängel und De-Industrialisierung verursachte Außenhandelsdefizit vermindern. Doch unterbewertete Währungen wirken wie Exportprämien und Importzölle: Sie verwischen die wahren Wettbewerbsverhältnisse.

Als einziges Mittel aktiver Konjunkturpolitik fiel dem Bush-Team immer wieder die Senkung der Kapitalzuwachssteuer ein. Nur damit, so der Präsident allen Ernstes, ließe sich das Investitionsklima im Lande verbessern. Ausbildungspolitik? Industriepolitik? Reform des uneffektiven und teuren Sozialsystems? Nichts.

Gläubig hingen Bush und seine Crew an der vertrauten Zyklen-Theorie, wonach einer notwendigen Krise im Abstand von höchstens anderthalb Jahren ein heißer Aufschwung folgen werde. Dieser Aufschwung, beruhigte sich die Bush-Mannschaft, dürfte mit Beginn des Wahljahrs 1992 starten. Daß die USA diesmal keine oberflächliche Rezession, sondern eine massive Strukturkrise plagte, wollte kein Regierungsmitglied erkennen.

Als der Aufschwung auf sich warten ließ, preßten Bush & Co. mit zunehmender Hektik den widerspenstigen Notenbankpräsidenten Alan Greenspan, die Zinsen zu senken. Damit sollten dann lehrbuchhaft Konsum und Konjunktur angeschoben werden.

Greenspan senkte den Diskontzins von sieben Prozent im Dezember 1990 auf heute drei Prozent. Doch ähnlich wie die Zyklen-Theorie funktionierte auch die des billigen Geldes nicht. »Die Notenbank fährt fort, die Zinsen zu senken«, resignierten die Volkswirte von Kidder-Peabody, »aber nichts scheint sich zu bewegen.«

Privathaushalte, Banken und Industrie sind von ihren Finanz-Defiziten dermaßen stranguliert, daß nichts mehr ausgegeben wird. Die Amerikaner stecken das durch niedrigere Schuldzinsen eingesparte Geld statt dessen in die Schuldentilgung.

In 12 der vergangenen 15 Monate haben die privaten Konsumenten mehr Schulden zurückgezahlt als neue aufgenommen. »Auf lange Sicht«, so Robert Dederick von der Northern Trust Company in Chicago, »werden die Leute besser dastehen - doch die lange Sicht kann sehr lang sein.« Für die Konjunktur bedeutet das nichts Gutes. Die Konsumausgaben stehen für zwei Drittel der wirtschaftlichen Aktivitäten in Amerika.

Die Zurückhaltung der Bürger hat vor allem mit der Angst um den Arbeitsplatz zu tun. Wer ihn los ist, kann im amerikanischen System schnell sein gesamtes Vermögen verlieren. Das Arbeitslosengeld ist zu gering, und die laufenden Schuldendienste sind so hoch, daß die Banken rasch nach dem greifen, was noch da ist: meist das Eigenheim.

Betroffen von dieser Bedrohung ist zum erstenmal seit den dreißiger Jahren Amerikas Mittelklasse, die Stütze der Nation und das Hauptwählerpotential. Sie büßte in der Bush-Zeit nahezu sämtliche Jobs wieder ein, die sie in der Reagan-Ära gewonnen hatte: Die großen Einbrüche am Arbeitsmarkt betreffen nicht schlechtbezahlte Service-Berufe, sondern gutdotierte High-Tech-Jobs.

So hatte die Luftfahrtindustrie von 1982 bis 1987 rund 22 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Von 1988 an gingen 17 000 davon wieder verloren. Die Computerbranche hatte unter Reagan 24 300 Arbeitsplätze gewonnen, unter Bush brachen 23 000 wieder weg. Bei der Rüstungs- und Raumfahrtindustrie waren 15 500 neue Jobs entstanden, 17 400 gingen nun wieder verloren - etwa ein Zehntel der Beschäftigten dieser Branche.

Am heftigsten schlug es im Wohnungs- und Baugewerbe ein. Dort ist seit 1988 ein Minus von 42 200 zu verzeichnen. Neue Jobs dagegen entstanden vorwiegend in unproduktiveren Branchen, besonders in der öffentlichen Verwaltung, im Service-Gewerbe und bei Zeitarbeitsfirmen.

Daß damit die Nation eine Grenze erreicht hat, an der alles festgefahren ist, kann natürlich kein Präsidentschaftskandidat zugeben.

Präsident Bush empfiehlt seinen Wählern die Fortsetzung einer gescheiterten Politik. Weitere Steuergeschenke sollen die Investitionsbereitschaft erhöhen, Einsparungen in den öffentlichen Haushalten die Defizite senken. Ross Perot fordert dagegen radikale Ausgabenkürzungen und kräftige Steuererhöhungen; er möchte trotz aller Gefahren für die Konjunktur mit einer Gewaltkur die Schulden abbauen.

Bill Clinton verspricht seinen Wählern, was unter Reagan und Bush als ideologische Erbsünde galt: die Rückkehr des Staates als aktiver Teilnehmer in der Wirtschaft. Er verweist auf das Beispiel der - noch - einigermaßen erfolgreichen US-Konkurrenten Japan und Deutschland.

Daß der vitale Rivale von der anderen Seite des Pazifik seine ermüdende Konjunktur mit einem 87 Milliarden Dollar teuren Förderprogramm anschieben will, gilt Clinton als Vorbild. Seine erste Amtshandlung, versprach er vorige Woche den Debattenzuhörern, werde eine Gesetzesvorlage zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sein. Zum Thema Defizit fällt ihm dagegen - wie seinem republikanischen Konkurrenten Bush - nur das Prinzip Hoffnung ein: Eine wiederbelebte Konjunktur soll dafür sorgen, daß der Staat aus den Schulden herauskommt.

Alle Kandidaten verschweigen - und müssen verschweigen, wollen sie gewählt werden -, daß selbst die Optimisten unter Amerikas Ökonomen inzwischen nicht mehr an herkömmliche Konjunkturbewegungen glauben. Sie rechnen damit, daß Aufschwünge und Rezessionen in den USA bis zur Jahrhundertwende fast unbemerkbar schwach bleiben - wie schon einmal in den dreißiger Jahren, nach der Weltwirtschaftskrise.

»Dies ist eine kranke Wirtschaft«, befindet Chefökonom Norman Robertson von der Pittsburgher Mellon-Bank, »der mit normalen Heilslehren nicht mehr beizukommen ist.«

[Grafiktext]

_223_ USA: Schulden rauf und Löhne runter

[GrafiktextEnde]

* Mit Vorgänger Reagan bei der Amtsübernahme im Januar 1989.

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