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BEAMTE / GEHALTSERHÖHUNG Der gerechte Anteil

aus DER SPIEGEL 31/1960

Der für die innere Sicherheit und das Wohlverhalten der Bundesbürger zuständige Minister, Gerhard Schröder, mußte wieder einmal erleben, daß man mit ihm, dem steifen Bilderbuch-Staatsdiener, Spott treibt.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB), in dem die meisten Staatsdiener organisiert sind - er zählt 634 000 Mitglieder -, nahm sich die Freiheit, dem Kabinettsbeau eine Bundestagsrede anzudichten, die ein schreibgewandter Spaßvogel der Bad Godesberger Verbandszentrale entworfen hatte. Sie wurde im Beamtenbund-Organ veröffentlicht.

Ironisch überschrieb der Autor die Schröder-Parodie mit der Schlagzeile: »Bundesinnenminister setzt sich für Beamte ein.« Dem Bundesinnenminister wurden Formulierungen in den Mund gelegt, die er noch nie über seine Lippen gebracht hatte:

»Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der für die Beamtenbesoldung zuständige Minister halte ich es für meine Pflicht, zu dem anstehenden Problem auch meinerseits Stellung zu nehmen.

Zuruf von links »Das wird auch Zeit.«

»Ich habe mich in den Kabinettsberatungen über die Beamtenbesoldung immer wieder dafür eingesetzt -,

Zuruf von links: »Haben Sie das?«

daß die meiner Fürsorgepflicht anvertrauten Beamten an der Steigerung des allgemeinen Wohlstandes genauso teilnehmen wie jede andere Bevölkerungsgruppe.

Aus der Mitte: »Hört! Hört!«

Es ist auf die Dauer ein unerträglicher Zustand, und das muß auch mein Kollege Etzel einmal hören, daß die Mehreinnahmen im Bundeshaushalt verfrühstückt sind, wie er« so treffend sagte, und daß man an die Beamten immer zuletzt denkt.

Beifall im ganzen Hause.

»Die Beamten haben nach den von uns beschlossenen Gesetzen nicht das Recht, ihren Wünschen durch eine Streikdrohung nachzuhelfen. Wenn das möglich

wäre dann hätten wir nach Annahme

des CDU-Antrags sicherlich einen ausgedehnten Beamtenstreik.«

Unruhe in der Mitte.

In diesem Stil wird Schröders Pseudorede - nicht ohne Anzüglichkeiten - auf zweieinhalb Spalten abgehaspelt und daran der Kommentar geknüpft: »So hätte der Minister sprechen können, wenn er gesprochen hätte. Er hat aber nicht gesprochen. Aus diesem Grunde kann auch das aktuelle Bild, das ihn bei dieser Rede zeigt (in der Mitte der Seite klaffte ein schwarzumrandeter weißer Fleck) nur ein Stück weißes Papier sein.«

Die Beamtenbündler verargen Schröder, daß er in der entscheidenden Bundestagsdebatte mit keinem Wort für die Forderung der Staatsdiener nach einer »angemessenen« Gehaltszulage eingetreten ist, sondern es seinem Kollegen Etzel überließ, die von der SPD-Opposition unterstützten Beamtenwünsche mit fiskalischen Bedenken abzuwürgen. Bewilligt wurden statt der zwölfprozentigen Zulage, die von den Beamtenorganisationen rückwirkend vom 1. Januar an verlangt wurde, nur sieben Prozent ab 1. Juni.

Die Beamtenbündler ließen der Verstimmung über die nach ihrer Ansicht zu magere Gehaltserhöhung auch noch in anderer Weise freien Lauf. So klebten zum Beispiel Beamtenfunktionäre im westlichen Teil der alten Reichshauptstadt an die Schwarzen Bretter der Kommunalbehörden Plakate, die Schröders Rücktritt forderten:

»Herr Bundesinnenminister Dr. Gerhard Schröder, erinnern Sie sich an Ihren Eid: ,... meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben'? Wenn ja: Warum dulden Sie, daß das Recht der Beamten mit Füßen getreten wird? Wenn Sie nicht bereit sind, für die berechtigten Forderungen der Beamten einzutreten, dann treten Sie zurück, Herr Minister!«

Auch Bundesfinanzminister Etzel wurde von den enttäuschten Beamten

hart attakiert. Als er unlängst an der Mainzer Bundeshauptversammlung der Zollbeamten teilnahm, erlebte der Ehrengast eine heftige Entladung des Beamtenzorns. Etzel hatte die Einladung nur angenommen, nachdem ihm zugesichert worden war, es handele sich um eine Festveranstaltung, auf der keine Fanfaren gegen Bonn geblasen würden.

Aber nicht nur die Zöllner, die dem Fiskus jährlich mehr als zwei Milliarden Mark eintreiben, kübelten in einer Resolution ihren von Benachteiligungskomplexen genährten Groll über den Finanzminister; auch der anwesende Erste Beamtenbundvorsitzende, Alfred Krause, 38, ein vom aktiven Dienst beurlaubter Bundesbahnobersekretär aus Gelsenkirchen, nahm den Finanzminister - stellvertretend für die Bundesregierung - in die rhetorische Zwickmühle.

Er empfahl Etzel, »schon jetzt für den Bundeshaushalt 1961 die Mittel bereitzustellen, die für eine ausreichende Anpassung der Beamtenbesoldung an die allgemeine Einkommensentwicklung notwendig sind... Der Deutsche Beamtenbund möchte nicht, daß auch im nächsten Jahr die aus der Zunahme des Sozialprodukts herrührenden Mehreinnahmen des Bundes von anderen 'verfrühstückt' werden, obgleich sie von Rechts wegen in den Brotkorb der Beamtenfamilien gehörten«.

Etwas benommen von dem Sturzbach scharfer Polemik, hielt Etzel eine farblose Gegenrede. Die Beamten sollten nicht vergessen, daß die Bundesrepublik »unser aller Staat« sei, der sich »in einer kritischen Situation« befinde.

Indes, mit diesem Hinweis auf seines Gratwanderung - zwischen Währungsstabilität und schleichender Inflation erntete Etzel bei seinen Zöllnern nicht einmal Achtungsbeifall, sondern höhnisches Gelächter. Es kam aus den Stuhlreihen der Hamburger Delegierten. In der Hansestadt hatten die Zollbeamten einige Wochen zuvor mit drastischen Mitteln exerziert, wie man in Besoldungsfragen - ohne zu streiken öffentliches Aufsehen erregt.

Sie praktizierten eine Form des Arbeitskampfes, die in der angelsächsischen Arbeiterbewegung »Go slow« ("Geh langsam") genannt wird. Die Beamten fertigten die durch den Freihafen rollenden Fahrzeuge unter Berufung auf ihre Dienstvorschrift, die eine gründliche Kontrolle vorschreibt, so langsam ab, daß sich die Kraftwagen kilometerweit stauten.

Während dieser Genauigkeitsaktion ließen sich die Zöllner aus Trotz und Schlamperei Stoppelbärte wachsen. »Der Bart war das Produkt ihres Willens, sein Sprießen und Sprossen der sichtbare Ausdruck ihrer zunehmenden Unzufriedenheit«, schwafelte ein Kommentator der Beamtenbundzentrale.

In Mainz, wurde dem Bonner Finanzminister wiederholt massiv bedeutet, die Beamten seien entschlossen, »einen Besoldungskampf in Permanenz« zu führen. Spätestens bis zum 1. Januar 1961 will die Beamtenschaft eine der allgemeinen Einkommensentwicklung entsprechende Gehaltserhöhung durchsetzen.

Die Zulage vom 1. Juni - so kritisierte DBB-Vorsitzender Krause - sei überhaupt keine echte Verbesserung, sondern stelle nach dreijährigem Stopp jeglicher Gehaltserhöhung nur das Einkommensniveau wieder her, das den Beamten 1957 - nach Verabschiedung des Bundesbesoldungsgesetzes - garantiert wurde.

Während das Einkommen der Arbeiter und Angestellten von 1957 bis 1959 um etwa zwölf Prozent und das Volkseinkommen je Einwohner um durchschnittlich 11,4 Prozent anstieg, verdienten die Beamten bis vor kurzem weniger als 1957, da sich die Lebenshaltungskosten inzwischen um etwa acht Prozent erhöhten. Nur dieser Kaufkraftverlust wurde durch die Gehaltserhöhung vom 1. Juni aufgefangen. Die Arbeiter und Angestellten hingegen konnten in den drei Jahren von 1957 bis 1960 echte Lohn- und Gehaltsgewinne erzielen.

Mit diesen Argumenten hatte Verbandschef Krause schon im Januar den Bundeskanzler zu überzeugen versucht, daß »die große Gehaltsforderung« des Beamtenbunds legitim sei:

- zwölf Prozent mehr Gehalt für alle

Beamten und

- Fortfall der untersten Tarifklasse des sogenannten Ortszuschlags*.

Konrad Adenauer garantierte dem Beamtenbundvorsitzenden: »Die Berufsgesinnung der Beamten muß auf jeden Fall erhalten bleiben und ihre gesellschaftliche Stellung gesichert werden. Ich werde dafür sorgen, daß ihre Besoldung ein angemessenes Niveau erreicht.«

Als Krause wenige Wochen später erfuhr, was Konrad Adenauer unter »angemessen« verstand - vier Prozent Zulage -, war er bitter enttäuscht. Die SPD-Opposition machte sich die Verstimmung zunutze; ihr Wirtschaftsexperte Dr. Heinrich Deist, vor 1933 preußischer Regierungsrat, agitierte forsch: .

»Ein Angebot von vier Prozent würde bedeuten, daß den Beamten nicht einmal das Realeinkommen erhalten bleibt, das sie Anfang April 1957 erreicht hatten. Dies geschieht, während die Großwirtschaft unvertretbar hohe Gewinne macht und die Aktienkurse und damit das Vermögen der Aktionäre von April 1957 bis Dezember 1959 um durchschnittlich 180 Prozent gestiegen sind.«

Damit geriet der alte Streit um das Problem, die Beamten »angemessen« zu besolden - das heißt, ihre Bezüge den Löhnen und Gehältern anzupassen; die in der privaten Wirtschaft gezahlt werden -, in ein neues Stadium der Interessengegensätze.

Seit Jahrzehnten wird der Wert der Beamtenarbeit von Volks- und Betriebswirten, Soziologen und Parteipolitikern - je nach sozialer Herkunft, Lebenserfahrung und politischem Standort - sehr unterschiedlich bewertet.

Das Sozialprodukt der Staatsdiener läßt sich nicht nach Umsatzziffern und steigenden Produktionszahlen messen. Je mehr Verwaltung eine Behörde produziert, desto unproduktiver erscheint sie dem kritischen Publikum.

Zu dieser Abwertung trug in den Nachkriegsjahren die Aufblähung des Verwaltungsapparats bei. Die Zahl der Beamten stieg von 878 500 (1950) auf 1,2 Millionen aktive Diensttuer und 785 500 versorgungsberechtigte Pensionäre. Gleichzeitig vermehrte sich auch das Heer der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes von 1,25 Millionen (1950) auf 1,5 Millionen; die Personalausgaben der Ämter und Behörden stiegen derweil von 5,98 Milliarden Mark auf 27,5 Milliarden Mark (1959). Jeder 18. Einwohner der Bundesrepublik ist heute »öffentlich Bediensteter«.

Wer einmal die Beamteneigenschaft erworben hat, kann für sich und seine Familie lebenslänglich das Alimentationsprinzip (Unterhaltsprinzip) in Anspruch nehmen, auf dem sich der Staatsdiener-Sold seit der Geburt des preußischen Beamtentums aufbaut. Die preußischen Monarchen waren darauf bedacht, daß ihre bürokratischen Gehilfen nicht in Schulden gerieten - das Ansehen der Majestät hätte darunter gelitten. Deshalb wurde ihnen die herkömmliche Alimentation, der Lebensunterhalt und je nach Rang noch ein Salär, garantiert. Das war schon der Brauch, als Preußenkönig Friedrich Wilhelm II. 1794 im Preußischen Allgemeinen Landrecht die Pflichten und Rechte seiner Beamten kodifizierte.

Die Versorgungsgarantie entsprach den damaligen patriarchalischen Usancen. Nicht nur der Ackerknecht bekam sein Deputat; die meisten Arbeitnehmer - der Handwerksgeselle, die Magd, der Gehilfe des Gewerbetreibenden und auch der Famulus des Apothekers - wurden von ihrem Dienstherrn lebenslänglich schlecht und recht versorgt, vielfach mit Naturalien, freier Wohnung und freiem Essen.

Mit der Emanzipation des Vierten Standes und dem Abbau des Feudalsystems wurde das Alimentationsprinzip in fast allen ökonomischen Bereichen abgeschafft und durch das Leistungsprinzip ersetzt. Nur der Staat als Arbeitgeber hielt stur daran fest. Die Beamten beanspruchten die Fürsorgepflicht des Staates, der ihnen in den Glanzzeiten der preußischen Bürokratie eine privilegierte Alimentation und zur Stützung ihres Selbstbewußtseins Titel, Orden und Ehrenzeichen verabreicht hatte.

Das Privileg, unabhängig von wirtschaftlichen Konjunkturen wohlversorgt und Ankündbar zu sein, reizte noch vor Jahrzehnten viele Bürger- und Kleinbürgersöhne, Beamte zu werden. Die Versorgungsgarantie - schon der Zwanzigjährige kann auf Heller und Pfennig ausrechnen, was er als Fünfzigjähriger mit drei Kindern an einem Standort der Ortsklasse A verdienen wird - enthob den Durchschnittsbeamten der Mühe, sich durch besondere Leistungen auszuzeichnen. Der träge Aktenverwalter bringt es in unteren Laufbahnen zuweilen genauso weit wie ein junger Streber, der schließlich resigniert, wenn er spürt, daß er trotz intensiver Arbeit nicht schneller vorwärtskommt.

Im amtlichen Kommentar des Bundesbesoldungsgesetzes kann man nachlesen, mit welchen Gedankengängen die Standespolitiker der Beamtenschaft das Alimentationsprinzip auch heute noch verteidigen:

»Die Wahl des Staatsdienstes als Lebensberuf bedeutet für den Staatsdiener den Verzicht auf den vollen Einsatz seiner Arbeitskraft und seiner Fähigkeiten zum eigenen Nutzen und damit auch einen Verzicht auf die wirtschaftlichen Erfolgschancen, die ein solcher Einsatz im freien Beruf und im Geltungsbereich arbeitsvertraglicher Regelungen zu bieten vermag.«

Zum Ausgleich, so heißt es weiter in dem Kommentar, müssen die Dienstherren - der Bund, die Länder und die Gemeinden - stets darauf achten, daß die Beamten angemessen besoldet werden. Was unter »angemessen« zu verstehen ist, hat der Beamtensoziologe Dr. Arthur Rathke, Pressechef des Deutschen Beamtenbunds, 1957 in einer wissenschaftlichen Untersuchung zu ergründen versucht. Er formulierte in seiner Denkschrift »Wie leben die Beamten?« unter anderem:

»Schon bei den Besoldungskämpfen nach dem Ersten Weltkrieg hatte man darauf hingewiesen, daß es zur Alimentationspflicht des Dienstherrn gehöre, seinen Beamten ein wirtschaftliches Auskommen zu gewähren, das - gemessen an den Bezügen an Lohn und Gehalt vergleichbarer Bevölkerungsschichten - eine gerechte soziale Einordnung des Beamten in das wirtschaftliche Gesamtgefüge ermöglichte. Damals hatte man den sogenannten Stichmann -Vergleich eingeführt, das heißt, man hatte die Lohneinkünfte eines bestimmten Arbeiters der Besoldung der untersten Beamtenstufe (etwa Amtsgehilfe) angleichen wollen.

»Führte man nun etwa im Jahre 1955 das Stichmann-Prinzip durch, so ergab sich, daß gerade der Industriearbeiter in den letzten Jahren wesentlich mehr verdient hatte, als beispielsweise die Erhöhung des Lebenshaltungs-Index ausmachte, und daß die Lebenshaltung des Industriearbeiters, vor allem wenn mehrere Verdiener in der Familie zusammenkamen, mit der eines Beamten nicht mehr vergleichbar war.«

Rathke will durch demoskopische Befragungen erforscht haben, daß sich 1955 nur 16,2 Prozent der Beamten eine Urlaubsreise leisten konnten, nur 3,3 Prozent besaßen einen Personenkraftwagen (von den höheren Beamten allerdings 18 Prozent), 15 Prozent hatten nicht einmal ein Rundfunkgerät, und 20,9 Prozent gaben vor, aus Gründen der Sparsamkeit auf den Genuß von Bohnenkaffee verzichten zu müssen. Der Denkschriftenverfasser folgerte daraus: »Der Übergang zum gehobenen Konsum ist in den Gruppen vom gehobenen Dienst

abwärts einfach nicht möglich.«

Rathke versuchte auch nachzuweisen, daß sich in den materiell zu kurz gekommenen Beamten eine Art Minderwertigkeitskomplex festgesetzt habe, den ein 50jähriger Zollsekretär so analysierte: »Ich greife 40 Jahre zurück: Wurde früher ein lediger Grenzbeamter an einen kleinen Grenzort versetzt, dann war er nach einem Jahr schon verheiratet. Die Dorfschönen rissen sich um einen Beamten, und wenn er noch so wenig Gehalt hatte.

»Für den Bauern war es eine besondere Ehre, wenn seine Tochter einen Beamten als Ehemann hatte. Der Bauer gab seiner Tochter eine Wohnung mit dem dazugehörigen Kleingeld mit. Ferner gab es jedes Jahr ein geschlachtetes Schwein und jeden Monat die nötigen Lebensmittel dazu. Damals hatte der Beamte Ansehen und Achtung unter der Bevölkerung. Heute sagt mir der Bauer, meine Tochter darf keinen Beamten heiraten; die können ja heute vor Hunger nicht mehr in den Schlaf kommen...«

Ein 43jähriger Studienrat fügte hinzu: »Man hält den Beamten für geizig, 'arm aber vornehm'; seine Ehre wird nach seinem dünnen Portemonnaie und seinem altmodischen Fahrrad gemessen.« Ein 26jähriger Steuerassistent schimpfte: »Ich bin sieben Jahre beim Staat als mittlerer Beamter obwohl ich die Oberschule bis zur 11. Klasse besucht habe. Ich bin heute noch nicht in der Lage, allein meine Familie von meinem Gehalt zu ernähren, wenn man die Bekleidung der Familie berücksichtigt.« Ein anderer Steuereintreiber reimte:

Hilflos schwitzt als kleine Nummer

ein Beamter, Gruppe zehn

Jedermann mit gleichem Kummer

wird sein Klagelied versteh'n.

Diese Beamten-Jeremiaden sollten mit dem Besoldungsgesetz vom Juli 1957 abgestellt werden. Das Einkommensniveau aller bürokratischen Chargen wurde damals angehoben, und zwar nicht nur durch direkte Gehaltserhöhung (6,7 bis 14,5 Prozent), sondern auch durch höhere Einstufung einer Anzahl Ämter und Würden sowie durch höhere Ortszuschläge, wovon besonders die Staatsdiener des einfachen und mittleren Dienstes profitierten, die das Gros der Beamtenarmee bilden; 82 Prozent aller Staatsdiener gehören den subalternen Gruppen an.

Ferner wurden die Anfangsgehälter im gehobenen und mittleren Dienst verbessert, um mehr Abiturienten und Jungakademiker für die Beamtenkarriere zu gewinnen, die immer mehr an Attraktivität verlor, seit die Wirtschaft qualifizierten Nachwuchskräften bessere Aufstiegschancen bot.

Die höheren Beamten waren über den Umbau der Gehaltspyramide verstimmt, den sie in gekränktem Standesbewußtsein als Nivellierung bezeichneten. Interessenvertreter dieser akademisch gebildeten Gruppe behaupteten sogar, daß die zahlreichen Korruptionsskandale der letzten Zeit - von der Leihwagenaffäre Kilb bis zu den Dotationen, die Seebohms ehemaliger Ministerialdirektor Kunde von Baufirmen erhielt - auf die verkürzte Distanz zwischen den Laufbahngruppen zurückzuführen seien.

So kritisierte beispielsweise der frühere Besoldungsreferent im Reichswirtschaftsministerium, Ministerialdirigent außer Dienst Dr. Hermann Woothke: »Der heutige Ministerialrat hat nach der Kaufkraft seiner Besoldung nicht mehr Endgrundgehalt als der Regierungsrat der monarchistischen Zeit. Das Leitbild, das der höhere Dienst früher nach innen den Beamten der anderen Dienstlaufbahnen, nach außen großen Teilen der Privatwirtschaft gab, ist infolge der egalitären sozialen und wirtschaftlichen Tendenzen der Beamtenpolitik, besonders auch der egalisierenden Besoldungspolitik, untergegangen.«

Diese Kritik konnte freilich nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Beamten aller Schattierungen nach der Besoldungsreform von 1957 näher an das Füllhorn des Wohlstands herangekommen sind.

Die Staatsdiener beobachteten jedoch mißtrauisch, daß die Einkünfte fast aller übrigen Stände weiter anstiegen, während ihr Einkommen seit 1957 durch den inflationären Trend schrumpfte, da für den Kaufkraftverlust kein Ausgleich gewährt wurde. Die Beamtenbundfunktionäre holten immer wieder ihren Stichmann, das maßstabsgerechte Modell des kleinsten Marschierers der Beamtenarmee, aus der Bundeslade, um zu demonstrieren, daß eine Gehaltserhöhung fällig sei, die der Bundestag beschließen solle.

In der Begründung des Besoldungsgesetzes von 1957 war den Staatsdienern zugesichert worden, daß die Bezüge in der Eingangsgruppe des einfachen Dienstes in angemessenem Verhältnis zum Lohn des angelernten Arbeiters stehen sollten. »Von hier aus, sozusagen auf der untersten Sozialstufe der Verdiener«, kommentiert Beamten-Krause, »baut sich die Besoldung für die einzelnen Laufbahngruppen (einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst) nach Ausbildung, Leistung und Verantwortung auf. Sie kann nicht im luftleeren Raum stehen, sondern muß innerhalb des sozialen Gefüges unseres Volkes ihren bestimmten Platz einnehmen.

»Die Gewerkschaften der Arbeiter und Angestellten schließen nur kurzfristige Tarifverträge ab, die sie - je nach Wirtschaftslage - kündigen oder verlängern können. Sie sitzen in Konjunkturzeiten am langen Hebel der Macht. Die Beamten hingegen müssen warten, bis die Bundesregierung einmal die milde Hand auftut und durch ein neues Gesetz einige Prozent mehr Gehalt bewilligt. Das dürfte nach einem Ausspruch des Bundesinnenministers Schröder in preisruhigen Zeiten nur alle fünf oder sieben Jahre vorkommen.«

Die Beamtenbündler rechneten in ihren Publikationen den Parlamentariern vor, daß die Arbeiterlöhne in den konjunkturbegünstigten Erwerbszweigen, zum Beispiel im Baugewerbe, seit 1957 um 18 und mehr Prozent angestiegen sind. Ein Gipser, der 1957 etwa 2,50 Mark Stundenlohn bekam, verdient in Großstädten heute rund sechs Mark, das sind 1080 Mark Brutto -Monatseinkommen. Ein Bundesbahn - oder Zollassistent, der dem Staat schon zehn Jahre gedient hat, steht nicht einmal halb so hoch im Kurs (Monatsgehalt seit 1. Juni 1960: knapp 500 Mark). Maurer verdienen in Akkordarbeit 5,80 bis sechs Mark die Stunde; Parkettleger erhalten in Hamburg sogar 6,50 Mark Stundenlohn, mithin mehr als 1100 Mark (brutto) im Monat. Das entspricht dem Einkommen eines verheirateten Amtsrats (Vorbildung: Abitur) im 12. Dienstjahr.

Die Beamtenfunktionäre konnten mit Recht darauf hinweisen, daß die Lohnerhöhungen am wenigsten von der Wirtschaft selbst, sondern von der Masse der Verbraucher getragen werden. Nachdem zum Beispiel die Parkettleger sechs Prozent mehr Lohn und wöchentlich zwei Stunden weniger Arbeit durchgesetzt hatten, schraubten die Parkettfirmen ihre Preise sofort um 16 Prozent herauf.

Dazu Krause: »Daß die Wirtschaft nach ihrer ständigen Gepflogenheit alles auf die Verbraucher abwälzt, erregt niemand mehr, aber wenn die Beamten eine angemessene Gehaltserhöhung verlangen, wird die öffentliche Meinung aufgeputscht: 'Jetzt sollen wieder die Steuerzahler bluten.'«

Mit solchen Argumenten versuchte der Beamtenbund seine Behauptung zu stützen: »Der Beamte sieht sich ausgeschlossen von den Vorteilen, die der Aufschwung der Wirtschaft für die anderen Bevölkerungsgruppen mit sich brachte. Im Flammenschein der Wirtschaftskrisen (1932) war der Staat sehr schnell dabei, die Beamtengehälter (durch Notverordnung) wesentlich zu kürzen. Im Lichte der Hochkonjunktur stellen die Beamten - vor allem die Angehörigen des einfachen und mittleren Dienstes - die Zaungäste des Wirtschaftswunders.«

Die Unzufriedenheit in den Beamtensilos wurde 1958 noch durch ein Grundsatzurteil angeheizt, in dem das Bundesverfassungsgericht dem Beamtenbund in einem Bandwurmsatz bescheinigte: »Es ist ein hergebrachter Grundsatz im Sinne des Artikels 33 Absatz 5 des Grundgesetzes, daß den Beamten nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards ein angemessener Lebensunterhalt zu gewähren ist. Diesen Grundsatz hat der Gesetzgeber zu beachten.«

Diese Grundsatzentscheidung, die ein mittelmäßig bezahlter Jurist formuliert hatte, wurde zur Fanfare der Beamtengewerkschaft. Die professionellen Gehaltspolitiker schleusten sofort einen Antrag in den Bundestag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, den gesetzgebenden Körperschaften alljährlich bis zum 30. September über den Stand der Beamtenbesoldung zu berichten und bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse Vorschläge über Anpassungsmaßnahmen zu machen.

Der Antrag wurde über die FDP -Fraktion in den Bundestag eingebracht; dafür sorgte der stellvertretende Beamtenbundvorsitzende und FDP-Bundestagsabgeordnete Walther Kühn, ehemals Regierungspräsident in Bromberg. Die FDP beantragte ferner, einen Besoldungsbeirat zu gründen, dem hohe Bundesbeamte, Professoren und Standespolitiker der Beamtenschaft angehören sollten. Der Beirat sollte alljährlich darüber befinden, ob die Beamtengehälter noch in die Wirtschaftslandschaft paßten.

Der Antrag wurde aber nach der ersten Lesung im Beamtenrechtsausschuß auf Eis gelegt. Die CDU, mit deren Votum das Parlament den Rentnern vor der letzten Bundestagswahl zugestand, ihre Bezüge in periodischen Abständen der Entwicklung des Volkseinkommens anzupassen, schreckte davor zurück, auch die Beamtengehälter alle Jahre zu dynamisieren.

Mit ähnlichen Argumenten könnten dann auch andere Berufsgruppen - beispielsweise die Architekten, Rechtsanwälte oder Zahnärzte - einen standespolitischen Beirat fordern, der alljährlich prüft, ob sie angemessen am Sozialprodukt partizipierten, um im negativen Fall sofort ihre Gebührensätze zu erhöhen.

Bis zur Einführung einer allgemeingültigen gleitenden Lohn- und Gehaltsskala wäre dann kein weiter Weg. Schon nach kurzer Zeit würde die noch immer ziemlich harte bundesdeutsche Währung in den Orkus der Inflation gleiten.

Daß die Festlegung der Einkommensgrenzen durch Expertenkommissionen aber auch noch aus anderen Gründen sehr fragwürdig ist, zeigte sich beim sogenannten Sozialbeirat, der die Dynamisierung der Renten steuern sollte. Der Beirat versagte schon beim ersten Dynamisierungsakt, weil sich seine Mitglieder über die Auswertung unzulänglicher Statistiken nicht einigen konnten. Der Beamtenbundvorstand gab jedoch seine Beiratsidee nicht auf. Er beauftragte seinen volkswirtschaftlichen Berater Dr. Arnold Hülden, zwei Memoranden über den Rückstand der Beamtenbesoldung zu verfassen. Vorsitzender Krause schickte sie an den Chef der Bundesverwaltung, Innenminister Schröder, den die Beamtenbündler ihren »Stiefvater« nennen.

Da Schröder einer Diskussion schlecht ausweichen konnte, bestellte er Krause nach Bonn, um ihm einen Kompromiß vorzuschlagen. Krause: »Der Minister versprach, die Besoldungslage noch bis Ende vergangenen Jahres durch ein wissenschaftliches Gremium prüfen zu lassen.« Freilich nicht durch den gewünschten Besoldungsbeirat, sondern durch Sachverständige des Statistischen Bundesamts. Die Enquete wollte Schröder dann als Stimulans benutzen, um seine Kabinettskollegen und den Bundeskanzler für eine angemessene Erhöhung der Beamtengehälter zu gewinnen*.

Doch kaum hatte der Minister den Präsidenten des Statistischen Bundesamts, Dr. Fürst, ersucht, für die 2475 Mark, die der höchste Bundesstatistiker damals als Grundgehalt bezog, auch noch diesen Auftrag zu erledigen, da begann am Kölner Kaiser-Wilhelm-Ring 3/5 ein privates Gremium unter der Leitung des Dr. jur. Karlheinrich Rieker unaufgefordert mit der gleichen Arbeit.

Jurist Rieker ist Angestellter des Deutschen Industrieinstituts, der Publikationszentrale des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Das auffällige Interesse des Industriellenverbands für das Problem der Beamtenbesoldung begründete der schnelle Chefredakteur der Institutsnachrichten, Dr. Mansfeld, mit der Befürchtung, daß die Industrie mehr Steuern zahlen müsse, wenn die Beamten insgesamt 1,8 Milliarden Mark mehr bekämen (die Summe entspricht etwa der Forderung nach 12 Prozent Besoldungsaufbesserung).

Kurz bevor diese Bedenken laut wurden, hatte das Leibblatt der Wirtschaftskapitäne, der Düsseldorfer »Industriekurier«, die soziale Gärung in den Beamtensilos verständnisvoll analysiert: »Das alte Preußen, einst des alten Reiches 'Streusandbüchse', hat sich großgehungert, und seine Beamtenschaft hungerte mit. Das ist lange vorbei. Das Volk will in allen seinen Schichten Anteil haben am wachsenden Wohlstand.«

Nun plötzlich aber gerierten sich die Publizisten des Industriellenverbands als Gewissen der Steuerzahler und beriefen sich auf den Lenker der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik, Ludwig Erhard, der auf der BDI-Jahresversammlung das Argument vom angemessenen Anteil am Volkseinkommen zerzaust hatte: »Wenn Sie mich fragen, ob ich (mit 4860 Mark Monatsgehalt und nicht näher spezifizierter Aufwandsentschädigung) einen gerechten Anteil am Sozialprodukt habe, dann sage ich glatt nein.«

Zweckforscher Rieker und seine Gehilfen mußten erst das ganze Paragraphengestrüpp des Beamtenbesoldungswesens durchdringen, bevor sie darangehen konnten, die Theorie vom gerechten Anteil aufzuweichen. Beamtengegner verglichen die komplizierte Gehaltsarithmetik, der Staatsdiener frivol mit einem Naturschutzpark, in dem die kapitalen Hirsche der Bürokratie, die Keiler des Fiskus und die kleinen Amtshasen lebenslänglich auf Kosten der Steuerzahler äsen.

In der Tat ist das Versorgungsschema so vielfältig wie die Skala der Beamtenfunktionen. Die Beamtenarmee ist seit Jahrhunderten streng hierarchisch gegliedert. Im alten Preußen, dem historischen Mutterland akkuraten Beamtentums, wurden die Staatsdiener - vom Universitäts-Fechtmeister bis zum Gesandten in Darmstadt - in 152 Besoldungsklassen eingeteilt. Heute rangiegen die Beamten vom Gestütswärter bis zum Oberfinanzpräsidenten in vier Laufbahnen und 16 Besoldungsgruppen.

Die gesellschaftliche Zäsur ergibt sich aus der Laufbahn-Einteilung: einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst. Bürokratisches Fußvolk sind die einfachen und mittleren Beamten mit Volks- oder Mittelschulvorbildung. Von den Anwärtern des gehobenen Dienstes wird in der Regel Abitur verlangt, die höheren Chargen, wie Studienräte, Ministerialräte und Landgerichtspräsidenten, sind akademisch vorgebildet. Nur selten schaffen subalterne Beamte den Aufstieg in die höheren Etagen der Bürokratie, während es den Angestellten in der privaten Wirtschaft nach dem Leistungsprinzip eher gelingt, Spitzenstellungen zu erklimmen.

Die Bezüge aller Laufbahnen werden nach einem komplizierten Schema errechnet und bestehen aus einem relativ mäßigen Grundgehalt, das durch Zulagen aufgestockt wird:

- den Ortszuschlag, gestaffelt nach Wohnort, Dienstrang, Familienstand und Kinderzahl; außerdem

- das Kindergeld, für jeden Sprößling (bis zum 25. Lebensjahr, falls noch in Ausbildung) 30 bis 40 Mark.

Während des größten Teils ihrer Dienstzeit erhalten die meisten Beamten jedes zweite Jahr automatisch eine gleichbleibende Zulage: der Zollassistent beispielsweise 10 Mark, der Regierungsdirektor 48 Mark: Nur die hohen und höchsten Staatsämter werden mit festen Gehältern (ohne aufsteigende Tendenz) dotiert, beispielsweise das Amt des Generalbundesanwalts (neuerdings 2798,05 Mark Grundgehalt und 250 Mark Ortszuschlag} und eines Bonner Staatssekretärs (3900,15 Mark Grundgehalt und 250 Mark Ortszuschlag).

Um die Bearmenbezüge objektiv zu bewerten - vor allem die wenig attraktiven Gehälter der einfachen und mittleren Laufbahn -, muß man auch noch die soziale Komponente der Beamtenbesoldung berücksichtigen. Dazu gehört der-gesetzliche Anspruch aller Staatsfunktionäre und ihrer Ehefrauen auf Altersversorgung, Sterbegeld und Beihilfen für eine Anzahl von Wechselfällen des Beamtenlebens:

Die staatlichen Amtswalter beurteilen diese sozialen Leistungen, die früher den stärksten Anreiz auf die Aspiranten des Staatsdienstes ausübten, heute sehr abschätzig. So nörgelte unlängst das Zentralorgan »Der Beamtenbund": »Es ist heutzutage sinnlos geworden, die Rechtsverhältnisse des Beamtentums gegen eine schlechte soziale Lage auszuspielen. Gesicherte Stellung, Schutz bei Krankheit und Altersversorgung sind im sozialen Rechtsstaat längst zum Gemeingut aller Berufstätigen geworden. Jedermann wird sich dieses sozialen Fortschritts freuen, und die Beamten sind die Letzten, die ihn der Arbeitnehmerschaft neiden. Aber man kann nicht leugnen, daß damit die Beamtenstellung in weitem Umfange ihres früheren Reizes beraubt ist.«

Durch die moderne Sozialgesetzgebung kommen auch der Arbeiter und der durchschnittliche Angestellte in den Genuß einer staatlich garantierten Altersrente, die etwa der Ruhegehaltsquote des pensionierten Beamten entspricht. Der Staatsdiener bezieht im Maximum 75 Prozent seines letzten Jahresgehalts als Pension, der pensionierte Durchschnittsangestellte bekommt seit 1957 etwa dieselbe Prozentquote.

Der Staatsdiener braucht sich aber nicht, wie der pflichtversicherte Arbeiter und Angestellte, an den Kosten der Altersversorgung und Arbeitslosenversicherung durch Zahlung von 50 Prozent der Beitragssätze zubeteiligen. Der Staat nimmt ihm die Soziallasten ab, die das Bruttoeinkommen des durchschnittlichen Arbeitnehmers um acht bis zwölf Prozent schmälern. Allerdings muß der Beamtenpensionär sein Ruhegehalt voll versteuern, während der Rentenempfänger steuerlicher Blindgänger ist.

Wer in der freien Wirtschaft mehr als 1250 Mark monatlich verdient und nicht mehr der Versicherungspflicht unterliegt, muß seine Altersversorgung zu 100 Prozent selbst finanzieren. Während der höhere Beamte sich auf die Staatspension verlassen kann und von seinem Gehalt keine Rücklagen für den Lebensabend abzuzweigen braucht, muß ein Angestellter in ähnlicher Position erhebliche Summen für eine private Pensions- oder Lebensversicherung oder für sonstige Rücklagen aufwenden, die ihn im Alter von Existenzsorgen befreien.

Wer beispielsweise als Privatmann auf eine Leibrente Wert legt, die dem Ruhegehalt eines Oberregierungsrats (etwa 1150 Mark) gleich kommt, muß - bei Versicherungsabschluß im 35. Lebensjahr - 30 Jahre lang jeden Monat 245 Mark Versicherungsbeitrag zahlen. Wenn er die Rentenversicherung, dem Beamtenmodell entsprechend, auch auf seine Ehefrau ausdehnt, verlangt die Versicherung sogar 335 Mark Monatsprämie.

Im Krankheitsfall können die Beamten einen Teil der Behandlungs- und Arzneikosten auf die Staats- oder Gemeindekasse abwälzen, bis vor einem Jahr 60 bis 80 Prozent. Außerdem wurde ihnen auch ein Teil der Versicherungsbeiträge vergütet, wenn sie sich wegen des restlichen Krankheitsrisikos privat versicherten. Die Beihilfesätze wurden inzwischen auf 50 bis 70 Prozent gesenkt; außerdem muß der Beamte für die Beiträge seiner Privatversicherung jetzt selbst aufkommen. Aber auch nach dieser Kürzung sind die Beamten gegenüber den Angestellten und Arbeitern im Vorteil, denn dem pflichtversicherten Arbeitnehmer werden rund vier Prozent seines Bruttolohns oder -gehalts als Krankenkassenbeitrag abgezogen, während der Staatsdiener auch von dieser Sozialabgabe befreit ist.

»Beihilfefähig« - so heißt es in der Beamten-Terminologie - sind ferner noch eine große Anzahl von Ausgaben, die alle übrigen Staatsbürger von ihrem Einkommen Bezahlen müssen, zum Beispiel die Aufwendungen bei Geburts - und Todesfällen. Sogar zur Babyausstattung steuert der Staat bis zu 180 Mark bei. Ist statt der Wiege ein Sarg vonnöten, beteiligt sich der Staat an den Kosten für den Totenschrein, das Leichenbegängnis und die Grabstelle, einschließlich der Grundlage für ein Grabdenkmal«.

Jedes Bundesland hat eine besondere Liste der Beihilfemöglichkeiten aufgestellt, die den Beamten vor elementarer Not und standesabträglichen Schulden bewahren sollen. Der Staat mutet seinen Gehilfen beispielsweise nicht zu, bei Verlust der natürlichen Kauwerkzeuge die Prothese allein zu bezahlen. Hingegen sind kosmetische Korrekturen, beispielsweise das Zurechtsetzen abstehender Ohren - wie in einschlägigen Beihilfebestimmungen hervorgehoben wird -, des Beamten Privatangelegenheit.

Nachdem die Analytiker der Beamtenbesoldung im Deutschen Industrieinstitut wochenlang alle Spezialitäten der von der üblichen Norm so stark abweichenden Staatsdienerbezüge sondiert hatten, gaben sie eine zehnseitige Enquete heraus, in der sie feststellten: »Es ist nicht zu leugnen, daß die Entwicklung der Beamtengehälter wesentlich ungünstiger war als die der Arbeiterverdienste. Die Beamtenbezüge sind bis 1948 (nominell) nur geringfügig erhöht worden und überschritten erst 1951 den nominalen Stand von 1927.«

Trotzdem seien die Beamtenbezüge »bei weitem nicht so stark hinter der Entwicklung der Arbeiterlöhne und des Volkseinkommens zurückgeblieben, wie von verschiedenen Seiten angenommen wird... Im Laufe der Zeit sind nämlich erhebliche, freilich zahlenmäßig nicht oder nicht genau erfaßbare Erhöhungen eingetreten. Zahlreiche Orte wurden aus einer niedrigen in eine höhere Ortsklasse heraufgestuft, so durch die Verordnung vom 13.12.1954 für 300 000 Dienstkräfte, das waren 16 Prozent aller damals vorhandenen Bediensteten. Durch das am 1. April 1957 in Kraft getretene Besoldungsgesetz kam die Ortsklasse C ganz in Fortfall und wurde in die Ortsklasse B überführt«. Außerdem sind zahlreiche Beamtengruppen in eine höhere Gehaltsklasse eingestuft worden.

Das Gutachten nennt dafür Beispiele sowohl aus dem höheren als auch aus dem einfachen Dienstbereich und fährt fort: »Neben diesen Aufstufungen geht seit langer Zeit eine Entwicklung einher, die dahin tendiert, für gleiche Tätigkeit zunehmend Beamte mit einem höheren Dienstgrad einzusetzen, die auch einer entsprechend höheren Besoldungsgruppe angehören.«

Tatsächlich hat sich die Quote der höheren Chargen - besonders in der Bundes- und Länderverwaltung - beträchtlich vermehrt. Dasselbe gilt für die Gruppe gehobener Dienst (Inspektor bis Oberamtmann), während die Gruppe einfacher Dienst (Amtsgehilfe bis Amtsmeister) zusammenschrumpfte. 1950 waren in der Bundesverwaltung 16,4 Prozent aller Beamten Angehörige des einfachen Dienstes, 1957 nur noch 6,4 Prozent. Das Industrieinstitut stellte fest: »Dem Vortragenden Rat eines Reichs- oder preußischen Ministeriums zur Zeit Bismarcks entspricht in den gegenwärtigen- Ministerien des Bundes und der Länder mindestens ein Ministerialdirektor, dem damaligen Regierungsrat ein Ministerialrat... usw. Und was den Ministerien recht ist, ist den nachgeordneten Behörden und den Kommunalverwaltungen billig - nur den Steuerzahlern teuer.«

Um diese Feststellung zu verdeutlichen, verglich das Industrieinstitut den Beamtenapparat der früheren Reichsministerien des Innern, für Finanzen und für Wirtschaft aus dem Jahre 1927 mit dem Personalaufwand, den die gleichgearteten Bonner Ministerien im vergangenen Jahr trieben. Danach ist der Anteil der höheren Ministerialbürokraten um 127 Prozent, der Beamten des gehobenen Dienstes sogar um 278 Prozent angestiegen. Dafür wurden die Stellen des einfachen Dienstes um 21 Prozent reduziert, nur die Zahl der mittleren Beamtenposten (Assistent bis Hauptsekretär) veränderte sich nicht.

In einem Gegengutachten versuchte der Beamtenbund abzuschwächen; vorwiegend seien Lehrer, Richter und Polizeibeamte höher eingestuft worden: »Ursächlich hierfür waren staatspolitische Erwägungen und Personalmangel ... Die als Faktor für die 'kalte' Gehaltsaufbesserung angeführten Verbesserungen der Stellenschlüssel waren nicht allgemein und gehen... auf Zeiten zurück, in denen die Beamtengehälter ...kaum zur Bestreitung des täglichen Lebensunterhalts ausreichten.«

Am meisten mißfiel dem Beamtenbund der zweite Teil der Denkschrift, in dem Gutachter Rieker Beamten- und Privatangestellten-Gehälter gegenübergestellt hatte. An einen solchen Vergleich traute sich bisher kein prominenter Professor der Sozial- und Wirtschaftswissenschaft heran, weil die Tätigkeitsmerkmale der meisten Beamtendienstgrade keine Parallele in der freien Wirtschaft finden. Kein Privatunternehmer beschäftigt beispielsweise einen Oberkriminalrat, Postamtmann, Leuchtfeuer-Oberwart oder Gefängnisdirektor.

»Man kann über die Vergleichbarkeit in jedem Einzelfall streiten«, schrieb Rieker. »Wir sind jedenfalls überzeugt, daß sie gegeben ist, wenn man nicht dazu neigt, die Anforderungen an Kenntnisse, Leistung und Verantwortung, die die Privatangestellten zu erfüllen haben, ebenso zu unterschätzen, wie ihre Gehälter in der Öffentlichkeit weithin überschätzt werden.«

Der Gehaltsforscher versuchte das mit einer vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Einkommensübersicht aus dem Jahr 1957 zu belegen (eine neuere gibt es noch nicht), in der die Angestelltengehälter nach Leistungsgruppen aufgeführt sind. Ihnen stellte Rieker die Bezüge einiger Chargen der gehobenen und höheren Beamtenschaft gegenüber.

Durch Manipulieren mit dem statistischen Material machte Rieker beispielsweise die Vergleichsrechnung auf, daß ein Oberregierungsrat 10,8 Prozent mehr verdient als ein leitender Angestellter mit Dispositionsbefugnis (Prokurist) in der Privatwirtschaft, ein Regierungsinspektor sogar 40,3 Prozent mehr als ein Angestellter mit gleicher Vorbildung.

Bei diesem Vergleich hatte Rieker sowohl die sozialen Äquivalente der Beamtenbesoldung als auch die übertariflichen Betriebszuwendungen (zum Beispiel Weihnachtsgratifikation oder Tantiemen) berücksichtigt, die viele Angestellte bekommen. Der Beamtenbundvolkswirt Dr. Hülden konnte jedoch nachweisen, daß die Vergleiche hinken.

Nach seiner glaubwürdigen Rechnung verdient der leitende Angestellte (mit Prokura) mindestens acht Prozent mehr als ein Oberregierungsrat. Einen dicken Minusstrich konnte der Beamtenbund -Rechenstift vor die Monatsbezüge der unteren und mittleren Beamten setzen, wenn Hülden sie mit dem Einkommen der Facharbeiter und durchschnittlichen Industrie-, Bank- und Versicherungsangestellten verglich.

Das Industrieinstitut beantwortete die fundierte Gegendarstellung des Beamtenbunds mit schwacher Polemik und unterließ es, etwa durch eigene Erhebungen in Großbetrieben ein genaueres Bild der Angestellten-Gehaltspyramide zu zeichnen, als es mit Hilfe der unzulänglichen und veralteten bundesamtlichen Statistik möglich war.

Freilich scheuen sich die meisten Firmen, ihre Haustarife für qualifizierte Facharbeiter und leitende Angestellte bekanntzugeben, weil sie befürchten, Abwerbern der Konkurrenz dadurch Anhaltspunkte zu geben. Nur unter der Bedingung, daß ihre Namen nicht genannt werden, enthüllten repräsentative Großfirmen ihr Lohn- und Gehaltsschema.

So offenbarte ein großer Stahlkonzern an der Ruhr, daß er im vergangenen Jahr 83,9 Prozent seiner Angestellten Monatsgehälter bis zu 1000 Mark brutto zahlte, 12,2 Prozent bezogen bis zu 1500 Mark und 2,4 Prozent bis zu 2000 Mark, was etwa den Bezügen eines Bonner Ministerialrats nach 20 Dienstjahren entspricht.

Ein süddeutsches Kraftfahrzeug-Unternehmen stellte eine ähnliche Liste auf. Danach verdienen in diesem Betrieb:

- 81,4 Prozent der Angestellten bis zu 1000 Mark monatlich,

- 14,5 Prozent zwischen 1000 und 1500 Mark,

- 2,5 Prozent zwischen 1500 und 2000 Mark und

- 1,6 Prozent mehr als 2000 Mark.

Das Angestelltengros erreicht in diesen Betrieben, die für die Stahl- und Fahrzeugindustrie repräsentativ sind, ein höheres Einkommen als das Gros der Beamtenschaft (einfacher und mittlerer Dienst). Dafür sorgten schon die Angestellten-Gewerkschaften beim Aushandeln der Tarifverträge.

Viele Firmenleitungen gewähren ihren Belegschaften aber auch freiwillige Zulagen oder schließein mit ihnen Haustarifverträge ab, die ihnen mehr Gehalt zusichern als sonst branchenüblich ist. In den beamtenpolitischen Debatten wird immer wieder das anonyme Beispiel der attraktiven Direktionssekretärin erwähnt, die genausoviel verdient wie ein Kriminalkommissar nach 12 Dienstjahren, nämlich 700 Mark monatlich.

Manche Großfirmen haben Haustarife aufgestellt, die an das Schema der Beamtenbesoldung erinnern. So hat zum Beispiel die Esso AG ihre Angestellten in zwölf Leistungsgruppen eingeteilt und garantiert ihnen nach dem Beamtenmuster alle zwei Jahre eine hierarchisch abgestufte Gehaltsverbesserung. Auch in anderen Unternehmen ist der Trend deutlich spürbar, die Gehaltspraxis und die Sozialleistungen dem Alimentationsprinzip der Beamtenschaft anzupassen. Die Großbanken beispielsweise gewähren ihren Angestellten 40 Mark Frauenzulage und für jedes Kind nochmals den gleichen Betrag.

Während diese Sonderleistungen und die Angleichung der Angestellten -Altersversorgung an die Beamtenpensionen durch das Rentengesetz von 1957 vor allem bei den subalternen Beamten Ressentiments auslösten, fühlte sich die höhere Bürokratie von den leitenden Angestellten der Wirtschaft in den Schatten gedrängt. Daß angehende Manager mit 35 Jahren so viel verdienen wie etwa der Präsident einer Oberpostdirektion (2700 Mark) und auf Firmenkosten Mercedes-Wagen fahren, macht manchen Ministerialbürokraten unzufrieden.

Außerdem verdrießt es die akademisch vorgebildeten Beamten, daß die Industrie immer mehr die Wertschätzung alter Konventionen vermissen läßt, über die sich das Münchner Kabarett »Die Namenlosen« noch 1955 mokierte: »Ein Deutscher muß ein Doktor sein. Sonst ist er nichts und kann er nichts und kommt nicht in die Wirtschaft rein.«

Die verbriefte Rangordnung scheint den höheren Staatsfunktionären aus den Fugen geraten zu sein, wenn sie von Steuerbeamten hören, daß Direktoren mittlerer Industrieunternehmen auch ohne Doktortitel 10 000 bis 15 000 Mark Monatsgehalt beziehen. Die höhere Bürokratie orientierte ihre Sozialkritik auch an der Tatsache, daß beispielsweise die Tätigkeit des Verkaufsdirektors der Triumph-Miederfabrik, die den Umsatz von Busen- und Hüftstützen hebt, viermal soviel Monatsgehalt abwirft wie das Amt eines Bundesbahn-Direktionspräsideten, das monatlich rund 2500 Mark (brutto) einbringt.

Dem Vorhalt, daß die Führungskräfte der Wirtschaft Außerordentliches leisten müssen, wenn sie sich auf längere Sicht des lukrativen Wohlwollens der Gesellschafter oder Aktionäre erfreuen wollen, begegnen die Beamtenbündler mit mildem Lächeln. Jeder Funktionär kennt ein halbes Dutzend Kollegen, die weit mehr als der Beamtendurchschnitt leisten und hohe Verantwortung tragen, aber trotzdem nur nach den üblichen Tarifen ihrer Gruppe besoldet werden.

Auf dem Hamburger Schlachthof betätigte sich beispielsweise jahrelang ein Regierungsinspektor als Haushaltssachbearbeiter. Er sorgte dafür, daß sich der Schlachthofbetrieb aus seinen Einnahmen selbst finanzierte, und durfte unehrlichen Fleischern und Wurstfabrikanten den vierfachen Satz der hinterzogenen Gebühren als Strafe auflasten. Umsichtig verschaffte er dem kommunalen Wirtschaftsunternehmen im Jahresdurchschnitt 30 Millionen Mark. Seine geschickte Haushaltsführung wurde mit knapp 800 Mark Monatsgehalt belohnt.

Wäre der Schlachthof der Zweimillionenstadt ein Privatbetrieb, hätte die Direktion dem Gebührenspezialisten mindestens das Doppelte gezahlt, schon um der Gefahr vorzubeugen, daß sich der schlechtbezahlte Mitarbeiter hinterrücks eine Gehaltsaufbesserung besorgt, indem er sich bestechen läßt.

Die Mißstimmung der Beamtenschaft verdichtete sich im Dezember vergangenen Jahres, als viele Privatunternehmer in Geberlaune ihre soziale Aufgeschlossenheit dadurch bewiesen, daß sie ihren Belegschaftsmitgliedern ein dreizehntes Monatsgehalt als Weihnachtsgratifikation zahlten. DBB-Vorsitzender Krause: »Der Beamte bekommt keinen Pfennig Gratifikation. Für ihn gibt es auch kein Urlaubsgeld und keine kostenlose Mittagsmahlzeit.«

Die Großbanken zahlten sogar ein vierzehntes Monatsgehalt; die Commerzbank schüttet außerdem noch für jedes Prozent Aktionärsdividende, das über das Minimum von vier Prozent hinausgeht, eine Jahresabschlußvergütung an die Angestellten aus, die etwa einem fünfzehnten Monatsgehalt entspricht. Im vergangenen Jahr, als die Commerzbank-Aktionäre 14 Prozent Dividende einheimsten, erhielten die Angestellten zehn Prozent ihres Jahresgehalts als Äquivalent. Mit diesen Zulagen verdient ein Bankangestellter, der nur die Mittelschule absolviert hat, so viel wie ein Steueroberinspektor nach zwanzig Dienstjahren, nämlich rund 1000 Mark brutto.

Der Finanzbeamte dieser Laufbahngruppe hat in der Regel die Höhere Schule bis zum Abitur und eine staatliche Finanzlehranstalt besucht. Im mehrjährigen Vorbereitungsdienst mußte er sich nicht nur mit dem Steuerrecht, sondern auch mit den Grundbegriffen der Finanzwirtschaft und der kaufmännischen Buchführung vertraut machen. Großfirmen der Industrie zahlen ihren Finanzprokuristen, die ähnlich geschult sein müssen wie die Steuerbeamten des gehobenen Dienstes, 2000 bis 3000 Mark Monatsgehalt.

Die Fiskaldiener rufen denn auch am lautesten nach Gehaltserhöhungen. Ihr Bund Deutscher Steuerbeamten ist die radikalste Fachgewerkschaft des Deutschen Beamtenbunds und spielt unter den anderen standespolitischen Sektionen der Beamtenschaft etwa dieselbe Rolle wie die Industriegewerkschaft Metall im DGB.

Der Vorsitzende dieser Organisation, Amtmann Hermann Fredersdorf, 36, betätigt sich seit Jahren als Vorkämpfer für das materielle und gesellschaftliche Avancement des Beamtenstands, besonders seiner Verbandsmitglieder, die sich am heftigsten über ihre Dienstherren beklagen.

Fredersdorf: »Die Steuerbeamten kennen aus ihrer Tätigkeit die Einkommens - und Vermögensverhältnisse aller Staatsbürger genau, so daß man ihnen nichts vormachen kann. Über die 15,2 Milliarden Mark Personalaufwand von Bund, Ländern und Gemeinden für Beamte, Angestellte und Arbeiter wird ein großes Geschrei gemacht, von den mehr als 15 Milliarden Mark Subventionen (einschließlich der rund 110 betragsmäßig nicht ausgewiesenen steuerlichen Subventionspositionen); die laut Bundeswirtschaftsminister an Gerechte und Ungerechte bei einer Hochkonjunktur ausgeschüttet werden, spricht man dagegen kaum.«

In einem Flugblatt wies der Steuerbeamten-Vorstand alle Bundestagsabgeordneten auf die hohen Beträge hin, die alljährlich dem Fiskus verlorengehen, weil die Steuerprüfungen der Großbetriebe mangels Personals nicht fristgerecht durchgeführt werden können.

So trommelte Opponent Fredersdorf, ein Abkömmling des friderizianischen Trommelbuben und späteren Geheimtresoriers Michael Gabriel Fredersdorf: »Mit diesen Beträgen könnte man den größten Teil der geforderten Gehaltserhöhung finanzieren.« Nach einem Bericht des niedersächsischen Landesrechnungshofs verfallen allein in diesem Bundesland jährlich 50 Millionen Mark Steuerforderungen.

Den Finanzämtern stehen nämlich nicht mehr genügend qualifizierte Kontrollbeamte zur Verfügung, um die Bilanzen und Geschäftsvorgänge der Großbetriebe im vorgeschriebenen Fünf-Jahres-Rhythmus zu überprüfen. Mitunter vergehen zehn bis fünfzehn Jahre bis zur nächsten Betriebsüberprüfung; wenn dann festgestellt wird, daß Umsatz und Gewinn in den zurückliegenden Jahren nicht ordnungsgemäß versteuert wurden, kann das Finanzamt den Fehlbetrag nicht mehr einziehen, denn Steuerforderungen verjähren nach fünf Jahren.

Die Zahl der Betriebsprüfer ist in den letzten Jahren so stark zusammengeschrumpft, weil die Industrieunternehmen diese Steuerspezialisten abwarben, indem sie ihnen hohe Lockgehälter - ein Mehrfaches der Beamtenbesoldungstarife - boten. Darüber berichtete unlängst das Zentralorgan des Beamtenbunds:

»Als der Steuerinspektor X, 35 Jahre alt, Betriebsprüfer der Konzern-Betriebsprüfungsstelle einer nordrhein-westfälischen Oberfinanzdirektion, seinem Vorgesetzten eröffnete, daß ihm ein großes Unternehmen als Steuersachbearbeiter ein Monatsgehalt von 2400 Mark und eine entsprechende Altersversorgung angeboten habe, kannte das Staunen des Vorgesetzten keine Grenzen mehr. 2400 Mark - das war fast das Vierfache der Nettobezüge, die der Inspektor erhielt, dazu eine Altersversorgung, die wesentlich mehr erwarten ließ als die Beamtenpension, und außerdem ein Dienst, der ihn dem oft, wenig freundlichen Urteil der öffentlichen Meinung entzog - das war ein Angebot, das über alles hinausging, was er dem Laufbahn-Beamten zu bieten vermochte.

»Aber selbst dann wäre der Inspektor im Dienst geblieben. Erst als der Personalsachbearbeiter ihm eröffnete, daß es vorläufig nicht möglich sei, ihn nach zehnjährigem Inspektorendienst zum Oberinspektor zu befördern, da es an Planstellen mangele, entschloß sich der Steuerinspektor, aus dem Dienst auszuscheiden.«

Beamte der mittleren Laufbahn, zum Beispiel Steuersekretäre, wurden von der Industrie für 1000 bis 1500 Mark »eingekauft«. Viele Großbetriebe verfügen über eine »Steuerspar-Abteilung«, in der die früheren Finanzamt-Experten Qualitätsarbeit leisten. Mit ihrer profunden Kenntnis der komplizierten Steuergesetzgebung schöpfen sie alle legalen Möglichkeiten aus, Gewinne der Unternehmen zu verschleiern und stille Reserven anzulegen.

Je komplizierter das Steuerrecht wurde*, desto höher stiegen die abwanderungsbereiten Beamten im Kurs. Im Bundesgebiet quittierten seit 1950 etwa 1500 Finanzbeamte den Staatsdienst, 442 allein in Niedersachsen. Diese Verlustliste wirkte sich für die Finanzbehörden um so nachteiliger aus, als es sich bei den Deserteuren vorwiegend um qualifizierte Betriebsprüfer im Inspektoren - oder Oberinspektorenrang handelte.

Ihre Ausbildung kostete den Staat, der dafür besondere Fachschulen unterhält, je Inspektor etwa 10 000 Mark; der Staat gab also für die 1500 ausgeschiedenen Beamten rund 15 Millionen Mark Ausbildungsgelder nutzlos aus. Den Profit der Ausbildung haben jetzt die neuen Dienstherren, die Großaktionäre der Aktiengesellschaften, und die abgewanderten Beamten selbst.

Die Abwerbung war das stärkste Argument, mit dem der Beamtenbund (Untertitel: »Gewerkschaftsbund der Berufsbeamten") in Bonn auftrumpfen konnte. Beamtenbund-Vorsitzender Krause meldete dem Innenminister, daß nicht nur Finanzbeamte zur Privatwirtschaft überlaufen, auch bei den Zollbehörden häuften sich in letzter Zeit die Abgänge vergrämter Beamter, denen die Mineralölindustrie gutbezahlte Posten anbot. Wenn die Bundesregierung nicht sehr bald durch eine Kabinettsvorlage im Bundestag die Besoldungsordnung renoviere, würden auch noch die tüchtigsten Beamten der Wirtschafts- und Verkehrsbehörden desertieren.

Die Beamtenfunktionäre dramatisierten die Flucht aus den Ämtern, obwohl sie wissen, daß die meisten älteren Beamten in der freien Wirtschaft keine Chancen haben und sich auch gar nicht verändern wollen. Selbst höhere Staatsdiener mit wirtschaftlichen und juristischen Kenntnissen, denen sich Möglichkeiten zu einem Stellungswechsel boten, riskierten mit 45 oder 50 Jahren nicht mehr den Sprung in das kalte Wasser eines ungewohnten Berufs.

Darüber berichtete vertraulich ein niedersächsischer Regierungsdirektor, den der Generaldirektor einer renommierten Brauereigesellschaft abwerben wollte. Dem Regierungsdirektor - Volljurist mit wirtschaftlichem Sachverstand und 1665 Mark Monatsbezügen (brutto) - wurde eine Position in der Geschäftsleitung angeboten, die monatlich 3000 Mark (netto) einbringt. Außerdem garantierte ihm die Brauerei den Abschluß einer Lebensversicherung, deren Vertragssumme der Beamtenpension entsprochen hätte.

Der Regierungsdirektor zog dennoch vor, im Amte zu bleiben - nicht nur aus eingefleischtem Standesbewußtsein, sondern auch eingedenk des Gefühls, die Hochkonjunktur mit ihren übertriebenen Chancen für Kräfte der freien Wirtschaft könne sich als vergänglich erweisen.

Wer zehn oder mehr Jahre dem Staat diente und nicht umworbener Steuerbeamter ist, pocht auf seine wohlerworbenen Rechte und vertraut auf Gott und den Beamtenbund, dessen Funktionäre am Jahresbeginn gewerkschaftliche Kampfstimmung schürten. Sie verhinderten jedoch das Vorhaben einer radikalen Gruppe Kölner Postbeamter, die sich über die statistischen Klimmzüge des Deutschen Industrieinstituts so geärgert hatten, daß sie eines Nachts die Fensterscheiben der Meinungsfabrik einwerfen wollten.

Der Beamtenbund ließ Flugblätter drucken, um, die negativen Spuren der Antibeamtenkampagne zu verwischen. Der Angriff der Industrie wurde bald durch das Gutachten des Statistischen Bundesamts aus Wiesbaden abgefangen, das Minister Schröder im vergangenen Jahr bestellt hatte. Es traf pünktlich im November bei ihm ein.

Schon wenige Tage später erfuhr Beamten-Krause durch einen seiner Kontaktspezialisten: »Das Gutachten hätte nicht besser ausfallen können.« Der Präsident des Statistischen Bundesamts, Dr. Fürst, wies mit wissenschaftlicher Akribie auf sechseinhalb Schreibmaschinenseiten unter Betreff: »Überprüfung der Angemessenheit der Besoldung« nach, daß sie nicht angemessen ist, wenn man sie mit der Entwicklung der Arbeiter- und Angestelltenbezüge vergleicht. Die Beamtengehälter sind um 12,2 Prozent im Rückstand. Diese Feststellung konnte auch kein Industrieinstitut plattwalzen.

Krause und seine Vorstandskollegen hofften, daß der Innenminister schon in der nächsten Kabinettssitzung seinen Regierungskollegen die Essenz des Gutachtens servieren werde. Indes, Minister Schröder tat sich dabei sehr schwer. Er versuchte einen Kompromiß mit dem Finanzminister auszuhandeln, aber Etzel lehnte kategorisch ab. Der Etatentwurf für 1960 mache ihm schon ohne Beamtengehaltserhöhung erhebliche Sorgen; die Lücke der ungedeckten Ausgaben könne mit einer Bundesanleihe kaum geschlossen werden.

Außerdem: Die Staatsdiener müßten aus konjunkturpolitischen Gründen noch eine Weile Bescheidenheit üben. Das Gewicht der öffentlichen Ausgaben, gemessen am Volkseinkommen, sei so schwer geworden, daß zur Zeit eine weitere Ausgabenerhöhung mit Rücksicht auf die Währungsstabilität nicht zu verantworten sei. Ferner: Wenn die öffentliche Hand höhere Gehälter bewilligte, würden sich die Gewerkschaften, die fünf bis sechs Milliarden mehr Lohn fordern, erst recht ermuntert fühlen, ihre Drohung wahrzumachen: »1960 wird das Jahr der schärfsten Arbeitskämpfe seit Bestehen der Bundesrepublik.«

Etzels Bedenken wurden von seinem Kollegen Ludwig Erhard lauter und derber artikuliert. Erhard: »Ich möchte nur wissen, woher bei den Beamten der Produktivitätszuwachs kommen soll.« Schließlich mischte sich auch noch der greise Kanzler ein. Von dem Spezialgutachten des Bundesstatistikers Dr. Fürst, das Minister Schröder verlangt hatte, um danach die Beamtengehälter zu renovieren, war nicht mehr die Rede. Der Kanzler bestellte beim Präsidenten der Bundesnotenbank, Karl Blessing, ein neues Gutachten - die in letzter Zeit häufig zitierte Expertise über die konjunkturelle und währungspolitische Situation in der Bundesrepublik.

Während sich die Gutachteritis virulent ausbreitete, wurde den Beamtenfunktionären endlich klar, daß sie den denkbar ungünstigsten Zeitpunkt für ihre Gehaltskampagne gewählt hatten. Sie saßen wie Schiffsjungen mit den routinierten lohnpolitischen Fahrensmännern der Gewerkschaften auf einem Dampfer, dem die Konjunkturwächter die Einfahrt verwehrten.

Viele im Beamtenbund organisierte Staatsdiener begannen an der Aktivität ihrer Vorstände zu zweifeln; sie resignierten oder traten aus ihren Fachorganisationen aus. So kündigte zum Beispiel die Belegschaft des Finanzamts in Nienburg an der Weser geschlossen ihre Mitgliedschaft im Steuerbeamtenbund.

In einer Anzahl von Behörden, zum Beispiel im Finanzamt Lübeck, unterschrieb das Gros der Beamten Resolutionen, in denen sie den Status eines regulären Arbeitnehmers forderten, den kein überkommenes Treueverhältnis an den Staat bindet und der, wie jeder Industriearbeiter, seine Gehaltsforderungen notfalls erstreiken kann.

Damit rüttelten diese Vergrämten an den Säulen des Berufsbeamtentums und traten das Alimentationsprinzip, das Generationen hochgeschätzt hatten, in den Staub. »Der Deutsche Beamtenbund ist übereinstimmend der Auffassung«, so verurteilte das Kölner Standespolitbüro die Aufwallung einiger tausend bürokratischer Ketzer »daß nicht nur hoheitsrechtliche Aufgaben, sondern auch Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens erfüllt werden müssen, durch Beamte wahrzunehmen sind.

»Dies trifft vor allem auf Bundesbahn, Bundespost und Versorgungsbetriebe zu, wo der Beamtenstatus unentbehrlich ist, weil sonst die Betriebssicherheit nicht zu jeder Zeit gewährleistet werden kann. Wir erinnern an die Eisenbahn- und Poststreiks in Italien und Frankreich und weisen darauf hin, daß eine Stillegung des Eisenbahn - und Postverkehrs durch Streik, der den Beamten aus staatspolitischen Gründen verwehrt ist, auch in der Bundesrepublik das wirtschaftliche und öffentliche Leben zum Erliegen bringen könnte.«

Die Verbandszentrale verstärkte Aufklärung und Propaganda um mehrere tausend Phon und appellierte mit einem neuen Schreiben an den Bundeskanzler, der in der nächsten Kabinettssitzung entschied: »Vier Prozent können wir jenehmigen. Dat hat der Blessing auch jeschrieben."*

Beamten-Krause errechnete sofort, was vier Prozent Aufbesserung den einzelnen Chargen bringen würde: dem Bahnwärter beispielsweise nur 17,08 Mark, dem Lokomotivführer 20,40 Mark, dem Justizinspektor 27,72 Mark und dem Bonner Ministerialrat mit zehn Dienstjahren auch nur 59,88 Mark; davon würde noch ein Teil der Steuer zum Opfer fallen. Mit der Einkommensstatistik vertraute Ministerialbürokraten ereiferten sich darüber, daß sie bei dieser minimalen Gehaltserhöhung noch zwei Pfennig weniger bekämen, als der durchschnittliche Industriearbeiter seit 1957 als Lohnaufbesserung erhalten hat.

Die Beamten kleideten ihre Verstimmung in eine geharnischte Resolution, in der es hieß: »Der Herr Bundeskanzler soll über die Erbitterung in der Beamtenschaft unterrichtet werden, die über die Art der Behandlung und das geringe Ausmaß des Regierungsvorschlages bestürzt ist. Die Bundesleitung soll schließlich unter Hinweis auf die Gefahren, die dem Staat bei einer Radikalisierung der Beamtenschaft drohen, bei den Parteien des Bundestages darauf drängen, daß das Parlament den undiskutablen Vorschlag der Bundesregierung ablehnt und für eine angemessene Anpassung der Beamtenbesoldung Sorge trägt.«

Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Hauptabteilung Beamte, blies mit ähnlichen Deklamationen und einem Brief an Minister Schröder in dasselbe Horn. In den Fachgewerkschaften des DGB sind 502 000 Beamte organisiert, für die sich die Funktionäre jetzt tummeln mußten. Schließlich wollte auch die separate Gewerkschaft der Polizei ihren 80 000 Beitragszahlern zeigen, daß sie Stoßtrupp der Gehaltskampagne ist.

Indes, der Regierungsentwurf wurde unverändert in den Bundestag eingebracht. Die Fraktionen kamen jedoch überein, vor der zweiten und dritten Lesung im Innenausschuß über eine höhere Zulage zu beraten.

Derweil versuchten radikale Beamtengruppen - wie die »Go slow« übenden bärtigen Männer vom Hamburger Zoll

- mit ausgefallenen Mitteln öffentliches

Interesse für ihre Besoldungsprobleme zu wecken. »Im Hamburger Freihafen«, so lamentierte Krauses Verbandsorgan, »wuchsen die Bärte aus Protest gegen die Absicht der Bundesregierung, die Beamtengehälter nur um vier Prozent zu erhöhen.«

Der Innenausschuß des Bundestags beschloß denn auch, dem Parlament eine Gehaltserhöhung von neun Prozent vorzuschlagen, die rückwirkend vom 1. Januar an in Kraft treten sollte. Den christdemokratischen Ausschußmitgliedern schien dieser Kompromiß eine Mutprobe wert; sie wollten ihn vor ihrer Fraktion vertreten.

Als das Gesetz im Bundestag verabschiedet wurde, fügten sie sich jedoch der Parteiräson und stimmten im Akkord mit den übrigen CDU/CSU-Parlamentariern für eine siebenprozentige Erhöhung des Beamtengrundgehalts. Außerdem bewilligten die Regierungsparteien - wie Etzel sich in der Haushaltsdebatte ausdrückte - »noch einiges Rankenwerk«. Aus sozialen Erwägungen erhalten zum Beispiel die Beamten der niedrigsten Tarifgruppe einen höheren Ortszuschuß als bisher, so daß ihre Bruttogehälter um neun Prozent aufgebessert wurden.

Dazu der vom Eisenbahndienst zur CDU-Fraktion abgestellte Amtmann Valentin Brück im Deutschen Bundestag: »Jetzt möchte ich Ihnen einmal eine Sache erzählen... Als ich gestern abend hier herausgegangen bin, hat mich einer unserer dort in Uniform befindlichen Mitarbeiter dieses Hauses gefragt: 'Wie wird das denn morgen ausgehen?' Da habe ich ihn gefragt: 'Was haben Sie für ein Grundgehalt?' Er hat gesagt: 'Ich habe ein Grundgehalt von 350 Mark.'

»Der Mann hat mir weiter gesagt - er steht im übrigen hier irgendwo; ich sehe ihn sogar - : 'Ich habe zwei Kinder und bekomme zur Zeit 75 Mark Kindergeld. Was macht das denn nun nach Ihrem Vorschlag bei mir aus?' Dann habe ich gesagt: 'Das macht für Sie brutto genau 55,50 Mark aus.'

Zuruf von der SPD: »Brutto!«

»Er hat daraufhin gesagt: Wenn ich in Zukunft 55,50 Mark mehr bekomme, dann ist das für mich eine ganz schöne Sache.'

Lachen bei der SPD.

»Entschuldigen Sie bitte, das hat er gesagt. Meine Herren, sind denn 55 Mark kein Geld mehr, oder ist es noch Geld? Ja oder nein?«

Die Beamtengewerkschaft reagierte auf die Beschönigungen des CDU-Parlamentariers Brück allergisch und rief ihre 634 000 Mitglieder zu einer Kampfspende auf. Jeder Beamte soll von der Zulage, die er im vergangenen Monat erhielt, eine Mark an die Verbandskasse abführen. Damit will Beamtenbundchef Krause »eine breite Öffentlichkeitskampagne, vor allem im Fernsehen«, finanzieren.

Krause: »Schon jetzt läßt sich absehen, daß die Beamtengehälter ab 1. Januar 1961 wiederum um zehn Prozent hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben sein werden. So kann und darf es nicht weitergehen. Man zwingt uns zum Besoldungskampf in Permanenz.«

* Die Beamten beziehen außer ihrem Grundgehalt einen Ortszuschlag (früher Wohnungsgeld genannt), der nach drei Ortskategorien, der Dienststellung und dem Familienstand gestaffelt Ist.

* Der Innenminister, der als Beamtenminister vom Bund her allgemeine beamtenrechtliche Regelungen vorbereitet, kann als Mitglied des Kabinetts nur dessen Wünsche ausführen: Er hat gegenüber den Beamten der Länder kein welsungsrecht; die Länderminister, denen die Beamtenbesoldung obliegt, haben wiederum keine Befugnisse gegenüber den Beamten der Gemeinden.

* Von 1951 bis 1958 wurden 40 Steuergesetze, 67 Rechtsverordnungen und 72 grundlegende Verwaltungsanordnungen mit zusammen 6215 Paragraphen und Abschnitten erlassen, um 107 Steuergesetze und 178 Rechtsverordnungen mit zusammen 4166 Paragraphen und Abschnitten zu ändern oder zu ergänzen.

* In Blessings Gutachten wird die für 1960 zu erwartehde Produktionssteigerung mit vier Prozent angegeben. Lohn- und Gehaltserhöhungen bis zu vier Prozent hält der Bundesbankpräsident für preisneutral.

Hamburger Zöllner mit Protestbart

Die Bärte wuchsen ...

... im Hafen: »Aktion Genauigkeit« der Unzufriedenen

Beamtenbund-Vorsitzender Krause

Die Industrie wirbt...

Steuerbeamten-Chef Fredersdorf

... die tüchtigsten Staatsdiener ab

Industrie-Statistiker Rieker: Der Beamte - Kostgänger im Naturschutzpark ...

Beamtenbund-Rechenstift Hülden

... oder Zaungast des Wirtschaftswunders?

Simplicissimus

Die Besoldungsstelle einer Mittelbehörde verweigert einem Sekretärsehepaar die Kinderzulage, obwohl beide auf Diensteid versichern, daß das fragliche Kind zehn Tage vor Antragstellung unter Beachtung aller einschlägigen Vorschriften begonnen worden sei.

Inmitten wohlgenährter gesundheitsstrotzender Passanten begegnet uns immer wieder ein mitleidserregender, ausgemergelter Typ, die Mappe in kraftlosen Händen. Wer ist dieser mißmutig blickende Paria des Wirtschaftswunders? Es ist der deutsche Beamte!

Es ist ein gutes Zeichen für die ideelle Unbeirrbarkeit unserer Beamten, daß sie allen Widrigkeiten zum Trotz Tag für Tag zahlreicher werden. Wehe aber, wenn sich der angesammelte Zündstoff einmal explosionsartig entzündet. Wehe dann uns hilflosen Unverwalteten.

Zwei Jahrzehnte wartet die Gattin eines inzwischen 89 Jahre alt gewordenen Katasterinspektors vergebens auf die ersehnte Witwenrente. Nun steht sie selbst an der Schwelle des Greisenalters, und niemand in der Bundesrepublik nimmt sich dieses Härtefalles an.

Demonstrierende Beamte 1920 in Berlin: Die Geschichte der Beamtenbesoldung ist...

... eine Geschichte von Besoldungskämpfen: Demonstrierende Beamte 1960 in Bonn

Beschwerdeführer Krause, Kühn bei Adenauer, Etzel: Sind 55 Mark noch Geld?

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