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RECHT Der Grenz-Fall

Naturschutz hat Vorrang, urteilte der Bundesgerichtshof in einem Streit unter Nachbarn. *
aus DER SPIEGEL 34/1984

Der Landwirt Wilhelm Kopplin aus Wartenberg bei Kaiserslautern bestellte seinen Acker auf gewohnte Weise. Um beispielsweise ein Maisfeld unkrautfrei zu halten, sprühte er das Vernichtungsmittel »Atrazin« unter Zusatz von »Oleo Rustica 11-E«.

Der Öko-Bäuerin Elisabeth Weber, die auf ihrem Grund und Boden unterhalb des Kopplin-Hanges biologischen Landbau betreibt, bereitete das Unkraut-Gift vom Bauern nebenan Verdruß. Nach heftigen Niederschlägen wurden die Herbizide mit dem abfließenden Regenwasser auf ihr Gelände mitten in die chemikalienfreie Saat gespült. Die Nachbarin forderte von Kopplin Schadensersatz in Höhe von 2025 Mark.

In zwei Instanzen, vom Landgericht in Kaiserslautern und vom Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken, wurde die Klage abgewiesen - mit der formalistischen Begründung, das im Maisfeld verwendete Unkrautvernichtungsmittel sei »für diesen Zweck zugelassen«. Die Gefahr, daß sogenannte biologische Anpflanzungen »durch Berührung mit dem Herbizid verseucht« würden, beruhe auf der besonders großen Anfälligkeit dieser Art von Bodennutzung für schädliche Einflüsse.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hingegen entschied jetzt zugunsten der Klägerin: In einem Grundsatzurteil setzten die Richter neue Akzente im Nachbarrecht, indem sie den für solche Streitigkeiten einschlägigen Paragraphen 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ökologiefreundlich auslegten.

Diese Bestimmung definiert, was als »Störung« unter Nachbarn zu gelten hat, nämlich »die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen« sowie »ähnliche« Einwirkungen - und darunter fallen nach Ansicht der Bundesrichter zum Beispiel »chemische Pflanzenschutzmittel, die auf einem Grundstück versprüht« werden und etwa »durch den Wind« nach nebenan gelangen. Dasselbe gelte, wenn der »Giftstoff nach dem Spritzen durch abfließendes Regenwasser« über die Grenze »geschwemmt« werde.

Auch »von einer nur unwesentlichen Beeinträchtigung«, die das BGB durchgehen ließe, könne in dem Grenz-Fall »keine Rede sein«. Es müsse vielmehr, meinten die Karlsruher Richter, unterstellt werden, daß »das von dem Herbizid verseuchte Regenwasser« die Ernte der Klägerin »mehr oder weniger« vernichtet habe. Der OLG-Hinweis auf die besondere Störanfälligkeit des biologischen Anbaus sei völlig fehl am Platze. Die Klägerin dürfe »ihren Besitz nach eigenem Belieben nutzen« und sei keineswegs genötigt, sich auf eine Art des Anbaus zu beschränken, der den Einwirkungen der Herbizide des Nachbarn standgehalten hätte.

Mit diesen Anweisungen des BGH ging der Fall zurück ans OLG Zweibrücken. Die Vorinstanz muß jetzt neu prüfen, ob Landwirt Kopplin den Abfluß des verseuchten Regenwassers »durch ihm wirtschaftlich zumutbare Vorkehrungen hätte vermeiden können« und was der Bio-Bäuerin als »angemessener Ausgleich in Geld« zusteht.

Nach dem Karlsruher Spruch wird künftig kein Gericht mehr Umweltschädigungen so leichthin abtun können wie das OLG Zweibrücken. Allerdings garantiert der wertneutrale BGB-Paragraph auch den Schutz in umgekehrter Richtung - etwa vor Brennesselsamen aus einem Wildgarten.

Denn Ziel der Vorschrift, erläutern Gesetzeskommentatoren, sei es, »den Ausgleich zwischen möglicherweise widerstreitenden, grundsätzlich jedoch gleichrangigen Interessen der Eigentümer benachbarter Grundstücke zu regeln«.

Solche entgegengesetzten, aber ebenbürtigen Interessen prallen immer häufiger aufeinander, seit sich die Hüter des feinen englischen Rasens und die Anhänger des Naturgartengedankens unversöhnlich gegenüberstehen. Personifiziert wurde der Konflikt erstmals, als Kleingärtner 1981 den damaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum wegen seiner verwilderten Parzelle als »Schandfleck der Kolonie« öffentlich anprangerten (SPIEGEL 35/1981).

Tatsächlich fragt das Nachbarrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht danach, ob die Faulheit des Gärtners oder dessen ökologische Überzeugung das störende Unkraut wuchern läßt. Bei der Anwendung des Gesetzes zeigen die Gerichte jedoch zunehmend Umweltbewußtsein. So entschied das OLG Karlsruhe, »den Fall von Laub, Nadeln, Blütenstaub und Zapfen« von überhängenden Zweigen müsse ein Nachbar selbst »bei wesentlichem Umfang hinnehmen«. Er dürfe sich aber den Reinigungsaufwand im eigenen Garten vom Baumbesitzer erstatten lassen.

Noch einen Schritt weiter ging das Landgericht Stuttgart, das sogar eine finanzielle Entschädigung ablehnte. Die Beeinträchtigung durch Herbstlaub, konstatierte das Gericht, sei in einer »Wohngegend, die durch Grünanlagen und wertvolle alte Bäume ihr besonderes Gepräge erhält, zumutbar«. Die Duldung braucht noch nicht einmal mit Geld erkauft zu werden, weil sonst, wie sich die Richter sorgen, viele Grundeigentümer die Axt an die Bäume nahe der Grundstücksgrenze anlegen könnten, »um möglichen Ersatzansprüchen ihrer Nachbarn vorzubeugen«.

Unverblümt setzten die Stuttgarter Richter in ihrem Urteil Naturschutz vor Nachbarschaftsrecht: Jedem müsse »in verstärktem Maße daran gelegen sein, daß die für die Sauerstoffversorgung einer Großstadt lebenswichtigen und auch wegen ihrer Schönheit schützenswerten Bäume« in Nachbars Garten erhalten blieben.

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