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Parteien Der Jugend Lust

Christdemokraten streiten vor Gericht um einen Werbegag der CDU - die Mitgliedschaft auf Probe.
aus DER SPIEGEL 14/1995

Zur Melodie »Das Wandern ist des Müllers Lust« trällerte eine helle Frauenstimme ein paar holprige Reime über den Offenen Fernsehkanal der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel.

»Das Schnuppern« auf Parteitagen, hieß es in dem verballhornten Text, sei »der Jugend Lust«. Und: Es müsse »ein schlechter Schnupperer sein, dem niemals fällt das Wahlrecht ein«.

Gereimt hat den kruden Polit-Song der Kieler Unternehmensberater Jürgen Berndt, 56. Zusammen mit Parteifreunden versucht der Christdemokrat, einen Passus aus der Satzung der schleswigholsteinischen CDU zu tilgen, der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 16 und 25 mit geringem Einkommen alle Mitgliedsrechte auf ein Jahr gewährt, ohne daß sie Beiträge zahlen müssen. Gegen diese »undemokratische und nicht verfassungskonforme Regelung«, so Berndt, klagen er und ein paar Parteifreunde derzeit vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht.

Die umstrittene Regelung findet sich nicht nur in der Satzung der Schleswig-Holstein-CDU. Bundesweit versuchen die Christdemokraten mit solchen Lockangeboten, junge Leute für die Konservativen zu keilen.

Nirgends aber, außer in Schleswig-Holstein, dürfen die, teilweise minderjährigen, Polit-Hospitanten auch bei der Aufstellung von Kandidaten für politische Ämter mitbestimmen. Der CDU-Landesvorsitzende Ottfried Hennig selbst hatte vor drei Jahren die vollen Mitgliedsrechte für die Gasthörer durchgeboxt, um eine »Erneuerung und Verjüngung« der Partei zu erreichen.

Seitdem, so behauptet Parteirebell Berndt, seien auf Parteitagen der Nord-CDU Kandidaten zu Kommunalwahlen »von unbefugten Gästen« mitgewählt worden.

In der eigenen Partei finden Berndt und Konsorten keinerlei Unterstützung. Das von ihnen angerufene Bundesparteigericht schiebt eine Entscheidung seit fast zwei Jahren vor sich her. Für die nächsten Wochen haben die Parteirichter einen Urteilsspruch angekündigt. Fällt der negativ aus, will Berndt das Bundesverfassungsgericht bemühen.

Dort stehen die Chancen nach Ansicht des Hamburger Politologen Winfried Steffani für die Kläger gut. Der Spezialist für Parteienrecht sieht in der Kieler Schnuppermitgliedschaft ein Unheil für die Christdemokraten dräuen, die Klausel verletze die parteiinterne Demokratie.

Nach Kieler Art könnte, argwöhnt Mitkläger Uwe Schöning, 57, ein machthungriger Christdemokrat mit »ein paar Studenten vom Campus« jede Parteiversammlung aufrollen.

Fast so hatte es der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Jürgen Echternach jahrelang getrieben. Mit sogenannten fliegenden Ortsverbänden, deren Mitglieder in anderen Vierteln der Stadt gemeldet waren, hievte er treue Vasallen in Vorstände und auf Kandidatenlisten der meisten Hamburger CDU-Kreisverbände.

Echternachs Durchmarsch durch die Parteiinstitutionen kam anno 1993 die Steuerbürger teuer zu stehen: Das Verfassungsgericht der Hansestadt befand die Methode für rechtswidrig, die Hamburger Bürgerschaftswahl mußte wiederholt werden - mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten für die Christenunion. Sie sackte auf 25,1 Prozent. Y

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