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»Der ist Kohls letzte Patrone«

Mit der Entmachtung seines Schulfreundes Waldemar Schreckenberger und der Berufung Wolfgang Schäubles zum Kanzleramtsminister will Helmut Kohl künftig Streitereien reduzieren und die Pannenserie stoppen. Doch selbst Kanzlerfreunde zweifeln am Erfolg; erst müßte Kohl selbst zu effektiver Arbeitsdisziplin finden. *
aus DER SPIEGEL 47/1984

Gespannt saßen Bedienstete des Kanzleramtes vor den Fernsehgeräten und verfolgten live die per Kabel in ihre Dienstzimmer übertragene Pressekonferenz Helmut Kohls am vergangenen Montag. Aus dem Mund des Regierungschefs wollten sie endlich genau wissen, wie Arbeit und Zuständigkeiten in ihrer Behörde unter dem neuen Kanzleramtsminister Wolfgang Schäuble geregelt werden.

Sehr viel schlauer waren die Beamten hinterher nicht.

Es war das übliche Kuddelmuddel, typisch Kohl. Das Kanzleramt, Schaltstelle für Arbeit und Erfolg jeder Bundesregierung, bleibt ohne klare Führungsstruktur. In der Amtsspitze tun nun neben dem Kanzler Dienst: ein Bundesminister, ein Staatsminister, ein Parlamentarischer Staatssekretär, ein beamteter Staatssekretär, ein Ministerialdirektor als Stellvertreter des Kanzleramtsministers und - nicht zuletzt - eine Angestellte im Range einer Regierungsdirektorin, Juliane Weber, einflußreiche Persönliche Referentin in Kohls Vorzimmer.

Die meiste Arbeit wird Schäuble tun müssen, der im Ministerrang die Kompetenz des bisherigen Staatsministers Philipp Jenninger und die des Kanzleramtschefs erhielt, wenn auch nicht ganz. Der bisherige Behördenleiter, der wegen Mißmanagements gescheiterte Professor Waldemar Schreckenberger (Kohl vor der Presse: »Ein Mann, der eine großartige Arbeit geleistet hat"), wird entmachtet, aber nicht abgelöst. Er bleibt im Amt, mit vagen Kompetenzen.

Und im Amt bleiben der Staatsminister Friedrich Vogel, der als Kontaktmann zu den Ländern bislang niemandem aufgefallen ist, sowie der Berlin-Bevollmächtigte,

der Parlamentarische Staatssekretär Peter Lorenz. Sein Verdienst besteht vor allem darin, daß sich Kohl ihm verpflichtet glaubt, seit der Berliner Christdemokrat 1975 von Terroristen entführt wurde.

Der Regierungschef über »Schreckis« künftigen Arbeitsbereich: »insbesondere die sehr wichtige Aufgabe der Koordination im Kanzleramt im Bereich der Europa-Politik, für die Medienpolitik und die Kommunikationstechnologie und Koordination der Nachrichtendienste und die Dienstaufsicht über den BND«.

Tatsächlich sind für die Europa-Politik -außerhalb des Kanzleramts - Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium zuständig, innerhalb des Kanzleramts die Außenpolitische Abteilung unter Kohls Vertrautem Horst Teltschik, der dem neuen Behördenchef Schäuble untersteht.

Nicht geringer ist der Wirrwarr bei Medienpolitik und Kommunikationstechnologie - auch damit sind Schäuble unterstellte Kanzleramtsabteilungen be faßt, ferner das Presseamt, das Innen- und das Postministerium; und zuständig sind eigentlich die Länder.

Oberster Dienstherr des Bundesnachrichtendienstes bleibt Schreckenberger, aber auch nicht so richtig. Über Personalien beim BND, wichtigste Kompetenz, hat Schäuble zu entscheiden. Und für die beim Geheimdienst immer mal fälligen Skandale wird Schäuble, obwohl formal unzuständig, als Amtsleiter letztlich doch geradestehen müssen, wie er selbst glaubt.

Der Kanzler vergab die Chance zu einem wirklichen Neubeginn. Er fällte die wichtigste Personalentscheidung, die auch sein eigenes politisches Überleben sichern könnte, ohne klares Konzept. Scheitert auch Schäuble bei der Pannenhilfe, wird die Schuld endgültig bei Kohl gesucht, die alten Ausreden, der Amtschef habe versagt, helfen dann nicht mehr.

Die Berufung Schäubles, so ein Vertrauter von CSU-Chef Franz Josef Strauß, »ist Kohls letzte Patrone«. Ist sie verbraucht, könnten alle sehen, »es liegt in Wahrheit an Kohl, daß das Regierungsgeschäft nicht klappt«.

Fest steht heute schon, daß der neue Kanzleramtsminister hoffnungslos überlastet ist.

Schäuble soll garantieren, daß es ein Ende hat mit Pannen und Affären der Regierung Kohl. Dafür hat sich der Minister, als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Organisation und Kungelei geübt, künftig so ziemlich um alles zu kümmern.

Zunächst ist der unter Schreckenberger kaum geforderte Beamtenapparat in der Regierungszentrale auf Trab zu bringen, als Voraussetzung für längerfristige politische Planung und für den Aufbau eines Frühwarnsystems gegen Konflikte und Krisen aller Art. Dann soll Schäuble *___die Runde der Bonner Staatssekretäre anführen, die sich ____jeden Montag zur Koordination der Regierungsarbeit ____treffen; *___die wöchentlichen Kabinettssitzungen bis ins Detail ____vorbereiten; *___die regelmäßigen Koalitionsgespräche zwischen den ____Spitzen von CDU, CSU und FDP betreuen und *___den Kontakt zu den Koalitionsfraktionen und zum ____Ältestenrat des Bundestages halten.

Dazu kommt noch die Zuständigkeit für die Deutschlandpolitik und für Gespräche mit dem ostdeutschen Partner - ein Full-time-Job. Der neue Chef des Kanzleramtes ist Anlaufstelle der DDR-Regierung. Doch die Freude der prestigebewußten Ost-Berliner über die Rangerhöhung ihres Bonner Widerparts könnte in Enttäuschung umschlagen, wenn sie merken, daß der Bundesminister für die deutsch-deutschen Belange

einfach keine Zeit mehr hat. Schon überlegt man im Kanzleramt, noch einen - ausschließlich für die Deutschlandpolitik zuständigen - Staatssekretär zu berufen.

Der neue Mann, 17. Minister in Kohls Kabinett, 42 Jahre alt, Vater von vier Kindern, muß sich obendrein natürlich um seinen Wahlkreis kümmern; das kostet ihn die Wochenenden.

Einer seiner sozialdemokratischen Amtsvorgänger urteilte vergangene Woche über dieses Pensum: »Es ist völlig ausgeschlossen, daß Schäuble die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen kann. Er muß 50 Prozent zwangsläufig vernachlässigen, wenn er überleben will.«

Schäubles größtes Problem aber heißt Helmut Kohl. Der neue Mann kann nur Erfolg haben, wenn der Kanzler sich ändert. Er müßte ablassen von seinem undisziplinierten Arbeitsstil, von seiner Neigung, am Apparat des Kanzleramtes vorbei Termine zu machen, Gespräche zu führen, Verabredungen zu treffen. Kohl müßte seine Abneigung vor intensivem Aktenstudium überwinden, müßte seine von Mitarbeitern oft beklagte Besserwisserei ablegen und Zuhören üben. Kurz: Kohl müßte regieren lernen.

Tut er das nicht, und enge Vertraute glauben fest an seine Unbelehrbarkeit, muß sich Schäuble den ganzen Tag lang über die jeweiligen Aktivitäten des Regierungschefs auf dem laufenden halten. Dann müßte er auch teilnehmen an den Gesprächen Kohls mit wichtigen Politikern des In- und Auslands, mit der Industrie, den Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen, Besuchern.

Schäubles Berufung zum Wunder-Minister könnte Kohl gar veranlassen, sich noch mehr als bisher von lästigen Regierungsgeschäften abzuwenden und statt dessen Gespräche bei Spaghetti carbonara und Frascati classico zu bevorzugen. Hat sich der Kanzler nicht eigens einen Mann engagiert, der ihn künftig vom Alltagskram befreit?

Dabei war dessen Berufung nicht etwa ein Akt straffen Führungswillens, wie Kohl vor der Presse glauben machen wollte: Schäuble kam nur wegen eines Zufalls zum Zuge.

Noch am Abend vor dem Rücktritt Rainer Barzels vom Amt des Bundestagspräsidenten, Kohl hatte einige Vertraute ins Kanzleramt gebeten, »saßen wir da alle rum«, so ein Teilnehmer, »und guckten uns mit großen Augen ratlos an«. Ein Nachfolger war nicht in Sicht.

Den erlösenden Vorschlag machte dann nicht etwa der Regierungschef, sondern ein CDU-Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz. Der Mainzer Johannes Gerster wandte sich an den Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Jenninger, und fragte ihn, ob er nicht den Job machen wolle. Der sagte nach kurzer Bedenkzeit ja, weil er, trotz seines Engagements in der Deutschlandpolitik, ganz gerne die Schulfreunde »Helle« und »Waldi« (Kohl und Schreckenberger) hinter sich ließ.

Von sich aus hätte der Kanzler nun immer noch keine Fakten fürs Kanzleramt geschaffen: Er wollte, in Treue fest, Schreckenberger die Amtsleitung lassen und einen Jenninger-Ersatz nur im alten Range eines Staatsministers berufen. Das lehnte aber Schäuble ab; er hatte sich von Jenninger über dessen böse Erfahrungen im Zentrum der Macht ins Bild setzen lassen: Danach reichte die Störkapazität des bisherigen Amtschefs aus, um einen gegenüber den Beamten nicht weisungsbefugten Staatsminister ins Leere laufen zu lassen.

Also bestand Schäuble auf der Kompetenz des Behördenleiters, Kohl mußte nachgeben und Schäuble zum Bundesminister mit Sitz und Stimme auch im Kabinett berufen.

Kohls Koalitionsfreunde in der FDP empfangen den neuen Generalmanager für die Regierungszentrale mit gemischten Gefühlen. »Als Geste der Menschlichkeit, wo es oft so unmenschlich zugeht in der Politik«, empfand ein Freidemokrat des Kanzlers Treue zu Schrecki. »Aber das geht zu weit, der Kanzler schadet sich selbst.«

Die Schwäche des Kanzlers, sein Generalistenregiment ohne Fachkompetenz und ohne Aktenkenntnis, hätte eigentlich eine andere Lösung erfordert: Ein klassischer Spitzenbeamter müßte als Kontrolleur alle Entscheidungen professionell vorbereiten und politisch absichern, »damit Kohl die Rolle als Bundeskanzler übernehmen kann, von der er bislang nur redet« (ein FDP-Kabinettsmitglied).

Statt dessen drängeln sich um den Kanzler weiterhin hochbezahlte Arbeitslose mit schmückenden Amtsbezeichnungen, die vom Regierungsgeschäft - teils zu Recht - fast ausgeschlossen sind. Sie müßten sich nun darauf konzentrieren, den neuen Mann bei der Arbeit nicht zu stören.

Doch dessen Allzuständigkeit könnte das größte Hindernis für einen Erfolg werden. »Administration, Politmanagement und Deutschlandpolitik, wie soll das denn ein Mensch schaffen?« erkundigte sich schon ein Parteifreund des neuen Ministers. Und selbst solche Politiker, die dem Amtschef alles zutrauen, müssen einräumen, daß der nun für omnipotent gehaltene Schäuble bisher schon an Krisen, Pannen und Fehlentscheidungen beteiligt war.

Eine der auffälligsten Blamagen ist unter dem Stichwort Buschhaus in die kurze Geschichte der christliberalen Koalition eingegangen. Eine kernige Bundestagsentschließung zur Notwendigkeit, die »Dreckschleuder der Nation« zu entschwefeln oder aber gar nicht in Betrieb zu nehmen, wurde an höchster Stelle vorbereitet, bald darauf als undurchführbar erkannt und unter großem Getöse aufgehoben.

Die Kanzlerbeamten haben inzwischen die Schuldigen ausgemacht: den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, den Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann, auch die Fachleute der eigenen Abteilung für Umwelt - und die Bundestagsfraktion. Sie alle hätten den Kanzler warnen müssen. An der Schaltstelle der Fraktion saß damals ein Mann namens Schäuble.

Ein paar Wochen vorher, im Mai, hatte der Kanzler mit dem FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher die Idee einer Amnestie für Spendensünder ausgeheckt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende

Wolfgang Mischnick warnte. Wolfgang Schäuble aber bat milde, der Regierungschef möge doch noch mal nachdenken. Dann aber, als Kohl nicht zu besserer Einsicht kam, arbeitete Schäuble den Entwurf aus - und scheiterte. Die Amnestie hält er allerdings noch heute für eine gute Sache.

In der Kießling-Affäre hatte der damalige Fraktionsmanager wohl den richtigen Riecher: Verteidigungsminister Manfred Wörner müsse den Abschied nehmen, er habe das Ansehen der Regierung schwer geschädigt, weil er den höchsten deutschen Nato-General ohne hinreichende Beweise als Homosexuellen hinstellte und entließ.

Doch der gute Rat nützte nichts. Er kann nicht taugen, wenn der Kanzler ohnehin alles besser weiß und sich durch seine Gegner nur bestätigt fühlt.

Was der Kanzleramtsminister wirklich wert ist, wird sich in der Auseinandersetzung mit den bisherigen Kabinettstars erweisen. Will er die Erwartungen halbwegs erfüllen, muß er darüber hinaus die Streitlust der Quertreiber aus der Provinz, Franz Josef Strauß, Lothar Späth und Ernst Albrecht, zügeln.

Ein Beispiel, das zum Bild eines entscheidungsschwachen Kanzler beitrug, ist die heftige Auseinandersetzung um das abgasarme Auto. Kohl vermochte nicht, mit einem klaren Konzept den eingebauten Interessenkonflikt zwischen Umweltschutz, Autoindustrie, europäischer Harmonisierung und den Zwängen sparsamer Haushaltsführung beizulegen. So ließ er monatelang offene Machtkämpfe zwischen Umweltminister Zimmermann, Finanzminister Gerhard Stoltenberg und der Autolobby zu. Strauß und Späth erkannten die Chance zu publikumsträchtiger Selbstdarstellung.

Was der Kanzler nicht schaffte, wird der Neue künftig zuwege bringen müssen. Er soll Konfliktpotential zwischen den Kabinettskollegen rechtzeitig aufspüren und entschärfen. Er soll alles wissen, koordinieren, lenken - aber nicht herrschen.

Manche Minister erhoffen sich von Schäuble den Gegenpart zu Stoltenberg, der, zum Ärger der anderen, dem Kanzler in Wirtschafts- und Finanzfragen die Richtlinien diktiert. Sie hätten gern einen Verbündeten im Kampf gegen den Finanzminister, der selbstherrlich und zuweilen starrköpfig seine Kasse hütet, alle Wünsche nach wählerwirksamen Ausgaben sparsam abblockt und auf einmal gegenüber den Bauern milliardenteure Ausnahmen zuläßt.

Aber mancher zweifelt, ob der bisherige Fraktionsgeschäftsführer die politische Phantasie und Kreativität mitbringt, im Konflikt Kompromißlösungen zu finden. Und schon jetzt sperren sich selbstbewußte Ressortleiter wie Zimmermann, von dem Newcomer so etwas wie Weisungen entgegenzunehmen.

»Wenn er versuchen sollte, Richtlinienkompetenzen in Anschlag zu bringen«, warnt ein CSU-Mann, »wird er scheitern.«

Es bleibt also - fast - alles beim alten: Entscheiden muß der Kanzler; aber gerade das ist es, was ihm schwerfällt. Seine Widersacher aus der Provinz werden die Schwäche weiter nutzen. Von Schäuble werden die Südlichter Strauß und Späth allenfalls Anregungen entgegennehmen, von Kohl aber wie bisher die Entscheidungen abfordern, die er nicht bringen mag.

Viele Bonner Konflikte bleiben daher weiter unvermeidbar. Politische Glaubenskämpfe mit dem Koalitionspartner FDP, etwa über das Ausländerrecht, kann auch ein Schäuble nicht schlichten. Seit Jahren schwelende Rivalitäten zwischen Auswärtigem und Kanzleramt über die Außenpolitik wird er nicht beilegen können.

Schon jetzt tritt Horst Teltschik, der sich nach amerikanischem Vorbild als nationaler Sicherheitsberater versteht, zu selbstherrlich - wie Genscher findet - auf, konterkariert gar den Kurs des Außenministers und seines Hauses, das auf angemessene Distanz zu Präsident Ronald Reagan hält. Jüngste Kontroverse: Der Kanzler will auf Reagans Wunsch im Gegensatz zu Genscher die UN-Seerechtskonvention nicht unterzeichnen.

Solche grundsätzlichen Konflikte lassen sich auch durch Machtfülle und Kabinettsrang eines neuen Amtschefs nicht ausräumen, beeinträchtigen aber das Bild der Regierung in der Öffentlichkeit.

Die Dauerquerelen mit dem anderen Koalitionspartner CSU will Schäuble mit pfleglicher Behandlung des empfindlichen Franz Josef Strauß entschärfen. Aber selbst seine Parteifreunde zweifeln daran, ob Strauß durch Psychotherapie ruhigzustellen ist. Schließlich geht es oft genug um handfeste Interessenunterschiede, so mit Stoltenberg in der Familienpolitik und, letzter Fall, mit Arbeitsminister Norbert Blüm um das Krankenhausfinanzierungsgesetz. Die herablassende Strauß-Bemerkung, Schäubles Beförderung sei »eine Belohnung« für dessen treue Dienste, läßt anhaltenden Druck aus München erwarten.

Nur einer aus der Kabinettsriege hat Grund zur Freude: Heinrich Windelen, der Minister für innerdeutsche Beziehungen. Er kann hoffen, daß sein politisches Gewicht zunehmen wird, weil der für die operative Deutschlandpolitik zuständige Schäuble keine Zeit hat für aufreibende deutsch-deutsche Kleinarbeit oder gar für Konzeptionelles im künftigen Umgang mit Ost-Berlin.

»Der Mann hat gar keine Vorstellung, was da alles auf ihn zukommt«, so ein Deutschlandexperte, »da kann man nicht mal eben 'ne Akte lesen und die Dinge mit linker Hand verhandeln.«

FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher sinniert bereits, im Monat der fallenden Herbstblätter, über Werden und Vergehen. »Ich habe ja schon«, juxte sich der Liberale am Tage der Vereidigung Schäubles, »sieben Chefs des Kanzleramts überlebt.«

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